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Transkript:

Amtsblatt der Amtliches Bekanntmachungsblatt der Nr. 03/2018 Mittwoch, 21.02.2018 1BInhaltsverzeichnis Nr. 6 Bekanntmachung nach 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz 13 7 8 9 Bekanntmachung des Jahresabschlusses der zum 31.12.2016 Bekanntmachung des Gesamtabschlusses der zum 31.12.2016 Bekanntmachung der Einladung zur Genossenschaftsversammlung der Mitglieder der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Lüdinghausen Seite 14 22 26 12

06/2018 Der Bürgermeister Bekanntmachung nach 16 Korruptionsbekämpfungsgesetzes Nach 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes haben die Mitglieder der Organe und Ausschüsse der Gemeinde sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger dem Hauptverwaltungsbeamten schriftlich Auskunft zu geben über 1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des 125 Abs. 1 S. 5 Aktiengesetz, 3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form, der in 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen, 4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen und 5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien. Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Die Daten der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger der sowie die Daten des Bürgermeisters liegen während der Öffnungszeiten (Montag Mittwoch 07.30 16.30 Uhr, Donnerstag von 07.30 18:00 Uhr und Freitag von 07.30 12:30 Uhr) im Bürgerbüro der, Borg 2, 59348 Lüdinghausen, zur Einsicht aus. An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und Aktualisierung bei Veränderungen bei dem Meldepflichtigen liegt. Lüdinghausen, den 15.02.2018 Der Bürgermeister gez. Borgmann 13

07/2018 Der Bürgermeister Jahresabschluss und Bekanntmachung des Jahresabschlusses 1. Jahresabschluss der zum 31.12.2016 Der Stadtrat der hat in seiner Sitzung vom 19.12.2017 wie folgt beschlossen: a) Der Rat stellt auf der Grundlage des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsausschusses den geprüften Jahresabschluss 2016 der Stadt fest. b) Der Rat beschließt den Jahresüberschuss des Jahres 2016 in Höhe von 3.558.320,71 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. c) Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt. 2. Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 Der als Anlage beigefügte Gesamtabschluss mit Schlussbilanz der zum 31.12.2016 wird hiermit gemäß 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der festgestellte Jahresabschluss mit den Anlagen ist gem. 96 Abs. 2 Satz 1 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Coesfeld am 17.01.2018 angezeigt worden. Der Jahresabschluss der zum 31.12.2016 mit Anlagen liegt ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses gemäß 96 Abs. 2 GO NRW im Verwaltungsgebäude der, im Zimmer 112, Borg 2, 59348 Lüdinghausen, zur Einsichtnahme aus, und zwar montags bis donnerstags von und freitags von 8.30 12.30 Uhr, 14.00 16:00 Uhr, 8.30 12.30 Uhr. Gez. Borgmann Bürgermeister Lüdinghausen, 22. Februar 2018 14

Bilanz zum 31.12.2016 - Anlage I, Blatt 1 A K T I V A Euro Euro Euro 1 Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.1.1 Software 58.039,35 58.039,35 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grünflächen 28.239.707,14 1.2.1.2 Ackerland 5.690.475,29 1.2.1.3 Wald, Forsten 451.209,09 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 4.004.599,55 38.385.991,07 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kinder- und Jugendeinrichtungen 3.834.492,07 1.2.2.2 Schulen 46.915.527,71 1.2.2.3 Wohnbauten 835.892,73 1.2.2.4 Sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude 17.485.382,13 69.071.294,64 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastruktur-vermögens 15.841.317,73 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 2.775.215,05 1.2.3.3 Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen 288.741,06 1.2.3.4 Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen 63.659.382,90 1.2.3.5 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 419.732,60 82.984.389,34 1.2.4. Bauten auf fremdem Grund und Boden 743.166,28 1.2.5. Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 24.566.06 1.2.6. Maschinen u. technische Anlagen, Fahrzeuge 3.614.077,72 1.2.7. Betriebs- u. Geschäftsausstattung 2.052.589,84 1.2.8. Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 6.921.855,86 203.797.930,81 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 1.080.958,67 1.3.2. Beteiligungen 68.350,25 1.3.3. Sondervermögen 10.994.824,34 1.3.4. Wertpapiere des Anlagevermögens 550.078,36 1.3.5. Ausleihungen 1.3.5.1 an Beteiligungen 45.321,41 1.2.5.2 sonstige Ausleihungen 34.069,91 79.391,32 12.773.602,94 Summe Anlagevermögen: 216.629.573,10 2 Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 4.469.854,48 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0,00 4.469.854,48 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1 Gebühren 65.741,54 2.2.1.2 Beiträge 316.841,30 2.2.1.3 Steuern 657.823,39 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 62.897,27 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 126.546,80 1.229.850,30 2.2.2 Privatrechtliche Forderungen 2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 539.920,04 2.2.2.2. gegenüber dem öffentlichen Bereich 161.133,20 2.2.2.3. gegen verbundene Unternehmen 0,00 2.2.2.4. gegen Beteiligungen 0,00 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 6.277,73 707.330,97 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 54.868,36 Summe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.992.049,63 15

2.3 Liquide Mittel 8.288.177,38 Summe Umlaufvermögen 14.750.081,49 3 Aktive Rechnungsabgrenzung 319.294,40 Summe AKTIVA 231.698.948,99 16

Bilanz zum 31.12.2016 - Anlage I, Blatt 2 P A S S I V A Euro Euro 1 Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 52.944.917,25 1.2. Sonderrücklage 0,00 1.3 Ausgleichsrücklage 16.779.574,94 1.4 Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag 3.558.320,71 Summe Eigenkapital: 73.282.812,90 2 Sonderposten 2.1 für Zuwendungen 71.130.379,59 2.2 für Beiträge 37.697.908,08 2.3. für den Gebührenausgleich 254.994,49 2.4 Sonstige Sonderposten 378.406,17 109.461.688,33 3 Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 17.077.261,00 3.2. Rückstellungen für Deponien und Altlasten 0,00 3.3. Instandhaltungsrückstellungen 499.428,00 3.4. Sonstige Rückstellungen 1.395.446,00 18.972.135,00 4 Verbindlichkeiten 4.1 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.1.1 vom öffentlichen Bereich 46.118,59 4.1.2 von Kreditinstituten 5.219.615,19 5.265.733,78 4.2 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 4.3 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen gleichkommen 0,00 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 2.758.002,01 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 235.846,53 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 10.301.144.71 4.7 Erhaltene Anzahlungen 7.044.513,95 20.339.507,20 25.605.240,98 5 Passive Rechnungsabgrenzung 4.377.071,78 Summe PASSIVA 231.698.948,99 17

Nr Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnisrechnung 31.12.2016 Ergebnis des Vorjahres Fortgeschr. Ansatz des HHJahres Ist Ergebnis des Haushaltsjahres Vergleich Ansatz/Ist 01 Steuern und ähnliche Abgaben 27.203.595,63 27.394.000,00 31.503.016,44-4.109.016,44 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 8.309.755,84 10.835.000,00 11.140.325,04-305.325,04 03 + Sonstige Transfererträge 26.629,22 35.500,00 86.799,74-51.299,74 04 + Öffentlich-rechtl. Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.099.993,30 4.121.300,00 4.069.788,94 51.511,06 880.285,36 857.300,00 898.924,35-41.624,35 1.490.672,50 1.408.300,00 1.597.472,53-189.172,53 07 + Sonstige ordentliche Erträge 5.404.411,54 4.334.00,00 3.883.895,13 450.104,87 08 + Aktivierte Eigenleistung 24.221,35 31.600,00 33.069,91-1.469,91 09 +/-Bestandsveränderungen 10 = Ordentliche Erträge 47.439.564,74 49.017.000,00 53.231.292,08-4.196.292,08 11 - Personalaufwendungen -9.545.387,33-10.251.900,00-10.006.550,97-245.349,03 12 - Versorgungsaufwendungen -915.241,70-636.700,00-1.034.815,35 398.115,35 13 - Aufw. für Sach- und Dienstleistungen -7.675.170,72-8.461.770,43-8.253.297,01-208.473,42 14 - Bilanzielle Abschreibungen -5.422.116,56-5.572.000,00-5.923.482,85 351.482,85 15 - Transferaufwendungen -20.246.154,70-22.228.300,00-21.900.300,34-327.999,66 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.426.704,05-3.011.329,57-2.814.019,38-197.310,19 17 = Ordentliche Aufwendungen -46.230.775,06-50.162.000,00-49.932.465,90-229.534,10 18 = Ordentliches Ergebnis (Z. 10+17) 1.208.789,68-1.145.000,00 3.280.826,18-4.425.826,18 19 + Finanzerträge 484.371,85 587.000,00 484.669,72 102.330,28 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -213.880,37-218.000,00-207.175,19-10.824,81 21 = Finanzergebnis (Z. 19+20) 270.491,48 369.000,00 277.494,53 91.505,47 22 = Ergebnis d. lfd. Verw.tätigkeit (Z. 18+21) 23 + Außerordentliche Erträge 24 - Außerordentliche Aufwendungen 25 = Außerordentliches Ergebnis (Z. 23+24) 1.479.281,16-776.000,00 3.558.320,71-4.334.320,71 26 = Jahresergebnis (Z. 22+25) 1.479.281,16-776.000,00 3.558.320,71-4.334.320,71 30 Nachrichtlich:Verrechng. Ertr.+Aufw. Allg.Rücklage 31 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 32 Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 33 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 34 Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 491.964,45-491.964,45-18,00-880.453,18 880.453,18-1.784,37 18

