N I E D E R S C H R I F T T E R M I N: O R T: Sitzung: Stadtrat 10.07.2017, 18.00 Uhr Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard Anwesend: - Vorsitzender - Dr. Bersch, Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Geis, Daniel Thomas Hassbach, Horst-Peter - Mitglieder - Bach, Alexa Bersch, Rudolf Brager, Klaus-Georg Brockamp, Joachim Freiherr von Freytag Loringhoven, Philipp Gras, Peter Hardt, Monika Karbach, Werner Klinkhammer, Heinz Maifarth, Walter May, Hans-Otto Möcklinghoff, Reimund Mohr, Dr. Jürgen Neuser, Niko Noe, Hermann Pörsch, Jürgen Porz, Sandra Querbach, Franz-Rudolf Roll, Andreas Schaefer, Herbert Schneider, Jürgen Schröder, Helmut Spitz, Wolfgang Staaden-Weber, Edith Strömann, Martin Tomczak, Nicole Vetter, Georg
2 von Grapow, Soula Ziegler, Maximilian - Es fehlen - Schneider, Ruth Bock, Valentin Uhrmacher, Manfred 1. Beigeordnete - Verwaltung - Bender, Michael - Protokollführer - Lehnard, Walter Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18.00 Uhr 19:45 Uhr T A G E S O R D N U N G - Öffentlicher Teil 1. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Vorstellung des Gutachtens für den Brandschutzbedarfsplan für die Feuerwehr der Stadt Boppard durch Sicherheitsberatung GmbH LUELF & RINKE 2. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Abgasanlagen in den Feuerwehrhäusern der Stadt 3. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Personalsituation in den Feuerwehren der Stadt, Sicherstellung und Einsatzbereitschaft 4. Anfragen 5. Mitteilungen Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bemängelt das Mitglied Spitz die Niederschrift vom 19.06.2017 zu TOP 16. Er bittet die Niederschrift wie folgt zu ergänzen: Der erhöhte Mittelansatz für das Feuerwehrgerätehaus Buchholz ist für die Beseitigung der von der Unfallkasse festgestellten Mängel zu verwenden. Der Stadtrat ist zeitnah über alle getroffenen Entscheidungen zu informieren.
3 - Öffentlicher Teil - 1. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Vorstellung des Gutachtens für den Brandschutzbedarfsplan für die Feuerwehr der Stadt Boppard durch Sicherheitsberatung GmbH LUELF & RINKE Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gutachten noch nicht vorliegt. Er weist darauf hin, dass die Grundlagenermittlung noch nicht abgeschlossen ist und die endgültige Fertigstellung weitere Zeit in Anspruch nehmen wird. Dem Antrag des Mitgliedes Spitz, das Gutachten nach Beratung durch den Feuerwehrausschuss dem Stadtrat am 04.09.2017 vorzulegen, wird mehrheitlich mit 15 Nein-Stimmen bei 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht entsprochen. StR 11.07.2017 2. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Abgasanlagen in den Feuerwehrhäusern der Stadt Die Antragsteller präzisieren ihren Antrag dahingehend, dass Abgasabsauganlagen gemeint sind. Die Angelegenheit wird erörtert. Die Anträge werden nicht gestellt. StR 11.07.2017 3. Antrag von Wolfgang Spitz, Rudolf Bersch und 7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates Personalsituation in den Feuerwehren der Stadt, Sicherstellung und Einsatzbereitschaft Die Angelegenheit wird erörtert. Die Anträge werden nicht gestellt. StR 19.06.2017 4. Anfragen 4.1 Fusionsgespräche mit VG St. Goar-Oberwesel Das Mitglied Schneider fragt nach dem Sachstand. Der Vorsitzende teilt mit, dass von der VG St. Goar-Oberwesel ein Gesprächswunsch herangetragen wurde. 4.2 Feuerwehrausschuss Das Mitglied Schaefer fragt an, ob der Feuerwehrausschuss bestehen bleibt. Der Vorsitzende beantwortet die Frage mit ja.
4 4.3 Planung Frei- und Hallenbad Das Mitglied Brager fragt an, ob Planungen für das Frei- und Hallenbad beauftragt werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass zunächst nur für das Freibad Planungsaufträge erteilt werden. 4.4 Ratsinformationssystem Das Mitglied Vetter fragt an, ob mit der Einführung des Ratsinformationssystem bis zum Ende der Wahlperiode gerechnet werden könne. Der Vorsitzende bejaht die Frage. 4.5 Vermietung von Flächen des Bauhofes Buchholz Das Mitglied Roll fragt an, ob Flächen des Bauhof Buchholz an Dritte vermietet wurden. Der Vorsitzende teilt mit, dass Flächen des Bauhof Buchholz von Mitarbeiter des Forstamtes ebenfalls genutzt werden, jedoch an Dritte keine Flächen im Bereich des Bauhof Buchholz vermietet sind. 4.6 Umzug Verwaltung Das Mitglied Vetter fragt an, wann der Umzug der Verwaltung in die neue Liegenschaft erfolgt. Der Vorsitzende erklärt, dass der Umzug nach dem Vorliegen des Bewilligungsbescheides erfolgt. 4.7 Sachstand zusätzlicher KiTa-Gruppen Das Mitglied Möcklinghoff fragt nach dem Sachstand der geplanten zusätzlichen KiTa- Gruppen an. Der Vorsitzende teilt mit, dass die erforderlichen Personaleinstellungen bereits erfolgt sind und diverse Bau- und Einrichtungsaufträge vergeben wurden. 4.8 Ölabscheider FGH Buchholz Das Mitglied Bersch fragt an, ob für das FGH Buchholz Ölabscheider vorgesehen sind. Der Vorsitzende sagt die Prüfung des Sachverhaltes zu. 4.9 Auftragsvergabe Freibadsanierung Das Mitglied Neuser fragt an, ob die Auftragsvergabe für die Freibadsanierung erfolgt ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Generalplanerrahmenvertrag in der laufenden Woche abgeschlossen und die Auftragsvergabe für die LP 1-4 gleichzeitig erfolgen.
5 4.10 Veräußerung von Bauhoffahrzeugen Das Mitglied Noe fragt an, ob der Verwaltung bekannt sei, dass auf dem Gelände des Bauhof Buchholz mehrere abgemeldete Fahrzeuge abgestellt sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung bekannt ist und die Versteigerung der Fahrzeuge in Kürze erfolge. 4.11 Überspülungen K 126 Das Mitglied Maifahrt fragt an, ob Maßnahmen ergriffen werden, um die Überspülung der Kreisstraße K 126 zwischen Bad Salzig und Hirzenach in Zukunft zu verhindern. Der Vorsitzende teilt mit, dass im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens Bad Salzig- Weiler geeignete Maßnahmen eingeleitet wurden. StR 10.07.2017 5. Mitteilungen Der Vorsitzende verweist auf die schriftlichen Mitteilungsvorlagen Gemeindeordnung (GemO), Gemeindehaushaltsverordnung (GmHVO); 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan der Stadt Boppard für das Haushaltsjahr 2017 sowie Umfeld und Erreichbarkeit des Feuerwehrgerätehauses Buchholz StR 10.07.2017 Der Vorsitzende schließt um 19:45 die Stadtratssitzung. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: Dr. Walter Bersch Bürgermeister Walter Lehnard