(2) Prinzipienorientierung und verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot

Ähnliche Dokumente
IV. Die Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe bis zum Inkrafttreten des Grundgesetzes 39

Vorwort... VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abbildungsverzeichnis... XVII. Tabellenverzeichnis... XVIII. Abkürzungsverzeichnis... XIX. Einleitung...

Fall ihrer Beteiligung an Presseunternehmen (2). Schutz der Meinungsfreiheit politischer Parteien durch Art. 5 I 1 GG (a).

1 Einleitung Spezialgesetzliche Compliance-Vorschriften und ihre Ausstrahlungswirkung 29

Die Vorgaben zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation im Bankaufsichtsrecht

Das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union

Mathias Kuhn Dr. iur. Recht auf Kinder? Der verfassungsrechtliche Schutz des Kinderwunschs

1. Teil Einleitung 13. A. Problemaufriss 13 B. Untersuchungsgegenstand 20 C. Gang der Untersuchung Teil Vorgaben für den Leistungsumfang

Inhaltsverzeichnis Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... IX Abkürzungsverzeichnis...XV Einleitung Kapitel: Solvency II-Richtlinie...

zwischen Datenkontrolle und Schutz vor informationsrisiken

Erster Teil. Verfassungsrecht der gerechten Wirtschaftsordnung und Unternehmensfreiheit

Wertpapierhandelsgesetz: WpHG

Prof. Dr. Horst Dreier Sommersemester Gliederung. Erster Teil: Allgemeine Grundrechtslehren

Judith Burgmann. Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen

Rechtsberatung in den Medien im Spannungsfeld von Rechtsberatungsgesetz und grundrechtlicher Freiheit aus Art. 5 I GG

Bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden

Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren

Zero-Tolerance"-Politik und das deutsche Polizei- und Ordnungsrecht

Vorwort zur 3. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 15

Staatliche Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis... XI Abbildungs- und Tabellenverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXI

A. Einleitung. I. Der Aufriss der Grundrechtsproblematik

Die Untersuchung von Compliance-Verstößen

Sebastian Schoppmann. Compliance. als Organisationspflicht. bei Kreditinstituten. Verlag Dr. Kovac

2. KAPITEL EINFÜHRUNG IN DAS SYSTEM DER FRÜHERKENNUNGSUNTERSUCHUNGEN IN DEUTSCHLAND

Das Grundrecht der Berufsfreiheit im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Die inhaltliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen

Die Reichweite des grundrechtlichen Abwehranspruchs

Der Andere Dienst im Ausland

- der Einfügung des 5a in die Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV)

Datenschutz in der Anwaltskanzlei

Deutsches Staatsrecht

Die Tariftreueerklärung im Lichte des deutschen und europäischen Arbeitsrechts

Inhaltsübersicht VII. Schrifttum

Alternative Handelssysteme

A.) Einführung 1. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten

Beamteneinsatz bei Streiks von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Prüfungen des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts nach 36 WpHG. Praxishandbuch zur Qualitätssicherung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5. 1 Einleitung Teil: Allgemeine Grundlagen Gesetzliche Regelung 23

Vorwort... V Abbildungsverzeichnis... XIII Die Autoren... XV

GRUNDRECHTE Funktion Gewährleistungen Beschränkungen

Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen einer EEG-Reform

Arbeitsgemeinschaft zum Grundkurs Öffentliches Recht II. Fall 8: Online-Durchsuchung

UniversitätsSchriften

Abkürzungsverzeichnis... XIII

Judith Burgmann (Autor) Bekleidungsvorschriften an öffentlichen Schulen in Nordrhein- Westfalen

Polizei im Auslandseinsatz

Weisungsrechte von Hochschulleitung und Dekan gegenüber Hochschullehrern

Die einseitige Änderung von Arbeitsbedingungen

Bilanzpublizität bei kleiner und mittlerer GmbH

Die Erstellung von Finanzanalysen nach 34b WpHG

Manager of Managers - Verträge

Vorlesung Kollektives Arbeitsrecht I. 1. Abschnitt: Einführung in das Kollektive Arbeitsrecht

Corporate Compliance Programm der Saferoad Gruppe

Critical Parts. Teilvorhaben: Rechtliche Fragestellungen. Prof. Dr. iur. Elmar Giemulla Ass. iur. Juliane Holtz

Anlegerschutz im Recht der Vermögensverwaltung. von. Prof. Dr. Rolf Sethe LL.M. (London) ulls. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

Georgiana Waldmann. Pressefreiheit und Beleidigungsschutz im rumänischen Recht vor dem Hintergrund des europäischen Integrationsprozesses

Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters im Kündigungsrecht

Inhaltsverzeichnis. Management«47 cc) Beispiel: Konzepte zur Datensouveränität, Datenhoheit und Monetarisierung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13

Pflichten Privater zur Herausgabe von Umweltinformationen aus der Umsetzung der RL 2003/04 EG

Vorwort...V. Abkürzungsverzeichnis...XIII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII. Rechtsprechungsverzeichnis... LV. Abkürzungsverzeichnis...LXXI. Einführung...1

Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern

Aufklärungsinteresse versus arbeitsrechtliches Schutzgebot bei Compliance-Untersuchungen

Die individualrechtliche Implementierung einer Ethikrichtlinie Abmahnung

Biobanken zwischen Wissenschaftsfreiheit, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsschutz

Online-Durchsuchung Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde des E hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Inhaltsverzeichnis. A. Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung... 24

Dr. Michael Demuth. Das Bundesverfassungsgericht und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Das Recht der Gleichstellung von Mann und Frau in der EU

Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)

Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht

Aufbau Verfassungsbeschwerde. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Zulässigkeit und Grenzen der Überwachung von Mitarbeitern

Soziale Netzwerke im Arbeitsrecht

Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII. Einleitung... 1

Vorlesung Staatsrecht II

Compliance im Arbeitsrecht

Johannes Caspar/Michael W. Schröter. Das Staatsziel Tierschutz in Art. 20a GG

Lehrgang Compliance (WpHG, MaRisk) 340

Vorlesung Telekommunikationsrecht. Datenschutz und öffentliche Sicherheit I

Brauchen die Banken neue Compliance-Regelwerke? Compliance-Standards im Konzern. Eschborn, 11. November 2005

Zur strafrechtlichen Beurteilung der Rettungsfolter

a) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) b) Der Bundesnachrichtendienst (BND) c) Der Militärische Abschirmdienst (MAD)

Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte. Grundrechtsfunktionen

Die Schranken der Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG

Videoüberwachung als präventives Mittel der Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland und in Frankreich

Zweiter Teil: Struktur des Urlaubsanspruchs und deren Bedeutung für Störungen

Das Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Private in gerichtlichem Auftrag

Gesellschaftsrechtliche Haftung im Regime der Gefahrenabwehr

Rechtsfolgen einer Interessenkollision bei AG-Vorstandsmitgliedern

Inhaltsübersicht Literaturverzeichnis Materialienverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Schutz des Kronzeugen im Spannungsfeld von behördlicher Kartellrechtsdurchsetzung und privaten Schadensersatzklagen

Transkript:

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 17 I. Der Aufriss der Grundrechtsproblematik... 17 II. Die Einführung in den Betrachtungsgegenstand... 20 III. Der Gang der Darstellung... 22 B. Die Grundpfeiler der Überwachung... 25 I. Die normativen Grundlagen der Überwachung... 25 1. Kapitalmarktrecht... 25 a) Ziel und Schutzrichtung... 26 b) Europarechtliche Aspekte... 28 c) Lamfalussy-Verfahren... 28 d) Integration in das nationale wertpapieraufsichtsrechtliche... 30 (1) Gesetz... 30 (2) Rechtsverordnung... 31 (3) Rundschreiben... 32 2. Verwaltungsrechtsdogmatische Einordnung des Kapitalmarktrechts 32 3. Kapitalmarktrechtliche Entwicklungen in Deutschland als Folge der Finanzmarktkrise... 35 II. Die Regelungsmechanismen der Überwachung... 38 1. Meldepflichten... 39 a) Meldepflicht nach 9 WpHG... 39 b) Anzeigepflicht nach 10 WpHG... 40 2. Verhaltenspflichten... 41 3. Organisationspflichten... 44 a) Generelle Organisationspflichten... 44 (1) 33 WpHG... 44 (2) MaComp... 45 (a) Entstehungsgeschichte... 46 (b) Anlass und Zielsetzung... 48 (c) Rechtsnatur... 50 b) Spezielle Organisationspflichten ( 33b WpHG)... 53 (1) Entstehungsgeschichte... 54 (2) Anwendungsbereich... 57 (a) Mitarbeiter... 57 9

i) Die Leitungsorgane... 58 ii) Die vertraglich gebundenen Vermittler... 59 iii) Die Personen, derer sich das Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen bedient... 60 (b) Mitarbeitergeschäfte... 62 i) Das Finanzinstrument als Anknüpfungspunkt... 62 ii) Der Funktionsbezug des Geschäfts... 62 iii) Die Ausnahmen... 66 (c) Überwachungs- und Organisationspflichten... 66 i) Die Mittel und Verfahren... 66 ii) Die Vermeidung von Interessenkonflikten... 68 iii) Die Informationserlangung... 69 (d) Spezialfall Finanzanalyse... 71 i) Die Finanzanalyse als Wertpapiernebendienstleistung 71 ii) Die speziellen Organisationspflichten bei Erbringung der Finanzanalyse... 72 (3) Verhältnis der Organisationspflichten nach dem WpHG zur generellen Organisationsnorm nach 25a KWG... 74 4. Prinzipienorientierter Regelungsansatz des Kapitalmarktrechts im Kontext von Compliance... 77 (1) Prinzipienorientierung versus Regelorientierung als Aufsichtskonzept... 77 (2) Prinzipienorientierung und verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot... 79 5. Dokumentationspflichten... 80 a) Verpflichtung zur Führung eines Insiderverzeichnisses nach 15b WpHG... 81 b) Verpflichtung zur Aufbewahrung von Daten nach 34 WpHG... 81 6. Fazit... 82 III. Die Instanzen der Überwachung... 83 1. Die staatlichen Instanzen... 84 a) Die europäischen Instanzen... 84 (1) EFSF... 84 (2) ESMA... 86 b) Die deutschen Instanzen... 88 (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 88 (a) Die Grundkonzeption der Aufsicht durch die BaFin... 89 (b) Die Effektivität der Aufsicht durch die BaFin... 91 (2) Die Deutsche Bundesbank... 92 10

(3) Bemühungen einer Zentralisierung der Wertpapieraufsicht... 93 (4) Die Aufsichtsinstanzen der Börsen... 94 (a) Die Handelsüberwachungsstelle (HÜSt)... 94 (b) Die Börsenaufsichtsbehörde... 96 2. Die privaten Instanzen... 96 IV. Zwischenergebnis... 98 C. Die Umsetzung der Überwachung durch Compliance... 101 I. Der Begriff der Compliance... 101 1. Compliance und Corporate Governance... 102 2. Compliance und Risikomanagement... 105 3. Compliance im weiteren Sinne... 107 4. Compliance im engeren Sinne (Wertpapier-Compliance)... 108 5. Die Überwachungsfunktion von Compliance... 109 II. Die Verantwortung für Compliance... 110 1. Compliance als Pflicht der Leitungsorgane... 110 2. Die Delegation von Compliance-Pflichten an den Compliance- Beauftragten... 112 3. Die Konsequenzen der Delegation... 114 III. Die Compliance-Funktion... 114 IV. Der Compliance-Beauftragte und seine grundrechtliche Positionierung 118 1. Grundlagen... 118 a) Verantwortlichkeit für die Compliance-Funktion... 118 b) Verantwortlichkeit für den Bericht an das Leitungs- und Aufsichtsorgan... 119 2. Die rechtliche Einordnung des Compliance-Beauftragten und seiner Akte... 121 a) Der Stand der Literatur... 122 (1) Beschränkung auf Unternehmensinteressen... 122 (2) Wahrnehmung von Allgemeinwohlinteressen... 123 b) Eigene Wertung und Einordnung... 123 (1) Beliehener... 124 (2) Verwaltungshelfer... 125 (3) Unternehmensbeauftragter... 126 (4) Fazit... 131 3. Die grundrechtliche Charakterisierung der Überwachungshandlungen des Compliance-Beauftragten... 132 a) Generelles... 132 b) Die Grundrechtsgeltung innerhalb von Wertpapierdienstleistungsunternehmen... 132 11