Ergebnisrechnung 31.12.2016 Nr Ertrags- und Aufwandsarten 35 Verrechnungssaldo (Z.,31,32,33,34) Ergebnis des Vorjahres Fortgeschr. Ansatz des HHJahres Ist Ergebnis des Haushaltsjahres Vergleich Ansatz/Ist -1.802,37-388.488,73 388.488,73 19

Finanzrechnung 31.12.2016 Nr. Ein- und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorjahres Fortgeschr. Ansatz d. HHJahres Ist Ergebnis lfd. HHJahr Vergleich Ansatz/ Ist 01 Steuern und ähnliche Abgaben 27.264.239,12 27.394.000,00 31.086.861,14-3.692.861,14 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 5.411.511,02 8.240.100,00 8.167.019,30 73.080,70 03 + Sonstige Transfereinzahlungen 36.630,84 35.500,00 81.418,89-45.918,89 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 3.219.119,60 3.140.100,00 3.229.025,25-88.925,25 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 866.816,82 856.300,00 850.838,58 5.461,42 06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 1.083.378,15 1.405.100,00 1.921.638,24-516.538,24 07 + Sonstige Einzahlungen 2.067.260,38 1.520.400,00 1.922.213,74-401.813,74 08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 484.362,38 587.000,00 484.656,61 102.343,39 09 = Einzahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit 40.433.318,31 43.178.500,00 47.743.671,75-4.565.171,75 10 - Personalauszahlungen -9.339.125,41-9.770.800,00-9.859.280,41 88.480,41 11 - Versorgungsauszahlungen -730.738,19-873.200,00-668.140,00-205.060,00 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen -7.997.055,42-8.403.600,00-7.344.703,31-1.058.896,69-217.264,35-218.000,00-207.175,19-10.824,81 14 - Transferauszahlungen -19.952.570,70-22.228.300,00-21.585.584,82-642.715,18 15 - Sonstige Auszahlungen -2.338.380,08-3.178.800,00-2.677.548,84-501.251,16 16 = Auszahlungen aus lfd. Verw.-tätigkeit -40.575.134,15-44.672.700,00-42.342.432,57-2.330.267,43 17 = Saldo lfd. Verw.-tätigkeit ( Z. 9+16) -141.815,84-1.494.200,00 5.401.239,18-6.895.439,18 18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlg. aus Veräußerung v. Sachanlagen 20 + Einzahlg. aus Veräußerung v. Finanzanlagen 2.297.358,23 5.406.700,00 3.634.897,16 1.771.802,84 1.950.533,23 4.247.000,00 2.058.899,53 2.188.100,47 0,00 0,00 0,00 0,00 21 + Einzahlg. aus Beiträgen u.ä. Entgelten 670.432,06 1.418.800,00 526.853,05 891.946,95 22 + sonstige Investitionseinzahlungen 14.824,82 0,00 422.688,45-422.688,45 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.933.148,34 11.072.500,00 6.643.338,19 4.429.161,81 24 - Auszahlg f. Erwerb v. Grundst.+Gebäuden -1.973.573,13-4.185.617,00-1.982.901,75-2.202.715,25 25 - Auszahlg f. Baumaßnahmen -3.344.888,53-11.265.488,00-3.019.393,29-8.246.094,71 26 - Auszahlg f. Erwerb v. bewegl. Anlageverm. -1.107.472,13-1.633.993,00-1.601.302,34-32.690,66 27 - Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzanlagen -42.266,69-159.700,00-160.367,82 667,82 28 - Auszahlg v. aktivierbaren Zuwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 29 - Sonstige Investitionsauszahlungen -1.030.555,74-418.394,00-1.589.914,09 1.171.520,09 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -7.498.756,22-17.663.192,00-8.353.879,29-9.309.312,71 31 = Saldo Investitionstätigkeit (Z. 23+30) -2.565.607,88-6.590.692,00-1.710.541,10-4.880.150,90 32 = Überschuss/ Fehlbetrag (Z. 17+31) -2.707.423,72-8.084.892,00 3.690.698,08-11.775.590,08 20

Finanzrechnung 31.12.2016 Nr. Ein- und Auszahlungsarten Ergebnis des Vorjahres Fortgeschr. Ansatz d. HHJahres Ist Ergebnis lfd. HHJahr Vergleich Ansatz/ Ist 33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 391.659,58 2.914.300,00 1.058,50 2.913.241,50 34 + Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen -666.994,75-701.400,00-602.497,20-98.902,80 36 - Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00 0,00 0,00 37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit -275.335,17 2.212.900,00-601.438,70 2.814.338,70 38 =Änd. des Finanzbestandes (Z. 32+37) -2.982.758,89-5.871.992,00 3.089.259,38-8.961.251,38 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 8.227.095,93 0,00 5.240.303,50-5.240.303,50 40 +/- Änderungen Bestand an fremden Finanzmitteln -4.033,54 0,00-41.385,50 41.385,50 41 = Liquide Mittel (Z. 38, 39+40) -5.240.303,50-5.871.992,00 8.288.177,38 14.160.169,38-21

