Inhaltsverzeichnis. A. Einführung 25. B. Rechtsstaatlichkeit als Maßstab internationaler Strafgerichtsverfahren 29

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1 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 25 B. Rechtsstaatlichkeit als Maßstab internationaler Strafgerichtsverfahren 29 I. Der Begriff des Rechtsstaates Formeller und materieller Rechtsstaatsbegriff Die allgemeinen Gewährleistungen des Rechtsstaatsbegriffs Verfahrensgarantien als Gebote der Rechtsstaatlichkeit 32 a) Verfahrensgarantien als Folge eines menschenrechtlich geprägten Rechtsstaatsverständnisses 32 b) Verfahrensgarantien als Gebot materieller Gerechtigkeit Der staatliche Strafanspruch als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Verhältnisbestimmung von Verfahrensgarantien und effektivem Strafverfahren 40 a) Die Annahme komplementärer Grundsätze 40 b) Der janusköpfige Rechtsstaatsbegriff: Strafanspruch und Verfahrensrechte als widerstreitende Prinzipien 43 c) Die Bestimmung eines verhältnismäßigen Ausgleichs von Strafanspruch und Prozessrechten 46 aa) Die Geltung von Verhältnismäßigkeit im Völkerrecht 46 bb) Die Gewichtung der Rechtsgüter im Rahmen einer Abwägung 50 II. Die normative Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerrecht Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen 57 a) Die allgemeine Verankerung von Rechtsstaatlichkeit in völkerrechtlichen Verträgen 57 b) Verfahrensgarantien in völkerrechtlichen Verträgen Rechtsstaatlichkeit als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts 59 a) Anforderungen an die Geltung von Völkergewohnheitsrecht 60 b) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung eines allgemeinen Rechtsstaatsprinzips 62 aa) Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Praxis 62 bb) Rechtlicher Bindungswille oder politische Erklärung? 66 cc) Fazit zur gewohnheitsrechtlichen Geltung des Rechtsstaatsprinzips

2 10 Inhaltsverzeichnis c) Völkergewohnheitsrechtliche Geltung rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien Rechtsstaatlichkeit als allgemeiner Rechtsgrundsatz 73 a) Die Bestimmung allgemeiner Rechtsgrundsätze 73 b) Die Anerkennung von Verfassungsprinzipien als allgemeine Rechtsgrundsätze 76 c) Rechtsstaatlichkeit und Verfahrensgarantien als allgemeine Rechtsgrundsätze Fazit zur normativen Geltung rechtsstaatlicher Anforderungen im Völkerrecht 80 III. Rechtsstaatlichkeit als Vorgabe für internationale Strafgerichte Die Geltung völkerrechtlicher Verträge für das internationale Strafverfahren 83 a) Die unmittelbare Bindung internationaler Strafgerichte an völkerrechtliche Verträge 83 b) Die mittelbare Bindung internationaler Strafgerichte 85 aa) Die Verantwortlichkeit der Staaten für vertraglich gegründete Gerichte 86 (1) Die Verantwortlichkeit der Staaten bei Vertragsschluss 86 (a) Das Prinzip nemoplus iuris transferrepolest quam ipse habet" 87 (b) Das Umgehungsverbot 88 (2) Die Zurechnung konkreter Rechtsverstöße 91 (a) Die Judikatur des EGMR 91 (b) Die Übertragung der EGMR-Rechtsprechung auf internationale Strafgerichte 93 bb) Die Verantwortlichkeit der Staaten für die Einsetzung von Straftribunalen durch den UN-Sicherheitsrat Die unmittelbare Geltung von Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen für das internationale Strafverfahren 99 a) Die Bindung internationaler Organisationen an das allgemeine Völkerrecht 99 aa) Die Bindung an Völkergewohnheitsrecht im Wege der Analogie 101 (1) Zur Geltung des Analogiegedankens 101 (2) Die Anwendung der Analogie im Bereich des Völkerstrafrechts bb) Der eigenständige Nachweis einer gewohnheitsrechtlichen Praxis internationaler Organisationen 105 b) Die Bindung des Sicherheitsrates an das allgemeine Völkerrecht Fazit zur Geltung von Rechtsstaatlichkeit im Völkerstrafrecht 110 a) Zusammenfassung in Thesen 110 b) Die Einbeziehung des geltenden Völkerrechts in die Statuten internationaler Strafgerichte 111 aa) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICTY 111

