Die Weiterentwicklung des formellen Völkerstrafrechts

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Die Weiterentwicklung des formellen Völkerstrafrechts Von den ad hoc Tribunalen der Vereinten Nationen zum ständigen Internationalen Strafgerichtshof unter besonderer Berücksichtigung des Ermittlungsverfahrens Von Stefan van Heeck Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen 23 /. Teil Grundlegende Aspekte des Völkerstrafrechts 26 1. Kapitel Begriff des (materiellen) Völkerstrafrechts 26 A. Der Terminus Völkerstrafrecht" 26 B. Definitionen des Völkerstrafrechts 28 C. Einzelne Begriffsmerkmale 29 I. Rechtsnatur des Völkerstrafrechts 29 II. Schutzgüter des Völkerstrafrechts 30 III. Individualbezogenheit des Völkerstrafrechts 30 IV. Unmittelbarkeit des Völkerstrafrechts 31 1. Rechtsgrundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege 32 2. Abgrenzung zu Weltverbrechen 32 2. Kapitel Regelungsgegenstände des (materiellen) Völkerstrafrechts 35 A. Völkermord 35 B. Kriegsverbrechen 37 I. Kriegsverbrechen internationaler bewaffneter Konflikte 37 II. Kriegsverbrechen nicht-internationaler bewaffneter Konflikte 41 C. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 43 D. Verbrechen der Aggression 47

8 Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel Durchsetzungsmechanismen des (materiellen) Völkerstrafrechts 48 A. Ausgangspositionen 49 B. Durchsetzung des materiellen Völkerstrafrechts durch staatliche Strafgerichte, sog. indirect enforcement model 49 I. Kontinentaleuropäischer Rechtskreis 49 II. Angloamerikanischer Rechtskreis 51 III. Gesamtbetrachtung 53 C. Durchsetzung des materiellen Völkerstrafrechts durch internationale Strafgerichte, sog. direct enforcement model 54 D. Ausblick 55 4. Kapitel Internationale Strafgerichte 56 A. Internationale Strafgerichte des historischen Völkerstrafrechts 56 I. Der Internationale Militärgerichtshof Nürnberg 57 II. Der Internationale Militärgerichtshof für den Fernen Osten 59 B. Internationale Strafgerichte des modernen Völkerstrafrechts 61 I. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 62 1. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien... 62 2. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda 64 II. Der Internationale Strafgerichtshof nach dem Römischen Statut 66 1. Ad hoc Committee on the Establishment of an International Criminal Court 68 2. Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court 68 3. Staatenkonferenz in Rom 69 4. Preparatory Commission for the International Criminal Court 70 5. Erste Schritte nach Inkrafttreten des Statuts 70

Inhaltsverzeichnis 9 2. Teil Strafverfahren und Gerichtsorganisation im modernen Völkerstrafrecht 72 1. Kapitel Rechtsgrundlagen des Strafverfahrens 72 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 73 I. Statut des ICTY bzw. ICTR 73 II. Verfahrensordnung des ICTY bzw. ICTR 77 III. Sonstige Vorschriften der ad hoc Tribunale 81 IV. Normen des Internationalen Menschenrechtsschutzes 82 V. Staatliches Strafverfahrensrecht 88 B. Der Internationale Strafgerichtshof 89 I. Statut des ICC 89 II. Verfahrensordnung des ICC 91 III. Sonstige Vorschriften des ICC 94 IV. Nonnen des Internationalen Menschenrechtsschutzes 95 V. Staatliches Strafverfahrensrecht 97 2. Kapitel Gerichtsorganisation 98 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 98 I. Richter 99 1. Richterplenum 102 2. Einzelner Richter 103 3. Strafkammern 103 4. Berufungskammer 104 5. Präsident 105 6. Büro 106 II. Ankläger 107 III. Kanzlei 108 B. Der Internationale Strafgerichtshof 109 I. Richter 110 1. Richterplenum 112 2. Vorverfahrenskammer 113 3. Hauptverfahrenskammer 114

10 Inhaltsverzeichnis 4. Berufungskammer 115 5. Präsidium 115 II. Anklagebehörde 116 III. Kanzlei 117 IV. Versammlung der Vertragsstaaten 118 3. Kapitel Ablauf des Strafverfahrens 119 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 119 I. Ermittlungsverfahren (investigations) 121 II. Gerichtliches Vorverfahren (pre-trial proceedings) 121 III. Hauptverhandlung (proceedings before trial chambers) 126 B. Der Internationale Strafgerichtshof 130 I. Ermittlungsverfahren (investigations) 130 II. Bestätigung der Anklage (confirmation of charges before trial) 132 III. Hauptverfahren (trial) 134 3. Teil Einleitung des Ermittlungsverfahrens 139 1. Kapitel Vorermittlungen 139 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 140 I. Informationsquellen 141 II. Vorermittlungsbefugnisse 143 III. Vorermittlungspflicht 144 B. Der Internationale Strafgerichtshof 145 I. Auslösemechanismen für Vorermittlungen 145 1. Verweisung durch einen Vertragsstaat 146 2. Verweisung durch den Sicherheitsrat 148 3. Initiative des Anklägers proprio motu 149 II. Informationsquellen 152 III. Vorermittlungsbefugnisse 153 IV. Vorermittlungspflicht 154

Inhaltsverzeichnis 11 2. Kapitel Zulässigkeit des Ermittlungsverfahrens 155 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 155 I. Zuständigkeit ratione temporis 156 II. Zuständigkeit ratione loci 156 III. Zuständigkeit ratione personae 156 IV. Zuständigkeit ratione materiae 157 V. Konkurrierende Zuständigkeit 157 1. Das Vorrangprinzip 158 a) ICTY 158 b) ICTR 161 2. Ne bis in idem 162 3. Bedeutung von Vorrangprinzip und ne bis in idem für die Zulässigkeit des Ermittlungsverfahrens 163 VI. Verdachtsgrad 164 B. Der Internationale Strafgerichtshof 166 I. Zuständigkeit ratione temporis 166 II. Zuständigkeit ratione loci 167 III. Zuständigkeit ratione personae 170 IV. Zuständigkeit ratione materiae 170 V. Konkurrierende Zuständigkeit 171 1. Komplementaritätsprinzip 171 a) Grundkonstellationen des Komplementaritätsprinzips 172 b) Besondere Konstellationen des Komplementaritätsprinzips 173 aa) Mangelnder Wille 175 (1) Schutz der Person 175 (2) Ungerechtfertigte Verzögerung 175 (3) Mangelnde Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit 176 bb) Unfähigkeit 178 c) Derogation des Komplementaritätsprinzips durch den Sicherheitsrat 179 2. Ne bis in idem 180 3. Mangelnde Schwere der Tat 181 VI. Verdachtsgrad 181

12 Inhaltsverzeichnis 3. Kapitel Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 183 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 183 I. Opportunitätsprinzip 183 II. Entscheidungskriterien 185 B. Der Internationale Strafgerichtshof 188 I. Legalitätsprinzip 188 II. Ermittlungen im Interesse der Gerechtigkeit 190 4. Teil Durchführung des Ermittlungsverfahrens 193 1. Kapitel Herrschaft über das Ermittlungsverfahren 193 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 194 I. Ankläger 195 1. Ermittlungsbefugnisse 195 a) Vernehmung von Verdächtigen, Opfern und Zeugen, Art. 18 Abs. 2 ICTY-Statut bzw. Art. 17 Abs. 2 ICTR-Statut 195 b) Sammlung von Beweismitteln, Art. 18 Abs. 2 ICTY-Statut bzw. Art. 17 Abs. 2 ICTR-Statut 195 c) Untersuchungen an Ort und Stelle, Art. 18 Abs. 2 ICTY-Statut bzw. Art. 17 Abs. 2 ICTR-Statut 196 d) Ersuchen um Kooperation von Staaten und internationalen Organisationen, Art. 18 Abs. 2 ICTY-Statut bzw. Art. 17 Abs. 2 ICTR-Statut i.v.m. Regel 39 iii) der Verfahrensordnungen 196 e) Maßnahmen zur Ergänzung der Ermittlungen, Regel 39 ii) der Verfahrensordnungen 196 f) Vorläufige Maßnahmen, Regel 40 der Verfahrensordnungen 197 2. Verpflichtungen bei Durchführung der Ermittlungen 197 II. Richter 199 III. Verteidigung 201 B. Der Internationale Strafgerichtshof 202 I. Ankläger 202 1. Ermittlungsbefugnisse 202 a) Untersuchungen an Ort und Stelle, Art. 54 Abs. 2 ICC-Statut 202 b) Sammlung von Beweismitteln, Art. 54 Abs. 3 lit. a) ICC-Statut.. 203

Inhaltsverzeichnis 13 c) Anwesenheit von Personen, gegen die ermittelt wird, von Opfern und Zeugen verlangen und diese vernehmen, Art. 54 Abs. 3 lit. b) ICC-Statut 203 d) Ersuchen um Kooperation von Staaten und internationalen Organisationen, Art. 54 Abs. 3 lit. c) ICC-Statut 204 e) Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit, zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und zum Schütze einer Person, Art. 54 Abs. 3 lit. d)-f) ICC-Statut 204 f) Maßnahmen zur Beweissicherung, Art. 54 Abs. 3 lit. f) ICC-Statut 205 2. Verpflichtungen bei Durchführung der Ermittlungen 206 II. Vorverfahrenskammer 207 1. Anordnungsbefugnisse 207 2. Befugnisse bei einmaliger Gelegenheit zu Ermittlungsmaßnahmen, Art. 56 ICC-Statut 209 3. Befugnisse zu Ermittlungsmaßnahmen aus eigener Initiative, Art. 57 Abs. 3 lit. c) ICC-Statut 211 4. Ermächtigung zu Untersuchungen an Ort und Stelle, Art. 57 Abs. 3 lit. d) ICC-Statut 211 III. Verteidigung 212 2. Kapitel Staatliche Kooperation im Ermittlungsverfahren 213 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 214 I. Adressaten staatlicher Kooperationspflichten 215 II. Kooperation gegenüber der Richterschaft 216 1. Anwendungsbereich 216 2. Kooperationspflicht 217 III. Kooperation gegenüber dem Ankläger 219 1. Anwendungsbereich 219 2. Kooperationspflicht 219 IV. Einwendungen der Staaten 222 V. Durchsetzungsmechanismen 224 VI. Kooperation internationaler Organisationen 226 B. Der Internationale Strafgerichtshof 227 I. Adressaten staatlicher Kooperationspflichten 229 II. Kooperation gegenüber der Vorverfahrenskammer 230 1. Anwendungsbereich 230 2. Kooperationspflicht 230

14 Inhaltsverzeichnis III. Kooperation gegenüber dem Ankläger 231 1. Anwendungsbereich 231 2. Kooperationspflicht 232 IV. Einwendungen der Staaten 233 V. Durchsetzungsmechanismen 235 VI. Kooperation internationaler Organisationen 238 3. Kapitel Untersuchungen an Ort und Stelle 238 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 239 I. Zulässigkeit der Untersuchungen an Ort und Stelle 240 II. Reichweite der Befugnis zu Untersuchungen an Ort und Stelle 241 1. Unterstützung durch staatliche Behörden 242 2. Unabhängigkeit von staatlichen Behörden 243 3. Zwangsmaßnahmen 244 B. Der Internationale Strafgerichtshof 247 I. Zulässigkeit der Untersuchungen an Ort und Stelle 247 1. Vorgehen im Wege der Rechtshilfe 247 2. Vorgehen mittels Ermächtigung durch die Vorverfahrenskammer 249 II. Reichweite der Befugnis zu Untersuchungen an Ort und Stelle 251 1. Unterstützung durch staatliche Behörden 252 2. Unabhängigkeit von staatlichen Behörden 253 3. Zwangsmaßnahmen 254 4. Kapitel Vernehmung 255 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 256 I. Ladung zur Vernehmung 256 1. Kontaktaufnahme mit der zu vernehmenden Person 257 2. Androhung von Zwangsmitteln 259 II. Vernehmung des Verdächtigen 261 1. Rechte des Verdächtigen 262 a) Recht auf Rechtsbeistand 263 b) Recht auf einen Dolmetscher 264 c) Recht zu schweigen 264 d) Recht auf Belehrung 265

