Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen



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Transkript:

I Die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspmchs des Handelsvertreters bei internationalen Handelsvertreterverträgen Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I X Einleitung S.l A. Problemstellung und Untersuchungsziel S.l B. Gang der Untersuchung S.4 1. Teil: Das Handelsvertreterrecht und der Ausgleichsanspruch in Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft S.7 A. Überblick über das deutsche Handelsvertreterrecht S.7 B. Die Richtlinie des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (86/653/EWG) S.10 I. Entwicklungsgeschichte S.10 II. Zielsetzung der EG-Handelsvertreterrichtlinie S.l 1 C. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß 89b HGB S.13 I. Entwicklungsgeschichte des Ausgleichsanspruchs im deutschen Handelsvertreterrecht S. 14 II. Rechtsnatur und Zielsetzung des Ausgleichsanspruchs S. 15 III. Analoge Anwendung des 89b HGB auf andere Vertriebsstrukturen S.16 1. Vertragshändler S.16 2. Franchisenehmer S.l8 3. Kommissionsagent S.19 IV. Anspruchsvoraussetzungen S.20 1. Beendigung des Handelsvertretervertrages S.20 2. Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden S.21 3. Provisionsverluste des Handelsvertreters S.24 4. Billigkeit S.25

II V. Bemessung der Anspruchshöhe S.26 VI. Ausschlussgründe S 28 VII. Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs S.30 VIII. Entstehen, Fälligkeit, Geltendmachung und Verjährung S.31 2. Teil: Das anwendbare Recht bei internationalen Handelsvertreterverträgen S.32 A. Grundsätze des deutschen internationalen Schuldvertragsrechts $.33 I. Das Römische EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.6.1980 und das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 S. 3 3 II. Grundsatz der Parteiautonomie S.34 1. Grundsatz der freien Rechtswahl gemäß Art.27 Abs. 1 S. 1 EGBGB S.34 2. Das Schrankensystem des internationalen Schuldvertragsrechts S.38 3. Rechtfertigung und Zweck der Parteiautonomie S.39 III. Prinzip der objektiven Anknüpfung S.40 1. Grundsatz der engsten Verbindung gemäß Art.28 Abs. 1 EGBGB S 41 2. Vermutungsregelungen des Art.28 Abs.2 bis 4 EGBGB S.43 3. Ausweichklausel des Art 28 Abs.5 EGBGB S.45 B. Ermittlung des Vertragsstatuts bei Handelsvertreterverträgen S.47 I. Qualifikation S.47 II. Rechtswahl bei Handelsvertreterverträgen S.49 III. Objektive Anknüpfung bei Handelsvertreterverträgen S.50 1 Prinzip der engsten Verbindung bei Handelsvertreterverträgen S. 51 2. Vergleich mit der Rechtslage vor der IPR-Reform von 1986 S. 55 3. Abweichende Anknüpfung gemäß Art.28 Abs. 5 EGBGB bei Handelsvertreterverträgen S.56 a) Vorrang der lex-patriae-regel S.56 b) Abweichende Anknüpfung bei Netzwerken und hochintegrierten Vertriebssystemen S.58 c) Fazit S.59

III 3. Teil: Geltung des Ausgleichsanspruchs bei Anwendbarkeit einer fremden Rechtsordnung S.60 A. Einleitung S.60 B. Schranken bei der Wahl des auf einen Handelsvertretervertrag anwendbaren Rechts S.62 I. Schranke des Art.27 Abs.3 EGBGB bei Inlandsfällen S.63 1. Regelung des Art.27 Abs.3 EGBGB S.63 2. Kollisionsrechtliche Wirkung der Verweisung bei Inlandsfällen S.64 3. Inlandsfall bei Handelsvertreterverträgen S.67 4. Der Ausgleichsanspruch als zwingende Bestimmung im Sinne des Art.27 Abs.3 EGBGB S.69 5. Ergebnis S.70 II. Durchsetzung zwingenden EG-Rechts bei EG-B innensachverhalten in analoger Anwendung des Art.27 Abs.3 EGBGB S 71 III. Schranke des gemeinsamen Mindeststandards der sachlich beteiligten Rechtsordnungen bei Wahl eines neutralen Rechts S.74 IV. Zusammenfassung S.77 C. Geltung des Ausgleichsanspruchs aufgrund des ordre public S.78 I. Der ordre public im deutschen Internationalen Privatrecht S.79 1. Bedeutung des Art.6 EGBGB S.79 2. Art.30 EGBGB af S.79 3. Voraussetzungen S.80 4. Rechtsfolge S.82 II Der Ausgleichsanspruch als Teil des deutschen ordre public S.83 1. Rechtsprechung des BGH S.83 a) Sachverhalt S.84 b) Auszug aus den Entscheidungsgründen S.85 2. Rechtsprechung des OLG Frankfurt/Main S.87 3. Ergebnis S.88

rv D. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters als international zwingende Norm S.89 I. Einleitung S.89 II. Durchsetzung international zwingender Normen gemäß Art.34 EGBGB S.92 1. Entstehungsgeschichte des Art. 34 EGBGB S.92 2. Bedeutung und Regelungszweck des Art.34 EGBGB S.93 3. Abgrenzung zum ordre-public-vorbehalt S.94 4. Differenzierung zwischen intern zwingenden und international zwingenden Normen S.95 5. Normzweck einer international zwingenden Norm im Sinne des Art.34 EGBGB S.96 a) Schutz öffentlichrechtlicher Gemeinwohlinteressen S.97 b) Normen des Sonderprivatrechts als international zwingende Normen im Sinne des Art.34 EGBGB S.98 c) Fazit S.101 6. Inlandsbezug S.102 III. Berücksichtigung drittstaatlicher international zwingender Normen S. 104 1. Die Regelung des Art. 7 Abs. 1 EVÜ und ihre Ablehnung durch den deutschen Gesetzgeber S. \ 05 2. Zulässigkeit der Berücksichtigung drittstaatlicher international zwingender Nonnen nach deutschem Recht S. 109 3. Begriff der drittstaatlichen international zwingenden Norm S. 111 4. Art und Weise der Berücksichtigung drittstaatlicher international zwingender Normen S. 114 a) Materiellrechtliche Lösungsansätze S116 aa) Berücksichtigung fremder international zwingender Nonnen durch die deutsche Rechtsprechung S. 116 bb) Datumstheorie S. 120 b) Kollisionsrechtliche Lösungsansatze S. 123 aa) Frage der Anwendbarkeit ausländischen öffentlichen Rechts S.123 bb) Schuldstatutstheorie S. 125 cc) Der ordre-public-vorbehalt als Kollisionsnorm S. 129

V dd) Machttheorie S.130 ee) Unilateralistischer Ansatz S. 132 ff) Theorie der Entwicklung allseitiger Kollisionsnormen S. 133 gg) Lehre von der Sonderanknüpfung S. 135 aaa) Voraussetzungen S. 13 7 (1) Anwendungswille und Erfüllung der sachrechtlichen Vorau ssetzu ngen S. 13 7 (2) Enge Verbindung des Sachverhalts zum Erlassstaat S. 138 (3) Interessen- und Wertegleichklang S. 140 bbb) Rechtsfolge S.143 ccc) Problem der Normenkollision S. 146 c) Zusammenfassende Würdigung S 149 IV. Meinungsstand im Schrifttum zum international zwingenden Charakter des 89b HGB bis zur Ingmar-Entscheidung des EuGH S. 155 V. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ingmar S. 157 1. Sachverhalt S.157 2. Ausgangsverfahren S.157 3. Vorabentscheidungsfrage S. 158 4. Entscheidungsgründe S.158 VI Internationaler Geltungswille des Ausgleichsanspruchs im Lichte der Ingmar-Entscheidung des EuGH S. 160 1. Einleitung und Fragestellung S. 160 2. Gemeinschaftsbezug als Voraussetzung des internationalen Geltungswillens der Art 17-19 EG-Handelsvertreterrichtlinie S. 162 a) Problemstellung S.162 b) Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs von Rechtsvorschriften S. 165 c) Völkerrechtliche Grundsätze zur Bestimmung der Rechtssetzungskompetenz bei Sachverhalten mit Auslandsberührung S. 166 aa) Grundsatz der territorial bezogenen Zuständigkeit des Staates S.166 bb) Legitimationserfordernis bei Sachverhalten mit Auslandsberührung S.167

VI cc) Völkerrechtlich anerkannte Anknüpfungspunkte zur Legitimation der Regelungsbefugnis von Auslandssachverhalten S. 168 aaa) Territorialitätsprinzip S. 168 bbb) Wirkungsprinzip S. 169 ccc) Personalitätsprinzip S. 171 ddd) Universalitätsprinzip S. 171 d) Bestimmung des räumlichen Anwendungsbereichs der EG- Handelsvertreterrichtlinie anhand völkerrechtlicher Grundsätze S. 172 aa) Fallgestaltung 1 (Handelsvertreter in EG niedergelassen, aber außerhalb EG tätig, Unternehmer außerhalb EG niedergelassen) S. 173 aaa) Harmonisierungsziel: Schutz der Niederlassungsfreiheit für Vermittlertätigkeit S. 173 bbb) Harmonisierungsziel: Schutz des Handelsvertreters S. 175 ccc) Fazit S.176 bb) Fallgestaltung 2 (Unternehmer innerhalb EG niedergelassen, Handelsvertreter außerhalb EG tätig und niedergelassen) S 176 aaa) Legitimation aufgrund des Territorialitätsprinzips S. 176 (1) Harmonisierungsziel: Schutz des Handelsvertreters S. 177 (2) Harmonisierungsziel. Angleichung der Wettbewerbsbedingungen S. 177 (2.1) Rückgriff auf Grundsatze des EG-Kartellrechts zur Bestimmung der Wettbewerbsverhältnisse S. 178 (2.2) Marktmachtprinzip S. 179 (2.3) Ermittlung des räumlich relevanten Marktes im vorliegenden Fall S. 181 bbb) Wirkungsprinzip unter Berücksichtigung des Harmonisierungsziels, die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt anzugleichen S 182 ccc) Fazit S.184 e) Ergebnis S.184

VII 3. Internationaler Geltungswille der nationalen Umsetzungsnormen der Art. 17-19 EG-Handelsvertreterrichtlinie S. 185 a) 89b HGB als international zwingende Norm gemäß Art.34EGBGB S.185 aa) Verhältnis von international zwingendem Gemeinschaftsrecht zu nationalem Recht S 186 bb) Inlandsbezug als Voraussetzung der Sonderanknüpfung des 89b HGB nach Art.34 EGBGB S. 190 cc) Ergebnis S.192 b) Internationale Durchsetzung der Umsetzungsnonnen der Art. 17-19 EG-Handelsvertreterrichtlinie anderer Mitglied Staaten S. 192 c) Kollision der Umsetzungsnormen der Art. 17-19 EG- Handelsvertreterrichtlinie S 195 4. Zusammenfassung S 199 4. Teil: Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs gemäß 92c Abs.l HGB S.200 A. Einleitung zur Regelung des 92c Abs.l HGB S.200 B. Entwicklungsgeschichte des 92c Abs.l HGB S.202 I. Einführung durch die Novelle des Handelsvertreterrechts von 1953 S.202 II Neufassung des 92c Abs.l HGB S.203 in. Bedeutung der Gesetzesänderung S.206 C Rechtspolitischer Hintergrund und Nonnzweck des 92c Abs.l HGB S.207 D. Maßgeblichkeit des Niederlassungsortes des Handelsvertreters S.210 I. Einleitung S.210 II. Argumente für die Maßgeblichkeit des Niederlassungsortes S.212 III. Argumente gegen die Maßgeblichkeit des Niederlassungsortes S. 213 IV. Eigene Stellungnahme S.214 1. Vereinbarkeit des 92c Abs. 1 HGB mit der EG-Handelsvertreter- Richtlinie S.214

VIII 2. Rechtsfolgen S216 3. Ergebnis S.219 E. Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs gemäß 92c Abs.l HGB, wenn der Handelsvertreter außerhalb und innerhalb der EG bzw. des EWR tätig wird S.219 I Einleitung S.219 II. Argumente für die Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs für die Tätigkeit außerhalb der EG und des EWR S.220 m. Argumente für die Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs für die Tätigkeit außerhalb der EG und des EWR S.222 IV. Fazit S.223 F. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen des S.224 92c Abs.l HGB I. Grundsatz S.224 II. Spätere Änderungen der Voraussetzungen S.224 1. Änderungen im Tätigkeitsbereich des Handelsvertreters S.225 2. Änderung im Kreis der Vertragsstaaten S.227 G. Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs nach 92c Abs.l HGB, wenn das Recht am Tätigkeitsort des Handelsvertreters einen dem Ausgleichsanspruch vergleichbaren zwingenden Anspruch vorsieht S.228 I. Einleitung und Problemstellung S.228 II Meinungsstand im Schrifttum S.229 1. Argumente für eine teleologische Reduktion S.229 2. Argumente gegen eine teleologische Reduktion S.232 3. Unwirksamkeit einer formularmäßigen Ausschlussvereinbarung S.235 a) Inhaltskontrolle nach 9 AGBGB (jetzt 307 BGB) S.236 b) Problem: Bedürfnis nach Standardisierung S.238 c) Vermeidung einer formularmäßigen Vereinbarung S.240 III. Rechtsprechung S 241 1. Entscheidung des OLG München vom 11. l.2002 (23. Senat) S.241

IX a) Frage der teleologischen Reduktion des 92c Abs. 1 HGB S.242 b) Frage der Abdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs durch formularmäßige Vereinbarung S.243 2. Entscheidung des OLG München vom 20.11.2002 (7. Senat) S.244 3. Fazit S.246 IV. Eigene Stellungnahme S.247 1. Globalisierung S.249 2. Stellung Deutschlands in der Weltwirtschaft S.251 3. Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit S.252 a) Bedeutung von Kostenvorteilen zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen S.253 b) Bedeutung der Innovationsfähigkeit zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen S.254 4. Fazit S.257 V. Ergebnis S.260 Literaturverzeichnis XIII