08/2018 Der Bürgermeister Gesamtabschluss und Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 1. Gesamtabschluss der zum 31.12.2016 Der Stadtrat der hat in seiner Sitzung vom 19.12.2017 wie folgt beschlossen: 1. Der Stadtrat stellt auf der Grundlage des uneingeschränkten Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsausschusses den geprüften Gesamtabschluss 2016 der Stadt fest. 2. Der Stadtrat beschließt den Gesamtjahresüberschuss des Jahres 2016 in Höhe von 4.166.435,19 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen. 3. Der Stadtrat erteilt dem Bürgermeister für den Gesamtabschluss zum 31.12.2016 gem. 116 GO NRW i.v.m. 96 GO NRW die Entlastung. 2. Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2016 Der als Anlage beigefügte Gesamtabschluss mit Schlussbilanz der zum 31.12.2016 wird hiermit gemäß 116 Abs. 1 i.v.m. 96 Abs. 2 Satz 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht. Der festgestellte Gesamtabschluss mit den Anlagen ist gem. 116 GO NRW 96 Abs. 2 Satz 1 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Coesfeld am 17.01.2018 angezeigt worden. Der Gesamtabschluss der zum 31.12.2016 mit Anlagen liegt ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung bis zur Feststellung des folgenden Gesamtabschlusses gemäß 96 Abs. 2 GO NRW im Verwaltungsgebäude der, im Zimmer 112, Borg 2, 59348 Lüdinghausen, zur Einsichtnahme aus, und zwar montags bis donnerstags von und freitags von 8.30 12.30 Uhr, 14.00 16:00 Uhr, 8.30 12.30 Uhr. Gez. Borgmann Bürgermeister Lüdinghausen, 22. Februar 2018 22

Bilanz zum 31.12.2016-23

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Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 Anlage I 2. Ergebnis des Haushaltsjahres Ergebnis des Vorjahres 1. Steuern und ähnliche Abgaben 31.484.084,13 27.184.663,32 2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen 11.275.102,44 8.449.391,84 3. Sonstige Transfererträge 86.799,74 26.629,22 4. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 8.256.364,83 8.467.122,96 5. Privatrechtliche Leistungsentgelte 1.556.692,89 1.496.453,96 6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.321.354,86 1.194.911,23 7. Sonstige ordentliche Erträge 3.884.036,81 5.408.897,49 8. Aktivierte Eigenleistungen 96.460,75 77.033,44 9. Bestandsveränderungen 0,00 0,00 10. Ordentliche Gesamterträge 57.960.896,45 52.305.103,46 11. Personalaufwendungen 10.006.550,97 9.545.387,33 12. Versorgungsaufwendungen 1.034.815,35 915.241,70 13. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.457.369,00 9.997.051,29 14. Bilanzielle Abschreibungen 7.253.566,55 6.731.699,78 15. Transferaufwendungen 21.450.300,34 19.646.154,70 16. Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.153.592,01 2.883.099,09 17. Ordentliche Gesamtaufwendungen 53.356.194,22 49.718.633,89 18. Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigekit 4.604.702,23 2.586.469,57 19. Finanzerträge 18.458,96 12.265,95 20. Finanzaufwendungen 456.726,00 482.528,32 21. Gesamtfinanzergebnis -438.267,04-470.262,37 22. Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit / Gesamtjahresüberschuss 4.166.435,19 2.116.207,20 25

09/2018 Der Bürgermeister E i n l a d u n g Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Lüdinghausen werden hiermit zu einer Genossenschaftsversammlung eingeladen, die am Mittwoch, 21. März 2018, 19.30 Uhr, in der Gaststätte Zu den drei Linden, Elvert 26, Lüdinghausen, stattfindet. Tagesordnung: 1. Ehrung der Toten 2. Verlesen der Niederschrift der letzten Genossenschaftsversammlung 3. Kassenbericht 2017/2018 4. Bericht der Rechnungsprüfer und Entlastung des Jagdvorstandes und der Geschäftsführung 5. Haushaltsplan für das Geschäftsjahr 2018/2019 6. Verwendung des Ertrages aus der Jagdnutzung 7. Wahlen der Rechnungsprüfer und deren Stellvertreter 8. Referat von Herrn Hermann Grube über die Aufgaben als Wolfsberater im Kreis Coesfeld 9. Verschiedenes Lüdinghausen, den 16.02.2018 gez. Schulze Uphoff Vorsitzender des Jagdvorstandes 26