B. Errichtung des ICTY Chronologie und Kontext... 9

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1 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Errichtung des ICTY Chronologie und Kontext... 9 I. Entscheidung über die Errichtung des ICTY... 9 II. Bericht des Generalsekretärs der VN Rechtliche Grundlage für die Errichtung des ICTY Ad-hoc-Charakter des ICTY a. Strafkompetenz/Sachzuständigkeit (ratione materiae) b. Persönliche Strafbarkeit (ratione personae) c. Räumlich und zeitlich begrenzte Strafkompetenz (ratione loci et temporis) Ziele der Errichtung des ICTY a. Spezialprävention b. Ziele im Hinblick auf die Konfliktparteien i. Beendigung des Konfliktes durch die Konfliktparteien ii. Wiederherstellung und Erhaltung des inneren Friedens c. Ziele im Hinblick auf die Weltgemeinschaft: Wiederherstellung und Stärkung des internationalen Rechtsbewusstseins d. Befriedungsfunktion einer geordneten öffentlichen Aufarbeitung und Dokumentation Grundprinzipien und Grundstruktur des Verfahrens nach den Vorgaben des Statuts III. Annahme des Statuts durch den Sicherheitsrat der VN IV. Vorläufer in Nürnberg und Tokio Wesentliche Unterschiede in der Konzeption und Struktur zwischen adversarischem und inquisitorischen Strafprozess Konzeption und Struktur des Verfahrens vor dem IMT Ansatzpunkte der Kritik am Verfahren vor dem IMT V. Entwicklungen auf dem Gebiet des Völkerstrafrechts seit Einsetzung des ICTY International Criminal Tribunal for Rwanda (ICTR)... 37

2 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Internationaler Strafgerichtshof (IStrGH) Entwicklung des Konzeptes der ad-hoc internationalisierten bzw. gemischten Gerichtshöfe a. Special Court for Sierra Leone b. Ad Hoc Cambodia Tribunal c. UNTAET (East Timor) Serious Crimes Panel d. Kosovo Internationalized Panels UNMIK C. Grundlagen des Verfahrensrechts im Statut des ICTY D. Ausformung der Verfahrensordnung des ICTY Allgemeine Grundlagen und Anforderungen I. Die Ausformung einer Verfahrensordnung durch internationale Gerichte im Allgemeinen Zielsetzung und Struktur des jeweiligen Rechtssystems a. Internationaler Gerichtshof (IGH) b. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) c. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) d. ICTY Institution einer völkerrechtlichen Gerichtsgemeinschaft Judikatives Organ einer sich entwickelnden Organisation Kein eigener Vollstreckungsapparat Test der allgemeinen Anerkennung II. Art. 20 Abs. 1 des Statuts: das Erfordernis eines fairen Verfahrens als Maßstab Entwicklung des Rechts auf ein faires Verfahren auf nationaler Ebene Entwicklung des Rechts auf ein faires Verfahren auf globaler Ebene Entwicklung des Rechts auf ein faires Verfahren auf regionaler Ebene a. Europa b. Amerika c. Afrika d. Arabische Staaten e. Asien Stellungnahme... 75

3 Inhaltsverzeichnis IX E. Die Protagonisten des ICTY Anforderungen und Umsetzung I. Auswahlkriterien für die Besetzung des ICTY Widerspruch der Einführung objektiver Auswahlkriterien zum Prinzip der richterlichen Unparteilichkeit? Auswahlkriterien für die Besetzung anderer internationaler Gerichte a. Internationaler Gerichtshof (IGH) b. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) c. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Auswahlkriterien für die Besetzung des ICTY a. Subjektive Auswahlkriterien b. Objektive Auswahlkriterien i. Auswahlkriterien des Statuts des ICTY ii. Zusätzliches Auswahlkriterium: Nationalität der Kriegsparteien? iii. Zusätzliches Auswahlkriterium: Religionszugehörigkeit iv. Zusätzliches Auswahlkriterium: Geschlecht v. Stellungnahme Besetzung des ICTY II. Auswahlmodus Problem: Vorauswahl durch den Sicherheitsrat Problem: Mangel der Differenzierung zwischen Richterposten der ersten und der zweiten Instanz III. Stellungnahme F. Die Vorgehensweise des ICTY bei der Prozessrechtsgewinnung Anforderungen und Umsetzung I. Besondere Aspekte der Rechtsgewinnung durch internationale Gerichte Unterschiedliche Auffassungen von der Funktion des Richters a. Rechtsetzende Tätigkeit internationaler Richter b. Gründe für die besondere Problematik bei internationalen Gerichten

4 X Inhaltsverzeichnis II. i. Allgemeiner Mangel an Rechtssicherheit im Völkerrecht ii. Mangel eines geschlossenen Systems einschließlich eines Legislativorgans auf internationaler Ebene c. Konsequenzen für die Tätigkeit internationaler Gerichte d. Konsequenzen für den Inhalt der Entscheidungen internationaler Gerichte Besondere Aspekte der Vorgehensweise internationaler Richter bei der Rechtsfindung a. Rechtsquellen des Völkerrechts nach Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut b. Auslegung nach der Wiener Vertragsrechtskonvention c. Universaler Rechtsdiskurs? d. Rechtsvergleichung in der Praxis internationaler Gerichte i. Mangelnde Offenlegung der Rechtsvergleichung ) Gründe für die mangelnde Offenlegung ) Forderung nach Offenlegung der rechtsvergleichenden Überlegungen wie auch der Methodik insgesamt ii. Methodik der Rechtsvergleichung ) Verschiedene Rechtssprachen ) Probleme bei der Rechtsvergleichung und deren Offenlegung Verfahren bei der Ausformung der Prozessordnung durch das Richterplenum Kollegial ausgestaltete Entscheidungsprozesse in der Richterschaft Pluralistischer Ansatz: Vorgehensweise der Richterschaft Pluralistischer Ansatz: Einsatz von amici curiae Stellungnahme III. Verfahren bei der Ausformung der Prozessordnung im Wege der Einzelfallentscheidung Grundlegende Feststellungen im Tadic-Verfahren im August a. Wiener Vertragsrechtskonvention b. Einzigartigkeit des ICTY c. Verhältnis des Statuts des ICTY zu anderen internationalen Menschenrechtsdokumenten Entwicklung des Rechtsfindungsprozesses

5 Inhaltsverzeichnis XI a. Wiener Vertragsrechtskonvention b. Einzigartigkeit des Tribunals c. Rückgriff auf internationale Quellen i. Internationale Menschenrechtssysteme und andere internationale Gerichte ii. Internationales Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung (Art. 38 Abs. 1 lit. b IGH-Statut) iii. Allgemein anerkannte Rechtsprinzipien (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) iv. Lehrmeinungen der fähigsten Völkerrechtler (Art. 38 Abs. 1 lit. d IGH-Statut) d. Eigene Rechtsprechung e. Auslegungsmethoden Stellungnahme G. Die Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY I. Chronologische Entwicklung Phase 1 ( ): Ausarbeitung und Verabschiedung der Verfahrens- und Beweismittelordnung durch die Richter des ICTY a. Ausgangssituation b. Adversarischer Charakter und Struktur der erarbeiteten Verfahrensordnung c. Abweichungen vom adversarischen Grundmodell i. Aktive Rolle des Richters ii. Verzicht auf technische Beweisregeln iii. Verzicht auf Regelung zu Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung (plea agreement) d. Besondere Regelungen des Zeugenschutzes e. Errichtung und Ausgestaltung eines (Untersuchungs-) Haftsystems f. Regelungen für Anwälte der Verteidigung vor dem Tribunal Phase 2 ( ): Vollendung des Aufbaus eines funktionsfähigen Tribunals (institution building) und erste praktische Erfahrungen a. Entwicklung der Prozessordnung durch das Richterplenum b. Entwicklung der Prozessordnung durch Einzelfallentscheidungen

6 XII Inhaltsverzeichnis c. Statusbestimmung i. Mangelnde Kooperation der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien und der internationalen Gemeinschaft ii. Ermittlungsprobleme aufgrund räumlicher Distanz und mangelnder Ausstattung iii. Aufnahme der Tätigkeit durch das Tribunal noch während eines andauernden Konfliktes Phase 3 ( ): Entwicklung des Tribunals am Wendepunkt a. Entwicklung der Prozessordnung durch das Richterplenum i. Rules Committee ii. Judicial Practices Working Group iii. Appeals Chamber Working Group iv. Expert Report im Auftrag der Vollversammlung der VN v. Report on the Operation of the Tribunal (Jorda Report) vi. Einführung des Outreach Programme b. Entwicklung der Prozessordnung durch Einzelfallentscheidungen i. Verfahren vor den Strafkammern ii. Verfahren vor der Rechtsmittelkammer Phase 4 ( ): Ausformung der Completion Strategy a. Entwicklung der Prozessordnung durch das Richtergremium b. Entwicklung der Prozessordnung durch Einzelfallentscheidungen Phase 5 (ab 2003): Umsetzung der Completion Strategy a. Entwicklung der Prozessordnung durch das Richterplenum b. Entwicklung der Prozessordnung durch Einzelfallentscheidungen c. Statusbestimmung i. Verweisung an nationale Gerichte in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien ii. Mangelnde Kooperation bei Überstellung von Angeklagten und Verschaffung von Zugang zu Beweismaterial

7 Inhaltsverzeichnis XIII iii. Ausstattung des Tribunals II. Struktur des Verfahrens vor dem ICTY Ermittlungsverfahren (investigations) Überprüfung und Bestätigung der Anklageschrift Vorverfahren (pre-trial proceedings) Hauptverfahren (trial) Strafzumessung (sentencing) Rechtsmittelverfahren vor der Rechtsmittelkammer (appeal) Begehren auf Zwischenentscheidung der Rechtsmittelkammer (interlocutory appeal) Regel 61 Verfahren (rule 61 hearing) Vorläufige Freilassung der Angeklagten bis zur Verhandlung (provisional release) III. Ausgewählte Aspekte der Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY Sicherstellung der Unparteilichkeit der Richter im Verfahren a. Das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit als Element des Fair Trial im Völkerrecht i. Internationale Menschenrechtskonventionen ii. Völkergewohnheitsrecht i.s.v. Art. 38 Abs. 1 lit. b IGH Statut? iii. Allgemeiner Rechtsgrundsatz i.s.v. Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH Statut? iv. Stellungnahme b. Das Prinzip der richterlichen Unparteilichkeit in Statut und Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY c. Die Rechtsprechung des ICTY i. Prozessuale Aspekte: Regel 15 (B) ii. Materielle Aspekte: Ausschlussgründe gemäß Regel 15 (A) ) Furundzija-Test ) Personenbezogene Ausschlussgründe: Vorherige Mitgliedschaft in der UNCSW ) Personenbezogene Ausschlussgründe: Übernahme eines neuen Amtes noch während der Amtszeit als Richter des ICTY

8 XIV Inhaltsverzeichnis 4) Personenbezogene Ausschlussgründe: Religion und Nationalität ) Personenbezogene Ausschlussgründe: Verhalten eines Richters im Prozess ) Prozessorganisationsbezogene Ausschlussgründe: Beteiligung an Entscheidung über sub-poena nach vorherigem Erlass der Verfügung ) Prozessorganisationsbezogene Ausschlussgründe: Vorherige Befassung mit demselben Geschehenskomplex ) Prozessorganisationsbezogene Ausschlussgründe: Vorherige Befassung mit dem Sachverhalt in der Funktion als Verteidiger des Angeklagten ) Prozessorganisationsbezogene Ausschlussgründe: Durchführung von Verfahren wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) vor der Kammer des Ursprungsverfahrens d. Stellungnahme Das Beweisrecht des ICTY im Überblick a. Besonderheiten der Strafverfahren vor dem ICTY b. Vorschriften der Prozessordnung zum Beweismittelrecht Grundprinzipien c. Art des Beweismaterials ursprüngliche Präferenz für den mündlichen Zeugenbeweis d. Art des Beweismaterials Abweichungen vom Prinzip des mündlichen Zeugenbeweises e. Liberalisierung und Flexibilisierung des Beweisrechts Beweismittelgewinnung und Vorbereitung des Hauptverfahrens Equality of Arms? a. Regel 54 Unterstützung der Parteien durch das Tribunal bei der Beweismittelgewinnung und Vorbereitung des Hauptverfahrens b. Faktische Unterschiede in der Vorbereitung des Hauptverfahrens durch die Parteien i. Institutioneller Aspekt ii. Finanzieller Aspekt iii. Zeitlicher Aspekt iv. Verfahrensimmanenter Aspekt v. Stellungnahme

9 Inhaltsverzeichnis XV c. Offenlegung von Beweismaterial i. Offenlegungsverpflichtung der Anklage gemäß Regel 66 (A) ) Gegenstand der Offenlegungsverpflichtung nach Regel 66 (A) ) Zeitlicher Rahmen der Offenlegungsverpflichtung nach Regel 66 (A) ) Befreiung von der Verpflichtung zur Offenlegung gemäß Regel 66 (C) ii. Offenlegung exculpatorischen Beweismaterials durch die Anklage gemäß Regel ) Gegenstand der Offenlegungsverpflichtung nach Regel ) Zeitlicher Rahmen der Offenlegungsverpflichtung iii. Offenlegungsverpflichtungen der Verteidigung und der Anklage gemäß Regel 67 (A) iv. Weitergehende Offenlegungsverpflichtungen der Verteidigung v. Befreiung von der Offenlegungsverpflichtung vi. Vorgehensweise im Falle der Nichtbeachtung der Offenlegungsverpflichtung, Regel 68bis vii. Behandlung der Verletzung der Offenlegungsverpflichtung durch die Parteien in der Rechtsmittelinstanz d. Stellungnahme Zeugnis vom Hörensagen vor dem ICTY (hearsay evidence) a. Vorschriften zum Beweisrecht in der Prozessordnung b. Rechtsprechung des Tribunals c. Stellungnahme Das Spannungsfeld zwischen Maßnahmen zum Schutze von Opfern und Zeugen und den Rechten des Angeklagten a. Maßnahmen zum Schutze der Identität von Opfern und Zeugen als Beispiel für das Spannungsfeld i. Grundlagen im Statut des ICTY ii. Regelungen in der Verfahrens- und Beweismittelordnung des ICTY iii. Rechtsprechung zum Schutze der Identität von Opfern und Zeugen

10 XVI Inhaltsverzeichnis 1) Antrag auf Wahrung der Anonymität von Zeugen im Tadic- Verfahren ) Entscheidung der Strafkammer im Tadic- Verfahren ) Realisierung der Risiken die Falschaussage des Zeugen L ) Realisierung der Risiken Ermordung des Zeugen Milan Levar ) Nachfolgende Verfahren b. Stellungnahme i. Auslegung des Statuts ii. Auslegung des Berichtes des Generalsekretärs iii. Auslegung der Verfahrens- und Beweismittelordnung iv. Unterstützung des Prozesses der Wahrheitsfindung Zunahme von Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung ( sog. plea agreements) a. Regelungen für sog. plea agreements in der Verfahrens- und Beweismittelordnung b. Vorteile sog. plea agreements c. Nachteile sog. plea agreements d. Stellungnahme Qualifikation des Verfahrens- und Beweismittelrechts des ICTY: adversarisch, inquisitorisch oder sui generis? H. Ergebnis Summary: The Shaping of Procedural Rules by the ICTY in View of the Right to a Fair Trial Literaturverzeichnis Sachregister

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