3 Inhaltsverzeichnis 11 bb) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Statut des ICC 112 cc) Die Einbeziehung völkerrechtlicher Verfahrensrechte in das Recht der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha 112 IV. Gang der Untersuchung 113 C. Institutionelle und verfahrensrechtliche Umsetzung von Rechtsstaatlichkeit an internationalen Straftribunalen 116 I. Die Entstehung der internationalen Strafgerichtsbarkeit Die Gründung der Ad-hoc-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs Die Gründung hybrider Tribunale 121 a) Die Entstehung hybrider Tribunale 122 b) Gründungsprozesse hybrider Tribunale am Beispiel der Außerordentlichen Kammern in Kambodscha 123 aa) Nationale Bemühungen um eine Aufarbeitung der Verbrechen 124 bb) Internationale Bestrebungen zur Gründung eines internationalisierten Tribunals 125 cc) Fazit zur Gründung hybrider Gerichte 127 (1) Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Gründung hybrider Tribunale 127 (2) Die Zukunft hybrider Gerichtsbarkeit Fazit zur Gründung internationaler Strafgerichte 130 II. Das Verfahrensrecht der internationalen Strafgerichte Die prozessualen Rechtsgrundlagen internationaler Strafgerichte 131 a) Die Ad-hoc-Tribunale 131 aa) Die Statuten der Ad-hoc-Tribunale 131 bb) Die Verfahrens-und Beweisordnungen der Ad-hoc-Tribunale 133 (1) Die Kompetenz des Gerichts zur Festlegung einer Verfahrensordnung 134 (a) Die Übertragbarkeit der Grundsätze der Gewaltenteilung und des Gesetzesvorbehalts auf das Völkerstrafrecht 135 (b) Richterliche Normsetzung als Verstoß gegen das Gebot der Gewaltentrennung 136 (2) Rechtsstaatliche Aspekte bei Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung 137 (a) Verfahren zur Änderung der RPE 138 (b) Die Wahrung von Waffengleichheit im Rahmen des Änderungsverfahrens 138 (c) Die Wahrung von Rechtssicherheit bei Inkrafttreten von Änderungen 140 (3) Rechte des Beschuldigten in den RPE 141

4 12 Inhaltsverzeichnis cc) Weitere Rechtsgrundlagen 141 b) Der Internationale Strafgerichtshof 142 aa) Die Rechtsgrundlagen des ICC 142 (1) Das Statut des ICC 142 (2) Die Verfahrens- und Beweisordnung des ICC 143 (a) Erlass und Änderung der Verfahrens- und Beweisordnung (b) Die Bedeutung des Rückwirkungsverbotes für die Änderungen der RPE 145 (3) Weitere Rechtsgrundlagen 147 bb) Die Nonnenhierarchie nach Art. 21 ICC-Statut 148 (1) Die Geltung spezieller Rechtsquellen und die Einbeziehung allgemeinen Völkerrechts nach Art. 21 Abs. 1 ICC-Statut 148 (2) Die Bedeutung früherer Gerichtsentscheidungen nach Art. 21 Abs. 2 ICC-Statut 150 (3) Die Vereinbarkeitsregel in Art. 21 Abs. 3 ICC-Statut 151 (4) Fazit zu Art. 21 ICC-Statut 153 c) Die hybriden Gerichte 153 aa) Die Ausgliederung hybrider Gerichte aus dem nationalen Rechtssystem am Beispiel Sierra Leones 154 bb) Die Implementierung hybrider Gerichte in das nationale Rechtssystem am Beispiel Kambodschas 155 (1) Das Verhältnis von nationalem und internationalem Verfahrensrecht an den ECCC 156 (a) Die Rechtslage nach dem Gründungsvertrag 156 (b) Die Probleme eines Vorrangs des nationalen Rechts 157 (c) Die Zusammenführung nationalen und internationalen Rechts in den Internal Rules 158 (2) Der Erlass von Internal Rules 159 (a) Die Kompetenz zum Erlass von Internal Rules 161 (b) Der Vorrang der Internal Rules vor dem nationalen Recht (aa) Die Praxis der ECCC 163 (bb) Kritik am Vorrang der Internal Rules 164 (c) Fazit zu den rechtlichen Problemen der Internal Rules 166 cc) Fazit zum Verhältnis nationalen und internationalen Rechts 167 (1) Die Notwendigkeit einer Vereinbarung nationaler und internationaler Standards 167 (2) Die Möglichkeit einer Rahmenkonvention für hybride Tribunale Die Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte: Zwischen common law und civil law 170 a) Die divergierenden Grundsätze von common law und civil law 170 b) Die Verbindung von common law und civil law in den Rechtssystemen völkerstrafrechtlicher Gerichte 172

