Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz

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1 N I E D E R S C H R I F T T E R M I N : O R T : Anwesend: Sitzung: Haupt- und Finanzausschuss , Uhr Sitzungssaal des Alten Rathauses, Marktplatz - Vorsitzender - Bersch, Dr. Walter (Bürgermeister) - Beigeordnete - Schneider, Ruth (Erste Beigeordnete) - Mitglieder - Bersch, Rudolf - ab TOP 3 - Brager, Klaus Hardt, Monika - ab tlw. TOP 4 - Möcklinghoff, Reimund Mohr, Dr. Jürgen Neuser, Nico Noe, Hermann Spitz, Wolfgang Strömann, Martin - für Hardt, Monika bis tlw. TOP 4 - Tomczak, Nicole - für Gras, Peter - Vetter, Georg - für Schneider, Jürgen - - Es fehlt - Von Loringhoven, Philipp - Stadtrat - Maifarth, Walter - Ortsvorsteher - Karbach, Werner - Verwaltung - Bender, Michael Schneider, Klaus Wolf, Angela - Protokollführerin - Müller, Marina

2 2 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr - Öffentlicher Teil - 1. Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gem. 94 Abs. 3 GemO 2. Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf der Stadt Boppard, einschließlich der Kanalwerke für die Jahre Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Steinigbachtal, Ortsbezirk Boppard; a) Beschlussfassung über die Abwägung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der mit den benachbarten Gemeinden gem. 4 (1) und 2 (2) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung zur förmlichen Offenlage 4. Bebauungsplan Erweiterung Ellig, Ortsbezirk Bad Salzig; 5. Bebauungsplan Auf der Folkendell, Ortsbezirk Buchholz; 6. Barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige am Bahnhof Boppard-BadSalzig; Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Überarbeitung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 HOAI (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) 11. Benennung einer geeigneten Person als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Boppard III 12. Park and Ride; Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Boppard vom Anfragen 8. Mitteilungen der Verwaltung Nach Begrüßung der Anwesenden stellt der Vorsitzende fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Haupt- und Finanzausschuss beschlussfähig ist.

3 3 1. Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen gem. 94 Abs. 3 GemO Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig Folgendes: Die Spende der Stiftung der Kreissparkasse Rhein-Hunsrück in einer Höhe von 1.000,00 für ein neues Klettergerüst für die Grundschule in Bad Salzig wird angenommen. Die Geldspende der Firma innogy SE, Hauptstraße 189, Idar-Oberstein, für die Einrichtung des Jugendraums Oppenhausen in Höhe von 2.500,00 wird angenommen. Die Spende für Flüchtlingshilfe Boppard (für Haus Helvetia) von Frau Lore Weckbecker in Höhe von 360,00 wird angenommen. 2. Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf der Stadt Boppard, einschließlich der Kanalwerke für die Jahre Der Beauftragung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbh, als Kooperationspartner des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zur Ausschreibung der kommunalen Erdgaslieferung der Stadt Boppard - einschließlich der Kanalwerke der Stadt Boppard - zum wird zugestimmt. Für alle Abnahmestellen wird die Lieferung von Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas ausgeschrieben. 3. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Steinigbachtal, Ortsbezirk Boppard; a) Beschlussfassung über die Abwägung zu den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, der Öffentlichkeitsbeteiligung und der mit den benachbarten Gemeinden gem. 4 (1) und 2 (2) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung zur förmlichen Offenlage Das Mitglied Brager regt unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Forstamtes Boppard vom an, den Grundstückseigentümer Weinand vertraglich zu verpflichten, für eventuell fällig werdende Sicherungsmaßnahmen am Waldbestand die anfallenden Kosten zu übernehmen. Dem ergänzenden Beschlussvorschlag wird einstimmig entsprochen.

4 4 a) Den - nur dem Protokollbuch - beigefügten Abwägungen und Beschlussvorschlägen zu den im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen wird zugestimmt. b) Die förmliche Offenlage gem. 4 (2) BauGB als nächster Verfahrensschritt wird beschlossen. 4. Bebauungsplan Erweiterung Ellig, Ortsbezirk Bad Salzig; Es liegt folgender Beschlussvorschlag vor: 1. Der Stadtrat Boppard fasst gem. 2 Abs. 1 BauGB den förmlichen Planaufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Erweiterung Ellig, Ortsbezirk Bad Salzig. 2. Dem erstellten städtebaulichen Vorentwurf (Stand: Dezember 2018) wird zugestimmt. Der Vorsitzende verweist auf die als Tischvorlage ausgehändigte neue Anlage (Städtebaulicher Vorentwurf, Stand: ) und erläutert die Änderungen wie folgt: Der Ortsrandweg an der westlichen Grenze des Plangebietes sowie die privaten Grünflächen werden aus dem Bebauungsplangebiet herausgenommen. Das Mitglied Brager nimmt Bezug auf seine am übersandte an die Ratsmitglieder betreffend Der energieeffiziente Bebauungsplan und beantragt, die Errichtung eines klimaneutralen Baugebietes durch entsprechende energieeffiziente Festsetzungen im Bebauungsplan (z.b. durch Realisierung eines Kaltwärmenetzes) planerisch prüfen zu lassen. Dem Antrag wird mehrheitlich mit 6 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht entsprochen. Daraufhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat mehrheitlich mit 9 Ja- Stimmen bei 1 Nein-Stimme Folgendes zu beschließen: 1. Der Stadtrat Boppard fasst gem. 2 Abs. 1 BauGB den förmlichen Planaufstellungsbe-schluss zum Bebauungsplan Erweiterung Ellig, Ortsbezirk Bad Salzig. 2. Dem erstellten städtebaulichen Vorentwurf (Stand: ) mit der mündlich vorgetragenen Änderung, dass der Ortsrandweg an der westlichen Grenze des Plangebietes und die privaten Grünflächen aus dem Bebauungsplangebiet herausgenommen werden, wird zugestimmt. 5. Bebauungsplan Auf der Folkendell, Ortsbezirk Buchholz; Der Vorsitzende verweist auf die als Tischvorlage ausgehändigte neue Anlage (Städtebaulicher Vorentwurf, Stand: ).

5 5 Das Mitglied Brager nimmt Bezug auf seine am übersandte an die Rats-mitglieder betreffend Der energieeffiziente Bebauungsplan und beantragt, die Errichtung eines klimaneutralen Baugebietes durch entsprechende energieeffiziente Festsetzungen im Bebauungsplan (z.b. durch Realisierung eines Kaltwärmenetzes) planerisch prüfen zu lassen. Dem Antrag wird mehrheitlich mit 6 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen nicht entsprochen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung Folgendes zu beschließen: 1. Der Stadtrat Boppard fasst gem. 2 Abs. 1 BauGB den förmlichen Planaufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes Auf der Folkendell, Ortsbezirk Buchholz. 2. Dem erstellten städtebaulichen Vorentwurf (Stand: ) wird zugestimmt. 6. Barrierefreie Umgestaltung der Bahnsteige am Bahnhof Boppard-BadSalzig; Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Überarbeitung der Planungsleistungen der Leistungsphasen 3 und 4 HOAI (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) Dem von der DB Station & Service AG vorgelegten Entwurf eines Vertrages über die Finanzierung der Überarbeitung der Planungen der Leistungsphasen 3 und 4 nach HOAI der Infrastrukturmaßnahme Modernisierung des Bahnhofs Boppard-Bad Salzig vom wird zugestimmt. 11. Benennung einer geeigneten Person als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Boppard III 1. Es wird offen abgestimmt. 2. Herr Horst Bergmann, Mittelstr. 29, Boppard, wird dem Direktor des Amtsgerichtes St. Goar als Schiedsperson für den Bezirk Boppard III vorgeschlagen. 12. Park and Ride; Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Stadt Boppard vom

6 6 Auf den - nur dem Protokollbuch - beigefügten Antrag von Walter Maifarth / FDP-Mitglied im Stadtrat, CDU Fraktion, Fraktion der FWG Boppard und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betreffend Park and Ride vom wird verwiesen. Die Verwaltung teilt mit, dass die Einnahmen aus Ziffer 5.2 des Gebührenverzeichnisses gemäß 4 Abs. 1 der Satzung der Stadt Boppard über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Boppard im Jahr 2018 insgesamt ,00 betrugen. Für das Abstellen von Anhängern auf öffentlichen Parkplätzen (z.b. Schwimmbadparkplatz) fällt keine Sondernutzungsgebühr an. Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die Angelegenheit in der nächsten Stadtratssitzung vorgetragen wird. Die Antragsteller erklären damit die Anfrage als beantwortet. 7. Anfragen 7.1 Sperrmüllcontainer Das Mitglied Rudolf Bersch teilt mit, dass der derzeit auf dem Grundstück Untere Marktstraße 24 (Schnuggel Elsje) befindliche Sperrmüllcontainer teilweise die Straße blockiert und somit eine Durchfahrt erschwert und fragt an, ob seitens der Verwaltung diesbezüglich etwas unternommen werden kann. Der Vorsitzende bejaht dies. 7.2 Monitor Sitzungssaal Das Mitglied Brager fragt an, ob der im Sitzungssaal vorhandene Monitor den Ratsmitgliedern zur Präsentation von Bildern während Sitzungen zur Verfügung gestellt werden kann. Der Vorsitzende verweist auf die Geschäftsordnung, wonach Beratungen und Redebeiträge in den Sitzungen auf das sachlich Gebotene zu beschränken sind. 7.3 Bebauungsplan Steinigbachtal Das Mitglied Möcklinghoff nimmt Bezug auf den TOP 3 und erkundigt sich nach der nicht vorliegenden Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Der Vorsitzende sagt eine Prüfung der Angelegenheit zu und wird in der nächsten Stadtratssitzung hierüber berichten. 7.4 Randstreifen K 119 in Buchholz Das Mitglied Rudolf Bersch fragt an, ob es möglich sei, die Randstreifen in nördlicher Richtung der K 119 entlang des Neubaugebietes Buchholz Mitte anstatt mit Mutterboden mit Schotterrasen anzulegen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies geprüft werde.

7 7 8. Mitteilungen der Verwaltung Unter Hinweis auf die ausgehändigte Mitteilungsvorlage unterrichtet der Vorsitzende über folgende Angelegenheit: - Überörtliche Prüfung der Stadtkasse Boppard 2018 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Vorsitzende: Die Protokollführerin: