Einfiihrung in die Praxis des Zivilprozesses

Ähnliche Dokumente
Zivilprozessrecht im Assessorexamen

2007 W. Kohlhammer, Stuttgart Seite Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XV

1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren. Teil A: Gliederungsübersicht

A. Schnell gewusst: Der Zivilprozess erster Instanz

Die ZPO in Fällen. Verlag W. Kohlhammer. 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage P. von

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Literaturverzeichnis...

Klage, Gutachten und Urteil

Fachklassen Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte. 11.Klasse VERFAHRENS- UND VOLLSTRECKUNGSRECHT

Hinarbeiten auf Abweisung als unzulässig Vorbringen von Einwendungen i. S. ZPO. Vorbringen abweichender Rechtsansichten

Zivilprozessrecht. Dr. Wolfgang Grunsky. 13., überarbeitete Auflage. von. em. Professor an der Universität Bielefeld, Rechtsanwalt Richter am OLG a.d.

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung in das Zivilprozessrecht Teil Erkenntnisverfahren

Inhaltsverzeichnis. 1.Teil Einführung in das Zivilprozessrecht Teil Erkenntnisverfahren

Der Zivilprozess in der Praxis

Gutachten und Urteil

Der Zivilprozess. Eine Einführung für Wirtschaftsjuristen in das Zivilprozessrecht und die Zwangsvollstreckung. von. Prof. Dr.

GRUNDKURS ZPO. Dr. iur. Hans-Joachim Musielak. 9., neubearbeitete Auflage. von. Professor an der Universität Passau

Jur. Forum Dr. Jacoby Zivilprozessrecht Assessorexamen S. 1

Vorwort zur 7. Auflage Vorwort zur 6. Auflage... 12

GRUNDKURS ZPO. Dr. iur. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 13

Grundkurs ZPO. Dr. iur. Hans-Joachim Musielak. Dr. iur. Wolfgang Voit

Zivilprozessrecht I - Erkenntnisverfahren

Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation

Zivilprozessrecht. Dr. Wolfgang Grunsky. Dr. Florian Jacoby. 14., überarbeitete Auflage. von

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schrader f. Senatspräsident a. D. Fortgeführt von

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 16. Erster Teil: Zivilprozeß 17

Zivilverfahrensrecht -Erkenntnisverfahren. Gliederung Blatt 1

Inhalt. Lektion 4: Die Klagearten 35 A. Leistungsklage 35 B. Feststellungsklage 35 C. Gestaltungsklage 39 Zusammenfassende Übersicht 41

GRUNDKURS ZPO. von Dr. iur. Hans-Joachim Musielak Professor an der Universität Passau. 8., neu bearbeitete Auflage

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

Handbuch der Rechtspraxis. Band 1 a. Zivilprozess. Begründet von. Siegfried Schraderf Senatspräsident a. D. Fortgeführt von

Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

EUV Frankfurt/Oder Juristische Fakultät. Prof. Dr. Eva Kocher. ZPO - Vertiefung WiSe 2010/11, Teil 5 S. 1. Teilbeendigungen durch Urteil

Selbstständiges Beweisverfahren im Baurecht

Zivilprozessrecht I. Gliederung

Prufungsschwerpunkte im Zivilprozess

14. Teil: Beweis. A. Grundbegriffe. B. Die einzelnen Beweismittel. I. Beweis II. Beweisantritt III. Beweiserheblichkeit. Folie 101

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen. 1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren

Mein Recht vor Gericht

DIE ERFOLGREICHE ANWALTSKLAUSUR

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten

[1] Dr. Jacoby ZPO Zulässigkeit I. Zulässigkeit einer Klage (Grobstruktur)?

Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts

Fälle zum Zivilprozessrecht

Kommentar zur Zivilprozessordnung

Zivilprozessrecht im Assessorexamen

Die Tenorierung im Zivilurteil

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren

Der Zivilprozess in der Praxis

RiAG Stello Januar 2005

Die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (DZA)

Teil 1: Erkenntnisverfahren

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Die Anwaltsklausur im Zivilrecht A. Grundlagen der Anwaltsklausur im Zivilrecht

Sachverzeichnis. Die Zahlen verweisen auf die Randnummern.

Zivilprozessordnung (ZPO)

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. 1. Grundlagen. 1.1 Überblick Normsystem BGB 1.2 Rechtsanwendung 1.3 Erkenntnisverfahren - Überblick

Informationen zum Zivilprozeßrecht. Informationen zum Zivilprozessrecht. Rechtsanwältin Dr. Schröder

Teil A: Gliederungsübersicht. 1. Abschnitt: Das Erkenntnisverfahren

Das Verzichtsurteil und das Anerkenntnisurteil im Verwaltungsprozeß

DIE TENORIERUNG IM ZIVILURTEIL

Handbuch des finanzgerichtlichen Verfahrens

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Recht. Zeit: 60 Minuten. «Azubi_Name», «Azubi_Vorname»

Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO

Die Tenorierung im Zivilurteil

Einleitung oder vom Sinn und Nutzen der kommentierten Formularsammlung. V Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis...

Inhaltsübersicht. Rdnr. Seite. Vorwort zur 5. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturhinweise Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsübersicht.

Zivilprozessrecht im Assessorexamen

Das Zivilurteil. Dr. Michael Huber

I. Die Grundregelung zum Anwaltszwang II. DiePostulationsfähigkeit III. Einzelfälle zum Anwaltszwang Anwalt

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Die Klage. Prof. Dr. Th. Kaiser. Seite 1. Kaiser & Sozien Partnerschaft mbb Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Zivilprozessrecht. Dr. Eberhard Schilken. 7., neu bearbeitete Auflage. von. em. Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universitat Bonn

Handbuch der Rechtspraxis Band 1 a

1 Die Grundsätze des Zivilprozesses ( Prozessmaximen ) 2 Die Einleitung eines ordentlichen Erkenntnisverfahrens

Das Japanische Zivilprozeßrecht

Das Urteil im Zivilprozess

Inhaltsverzeichnis. Zivilprozessordnung (ZPO)

Der ausforschende Beweisantrag

Arbeitsgerichtliches Verfahren Einleitung des Verfahrens

Inhaltsverzeichnis. I. ZPO und das GVG

Lehrbeauftragter RA Michael Hoffmann Lindlaustraße Troisdorf

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Teil I. Gerichtsverfassung 1. Abschnitt. Gerichte. 2. Abschnitt. Richter. 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter

Bei Fehlern im Mahnantrag: Eine eigenhändige Unterschrift nach 690 Abs. 2 ZPO ist gemäß 702 Abs. 2 S. 4 ZPO im elektronischen Verfahren entbehrlich

Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche

Arbeitsgerichtsverfahren Überblick

Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Inhaltsverzeichnis Einleitung Teil I: Grundsätze des Streitwertrechts

3 Systematik und Rechtsquellen des Zivilprozessrechts... 3 I. Aufbau der ZPO... 3 II. Sonstige Rechtsquellen des Zivilprozessrechts...

Transkript:

Einfiihrung in die Praxis des Zivilprozesses Dr. Ernst Becht Vorsitzender Richter am Landgericht Hauptamtlicher Ausbildungsleiter beim Landgericht Heilbronn 2., iiberarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2002

Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkiirzungs- und Literaturverzeichnis VII XV 1. Teil. Einleitung 1. Allgemeine Maximen 1 1. Auf gaben des Zivilprozesses 1 2. Die Maximen des Zivilprozesses 1 3. Die Prozesshandlungen 5 2. Teil. Voriiberlegungen des Rechtsanwalts 2. Ermittlung der Tatsachengrundlage und aufiergerichtliche Moglichkeiten 8 1. Ermittlung der Tatsachengrundlage 8 2. Moglichkeiten aufierhalb einer Klage 9 a) Schiedsgerichtsverfahren 10 b) Schiedsgutachterabrede 10 c) Vereinsgerichtsbarkeit 11 d) Vollstreckbarer Anwaltsvergleich 12 e) Selbstandiges Beweisverfahren 13 f) Aufierordentliche Rechtsbehelfe 13 3. Teil. Das Erkenntnisverfahren 11. Die Klageschrift 15 1. Ermittlung des Rechtswegs 15 2. Das zustandige Gericht 18 a) Die ortliche Zustandigkeit 19 (1) Der allgemeine Gerichtsstand 19 (2) Besondere Gerichtsstande 20 (3) Ausschliefiliche Gerichtsstande 23 (4) Der besondere Gerichtsstand der Widerklage 24 (5) Gerichtsstandsvereinbarungen und riigelose Einlassung 26 b) Die sachliche Zustandigkeit 28 c) perpetuatio fori 32 d) Verweisung des Rechtsstreits 33 e) Die funktionelle Zustandigkeit 36 (1) Der Instanzenzug 36 (2) Die Gerichtspersonen 38 (3) Abteilungen eines Gerichts 40 3. Die Parteien des Zivilprozesses 41 a) Die Parteifahigkeit 42 b) Der Parteibegriff 44 c) Die Prozessfahigkeit 45 d) Die Prozessfiihrungsbefugnis 46 4. Der Streitgegenstand 49

X Inhaltsverzeichnis 5. Der Klageantrag 52 a) Bestimmtheitsgrundsatz 52 b) Begrenzung durch den Klageantrag (,,Ne ultra petita") 55 c) Antragshaufung 56 d) Der unbezifferte Klageantrag 58 e) Der Feststellungsantrag 61 f) Die Gestaltungsklage 63 g) Die Stufenklage 65 6. Weitere formelle Anforderungen an die Klageschrift 67 a) Unterschrift 67 b) Vorsorgliche Prozessantrage 68 c) Gerichtskostenvorschuss 69 d) Sonstige Voraussetzungen der Klageschrift 70 e) Aufiergerichtliche Schlichtungsverfahren 71 Auszug aus der Musterakte: Klageschrift 72 4. Die Organe der Rechtspflege 74 1. Der Richter 75 a) Stellung und Funktion des Richters 75 b) Ausschliefiung und Ablehnung von Richtern 77 2. Der Rechtsanwalt 78 a) Stellung und Funktion 79 b) Das Standesrecht des Rechtsanwalts 83 c) Sonstige Angehorige der rechtsberatenden Berufe 84 5. Der Eingang der Klage bei Gericht 85 1. Registratur; Aktenanlegung 85 2. Die Verteilung der richterlichen Geschafte 88 3. Die Folgen der Anhangigkeit des Rechtsstreits 90 6. Die Bearbeitung der Klage durch den Richter 91 1. Moglichkeiten zur Erorterung des Rechtsstreits 91 2. Der friihe erste Termin 92 3. Das schriftliche Vorverfahren 97 7. Die Zustellung der Klage 100 1. Partei- und Amtszustellung 100 2. Einzelne Zustellungsarten 103 a) Die unmittelbare Zustellung an die Partei 104 b) Die Ersatzzustellung 105 (1) Die Ersatzzustellung in Wohnung und Haus 105 (2) Die Ersatzzustellung durch Niederlegung 107 c) Zustellung an den Prozessbevollmachtigten 110 d) Heilung von Zustellungsmangeln 113 e) Sonstige bedeutsame Zustellungsarten 114 (1) Die offentliche Zustellung 114 (2) Die Auslandszustellung 116 Ubersicht iiber die Neuregelungen 117 3. Folgen der Klagezustellung 122 a) Rechtshangigkeit 122 b) Materiell-rechtliche Folgen der Rechtshangigkeit 123 8. Arten und Berechnung von Fristen 124 1. Bedeutsame Fristen 124 a) Die Einlassungsfrist 124 b) Die Ladungsfrist 125 c) Notfristen 126

Inhaltsverzeichnis XI d) Die Schriftsatzfrist 126 2. Berechnung von Fristen 128 a) Berechnungsmethode 128 b) Fristhemmung 129 c) Verlangerung von Fristen 130 9. Die Reaktion des Beklagten auf die Klage 131 1. Streitiger Vortrag des Beklagten 131 a) Erklarungspflicht des Beklagten 131 b) Die Wahrheitspflicht 133 c) Bestreiten mit Nichtwissen 134 d) Die Relationsmethode 135 2. Das gerichtliche Gestandnis 139 a) Rechtsnatur des Gestandnisses 139 b) Abgrenzung der Tatsachen von Rechtsbegriffen 140 c) Konkludentes Gestandnis 140 d) Widerruf eines Gestandnisses 141 3. Die Prozessaufrechnung 141 a) Rechtsnatur und Voraussetzungen 142 b) Prozessaufrechnung ohne Zustandigkeit des Gerichts 144 c) Folgen der Prozessaufrechnung 145 d) Prozessaufrechnung und Rechtskraft 146 (1) Die Wirkungen der Rechtskraft 146 (2) Rechtskraft und Prozessaufrechnung 149 4. Die Zuriickweisung verspateten Vorbringens (Praklusion) 151 a) Bedeutung und Funktion der Praklusion 151 b) Fristversaumnisse bei 296 Abs. 1 ZPO 152 c) Verschulden der Partei 153 d) Verzogerung des Rechtsstreits 154 (1) Der Begriff der Verzogerung 154 (2) Absoluter und relativer Verzogerungsbegriff 155 e) Richterliche Ausgleichsmafinahmen (Prozessforderungspflicht)... 156 f) Missbrauchsfalle 156 g) Ausweichmoglichkeiten bei der Praklusion 157 5. Die Erhebung einer Widerklage 159 a) Voraussetzungen und Probleme der Widerklage 159 (1) Sachliche Zustandigkeit 159 (2) Die Erhebung der Widerklage 161 (3) Anderweitige Rechtshangigkeit ( 261 Abs. 3 Nr.l ZPO) 162 (4) Rechtshangigkeit der Klage 163 b) Die Einbeziehung Dritter in die Widerklage 164 c) Die Entscheidung iiber die Widerklage 165 6. Das Anerkenntnis 166 a) Begriff und Gegenstand des Anerkenntmsses 166 b) Anerkenntnis und Gestandnis 168 c) Bedingungsfeindlichkeit des Anerkenntnisses 170 d) Tenor und Aufbau eines Anerkenntnisurteils 170 Auszug aus der Musterakte: Erwiderung des Beklagten auf die Klageschrift.. 171 10. Der Verhandlungstermin 173 Auszug aus der Musterakte: Verhandlungsprotokoll 175 11. Beweisaufnahme und Beweismittel im Zivilprozess 180 1. Allgemeine Regeln iiber die Beweisaufnahme 181 2. Besondere Regeln und Bestimmungen fur die Beweisaufnahme 186 a) Vorsorgliche Mafinahmen nach 273 186 b) Offenkundige Tatsachen 187

XII Inhaltsverzeichnis c) Gesetzliche Vermutungen 188 d) Richterliche Schatzung 189 e) Der Anscheinsbeweis 190 f) Ungeeignete und unzulassige Beweismittel 192 g) Die Beweisvereitelung 194 3. Die einzelnen Beweismittel 195 a) Der Zeugenbeweis 195 (1) Die Zeugenfahigkeit 195 (2) Die Zeugenpflichten 197 (3) Die Beurteilung von Zeugen 199 b) Der Augenschein 202 (1) Begriff und Funktion des Augenscheins 202 (2) Richterwechsel und erneute Augenscheinseinnahme 203 c) Der Sachverstandige 204 (1) Allgemeines zum Sachverstandigenbeweis 204 (2) Die Verwertung anderer Sachverstandigengutachten 206 d) Der Urkundenbeweis 207 (1) Die Beweiskraft von Urkunden 208 (2) Der Beweisantritt beim Urkundenbeweis 210 e) Die Parteivernehmung 211 (1) tfbersicht und Allgemeines 211 (2) Arten der Parteivernehmung 213 4. Die Beweislast 214 a) Allgemeine Regeln 214 b) Einzelfalle zur Beweislast aus der Rechtsprechung 218 12. Das Urteil im Zivilprozess 219 1. Die Urteilsarten 219 a) Das Endurteil 219 b) Das Zwischenurteil 220 c) Das Vorbehaltsurteil 222 d) Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile 223 e) Nachtragliches rechtliches Gehor 225 2. Der Urteilstenor 225 a) Der Hauptsacheausspruch 226 b) Die Kostenentscheidung 229 (1) Kostenarten 230 (1.) Gerichtskosten 230 (a) Gebiihrengrundlage 230 (($) Gebuhrentatbestande 231 (y) Die Berechnung der einzelnen Gebiihr 232 (8) Kostenschuldner der Gerichtskosten 233 (2.) Aufiergerichtliche Kosten 234 (a) Die Anwaltskosten 234 (P) Die Parteikosten 237 (3.) Das Kostenfestsetzungsverfahren 238 (2) Die Grundprinzipien bei der Kostengrundentscheidung 238 c) Die vorlaufige Vollstreckbarkeit 244 3. Der Aufbau des Urteils 248 a) Das Rubrum 248 b) DerTatbestand 249 c) Die Entscheidungsgriinde 253 (1) Einleitung der Entscheidungsgriinde 253 (2) Sprache der Entscheidungsgriinde 254 (3) Aufbau und Gliederung 256 (4) Fehler bei der Abfassung der Entscheidungsgrunde 257 d) Randprobleme zum Urteil 258

Inhaltsverzeichnis XIII (1) Tatbestandsberichtigung 258 (2) Das nichtige Urteil 258 Auszug aus der Musterakte: Beispiel eines erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts 260 4. Teil: Sonstige Beendigung des Rechtsstreits 13. Die beidseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 271 1. Funktion und Begriff der Erledigung 271 2. Die Folgen der beidseitigen Erledigungserklarung 273 a) Prozessbeendende Wirkung 273 b) Grundsatze zur Kostenentscheidung 276 3. Anfechtung der Kostenentscheidung 277 14. Die einseitige Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache 279 1. Bedeutung und Rechtsnatur der einseitigen Erledigung 279 2. Die Voraussetzungen der einseitigen Erledigung 280 3. Entscheidungsformen und Verfahrensbesonderheiten 283 a) Die Entscheidung nach einseitiger Erledigung 283 b) Gemischte Entscheidungen 284 c) Der Streitwert bei der einseitigen Erledigung 285 d) Hilfsweise erklarte Erledigungen 285 e) Die Erledigung des Rechtsmittels 286 15. Der Prozessvergleich 286 1. Voraussetzungen und Wirkungen des Prozessvergleichs 286 a) Rechtsnatur des Prozessvergleichs 288 b) Folgerungen aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs 289 c) Wirkungen des Prozessvergleichs 290 d) Kostenentscheidung bei einem Prozessvergleich 293 e) Aufiergerichtlicher Vergleich 294 2. Der widerrufliche Prozessvergleich 294 3. Streit iiber die Wirksamkeit des Prozessvergleichs 296 a) Fortsetzung des alten Prozesses 296 b) Einleitung eines neuen Rechtsstreits 297 4. Einbeziehung Dritter in den Prozessvergleich 298 5. Teil: Besondere Verfahren der ZPO ) 16. Das Saumnisverfahren 300 1. Allgemeines 300 2. Das Versaumnisurteil gegen den Beklagten 301 a) Antrag 301 b) Saumnis des Beklagten 302 c) Ordnungsgemafie Terminsbestimmung 303 d) Hinderungsgriinde nach 335 304 e) Verschulden des Beklagten 306 f) Zulassigkeit der Klage 307 g) Begriindetheit der Klage 307 h) Entscheidungsinhalt 308 3. Das Versaumnisurteil gegen den Klager 308 4. Das Versaumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren 309 5. Das Einspruchsverfahren 312 a) Allgemeines 312 b) Einzelprobleme 313

XIV Inhaltsverzeichnis (1) Priifungsreihenfolge 313 (2) Form des Einspruchs 313 c) Entscheidung nach Einspruch 314 6. Das Zweite Versaumnisurteil 316 a) Bedeutung und Funktion 316 b) Priifungsumfang bei Erlass eines Zweiten Versaumnisurteils 317 c) Berufung gegen ein Zweites Versaumnisurteil 318 17. Das Mahnverfahren 320 1. Bedeutung des Mahnverfahrens 320 2. Verfahrensablauf 320 3. Voraussetzungen des Mahnbescheids 321 4. Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungsbescheids 324 6. Teil: Das Berufungsverfahren 18. Die Voraussetzungen der Berufung 325 1. Statthaftigkeit 325 2. Form der Berufung 327 3. Berufungs- und Berufungsbegriindungsfrist 329 4. Berufungsbegriindung 330 5. Beschwer 333 6. Berufungssumme 335 7. Sonstige Zulassigkeitsvoraussetzungen 337 19. Der Ablauf des Berufungsverfahrens 337 1. Der Instanzenzug 337 2. Der Verfahrensablauf 339 3. Termin und Priifungsumfang 341 20. Die Anschlussberufung 343 1. Verbot der reformatio in peius 343 2. Sinn und Zweck der Anschlussberufung 344 3. Voraussetzungen der Anschlussberufung 345 21. Die Berufungsentscheidung 347 1. Form des Berufungsurteils 347 2. Der Tenor des Berufungsurteils 348 a) Die Hauptsachentscheidung 348 b) Die Kostenentscheidung 351 c) Vorlaufige Vollstreckbarkeit und Revisionszulassung 353 Stichwortverzeichnis 355