5 Inhaltsverzeichnis 13 aa) Das Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale 172 (1) Die Gründung nach den Vorgaben des angloamerikanischen Verfahrensmodells 172 (2) Der spätere Einfluss des kontinentaleuropäischen Rechtssystems 173 (3) Fazit zum Regelungssystem der Ad-hoc-Tribunale 175 bb) Das Regelungssystem des Internationalen Strafgerichtshofs 175 (1) Die Entstehung des Verfahrensrechts als Kompromisslösung 175 (2) Die Verbindung angloamerikanischer und kontinentaleuropäischer Strukturen 176 cc) Die Regelungssysteme der hybriden Tribunale 178 (1) Angloamerikanische und kontinentaleuropäische Elemente im Verfahrensrecht der ECCC 178 (2) Die Besonderheit der Ermittlungsrichter (Co-Investigating Judges) 180 c) Fazit zur Regelungsstruktur internationaler Strafgerichte 182 D. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im völkerrechtlichen Strafverfahren 184 I. Die Dogmatik der Verfahrensgarantien 185 II. Das Recht auf Verhandlung durch ein auf Gesetz beruhendes Gericht Begriffsklärung: Das Verständnis des Anspruchs im internationalen Strafrecht 188 a) Der Anspruch auf Vorhersehbarkeit und Schutz vor willkürlicher Gerichtsbarkeit 188 b) Der Anspruch auf ein legislativ eingesetztes Gericht 189 c) Der Anspruch auf ein rechtmäßig und rechtsstaatlich eingesetztes Gericht Die Geltendmachung vor Gericht 193 a) Die Zuständigkeit" als Gegenstand gerichtlicher Oberprüfung 194 b) Die Legitimität der Gründung als politische oder rechtliche Frage Die Rechtmäßigkeit der Ad-hoc-Tribunale 198 a) Bedrohung oder Bruch des Friedens nach Art. 39 UN-Charta 198 aa) Überprüfbarkeit der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta 198 bb) Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 39 UN-Charta 201 b) Die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Gründung eines Strafgerichtes aa) Die Ermächtigung zur Gründung von Ad-hoc-Tribunalen durch die UN-Charta 204 bb) Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz des nemoplus iuris transferre potest, quam ipse habet" 207 cc) Die tatsächliche Eignung zur Friedenswahrung als Rechtmäßigkeitskriterium 209 (1) Die Auswirkungen des Gerichts auf den Friedensprozess 209 (2) Der zeitliche Rahmen 211

6 Inhaltsverzeichnis c) Die Vereinbarkeit internationaler Ad-hoc-Tribunale mit der staatlichen Souveränität 213 aa) Die Geltendmachung durch den Angeklagten 213 bb) Die Verletzung staatlicher Souveränität durch Gründung von Adhoc-Tribunalen Fazit zum Recht auf den gesetzlichen Richter 217 III. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes Die rechtlichen Grundlagen Die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit durch allgemeine Anforderungen an Auswahl und Kompatibilität 220 a) Die Auswahl der Richter 220 aa) Rechtliche Auswahlkriterien 220 bb) Die Beteiligung nationaler und internationaler Richter 222 (1) Modelle der Beteiligung nationaler Richter an hybriden Tribunalen 224 (a) Die Minderheitsbeteiligung nationaler Richter in Ost-Timor und Sierra Leone 224 (b) Die differenzierte Beteiligung nationaler Richter in Bosnien- Herzegowina 225 (c) Die Mehrheitsbeteiligung nationaler Richter in Kambodscha 226 (2) Die Probleme einer Beteiligung nationaler Richter 229 (a) Die fehlende Unabhängigkeit nationaler Richter 229 (b) Die Parteilichkeit nationaler Richter 231 (c) Die unzureichende Rechtskenntnis nationaler Richter 234 (3) Die Vorteile einer Beteiligung nationaler Richter 235 (4) Vorschlag zur Ausgestaltung einer Beteiligung nationaler Richter 236 cc) Das Verfahren der Richterwahl 237 (1) Das Auswahlverfahren der Ad-hoc-Tribunale am Beispiel des 1CTY 238 (2) Das Auswahlverfahren des ICC 240 (3) Das Auswahlverfahren der hybriden Tribunale 241 (a) Die Bestimmung der Richter durch internationale Organe am Beispiel Ost-Timors 242 (b) Die Bestimmung der Richter durch nationale und internationale Organe am Beispiel Sierra Leones 242 (c) Die Bestimmung der Richter durch nationale Organe am Beispiel Kambodschas 243 (4) Vorschläge zur Ausgestaltung der Richterwahl 244 (a) Allgemeine Richtlinien für das Verfahren der Richterwahl im Völkerstrafrecht 245 (b) Die Richterwahl an hybriden Tribunalen 246