c) Die grundrechtlichen Schutzpflichten... 133 d) Die Überwachungshandlungen des Compliance-Beauftragten vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Schutzpflichten... 135 (1) Eingriff versus Beeinträchtigung... 135 (2) Die Zielrichtung der Überwachungshandlungen des Compliance-Beauftragten im Rahmen der Schutzpflichtendogmatik... 136 (3) Der funktionale Eingriff... 137 4. Die Folgen der grundrechtlichen Positionierung... 138 V. Die Praktische Umsetzung der Überwachung... 140 1. Interne Richtlinien als Basis der praktischen Umsetzung... 141 a) Überwachungsmaßnahmen in Umsetzung zwingender normativer Vorgaben... 141 b) Überwachungsmaßnahmen außerhalb der Umsetzung zwingender normativer Vorgaben... 144 2. Die praktische Umsetzung zwingender Vorgaben... 144 a) Handelsverbote... 144 b) Watch-List... 145 c) Restricted-List... 147 d) Vertraulichkeitsbereiche... 148 e) Eigengeschäftsverbot... 151 f) Empfehlungsverbot... 151 3. Die praktische Umsetzung der Überwachung außerhalb zwingender Vorgaben... 152 a) Beschränkung der Geschäftsanzahl... 152 b) Verbot taggleicher Geschäfte... 153 c) Geschäfte im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse... 153 d) Restriktionen bei Investmentclubs... 153 4. Die computerunterstützte Durchführung der praktischen Umsetzung 154 a) Erlangung der Daten... 154 b) Auswertung der Daten... 155 c) Die Umsetzung durch Pre-Clearing... 156 d) Die Umsetzung durch nachgelagerte Kontrollen... 156 5. Die Sanktionierung von Verstößen im Rahmen der praktischen Umsetzung... 157 a) Sanktionen mit Bezug auf das Mitarbeitergeschäft... 157 b) Sanktionen mit Bezug auf das Arbeitsverhältnis... 158 VI. Zwischenergebnis... 159 12

D. Die grundrechtlichen Dimensionen der Überwachung... 161 I. Die Funktion der Grundrechte im Rahmen der Überwachungshandlungen... 161 1. Die Abwehrfunktion... 162 2. Der objektive Geltungsrahmen... 163 3. Fazit... 163 II. Der grundrechtliche Prüfungsmaßstab... 163 1. Die europäischen Grundrechte... 164 a) Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union... 164 b) Die Anwendbarkeit der EU-Grundrechte... 167 c) Fazit... 172 2. Die deutschen Grundrechte... 172 a) Ergänzung der Prüfung der europäischen Grundrechte... 173 b) Überwachungshandlungen außerhalb der zwingenden gesetzlichen Vorgaben... 173 (1) Geltung der Grundrechte unter Privaten... 173 (2) Grenzen für Überwachungshandlungen außerhalb der zwingenden gesetzlichen Vorgaben... 175 III. Die Grundrechtsträger... 176 1. Die Mitarbeiter... 176 a) Die Mitarbeiter als mittelbare Normadressaten... 178 b) Die Bedeutung der arbeitsrechtlichen Grundlage der Überwachung für den Grundrechtsschutz der Mitarbeiter... 178 (1) Die Überwachung auf der Grundlage individualvertraglicher Vereinbarungen... 179 (a) Die Praktikabilität der individualvertraglichen Regelung 179 (b) Die Konsequenzen der individualvertraglichen Regelung für den Grundrechtsschutz... 180 (2) Die Überwachung auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung... 182 (a) Die Praktikabilität der Regelung durch Betriebsvereinbarung... 182 (b) Die Konsequenzen der Regelung durch Betriebsvereinbarung für den Grundrechtsschutz... 183 (3) Die Überwachung auf der Grundlage des Direktionsrechts des Arbeitgebers... 184 (a) Die Praktikabilität der Regelung durch Direktionsrecht... 184 (b) Die Konsequenzen der Regelung durch Direktionsrecht für den Grundrechtsschutz... 185 (4) Fazit... 185 13

