Öffentliches Wirtschaftsrecht



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Öffentliches Wirtschaftsrecht EIN STUDIENBUCH von Dr. Jan Ziekow o. Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Verlag C. H. Beck München 2007

Inhaltsverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XVII 1. Zur Bedeutung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts im juristischen Studium 1 I. Pflichtfachbereich 1 IL Schwerpunktbereiche 2 III. Materialien für das Studium des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 7 1. Textsammlungen 7 2. Lehrbücher und Fallsammlungen 7 3. Kommentare und Handbücher 8 4. Zeitschriften 9 1. Abschnitt. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft 2. Die Entwicklung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft 10 I. Die Bedeutung historischer Entwicklungslinien 10 IL Vom Spätmittelalter bis zum Ausgang des 18. Jahrhunderts 10 1. Wirtschaft und Obrigkeit im Spätmittelalter 10 2. Die Wirtschaftspolitik der Territorialstaaten 11 III. Von der Einführung der Gewerbefreiheit in Preußen bis zum Ende des Nationalsozialismus 12 1. Die ersten beiden Drittel des 19. Jahrhunderts 12 2. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich 13 3. Die Ordnung des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 14 I. Begriff und Gegenstände des Öffentlichen Wirtschaftsrechts 15 IL Öffentliches und privates Wirtschaftsrecht 16 III. Wirtschaftssystem und Wirtschaftspolitik 17 IV. Wirtschaftsverfassungsrecht 18 1. Die sog. Wirtschaftsverfassung 18 2. Zuständigkeitsverteilung 19 3. Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit 20 a) Berufsfreiheit 20 b) Eigentumsgewährleistung 24 c) Weitere Grundrechte 27 V. Europäisches Wirtschaftsrecht 28 1. Grundlagen 28 2. Grundfreiheiten 30 a) Verbot und Rechtfertigung von unmittelbaren Diskriminierungen 30 b) Verbot und Rechtfertigung von mittelbaren Diskriminierungen und sonstigen Beschränkungen 31 c) Die einzelnen Grundfreiheiten 33

VIII Inhaltsverzeichnis aa) Freiheit des Warenverkehrs 33 a) Anwendungsbereich 34 ß) Vorliegen und Rechtfertigung von Beschränkungen... 34 bb) Arbeitnehmerfreizügigkeit 36 cc) Niederlassungsfreiheit 37 a) Anwendungsbereich 37 ß) Vorliegen und Rechtfertigung von Beschränkungen... 39 dd) Dienstleistungsfreiheit 40 a) Anwendungsbereich 41 ß) Vorliegen und Rechtfertigung von Beschränkungen... 43 ee) Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs 44 4. Organisation der Wirtschaftsverwaltung 45 I. Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung 45 II. Staatliche Wirtschaftsverwaltung 47 III. Selbstverwaltung der Wirtschaft 48 1. Erscheinungsformen und Aufgaben 49 2. Organisation 52 3. Pflichtmitgliedschaft 53 4. Rechtsschutz bei Aufgabenüberschreitungen 54 IV Beteiligung Privater an der Wirtschaftsverwaltung 56 1. Beleihung 56 2. Verwaltungshelfer und Erfüllungsgehilfen der Behörde 57 3. Weitere Formen 57 2. Abschnitt. Staatliche Einflussnahmen auf wirtschaftliches Handeln 5. Einwirkungsformen und -Instrumente 59 I. Wirtschaftslenkung und Wirtschaftsförderung 59 II. Wirtschaftsaufsicht 60 III. Instrumente der Einzeleinwirkung 61 1. Rechtsförmliches Handeln 61 a) Anzeige- und Genehmigungspflicht 61 b) Begleitende Überwachung 63 c) Anordnungen und Untersagungen 65 d) Vertragliches Handeln 65 2. Informales Handeln 66 3. Überwachungsbezogene Pflichten von Unternehmen 67 6. Subventions- und Beihilfenrecht 68 I. Begriff, Ziele und Formen von Subventionen und Beihilfen 69 1. Verwendete Begrifflichkeiten 69 2. Das Subventionsverhältnis 70 II. Zulässigkeit der Subventionsgewährung 72 1. Nationales Recht 72 2. Die Zulässigkeit von Beihilfen nach Europarecht 74 a) Der Begriff der Beihilfe 74 aa) Staatliche Maßnahme oder Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel 75

Inhaltsverzeichnis IX bb) Gewährung eines Vorteils an den Begünstigten 76 a) Wirtschaftliche Vergünstigung ohne marktgerechte Gegenleistung 76 ß) Begünstigter, insbesondere Selektivität der Maßnahme 79 cc) Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverfälschung 79 b) Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt 81 aa) Legalbeihilfen 81 bb) Ermessensbeihilfen 81 a) Regionale, sektorale und horizontale Beihilfen 82 ß) Beihilfen im gemeinsamen europäischen Interesse oder zur Beseitigung wirtschaftlicher Störungen in einem Mitgliedstaat 82 7) Weitere Ermessensbeihilfen 83 c) Verfahren 83 3. Anspruch auf Subventionsgewährung 85 III. Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses 85 1. Ausschließlich öffentlich-rechtliche Ausgestaltung 86 2. Ausschließlich privatrechtliche Ausgestaltung 86 3. Kombiniert öffentlich-rechtliche/privatrechtliche Ausgestaltung 87 IV. Rückabwicklung des Subventionsverhältnisses 87 1. Die Rückabwicklung nach nationalem Recht 87 a) Beseitigung der Grundlage der Subventionsgewährung 88 aa) Subventionsentscheidung durch Verwaltungsakt 88 et) Rücknahme rechtswidriger Bescheide 89 ß) Widerruf rechtmäßiger Bescheide 89 bb) Subventionsentscheidung durch Vertrag 91 b) Rückforderung der gewährten Subvention 91 aa) Rückforderung in einstufigen Subventionsverhältnissen... 91 et) Durch Verwaltungsakt begründete Subventionsverhältnisse 91 ß) Durch Vertrag begründete Subventionsverhältnisse... 92 bb) Rückforderung in zweistufigen Subventionsverhältnissen 92 2. Besonderheiten bei der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen 93 a) Die Rückforderungsentscheidung der Kommission 95 b) Rückforderung der Beihilfe durch den Mitgliedstaat 96 aa) Rücknahme von rechtswidrigen Beihilfebescheiden 96 bb) Rückabwicklung bei vertraglich gewährten Beihilfen 98 cc) Die Bedeutung von Schwierigkeiten bei der Rückforderung 98 V Rechtsschutz 99 1. Rechtsschutz des von einer Subvention oder Beihilfe begünstigten Unternehmens 100 a) Streitigkeiten bei der Durchführung des Subventionsverhältnisses 100 b) Rechtsschutz gegen die Rückabwicklung 100

X Inhaltsverzeichnis aa) Grundsätze 100 bb) Beihilfenrechtliche Besonderheiten 101 2. Rechtsschutz eines am Erhalt einer Subvention bzw. Beihilfe interessierten Unternehmens 102 3. Rechtsschutz bei Förderung eines konkurrierenden Unternehmens 102 a) Negative Konkurrentenklage 102 b) Konkurrentenrechtsschutz im Beihilfenrecht 103 3. Abschnitt. Der Staat im Markt 7. Öffentliches Unternehmens- und Wettbewerbsrecht 108 I. Formen staatlicher Wettbewerbsteilnahme 108 1. Zum Begriff Öffentliche Unternehmen" 108 a) Gemeinschaftsrechtliches Begriffsverständnis 108 b) Begriffsverständnis im deutschen Recht 109 2. Organisationsformen öffentlicher Unternehmen 111 a) Öffentlich-rechtliche Organisationsformen 111 aa) Eigenbetrieb 111 bb) Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 111 cc) Zweckverband 112 b) Privatrechtliche Organisationsformen 112 aa) GmbH und AG 112 bb) Sonstige 113 II. Regelungsrahmen 114 1. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 114 a) Grundfreiheiten 114 b) Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen (Art. 86 EGV) 114 aa) Allgemeine Wettbewerbsregel (Art. 861 EGV) 114 bb) Ausnahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art. 86 II EGV) 115 2. Verfassungsrecht 116 a) Grundsätzliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates? 116 b) Insbesondere: Bedeutung der Grundrechte 117 3. Haushaltsrecht 118 4. Wettbewerbsrecht 119 III. Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden 119 1. Art. 28 II GG als Legitimationsgrundlage wirtschaftlicher Betätigung 119 2. Kommunalverfassungsrechtliche Beschränkungen in sachlicher Hinsicht 120 a) Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung im Allgemeinen 121 aa) Zum Begriff wirtschaftliche Betätigung" 121 bb) Schrankentrias 122 cc) Genehmigungs- und Anzeigepflichten 123 b) Zulässigkeit der Führung von Unternehmen in Privatrechtsform 123

Inhaltsverzeichnis XI 3. Kommunalverfassungsrechtliche Beschränkungen in räumlicher Hinsicht 124 IV. Rechtsschutzfragen 126 1. Rechtsprechung vor 2002: Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Marktzutritt der öffentlichen Hand 126 a) Verwaltungsgerichte: Kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch 126 b) Zivilgerichte: Konkurrentenschutz über 1 UWG 127 2. Rechtsprechung ab 2002: Öffentlich-rechtliche statt wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche 127 a) BGH: Verstoß gegen Schrankentrias kein unlauterer Wettbewerb 127 b) Folge: Verwaltungsgerichtlicher Konkurrentenschutz 128 8. Privatisierungsrecht 129 I. Begriff und Formen der Privatisierung 130 1. Zum Begriff Privatisierung" 130 2. Formen der Privatisierung 130 a) Formelle Privatisierung 131 b) Funktionale Privatisierung 131 aa) Begriff 131 bb) Insbesondere: Public Private Partnership (PPP) 132 c) Materielle Privatisierung 133 IL Rechtliche Rahmenbedingungen für Privatisierungen 133 1. Staatliche Kernaufgaben und Eingriffsverwaltung 133 2. Leistungsverwaltung 134 a) Verfassungsrechtliche Bindungen 134 b) Einfachgesetzliche Bindungen 136 3. Annexaufgaben 137 9. Das Recht der Vergabe öffentlicher Aufträge 137 I. Begriff und Zielrichtung 138 IL Rechtsquellen 138 1. Europäisches Vergaberecht 138 2. Nationales Vergaberecht 139 a) Rechtslage ab Erreichen der Schwellenwerte 139 b) Rechtslage unterhalb der Schwellenwerte 140 III. Der sachliche Anwendungsbereich des Vergaberechts 141 1. Der Begriff des öffentlichen Auftrags nach 99 GWB 141 2. Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts 143 a) Konzessionen 143 b) Die sog. In-House-Geschäfte 144 aa) Wesen 144 bb) Voraussetzungen 145 a) Kontrollkriterium 146 ß) Wesentlichkeitskriterium 146 3. Public Private Partnership und Vergaberecht 146 4. Übersicht sachlicher Anwendungsbereich des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte 147

XII Inhaltsverzeichnis IV. Der persönliche Anwendungsbereich des Vergaberechts 147 1. Von der institutionellen zur funktionellen Betrachtungsweise... 147 2. Der Auftraggeberbegriff ab Erreichen der Schwellenwerte 148 a) Institutionelle Auftraggeber 148 b) Funktionale Auftraggeber 148 aa) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben 149 bb) Nichtgewerblicher Art 149 cc) Besonderer Gründungszweck 149 dd) Besondere Staatsnähe 150 3. Der Auftraggeberbegriff unterhalb der Schwellenwerte 150 4. Der funktionale Unternehmerbegriff und die Vergaberechtspflichtigkeit von In-State-Kjeschäften 150 V. Grundsätze des Vergaberechts 151 1. Rechtsgrundlagen und Bedeutung im Vergaberecht 151 2. Allgemeine Strukturprinzipien ( 97 I und II GWB) 152 a) Wettbewerbsprinzip 152 b) Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot 152 3. Bieterbezogene Auswahlkriterien ( 97III und IV GWB) 152 a) Eignungskriterien 152 b) Förderung des Mittelstands und ihre Grenzen 153 c) Generalunternehmer und Generalübernehmer 153 4. Angebotsbezogene Auswahlkriterien: Das Wirtschaftlichkeitsprinzip ( 97 V GWB) 154 VI. Das Vergabeverfahren 155 1. Verfahrensarten 155 a) Verfahrensarten ab Erreichen der Schwellenwerte 155 b) Verfahrensarten unterhalb der Schwellenwerte 155 c) Bestimmung der richtigen Verfahrensart im Einzelfall 155 2. Überblick über den Verfahrensablauf 156 a) Offenes Verfahren/Öffentliche Ausschreibung 156 aa) Publizitätsphase 157 bb) Angebotsphase 158 cc) Prüfungs- und Wertungsphase 158 dd) Zuschlagsphase 159 b) Nicht-offenes Verfahren/Beschränkte Ausschreibung 160 c) Verhandlungsverfahren/Freihändige Vergabe 160 VII. Fehlerfolgen 160 1. Die Regelung des 13 S. 6 VgV 160 2. Analoge Anwendung des 13 S. 6 VgV bei De-facto-Vergaben"? 161 3. Sonstige Fehlerfolgen 161 VIII. Rechtsschutz 162 1. Rechtsschutz ab Erreichen der Schwellenwerte 162 a) Primärrechtsschutz: Das Nachprüfungsverfahren 162 aa) Zulässigkeit 162 bb) Verfahren und Entscheidung 163 cc) Rechtsmittel 164 b) Sekundärrechtsschutz 164 2. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte 164 a) Ausschluss des Primärrechtsschutzes? 164

Inhaltsverzeichnis XIII b) Rechtsweg 165 c) Sekundärrechtsschutz 165 4. Abschnitt. Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts mit primär ordnungsrechtlicher Zielsetzung 10. Gewerberecht 167 I. Zielsetzung und Anwendungsbereich der Gewerbeordnung 167 II. Begriff des Gewerbes 168 1. Funktion 169 2. Gewerbsmäßigkeit 169 a) Erlaubte und nicht sozial unwertige Tätigkeit 169 b) Gewinnerzielungsabsicht 170 c) Betätigung auf Dauer 171 d) Selbständigkeit 171 3. Gewerbsfähigkeit 172 a) Urproduktion 172 b) Freie Berufe 173 c) Verwaltung eigenen Vermögens 174 III. Für die einzelnen Gewerbearten geltende Anforderungen 174 1. Grundsatz der Gewerbefreiheit 175 2. Stehendes Gewerbe 176 a) Anzeigepflicht 176 b) Besondere Genehmigungsbedürftigkeit 177 aa) Wirkung und Aufhebung der Genehmigung 178 bb) Gewerbeüberwachung und Folgen fehlender Genehmigung 178 c) Untersagung wegen Unzuverlässigkeit 180 aa) Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit 180 bb) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des 35 GewO 183 cc) Maßnahmen bei Unzuverlässigkeit 186 dd) Rechtsschutzfragen 187 3. Reisegewerbe 188 4. Marktgewerbe 190 a) Veranstaltungstypen 191 b) Beteiligte des Marktrechtsverhältnisses 192 c) Festsetzung der Veranstaltung 192 d) Wirkungen der Festsetzung ' 193 aa) Teilnahmeanspruch 194 bb) Auswahlkriterien bei Teilnahmebeschränkungen 195 e) Veranstaltung als kommunale Einrichtung 197 11. Handwerksrecht 199 I. Regelungsgrundsätze 200 1. Zielsetzung 200 2. Verfassungsrechtliche Fragen 200 a) Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG 200 b) Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG 201

XIV Inhaltsverzeichnis 3. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 202 II. Der Begriff des Handwerks 203 1. Selbständiger Betrieb eines stehenden Gewerbes 204 2. Handwerksfähigkeit 204 3. Handwerksmäßigkeit 205 4. Betriebsformen 206 5. Zulassungsfreie und handwerksähnliche Gewerbe 208 III. Voraussetzungen der Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks 208 1. Eintragung in die Handwerksrolle 208 a) Meisterprüfung 209 b) Ausnahmebewilligung nach 8 HandwO 209 c) Eintragung in Fällen mit Gemeinschaftsrechtsbezug 211 d) Ausübungsberechtigung 211 2. Eintragungsunabhängige Ausübung von Tätigkeiten 211 IV. Eintragung, Löschung, Überwachung und Untersagung 211 1. Eintragung und Löschung in der Handwerksrolle 211 a) Eintragung 211 b) Löschung 212 2. Überwachung und Untersagung 213 a) Überwachung 213 b) Untersagung 213 V. Berufsbildung im Handwerk 215 VI. Organisation des Handwerks 215 12. Gaststättenrecht 216 I. Struktur und Regelungsziele des Gaststättenrechts 217 II. Begriff des Gaststättengewerbes 218 1. Gewerbebetrieb 218 2. Zulässiger Bewirtungstyp 218 3. Zugänglichkeit 219 III. Gaststättenerlaubnis 220 1. Erlaubnispflicht 220 2. Voraussetzungen der Erlaubniserteilung 220 a) Persönliche Versagungsgründe 221 b) Sachliche Versagungsgründe 222 aa) Innerbetriebliche Gestaltung 222 bb) Widerspruch zu öffentlichem Interesse 222 c) Rechtsschutz 224 3. Inhalt der Erlaubnis 226 4. Auflagen 227 5. Rücknahme und Widerruf 227 IV Betriebsbezogene Regelungen 228 1. Überwachung durch die Behörden 228 2. Sperrzeitregelungen 228

Inhaltsverzeichnis XV 5. Abschnitt. Regulierung von Infrastrukturen 13. Grundgedanken und Strukturen eines Regulierungsrechts 231 I. Die Diskussion um ein Regulierungsrecht 231 IL Zum Begriff der Regulierung 231 III. Der Regulierungsgedanke im Kontext gewährleistungsstaatlichen Denkens 233 IV. Strukturen einer Regulierungsverwaltung 234 1. Behördenorganisation 234 2. Instrumente und Verfahren 236 14. Telekommunikation 237 I. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen 238 1. Zum Begriff Telekommunikation" 238 a) Telekommunikation als technischer Vorgang der Signalübermittlung 238 b) Abgrenzung zu den übermittelten Inhalten 238 2. Wesentliche Rechtsquellen des Telekommunikationsrechts 239 IL Meldepflichten, Frequenzvergabe und Nummernverwaltung 240 1. Meldepflichten der Netzbetreiber und Diensteanbieter 240 2. Frequenzvergabe und Nummernverwaltung durch die BNetzA 241 III. Regulierung der Telekommunikationsmärkte 242 1. Übersicht über die Verpflichtungen des Regulierungsrechts 242 2. Allgemeine Verfahrensvorschriften zur Marktregulierung 243 a) Übersicht über das Regulierungsverfahren 243 b) Marktdefinition 245 aa) Entscheidungskriterien 245 bb) Verfahrensbeteiligungen 246 c) Marktanalyse 247 aa) Entscheidungskriterien 247 bb) Verfahrensbeteiligungen 248 d) Regulierungsverfügung 248 3. Regulierung des Zugangs zu Infrastruktur und Dienstleistungen 248 a) Gesetzliche Angebotspflicht aller Netzbetreiber 248 b) Marktmachtunabhängige Zugangsverpflichtungen 248 c) Marktmachtabhängige Zugangsverpflichtungen 249 aa) Regulierungsverfügungen gemäß 21 TKG 249 bb) Begleitende Verpflichtungen gem. 19,20,23, 24 TKG.. 250 cc) Verpflichtungen nach 40, 41 I TKG 250 d) Anordnung des Zugangs bei unterbliebener Zugangsvereinbarung 251 4. Regulierung der Entgelte für Zugang und Dienstleistungen 251 5. Besondere Missbrauchsaufsicht 253 IV. Garantie der Universaldienstleistungen 253 15. Energiewirtschaft 254 I. Regelungsgegenstand und Rechtsquellen 255 1. Energiewirtschaft im weiteren Sinne 255

XVI Inhaltsverzeichnis 2. Energiewirtschaft im engeren Sinne (Elektrizitäts- und Gaswirtschaft) 255 3. Wesentliche Rechtsquellen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft.. 256 II. Zulassung von Energieversorgern und Energieanlagen 257 1. Zulassung von Energieversorgungsunternehmen 257 a) Genehmigung der Aufnahme des Netzbetriebs 257 b) Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden 257 2. Zulassung von Energieanlagen 257 III. Regulierung des Betriebs von Energieversorgungsnetzen 258 1. Netzanschluss 258 2. Netzzugang 259 a) Anspruch auf Netzzugang 259 b) Entgelte für den Netzzugang 260 c) Sonderbestimmungen des EEG und KWKG 261 3. Missbrauchsaufsicht und Sanktionen 261 IV. Versorgung der Letztverbraucher 263 1. Grundversorgungspflicht 263 2. Wegenutzung für Leitungsbetrieb 263 Sachverzeichnis 265