Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard

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1 N I E D E R S C H R I F T T E R M I N: O R T: Sitzung: Stadtrat , Uhr Sitzungssaal des Alten Rathauses in Boppard Anwesend: - Vorsitzender - Dr. Bersch, Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Dr. Bengart, Heinz Hassbach, Horst-Peter Schneider, Ruth - Mitglieder Bock, Valentin Brager, Klaus-Georg Breitbach, Susanne Brockamp, Joachim Butsch, Rupert Decker, Silke - bis TOP 2 - Gipp, Peter Gras, Peter Höffling, Ludwig Dr. Hofius, Karl Klinkhammer, Heinz Kreiser, Peter Maifarth, Walter May, Hans-Otto - außer TOP 1 - Meinung, Adolf Möcklinghoff, Reimund Dr. Mohr, Jürgen Müller, Willi Noe, Hermann Poersch, Jürgen Porz, Sandra Querbach, Franz-Rudolf - außer tlw. TOP 2 - Schaefer, Herbert Schneider, Jürgen Dr. Sound, Peter - ab tlw. TOP 1 -

2 Spitz, Wolfgang - ab tlw. TOP 1 - Staaden-Weber, Edith Strömann, Martin Uhrmacher, Manfred - Es fehlen - Martiens, Nicole Neuser, Niko Roos, Heinz - Externe - Hachenberg, Friedrich Ingenieurbüro Stadt-Land-plus - zu TOP 1 - Roll, Andreas Ingenieurbüro Stadt-Land-plus - zu TOP 1 - Naujack, Sabine Architekturbüro Naujack / Rumpenhorst - zu TOP 2 - Rumpenhorst, Dieter Architekturbüro Naujack / Rumpenhorst - zu TOP Ortsvorsteher - Karbach, Werner Petereit, Reinhold Schäfer, Wilfried - Jugendrat - Ziegler, Maximilian (Vorsitzender) - Verwaltung - Korneli, Peter Strieder, Udo Wolf, Angela - Protokollführer - Emmes, Thomas 2 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr T A G E S O R D N U N G - Öffentlicher Teil - 1. Ausbau der Säuerlingstraße / Flogtstraße mit Zugang DB Personenunterführung und P + R-Anlage; Zustimmung zum Vorentwurf 2. Zwischenbericht Baumaßnahme; Erhaltung, Reaktivierung und energetische Sanierung des historischen, unter Denkmalschutz stehenden, Gebäudes Kurfürstliche Burg in Boppard im Investitionsprogramm nationale Welterbestätten

3 3. Ausweitung des Betreuungsangebotes im Kindergarten Weiler um eine kleine altersgemischte U3-Betreuungsgruppe; Zustimmung zum Planungskonzept 4. Übertragung der Zuständigkeit für die Förderung der Realschule Marienberg auf den Rhein-Hunsrück-Kreis 5. Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP); Abschluss des Konsolidierungsvertrages 6. Anfragen 7. Mitteilungen der Verwaltung 3 Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat beschlussfähig ist. Der Vorsitzende setzt, TOP 3, wie bezeichnet, von der Tagesordnung ab. - Öffentlicher Teil - 1. Ausbau der Säuerlingstraße / Flogtstraße mit Zugang DB Personenunterführung und P + R-Anlage; Zustimmung zum Vorentwurf Das Mitglied May verlässt wegen Sonderinteresse den Beratungstisch und begibt sich in den Zuhörerraum. Der Stadtrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, die Herren Friedrich Hachenberg und Andreas Roll vom Ingenieurbüro Stadt-Land-plus gemäß 35 Abs. 2 GemO als Sachverständige anzuhören. Die Herren Hachenberg und Roll stellen den Vorentwurf der Planungen zum Ausbau der Säuerlingstraße/Flogtstraße mit Zugang DB Personenunterführung und P+R-Anlage ausführlich vor. Hiernach sind folgende Bauabschnitte der Gesamtmaßnahme vorgesehen: 1. Wasemstraße bis Gedeonstraße 2. Gedeonstraße bis Obere Fraubachstraße 3. Obere Fraubachstraße bis Burdenstraße 4. Burdenstraße bis einschl. Brücke Burdenbach Das Mitglied Brager stellt folgenden Ergänzungsantrag: Der Stadtrat beschließt, die Bauabschnitte 1 und 2 als einen Bauabschnitt zusammenzufassen und lediglich zeitlich getrennt entsprechend den bautechnischen Anforderungen durchzuführen.