2. Der Compliance-Beauftragte... 186 a) Der Compliance-Beauftragte in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter... 187 b) Der Compliance-Beauftragte in seiner Eigenschaft als Unternehmensbeauftragter... 189 c) Fazit... 189 3. Die Wertpapierdienstleistungsunternehmen... 190 4. Der Kapitalmarkt... 191 a) Der Kapitalmarkt als Institution... 191 b) Einzelne Kapitalmarktteilnehmer... 192 IV. Zwischenergebnis... 193 E. Die grundrechtlichen Spannungsverhältnisse... 195 I. Die Varianten des Eingriffs... 195 1. Der unmittelbare Eingriff durch normative Grundlagen... 196 a) Mögliche Eingriffe durch europäisches Sekundärrecht... 196 b) Mögliche Eingriffe durch deutsche Normen... 197 2. Der Eingriff durch Überwachungshandlungen des Compliance- Beauftragten... 197 a) Watch-List... 198 b) Restricted List... 198 c) Pre-Clearing... 199 II. Die betroffenen Grundrechtspositionen... 199 1. Die Berufsfreiheit... 199 a) Schutzbereich... 199 b) Eingriff... 200 2. Die unternehmerische Freiheit... 202 a) Schutzbereich... 202 b) Eingriff... 203 3. Das Eigentum... 204 a) Schutzbereich... 204 b) Eingriff... 205 (1) Die Eigentumsposition eines Mitarbeiters... 205 (2) Die Eigentumsposition eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens... 206 (3) Fazit... 206 4. Die informationelle Selbstbestimmung... 206 a) Schutzbereich... 207 b) Eingriff... 207 (1) Die Perspektive eines Mitarbeiters... 208 14

(2) Die Perspektive eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens... 208 (3) Fazit... 209 c) Exkurs: Beschäftigtendatenschutz und Überwachung... 209 (1) Das Spannungsfeld zwischen Beschäftigtendatenschutz und Überwachung... 210 (2) Die geplante Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes 211 (3) Fazit... 212 5. Die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme... 213 a) Schutzbereich... 213 b) Eingriff... 214 (1) Die Perspektive eines Mitarbeiters... 214 (2) Die Perspektive eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens... 215 (3) Fazit... 215 6. Die Achtung des Privat- und Familienlebens... 216 a) Die Privatsphäre mit Bezug zur Familie... 216 b) Telekommunikation... 217 7. Die Religionsfreiheit... 218 8. Die allgemeine Handlungsfreiheit... 219 9. Die Vereinigungsfreiheit... 221 10. Das Gleichheitsgebot... 221 III. Die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe... 223 1. Die Schrankenregelungen der betroffenen Grundrechte... 223 a) Generelles... 223 b) Die spezifischen Schranken... 223 c) Fazit... 225 2. Die Geeignetheit der Eingriffe... 225 a) Die Eingriffe in Umsetzung zwingender Vorschriften... 226 b) Die Eingriffe durch unternehmensindividuelle Überwachungsmaßnahmen... 227 3. Die Erforderlichkeit der Eingriffe... 228 a) Die grundsätzliche Erforderlichkeit der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte... 228 b) Die Erforderlichkeit der Überwachung speziell durch Compliance im Vergleich zur rein staatlichen Überwachung... 230 (1) Der Ausgangspunkt... 230 15

(2) Die Analyse der Erforderlichkeit der Überwachung speziell durch Compliance unter Einbeziehung der Perspektiven unterschiedlicher Grundrechtsträger... 231 (3) Die Analyse der Erforderlichkeit spezifischer Überwachungsmaßnahmen durch Compliance... 233 (a) Verfügungsverbote... 233 (b) Beschränkungen von Umfang und Art der Ausführung privater Wertpapiertransaktionen... 234 (c) Informationspflichten und Verarbeitung von Daten... 235 (4) Fazit... 237 4. Die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe im engeren Sinne... 237 a) Die grundrechtlichen Interessenlagen... 238 (1) Die Interessen der Grundrechtsträger... 238 (a) Die Interessen der Mitarbeiter... 238 (b) Die Interessen des Compliance-Beauftragten... 238 (c) Die Interessen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen... 239 (2) Die Interessen der Allgemeinheit... 240 (3) Fazit... 241 b) Die Abwägung der Interessen... 241 (1) Die Verwirklichung von Allgemeinwohlinteressen... 241 (2) Die Gewährleistung des Wesensgehalts der grundrechtlich geschützten Positionen... 242 (3) Die Relation der Eingriffsintensitäten zum angestrebten Ziel 243 (4) Die Gewichtung der Interessen... 244 (5) Fazit... 249 IV. Zwischenergebnis... 249 F. Ergebnis, Ausblick... 251 I. Zusammenfassung der Zwischenergebnisse, Gesamtergebnis... 251 II. Ausblick... 253 G. Thesen... 255 H. Literaturverzeichnis... 261 16