Inhaltsverzeichnis 15 2. Modalitäten und Ablauf der Vernehmung 265 III. Vernehmung von Zeugen und Opfern 266 1. Rechte der Zeugen und Opfer 267 2. Zeugen- und Opferschutz 267 3. Gewährung von Immunität 268 IV. Beweisrechtliche Bedeutung der erlangten Aussagen 269 1. Beweisrechtliche Konsequenzen bei rechtsfehlerhafter Vernehmung durch den Ankläger 272 2. Beweisrechtliche Konsequenzen bei rechtsfehlerhafer Vernehmung durch staatliche Behörden 273 B. Der Internationale Strafgerichtshof 274 I. Ladung zur Vernehmung 275 1. Kontaktaufnahme mit der zu vernehmenden Person 275 2. Androhung von Zwangsmitteln 276 II. Vernehmung der Person, gegen die ermittelt wird 277 1. Rechte der Person, gegen die ermittelt wird 278 a) Recht auf Rechtsbeistand 279 b) Recht auf einen Dolmetscher 280 c) Recht zu schweigen 281 d) Recht auf Belehrung 281 2. Modalitäten und Ablauf der Vernehmung 281 III. Vernehmung von Zeugen und Opfern 282 1. Rechte der Zeugen und Opfern 283 2. Zeugen- und Opferschutz 283 3. Gewährung von Immunität 284 IV. Beweisrechtliche Bedeutung der erlangten Aussagen 285 1. Beweisrechtliche Konsequenzen bei rechtsfehlerhafter Vernehmung durch den Ankläger 287 2. Beweisrechtliche Konsequenzen bei rechtsfehlerhafer Vernehmung durch staatliche Behörden 288 5. Kapitel Festnahme und Überstellung 289 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 290 I. Verdächtige 290 I. Festnahme 291 a) Richterlicher Haftbefehl 291 b) Ersuchen des Anklägers um vorläufige Festnahme 293 aa) Voraussetzungen des Ersuchens 293

16 Inhaltsverzeichnis bb) Vereinbarkeit mit dem Statut des ICTY bzw. ICTR 294 cc) Vereinbarkeit mit dem Internationalen Menschenrechtsschutz 295 2. Überstellung 297 a) Antrag des Anklägers 298 b) Erfolgte Festnahme und Inhaftierung auf dem Staatsgebiet 298 c) Verdachtsgrad 299 d) Gründe für die Inhaftierung 300 3. Ausführung von Festnahme und Überstellung 300 4. Rechtsschutz des Verdächtigen 303 II. Zeugen 305 B. Der Internationale Strafgerichtshof 307 I. Person, gegen die ermittelt wird 308 1. Festnahme 308 a) Antrag des Anklägers 309 b) Verdachtsgrad 309 c) Festnahmegrund 311 2. Überstellung 312 3. Ausführung von Festnahme und Überstellung 313 4. Rechtsschutz der Person, gegen die ermittelt wird 319 II. Zeugen 321 5. Teil Beendigung des Ermittlungsverfahrens 323 A. Die ad hoc Tribunale der Vereinten Nationen 323 I. Einstellung des Ermittlungsverfahrens 323 II. Erhebung der Anklage 325 B. Der Internationale Strafgerichtshof 328 I. Einstellung des Ermittlungsverfahrens 328 1. Einstellung durch den Ankläger proprio motu 328 2. Aufschub der Ermittlungen wegen Resolution des Sicherheitsrates... 330 3. Zurückstellung und Aussetzung wegen des Verfahrens der vorläufigen Entscheidung und des Anfechtungsverfahrens 335 a) Verfahren der vorläufigen Entscheidung 335 b) Anfechtungsverfahren 337 II. Erhebung der Anklage 340

Inhaltsverzeichnis 17 6. Teil Zusammenfassung und Bewertung 344 Anhang A: ICTY-Statute 371 Anhang B: ICTY-Rules of Procedure and Evidence 386 Anhang C: ICTR-Statute 471 Anhang D: ICTR-Rules of Procedure and Evidence 485 Anhang E: ICC-Statute 549 Anhang F: ICC-Rules of Procedure and Evidence 625 Literatur- und Quellenverzeichnis 721 Stichwortverzeichnis / f BSLK 7531 «, zu