Der Vorsitzende Mücke, der Gemeindevertretung. P r o t o k o l l

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1 Der Vorsitzende Mücke, der Gemeindevertretung P r o t o k o l l über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke am Mittwoch, , Ort: Mücke-Höckersdorf (Dorfgemeinschaftshaus), Vogelsbergstraße 8. Anwesend: Vorsitzende/r Herr Thomas Röhrich Bürgermeister Herr Bürgermeister Matthias Weitzel 1. Beigeordneter Herr Bernd Schwebel Beigeordnete Herr Helmut Beckel Frau Manuela Berry Herr Jürgen Kornmann Herr Joachim Hannig Herr Norbert Kratz Gemeindevertretung Frau Dr. Anneliese Brunn Herr Dr. Hans Heuser Herr Marco Kratz Herr Prof. Dr. Hubertus Ewald Brunn Herr Andreas Heuser Herr Kurt Stiehler Herr Siegfried Lang Herr Dieter Daniel Herr Ottmar Traum Frau Katja Stock Frau Hannelore Rühl Herr Hans-Jürgen Zimmer Herr Gerhard Horst Herr Dr. Udo Ornik Frau Karin Brand Herr Peter Schäfer

2 Herr Günter Zeuner Herr Ulf Immo Bovensmann Herr Wilhelm Wild Frau Jutta Schütt-Frank Herr Albert Tröller Herr Christian Baumann Herr Klaus Müller Gemeindevorstand Herr Joachim Hannig Schriftführung Frau Julia Myska Entschuldigt: Beigeordnete Herr Siegfried Weicker Herr Diethelm Tröller Gemeindevertretung Herr Wilfried Schwab Herr Karl Peter Merz Herr Irfan Ahmed Bhatti Herr Wilfried Ellrich Frau Monika Hannig Herr Bernd Stock Frau Katharina Schwarz Verlauf und Ergebnis der Sitzung 1. Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Thomas Röhrich eröffnete um Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung und begrüßte die Mitglieder, die Beigeordneten, die Pressemitglieder sowie die Zuschauer. Er stellte die Beschlussfähigkeit fest. 2. Bericht des Gemeindevorstandes Der Bericht des Gemeindevorstands ist Bestandteil des Originalprotokolls.

3 3. Einziehung einer Teilfläche des Wirtschaftsweges Flur 3, Nr. 14/1 in der Gemarkung Sellnrod Vorlage: V/026 Sach- und Rechtslage siehe Tischvorlage, die gleichzeitig Bestandteil der Originalvorlage ist. Der Gemeindevertretung wird folgender Beschluss empfohlen: Die in der Anlage beigefügte Satzung über die teilweise Einziehung des Wirtschaftsweges Flur 3, Nr. 14/1 in der Gemarkung Sellnrod wird gemäß 5 der Hessischen Gemeindeord-nung beschlossen. Die Satzung ist gemäß 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz der Aufsichts-behörde zur Genehmigung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Enthaltung 4 4. Vorhabenbezogener Bebauugsplan "1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Omnibusbetriebshof" im OT Groß-Eichen a) Abwägungsbeschluss b) Satzungsbeschluss c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Vorlage: V/017 Sach- und Rechtslage siehe Tischvorlage, die gleichzeitig Bestandteil der Originalvorlage ist. Kreisausschuss Vogelsbergkreis, Allgemeines Verkehrsrecht Kreisausschuss Vogelsbergkreis, Untere Naturschutzbehörde Kreisausschuss Vogelsbergkreis, Wasser- u. Bodenschutz RP Gießen, Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz RP Gießen, Kommunales Abwasser RP Gießen, Altlasten, Grundwasserschadensfälle, Bodenschutz RP Gießen, Bergaufsicht Amt für Bodenmanagement Deutsche Bahn Deutsche Telekom

4 LV der jüdischen Gemeinden in Hessen a) Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB wurden abgewogen. Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. b) Die Bebauungsplanänderung vorhabenbezogener Bebauungsplan Omnibusbetriebshof, 1. Änderung, Ortsteil Groß-Eichen, wird in der vorliegenden Fassung gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen; der Begründung wird zugestimmt. c) Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. 81 HBO werden als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 5. Bebauungsplan "Am Steinmühl, 2. Änderung", Ortsteil Ober-Ohmen a) Abwägungsbeschluss b) Satzungsbeschluss c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen Vorlage: V/027 Sach- und Rechtslage siehe Tischvorlage, die gleichzeitig Bestandteil der Originalvorlage ist. Kreisausschuss Vogelsbergkreis, Allgemeines Verkehrsrecht Kreisausschuss Vogelsbergkreis, Wasser- u. Bodenschutz RP Gießen, Dezernat Kommunales Abwasser Stellungnahme aus der Nachbarschaft d) Die in der Anlage beigefügten Stellungnahmen zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4a (3) BauGB wurden abgewogen.

5 Darüber hinaus sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. e) Die Bebauungsplanänderung Am Steinmühl, 2. Änderung, Ortsteil Ober- Ohmen, wird in der vorliegenden Fassung gemäß 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen; der Begründung wird zugestimmt. f) Die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gem. 81 HBO werden als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gemäß 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 6. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung der Gemeinde Mücke und deren Ausschüsse Vorlage: V/037 Die im Haupt- u. Finanzausschuss beschlossene Geschäftsordnung war Grundlage der Beratung. Herr Röhrich möchte selbst eine Stellungnahme zu der Geschäftsordnung abgeben. Aus diesem Grund übernimmt Herr Prof. Dr. Brunn die Sitzungsleitung zum Tagesordnungspunkt 6. Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15 Abs. 1 Satz 3 Der Gemeindevorstand beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich spätestens bis zur übernächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Abstimmungsergebnis: 8 Ja 16 Nein 15 Abs. 3 streichen Abstimmungsergebnis: 8 Ja 15 Nein 1 Enthaltung 21 Abs. 5 u. 6 streichen Abstimmungsergebnis: 9 Ja 15 Nein 23 streichen Abstimmungsergebnis: 9 Ja 14 Nein 1 Enthaltung Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Geschäftsordnung in der Fassung des Haupt- u. Finanzausschusses gemäß Beschluss vom Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Ja 15 Nein 8 Enthaltung 1

6 7. Neufassung der Vereinsförderrichtlinie Vorlage: V/041 Die im Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Soziales beschlossene Vereinsförderungsrichtlinie war Grundlage der Beratung. Die Gemeindevertretung beschließt, die neue Vereinsförderungsrichtlinie in der Fassung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Soziales gemäß Beschluss vom Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen 8. Einspruch gegen das Protokoll der Gemeindevertretung vom Vorlage: V/043 Der schriftliche Einspruch von Gemeindevertreter Dr. Udo Ornik ist Bestandteil des Originalprotokolls. Der Vorsitzende Thomas Röhrich wies daraufhin, dass der Einspruch gemäß der öffentlichen Bekanntmachung in der Mücker Stimme verfristet bei ihm eingegangen ist. Vorsitzende Röhrich ließ über den Einspruch entsprechend abstimmen. Dem Einspruch des Gemeindevertreters Dr. Ornik wurde nicht abgeholfen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt Ja 3 Nein 16 Enthaltung Mitteilungen und Anfragen Herr Schäfer fragt nach, wann in Mücke einmal eine Bürgerversammlung z.b. zu den Themen Windkraft, Schwimmbad u.a. stattfinden soll. Herr Röhrich antwortete er hätte bis heute noch keine Notwendigkeit dazu gesehen. Er wird es aber in einer Ältestenratssitzung ansprechen. Frau Dr. Brunn fragt nach wie weit die Planungen in Ober-Ohmen für den Spielplatz sind. Da der Ortsbeirat, sowie die Eltern ein Interesse an dem Spielplatz haben. Herr Bürgermeister Weitzel teilte mit, dass es im Laufen ist. Der Ortsvorsteher habe auch ein Gespräch mit den Eltern gesucht. Herr Dr. Ornik fragt nach, ob der Gemeinde bekannt ist, dass zwischen Atzenhain und Bernsfeld ein Ölunfall vor ca. 4 Monaten war. Herr Bürgermeister Weitzel teilte mit, dass er nichts wisse, aber man sich erkundigen wolle.

7 Herr Dr. Ornik möchte wissen, wie viel Festmeter Holz aus dem Gemeindewald durch den eigenen Bauhof eingeschlagen wurden. Außerdem wie viel Geld dadurch eingenommen wurde, d.h. wohin dies verbucht wurde. Herr Bürgermeister Weitzel teilte hierzu vorab mit, dass nur teilweise Holz selbst eingeschlagen werde. Ferner wollte Herr Dr. Ornik wissen, welche Folgen der Regionalplan für unsere Regionalplanung Windkraft hat. Herr Bürgermeister Weitzel teilte mit, dass nächste Woche eine Infoveranstaltung stattfinde. Danach die einzelnen Fachausschüsse entscheiden müsse. Er solle sich doch bitte in 2 Wochen erneute melden, dann könne man eine bessere Auskunft geben. Weiter wollte Herr Dr. Ornik wissen, wie die prozentuale Aufteilung der Grundstücke für die Windkraft nach kommunalem, staatlichem und privatem Besitz ist. Herr Bürgermeister Weitzel teilte hierzu nur mit, dass er hierzu keine andere Antwort wie beim letzten Mal gebe. Ende der Sitzung: Uhr Vorsitzende/r Schriftführerin