4 Dem Ergänzungsantrag des Mitgliedes Brager wird einstimmig zugestimmt. Der Stadtrat beschließt sodann einstimmig: Dem Vorentwurf zum Ausbau der Säuerlingstraße/Flogtstraße mit Zugang der Personenunterführung der Deutschen Bahn sowie der P+R-Anlage wird zugestimmt. 4 Die Bauabschnitte 1 und 2 werden als ein Bauabschnitt zusammengefasst und lediglich zeitlich getrennt entsprechend den bautechnischen Anforderungen durchgeführt. Der Straßennutzungsplan für den Ortsbezirk Boppard wird beschlossen. 2. Zwischenbericht Baumaßnahme; Erhaltung, Reaktivierung und energetische Sanierung des historischen, unter Denkmalschutz stehenden, Gebäudes Kurfürstliche Burg in Boppard im Investitionsprogramm nationale Welterbestätten Der Stadtrat erklärt sich einstimmig damit einverstanden, Frau Sabine Naujack und Herrn Dieter Rumpenhorst vom Architekturbüro Naujack / Rumpenhorst gemäß 35 Abs. 2 GemO als Sachverständige anzuhören. Frau Naujack und Herr Rumpenhorst erläutern den Sachstand und informieren üben die aktuelle Bauzeiten- und Kostenplanung. Sodann beschließt der Stadtrat einstimmig: Der Zwischenbericht der Baumaßnahme Erhaltung, Reaktivierung und energetische Sanierung des historischen, unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes Kurfürstliche Burg in Boppard im Investitionsprogramm nationale Welterbestätten wird zur Kenntnis genommen. 4. Übertragung der Zuständigkeit für die Förderung der Realschule Marienberg auf den Rhein-Hunsrück-Kreis Der Stadtrat beschließt einstimmig: Die Stadt Boppard beantragt bei der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück die Übernahme des bisher von der Stadt Boppard gezahlten Anteils an den Sachkosten der Bischöflichen Realschule Marienberg in Höhe von 20 %. 5. Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP); Abschluss des Konsolidierungsvertrages Der Stadtrat beschließt bei 3 Enthaltungen einstimmig:

5 5 Dem Abschluss des - nur dem Protokollbuch - beigefügten (neugefassten) Konsolidierungsvertrages (Anlage 3) zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) wird zugestimmt. 6. Anfragen 6.1 Anfrage des Stadtratsmitgliedes Heinz Klinkhammer vom zur Finanzierung, Bau und Betrieb der Römertherme Auf die - nur dem Protokollbuch beigefügte - Anfrage des Mitgliedes Klinkhammer vom wird verwiesen. Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Siehe Anlage - nur dem Protokollbuch beigefügt. 6.2 Boppard - Pfaffenheck Das Mitglied Schneider fragt an, warum der Stadtrat nicht mit dem Thema Boppard Pfaffenheck beschäftigt werde, nachdem in der Rhein-Hunsrück-Zeitung vom zu lesen war, dass der Bürgermeister an Pfaffenheck festhalte. Der Vorsitzende teilt mit, dass er dies so nicht gesagt und dass er auf die gesetzliche Regelung verwiesen habe. 6.3 Abbrennen Das Mitglied Dr. Hofius fragt an, ob beim Abbrennen von Gestrüpp eine vorherige Veröffentlichung in der Presse möglich sei, insbesondere wenn das Abbrennen von Flächen als Ausgleichsmaßnahme durchgeführt wird. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies der Ordnungsbehörde 24 Stunden vorher mitzuteilen ist, so dass dies praktisch nicht möglich sei. 6.4 Fahrplanwechsel Das Mitglied Butsch fragt an, ob die Verwaltung mit den Busbetreibern Kontakt aufnehmen werde, da zum Fahrplanwechsel am einige Fahrten des ÖPNV weggefallen sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung bereits mit den Betreibern wegen den Änderungen im Gespräch ist. 7. Mitteilungen der Verwaltung Unter Hinweis auf die ausgehändigten Mitteilungsvorlagen unterrichtet der Vorsitzende über folgende Angelegenheiten:

6 6 7.1 Vorläufiger Sitzungsplan Bedarf an Kindergartenplätzen Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Vorsitzende: Der Protokollführer: