Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard

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1 N I E D E R S C H R I F T T E R M I N: O R T: Sitzung: Stadtrat , Uhr Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard Anwesend: - Vorsitzender - Dr. Bersch, Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Schneider, Ruth (Erste Beigeordnete) Geis, Daniel Thomas Hassbach, Horst-Peter - Mitglieder - Bengart, Dr. Heinz - bis TOP 7 - Bersch, Rudolf - ab tlw. TOP 3 - Bock, Valentin Brager, Klaus-Georg Brockamp, Joachim Freiherr von Freytag Loringhoven, Philipp Gras, Peter Hardt, Monika Karbach, Werner Klinkhammer, Heinz Maifarth, Walter May, Hans-Otto Möcklinghoff, Reimund Mohr, Dr. Jürgen Neuser, Niko Noe, Hermann Pörsch, Jürgen Porz, Sandra Querbach, Franz-Rudolf - außer tlw. TOP 3 - Schaefer, Herbert Schneider, Jürgen Schröder, Helmut Spitz, Wolfgang Staaden-Weber, Edith Strömann, Martin

2 2 Tomczak, Nicole Uhrmacher, Manfred Vetter, Georg von Grapow, Soula Ziegler, Maximilian - Es fehlem - Bach, Alexa Roll, Andreas - Externe - Webeler, Gerald; Webeler Rechtsanwälte - zu Top Ortsvorsteher - Zimmer, Wilfried - Jugendrat - Mohr, Fabio (Vorsitzender) - Verwaltung - Bender, Michael Dientz, Gregor Schneider, Klaus Wolf, Angela - Protokollführer - Emmes, Thomas Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr T A G E S O R D N U N G - Öffentlicher Teil 1. Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 im Ortsbezirk Buchholz der Stadt Boppard; Vereinbarung mit dem Landkreis Rhein-Hunsrück, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (Straßenverwaltung), bezüglich Ausbau der Ortsdurchfahrt als Gemeinschaftsmaßnahme 2. Errichtung einer Kindertagesstätte mit einer Krippengruppe im Ortsbezirk Boppard 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr Abdruck der Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard 5. Antrag der FWG Boppard e.v. zur Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde der Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde St. Goar - Oberwesel

3 3 6. Anfragen 7. Mitteilungen Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. - Öffentlicher Teil - 1. Ausbau der Ortsdurchfahrt K 119 im Ortsbezirk Buchholz der Stadt Boppard; Vereinbarung mit dem Landkreis Rhein-Hunsrück, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (Straßenverwaltung), bezüglich Ausbau der Ortsdurchfahrt als Gemeinschaftsmaßnahme Der Stadtrat beschließt einstimmig: Der Vereinbarung zum Ausbau der K 119 im Ortsbezirk Buchholz der Stadt Boppard mit dem Landkreis Rheinhunsrück, vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach (Straßenbauverwaltung), einschließlich des von der Stadt Boppard zu entrichtenden Verwaltungskostenzuschlages wird zugestimmt. Der vorläufige Verwaltungskostenzuschlag beläuft sich auf ca ,20 inkl. MwSt. 2. Errichtung einer Kindertagesstätte mit einer Krippengruppe im Ortsbezirk Boppard Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen: Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen baulichen Veränderungen an dem Anwesen ehemalige Landfrauenschule im Ortsbezirk Boppard, Rheinallee 18 (nach Genehmigung des Haushaltsplanes), vorzunehmen, damit fristgerecht zum 1. September 2017 die erforderlichen Krippenplätze zur Verfügung gestellt werden können. 3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 Der Stadtrat lehnt die Aufnahme des Einwohnervorschlages Surinx, Hillen u.a. mehrheitlich mit 26 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung ab:

4 4 a) Bereitstellung von Mitteln für die Planung und den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Boppard-Buchholz ggf. unter Berücksichtigung zusätzlicher Aufwendungen für den Ankauf geeigneter Grundstücksflächen Ansatz 2017: Planungskosten VE 2018: 1,8 Mio für den Neubau eines Gerätehauses b) Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für den Löschzug Buchholz und die weiteren Löschzüge der Stadt Boppard entsprechend Bedarfsplanung ab 2017 Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens im Haushaltsjahr Ansatz 2017: c) Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung einer Gebäudezustandserfassung und eines Sanierungskonzeptes für alle städtischen Liegenschaften zur Ableitung einer Prioritätenliste für zukünftige Investitionen und Bauunterhaltungsaufwendungen durch ein externes Planungsbüro Ansatz 2017: Der Stadtrat lehnt die Aufnahme des Einwohnervorschlages Thorsten Noe bei 1 Enthaltung einstimmig ab: Feuerwehrgerätehaus Bad Salzig Kosten für die Anschaffung von 3 Zylindern elektr. Schließung (Abschluss der Arbeiten nach einigen Sicherheitsrelevanten Vorfällen im Jahr 2014 sowie Lagerung von BOS- Funkgeräten) Ansatz 2017: Erhöhung des Ansatzes um auf Löschzug Bad Salzig Fahrzeugunterhaltung Erhöhung des Ansatzes um auf Geringwertige Geräte Erhöhung des Ansatzes um auf Betriebsausstattung (Sprungretter, Hebekissensatz, Hochwasserpumpe Mini-Chiemsee, Rollcontainer, Schränke Werkstattbereich, Industrie Nass + Trockensauger, etc.) Erhöhung des Ansatzes um auf Der Stadtrat lehnt die Aufnahme des Einwohnervorschlages Kläser, Kühnel mehrheitlich mit 19 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen ab: Verkehrssituation in der Pielstraße/Orgelbornstraße/Auf der Zeil im Ortsbezirk Boppard und in der Casinostraße im Ortsbezirk Buchholz Beschaffung von 6 digitalen Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit 230 V Anschlussmöglichkeit (ohne elektronische Aufzeichnungsfunktion) Dem Antrag des Vorsitzenden, die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom im Bereich der Feuerwehr in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan aufzunehmen, wird einstimmig entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Schröder, die Mittel für die Renovierung des Sportplatzgebäudes Weiler (Leistung ) um zu erhöhen, wird bei 1 Enthaltung einstimmig entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Noe, je eine Verpflichtungsermächtigung für den Bau der Turnhalle in Boppard (Leistung ) in Höhe von sowie das Freibad (Leistung ) in Höhe von in den Haushaltsplan 2017 aufzunehmen, wird mehrheitlich mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.

5 5 Dem Antrag des Mitgliedes Ziegler, die Bewilligung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in 10 in der Haushaltsatzung auf 2 festzulegen, wird mehrheitlich mit 14 Ja- Stimmen bei 11 Nein Stimmen und 5 Enthaltungen entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Ziegler, die Mittel für die Herstellung des Mehrgenerationenplatzes (Leistung ) um zu erhöhen, wird mehrheitlich mit 25 Ja- Stimmen bei 2 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Schneider, die Baukosten für die Sanierung des Hallenbades (Leistung ) für die Jahre 2019 und 2020 in Höhe von jeweils 3,105 Mio. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, wird mehrheitlich mit 17 Nein Stimmen bei 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nicht entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Rudolf Bersch, den Ansatz für die Herstellung des Gehweges zwischen Friedhof und Casinostraße im Ortsbezirk Buchholz in Höhe von zu streichen sowie die Mittel für die Spielgeräte auf dem Spielplatzen Herrenstücke und Dorf (Leistung ) auf zu erhöhen, wird mehrheitlich mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Nein Stimme entsprochen. Dem Antrag des Mitgliedes Klinkhammer, im Stellenplan die neugeschaffene Vergabestelle zu streichen, wird mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei 13 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen. Daraufhin beschließt der Stadtrat mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen bei 5 Nein Stimmen: Der Stadtrat Boppard beschließt die einschließlich der vorgelegten Verwaltungsergänzungsliste so geänderte nur dem Protokollbuch - beigefügte Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr Die in der Vorlage genannten Kennzahlen und Ziele werden ebenfalls beschlossen. 4. Abdruck der Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen bei 3 Nein Stimmen, wobei der Vorsitzende von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, und 10 Enthaltungen: Den Vertrag mit der Verlagsgesellschaft Rund um Boppard mbh über die Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Boppard zum zu kündigen und in der ersten Hälfte des Jahres 2019 die Bedingungen für die Neuausschreibung der Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen dem Stadtrat vorzulegen. 5. Antrag der FWG Boppard e.v. zur Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde der Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde St. Goar - Oberwesel

6 Auf den nur dem Protokollbuch - beigefügten Antrag der FWG-Fraktion vom verwiesen. Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen bei 14 Nein Stimmen, wobei der Vorsitzende von seinem Stimmrecht Gebrauch macht, und 1 Enthaltung: 6 Es sind erneut Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar Oberwesel zur Bildung einer gemeinsamen Verbandsgemeinde der Stadt Boppard und der Verbandsgemeinde Sankt Goar Oberwesel aufzunehmen. Die Verhandlungen sind mit einem aus dem Stadtrat zu bildenden Gremium zu führen. Die Bildung eines Gremiums und die Aufnahme von Gesprächen sind kurzfristig in die Wege zu leiten. 6. Anfragen 6.1 Landesförderung für die Sanierung des Freibades und Hallenbades Boppard Auf die nur dem Protokollbuch - beigefügte Anfrage der CDU-Fraktion vom und dessen Beantwortung wird verwiesen. 7. Mitteilungen Unter Hinweis auf die ausgehändigten Mitteilungsvorlagen unterrichtet der Vorsitzende über folgende Angelegenheiten: 7.1 Brandschutztechnische Stellungnahme zum Karmelitergebäude im Ortsbezirk Boppard; hier Versicherungsrechtliche Bewertung des Versicherers 7.2 Verpachtung des Fischereibezirkes Fraubach ab Modifizierung des Vertrages vom über die Einrichtung eines Anruf- Nahverkehrs-Dienstes (ANDI) im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs im Gebiet der Stadt Boppard; 7.4 Bauvorhaben Errichtung eines Waldhauses Buchholz; Fachliche Stellungnahme der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück vom Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Protokollführer:

7 7 Dr. Walter Bersch Bürgermeister Thomas Emmes