7 Inhaltsverzeichnis 15 b) Wiederwahl der Richter 248 aa) Die Rechtslage zur Wiederwahl von Richtern an internationalen Straftribunalen 248 bb) Bewertung der Modelle zur Wiederwahl 250 c) Inkompatibilitäten Die Gewährleistung von Unparteilichkeit im Einzelfall 252 a) Maßstab zur Feststellung von Befangenheit 252 b) Die rechtlichen Grundlagen 254 c) Befangenheit aufgrund staatlicher Funktionsausübung - Die Delalic-Entscheidung des ICTY 256 d) Befangenheit aufgrund politischen Engagements - Die Furundzija-Entscheidung des ICTY 257 e) Befangenheit aufgrund publizierter Stellungnahmen - Die Sesay-Entscheidung des SCSL 258 f) Befangenheit aufgrund persönlicher Merkmale des Richters - Die Seselj- Entscheidung des ICTY 260 g) Befangenheit aufgrund eines Verhaltens in den Verhandlungen 262 h) Befangenheit aufgrund einer Vorbefassung 263 aa) Die Beteiligung des Richters im Vorfeld des Hauptverfahrens 264 (1) Die Beteiligung des Richters an der Leitung des Vorverfahrens (2) Die Beteiligung des für die Anklagebestätigung zuständigen Richters 267 (a) Die Rechtsprechung des EGMR 267 (b) Der Prüfungsumfang in Zwischen- und Hauptverfahren 268 bb) Die Beteiligung eines Richters der Hauptverfahrenskammer am Rechtsmittelverfahren 270 cc) Die vorherige Beteiligung an einem ähnlichen Verfahren Vorschläge zur praktischen Gewährleistung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts 274 IV. Die Öffentlichkeit des Verfahrens Inhalt und Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips 276 a) Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Verfahrens 276 b) Subjektiv- und objektivrechtliche Elemente des Öffentlichkeitsprinzips - Zur Frage der Disponibilität Die Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips an internationalen Strafgerichten 279 a) Mediale Berichterstattung - Die Zulässigkeit audiovisueller Übertragung 279 b) Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips 281 aa) Der Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall 281 bb) Der grundsätzliche Ausschluss der Öffentlichkeit im Vorverfahren der ECCC 283

8 16 Inhaltsverzeichnis 3. Die praktischen Voraussetzungen von Öffentlichkeit im Völkerstrafrecht V. Die Unschuldsvermutung Die rechtlichen Grundlagen 287 a) Die normative Verankerung der Unschuldsvermutung 287 b) Die rechtlichen Folgen der Unschuldsvermutung 289 c) Die Bedeutung der Unschuldsvermutung für das rechtsstaatliche Strafverfahren Rolle der Medien 291 a) Gerichtliche Sanktionen durch Informationsbeschränkung 293 b) Die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch den Angeklagten 293 c) Eine ausgewogene Informationstätigkeit des Gerichts Das guilty-plea-verfahren vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung a) Die Bedeutung des gi/z7/v-/>fea-verfahrens für den internationalen Strafprozess 297 aa) Die Entwicklung des gw7/)'-pfea-verfahrens an den Ad-hoc-Tribunalen 297 bb) Die Umsetzung des gw/7/y-pfea-verfahrens am ICC 301 cc) Der Ausschluss des guilty-plea-verfährens an den ECCC 302 b) Die Bewertung der guilty plea im Völkerstrafprozess 303 aa) Die Vorzüge der guilty plea 303 bb) Die rechtsstaatlichen Probleme der guilty plea 304 (1) Das Problem der Schuldangemessenheit 304 (2) Das Problem der völkerstrafrechtlichen Zielverwirklichung 306 (3) Das Problem der Rechtswahrung des Angeklagten 307 c) Stellungnahme zum guilty-plea-vexfahrm Die Untersuchungshaft 307 a) Untersuchungshaft und Unschuldsvermutung im System des Völkerstrafrechts 308 b) Darstellung und Bewertung der Rechtslage an den Tribunalen 310 aa) Die Untersuchungshaft an den Ad-hoc-Tribunalen 310 (1) Die Untersuchungshaft nach Anklageerhebung 311 (a) Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft 311 (b) Die Ermessensentscheidung des Gerichts über die Entlassung des Angeklagten 313 (2) Die Untersuchungshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil 314 bb) Die Untersuchungshaft am Internationalen Strafgerichtshof 315 (1) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor dem Internationalen Strafgerichtshof 316 (2) Das Verfahren der Untersuchungshaft vor nationalen Instanzen.. 317

