Wolfgang Däubler Michael Kittner Thomas Klebe Peter Wedde (Hrsg.) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz 12., überarbeitete und aktualisierte Auflage Autoren: Bachner/Berg/Buschmann/Däubler/ Homburg/Kittner/Klebe/Schneider f/ Trittin/Trümner/Wedde BUND VERLAG
Vorwort 5 Autorenverzeichnis 6 Verzeichnis der Bearbeiter 12 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes 49 Drittelbeteiligungsgesetz 96 Für die Mitbestimmung relevante Gesetzesauszüge 100 Einleitung 127 I. Geschichte der Betriebsverfassung 128 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 138 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung 143 IV. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung 152 V. Durchsetzung von Rechten 169 VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirschaft 179 VII. Rechtspolitische Diskussion 188 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 191 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 257 3 Abweichende Regelungen 288 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 357 5 Arbeitnehmer 386 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 475 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 476 8 Wählbarkeit 490 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 498 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) 505 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 506 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) 507 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 507 14 Wahlvorschriften 512 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 521 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 528 16 Bestellung des Wahlvorstands 536 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 545 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 550 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 551 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 558 19 Wahlanfechtung 575 20 Wahlschutz und Wahlkosten 589 7
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 600 21a Übergangsmandat 609 21b Restmandat 626 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 632 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 635 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 695 25 Ersatzmitglieder 703 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 714 27 Betriebsausschuss 724 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 737 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 744 29 Einberufung der Sitzungen 760 30 Betriebsratssitzungen 773 31 Teilnahme der Gewerkschaften 778 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 783 33 Beschlüsse des Betriebsrats 786 34 Sitzungsniederschrift 795 35 Aussetzung von Beschlüssen 802 36 Geschäftsordnung 805 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 808 38 Freistellungen 876 39 Sprechstunden 897 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 903 41 Umlageverbot 951 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 952 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 964 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 972 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 979 46 Beauftragte der Verbände 984 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 987 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 1012 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 1015 50 Zuständigkeit 1017 51 Geschäftsführung 1060 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 1072 53 Betriebsräteversammlung 1074 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat 1079 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 1117 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 1 143 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 1147 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 1148 58 Zuständigkeit 1150 59 Geschäftsführung 1168 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 1175 8
Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 1177 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 1184 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung 1187 63 Wahlvorschriften 1189 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 1193 65 Geschäftsführung 1 196 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 1203 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 1204 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 1209 69 Sprechstunden 1210 70 Allgemeine Aufgaben 1213 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 1218 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 1223 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1227 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 1231 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1238 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 1243 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 1263 76 Einigungsstelle 1288 76a Kosten der Einigungsstelle 1317 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 1326 78 Schutzbestimmungen 1374 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 1389 79 Geheimhaltungspflicht 1402 80 Allgemeine Aufgaben 1416 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 UnterrichtungS- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1473 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 1480 83 Einsicht in die Personalakten 1485 84 Beschwerderecht 1497 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1508 86 Ergänzende Vereinbarungen 1516 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1517
Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 1520 88 Freiwillige Betriebsvereinbamngen 1653 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1657 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 1679 91 Mitbestimmungsrecht 1688 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 1694 92a Beschäftigungssicherung 1707 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1713 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1724 95 Auswahlrichtlinien 1740 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 1755 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1765 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1770 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 1781 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1855 101 Zwangsgeld 1865 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1872 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1959 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1979 105 Leitende Angestellte 1982 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss 1985 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 2010 108 Sitzungen 2018 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 2027 109a Unternehmensübernahme 2031 1 10 Unterrichtung der Arbeitnehmer 2031 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 2036 112 Interessenausgleich und Sozialplan 2087 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 2087 (Hinweis: Die 112, 1 12 a werden zusammen kommentiert.) 113 Nachteilsausgleich 2164 Anhang zu 111-113: Betriebsänderungen in der Insolvenz ( 121-128 InsO) 2169 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt 114-1 16 (nicht kommentiert) 2206 10
Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 2206 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 2214 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 2250 120 Verletzung von Geheimnissen 2260 121 Bußgeldvorschriften 2265 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122-124 (gegenstandslos) 2272 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 2273 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 2274 127 Verweisungen 2274 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 2275 129 Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben) 2275 130 Öffentlicher Dienst 2275 131 Berlin-Klausel (gegenstandslos) 2278 132 Inkrafttreten 2278 Anhang Anhang 1: Kommentar zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO 2001) 2280 Anhang 2: Kommentar zum Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) 2381 Anhang 3: Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft 2464 Anhang 4: Europäische Aktiengesellschaft und grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2472 Stichwortverzeichnis 2479