9 Inhaltsverzeichnis 17 cc) Die Untersuchungshaft an den ECCC 318 dd) Fazit 320 c) Die Haftgründe als Voraussetzungen einer Untersuchungshaft 320 aa) Die Fluchtgefahr als Haftgrund 322 (1) Allgemeine Kriterien zur Ermittlung der Fluchtgefahr 322 (2) Die Schwere der Tat als Indiz für Fluchtgefahr 323 (3) Die Besonderheiten an den ECCC 324 bb) Die Verdunkelungsgefahr als Haftgrund 325 cc) Der Schutz des Beschuldigten als Haftgrund 327 dd) Die Wahrung der öffentlichen Ordnung als Haftgrund 329 d) Die Folgen der Unschuldsvermutung für die Untersuchungshaft 332 aa) Untersuchungshaft als praktischer Regelfall 332 bb) Die Verteilung der Beweislast 333 VI. Das Recht auf Information und Kommunikation in eigener Sprache Die rechtlichen Grundlagen Die sprachlichen Herausforderungen im internationalen Strafverfahren Der Anspruch der Verteidigung auf die Übersetzung von Dokumenten 337 a) Die Rechtsprechung der ECCC 338 b) Die Bewertung des Rechtsanspruchs auf Übersetzung von Dokumenten 341 VII. Das Recht auf Verteidigung Das Recht auf Selbstverteidigung 343 a) Die rechtlichen Grundlagen des Selbstverteidigungsrechts 343 aa) Das Recht auf Selbstverteidigung in common law und civil law 344 bb) Das Recht auf Selbstverteidigung im Völkerstrafprozess 346 (1) Zur Gewährleistung des Selbstverteidigungsrechts 346 (2) Zur Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts 347 (3) Zur Notwendigkeit einer normativen Fundierung 348 cc) Fazit zu den rechtlichen Grundlagen 350 b) Rechtsstaatliche Bewertung der Selbstverteidigung im Völkerstrafrecht aa) Die Probleme der Selbstverteidigung vor internationalen Strafgerichten 351 (1) Die Komplexität des Strafverfahrens als Problem der Waffengleichheit 352 (2) Die Gefahr politischer Zweckentfremdung 354 (3) Die Verzögerung des Verfahrens 355 (4) Fazit 357 bb) Lösungsansätze zur Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens 358 (1) Die Einsetzung eines Standby Counsel 358 (2) Die Einsetzung eines amicus curiae 361

10 18 Inhaltsverzeichnis (3) Die generelle Pflichtverteidigung unter Beteiligung des Angeklagten 364 (a) Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach dem Vorbild des civil law 365 (b) Für und Wider einer Pflichtverteidigung im Völkerstrafprozess 366 (c) Die Gewährleistung von Mitwirkungsrechten des Angeklagten 368 (d) Die Vereinbarkeit der generellen Pflichtverteidigung mit internationalen Prozessrechten Das Recht auf freie Wahl des Verteidigers 373 a) Die Anforderungen an Strafverteidiger vor internationalen Gerichten 374 aa) Die Anforderungen am ICTY 375 bb) Die Anforderungen am ICC 376 cc) Die Anforderungen an den ECCC 377 (1) Fachliche, sprachliche und ethische Anforderungen an den ECCC 377 (2) Das Erfordernis der Registrierung in der kambodschanischen Anwaltskammer 379 b) Vorschläge zur Änderung der Zulassungsvoraussetzungen 380 VIII. Der Beschleunigungsgrundsatz Einführung Die rechtlichen Grundlagen des Beschleunigungsgebotes Die Rechtsnatur des Beschleunigungsgebotes 383 a) Der individualrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes 384 b) Der objektivrechtliche Gehalt des Beschleunigungsgebotes 384 c) Die Grenzen des Beschleunigungsgebotes-Grundsätze der Abwägung Der Beschleunigungsgrundsatz als individuelles Recht des Angeklagten 388 a) Kriterien zur Bestimmung der zulässigen Verfahrensdauer 388 aa) Die Rechtsprechung des EGMR 388 bb) Die Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale 389 cc) Die Anwendung der Kriterien durch den ICTR 391 (1) Die Argumentation der Rechtsprechung 391 (2) Kritik an der Rechtsprechung des ICTR 392 b) Fazit zum Anspruch des Angeklagten auf ein zügiges Verfahren Der Beschleunigungsgrundsatz als objektives Verfahrensprinzip am Beispiel der Completion Strategies 396 a) Rechtlicher und politischer Hintergrund der Completion Strategies 397 b) Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren 398 aa) Änderungen der Prozessorganisation 399 (1) Die Einsetzung von ad toem-richtern 399 (2) Die Einsetzung von Vorverfahrensrichtern (Pre-Trial Judges) 400

11 Inhaltsverzeichnis 19 bb) Die Beschränkung der personellen Zuständigkeit des Tribunals 401 cc) Die Beschränkung der Verfahrensinhalte 403 (1) Die Vorteile einer Beschränkung der Anklage 404 (2) Kritik an einer Beschränkung der Anklage 405 (3) Fazit zur Beschränkung der Anklage 405 dd) Die beschränkte Zulassung von Zeugen 406 ee) Der Rückgriff auf plea bargaining 408 c) Bewertung der Completion Strategies 409 aa) Der Einfluss externer Faktoren auf die Verfahrensdauer 409 bb) Die Abwägung der Verfahrensziele Beschleunigung durch Annäherung an das kontinentaleuropäische Recht a) Die Auswirkung des Prozesssystems auf die Dauer der Verfahren 412 b) Die Rolle des Richters im Verfahren 413 aa) Die frühzeitige Information des Richters 414 bb) Der Richter als Leiter des Verfahrens 416 (1) Die Rechtslage 416 (2) Die Einflüsse von common law und civil law auf die Befugnisse des Richters 417 cc) Fazit zur Rolle des Richters 419 IX. Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten und trial in absentia Die rechtlichen Grundlagen Die Zulässigkeit von trial in absentia im nationalen und internationalen Strafrecht 422 a) Trial in absentia im nationalen Strafverfahren 423 b) Trial in absentia in der internationalen Rechtsprechung 424 c) Trial in absentia im Völkerstrafprozess 425 aa) Trial in absentia an den Ad-hoc-Tribunalen 426 (1) Die Abwesenheit des flüchtigen Beschuldigten vom Gericht 426 (2) Die Abwesenheit des Angeklagten von den Verhandlungen 428 bb) Trial in absentia am Internationalen Strafgerichtshof 429 cc) Trial in absentia an den hybriden Tribunalen 430 (1) Das Präsenzerfordernis bei Prozesseröffnung an den ECCC 430 (2) Die Zulässigkeit von trial in absentia am Sondertribunal für den Libanon Die rechtsstaatliche Bewertung von trial in absentia 433 a) Trial in absentia in Folge eines Rechtsverzichts 433 aa) Die Disponibilität des Anwesenheitsrechts 434 bb) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts - das Problem des flüchtigen Beschuldigten 435

12 20 Inhaltsverzeichnis (1) Die unmissverständliche und ernsthafte Einwilligung des Beschuldigten 436 (2) Die Freiwilligkeit des Rechtsverzichts 436 b) Die Verurteilung des flüchtigen Beschuldigten im Lichte rechtsstaatlicher Abwägung 438 aa) Die Vorzüge des trial in absentia 438 bb) Die rechtsstaatlichen Schwächen des trial in absentia 439 cc) Stellungnahme zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen eines trial in absentia 440 X. Die Waffengleichheit im Beweisverfahren Die rechtlichen Grundlagen Das Begriffsverständnis von Waffengleichheit Die Probleme der Waffengleichheit im Beweisverfahren 447 a) Das Ungleichgewicht der Ressourcen von Anklage und Verteidigung 448 aa) Die Ressourcenverteilung in der Praxis 448 bb) Die Verletzung von Waffengleichheit durch ungleiche Ressourcen b) Fehlende Staatenkooperation als Problem der Waffengleichheit 453 c) Fazit zur praktischen Gewährleistung von Waffengleichheit Die Institutionalisierung der Verteidigung 456 a) Die Rechtslage an den internationalen Strafgerichten 456 aa) Die Ad-hoc-Tribunale 456 bb) Der Internationale Strafgerichtshof 457 cc) Die hybriden Tribunale 459 b) Stellungnahme zur Institutionalisierung der Verteidigung Die Offenlegung von Beweismitteln 460 a) Die Pflichten des Anklägers nach den Statuten der Gerichte 462 aa) Der Ankläger am Jugoslawientribunal 462 (1) Voraussetzungen der Offenlegungspflicht 463 (2) Die Bedeutung der Offenlegungspflicht für die Rolle des Anklägers 464 (3) Einschränkungen der Offenlegungspflicht 465 (4) Folgen von Verstößen gegen die Offenlegungspflicht 466 bb) Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof 467 (1) Die Rechtslage am ICC 467 (2) Der Fall Lubanga 468 (3) Fazit zur Rechtslage am ICC 471 b) Der Erlass von Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflicht Die Anpassung des Beweisverfahrens an das kontinentaleuropäische Recht 474 a) Die prozessuale Unterstützung der Verteidigung 475

13 Inhaltsverzeichnis 21 b) Die Einsetzung eines Ermittlungsrichters nach dem Modell der ECCC aa) Die Vorzüge der Einsetzung von Ermittlungsrichtern 477 bb) Kritik an der Einsetzung von Ermittlungsrichtern 478 cc) Fazit zur Einsetzung von Ermittlungsrichtern 479 XI. Das Prinzip Nemo tenetur se ipsum accusare" Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit des Angeklagten 481 a) Die rechtlichen Grundlagen 481 b) Die Reichweite des Schutzbereichs 483 aa) Die nachteilige Berücksichtigung des Schweigens in Schuldspruch und Strafmaß 484 (1) Der Fall Mucic am ICTY 484 (a) Die differenzierte innerstaatliche Rechtslage 485 (b) Die Rechtsprechung des EGMR 485 c) Die Entscheidungsgründe des ICTY 487 (2) Die Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung des Schweigens nach den unterschiedlichen Konzepten des Nemotenetur-Yrixmps 488 (a) Das weite Verständnis des Nemo-tenetur-Prinzips in der deutschen StPO 488 (b) Die Kritik an einer weiten Auslegung des Nemo-tenetur-Prinzip 490 (c) Ausblick und Stellungnahme 494 bb) Die strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses Das Schweigerecht der Zeugen 498 a) Die rechtlichen Grundlagen an internationalen Strafgerichten 500 b) Die Reichweite des Nemo-tenetur-Pnnzips zu Gunsten des Zeugen 502 c) Die Schutzvorschriften zu Gunsten des aussageverpflichteten Zeugen E. Die Gestaltung des Prozessmodells 506 I. Die Vorzüge des adversatorischen Strafprozesses Die Garantie einer umfassenden Beweiswürdigung Die Gewährleistung subjektiver Fairness Die Sicherstellung eines unvoreingenommenen Verfahrens 512 II. Ein Plädoyer für das kontinentaleuropäische Recht Die Analyse der prozessualen Probleme und ihre Bedeutung für die Verfahrensgestaltung 515 a) Das Problem der Waffengleichheit 515 b) Die Beschleunigung der Verfahren 517 c) Die Komplexität des völkerstrafrechtlichen Verfahrens 517

14 22 Inhaltsverzeichnis 2. Die Gestaltung des Rechtssystems vor dem Hintergrund der Verfahrensziele 519 a) Die materielle Wahrheitsfindung 519 b) Die Beteiligung von Opfern am völkerstrafrechtlichen Verfahren Der Verzicht auf eine Jury als Faktor für die Gestaltung des Rechtssystems III. Fazit zur Wahl des Rechtssystems Die verstärkte Einbeziehung kontinentaleuropäischer Verfahrenselemente Anforderungen an die Normierung einer völkerstrafrechtlichen Verfahrensordnung 527 F. Schlussbetrachtung 530 Literaturverzeichnis 533 Internetquellen 561 Gedruckte Zeitungsquellen 566 Sachverzeichnis 567