Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von



Ähnliche Dokumente
Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

Insolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13

Strafrecht in Krise und Insolvenz

Harz/Weyand/Reiter/Methner/Noa, Mit Compliance Wirtschaftskriminalität vermeiden 2012 Schäffer-Poeschel Verlag (

Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ ISBN

Rahmenbedingungen und Prüfung der Insolvenzantragspflicht. von Rechtsassessor Reinhard Halbgewachs für vds consultants GmbH

Wie ethisches Handeln Wettbewerbsvorteile schafft. James Bruton. Unternehmensstrategie. und Verantwortung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1

Arbeitnehmerentsendung in und aus DBA-Staaten

Umwelt- und Technikrecht

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13

REITs-Rechnungslegung

Praxis der Bilanzierung und Besteuerung von CO 2 -Emissionsrechten

Die Gesundheitsreform 2007 Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten für Kassen und Leistungserbringer

GHS-Verordnung. Erich Schmidt Verlag. Praxisleitfaden zur Einführung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems gefährlicher Stoffe

Customer Relationship Management in Fußballunternehmen

Erfolgsfaktor Kundenzufriedenheit

Heinrich Hemme, Der Mathe-Jogger 2

Das neue HGB. Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Kurzkommentierung

UWG. Praktikerkommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ERICH SCHMIDT VERLAG. von Cornelius Matutis Rechtsanwalt

Change Management in der Praxis

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Umwelt- und Technikrecht

Schriften zu Tourismus und Freizeit

Lean Management und Six Sigma

Steuerberatergebührenverordnung

Erfolgsstrategien im Gesundheitstourismus

Umwelt- und Technikrecht

Die Europäische Aktiengesellschaft

Kommunale Verwaltungssteuerung Band 4

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 43

Krisenmanagement mit Outsourcing

Fachwörterbuch Sozialrecht und Arbeitsschutz

1. Inhaltsverzeichnis

Whittaker, Holtermann, Hänni / Einführung in die griechische Sprache

Strafrecht in Krise und Insolvenz

Bankenrevision. Erich Schmidt Verlag. Entwicklungen und Herausforderungen für die Überwachung. Dr. Sören S. Abendroth

Taschenbuch Betriebliche Sicherheitstechnik

Gesellschaftliches Engagement im Fußball

Hotel Real Estate Management

Umwelt- und Technikrecht

Insolvenz. Chancen und Risiken. Dr. Kai T. Boin Rechtsanwalt, FA f. Steuerrecht, FA f. Handels- u. Gesellschaftsrecht

Corporate Governance der Fußballunternehmen

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing

Bankenmanagement. Erfolgreiches Banking in der Konsolidierung und im Turnaround. Herausgegeben von. Uwe Christians

Lean Mangement und Six Sigma

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einführung in die spanische Sprachwissenschaft

IT-Outsourcing in der Praxis

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

KulturKommerz Band 23

Handbuch Kundenmanagement

Grundzüge der Corporate Finance

Das neue HGB. Vorbereitung auf das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) Kurzkommentierung. Von Dr. Thomas Padberg und Prof. Dr.

Rechtliche Aspekte der Unternehmenskrise

Erfolgreiche Wirtschaftsförderung

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Steuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht

Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1

Christina Janning. Change Management. Möglichkeiten der Kommunikation zur Reduzierung innerbetrieblicher Widerstände. Diplomarbeit

Fahnen_8teAuflage :00 Uhr Seite 237. Literaturverzeichnis

Business Intelligence für Prozesscontrolling

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

E u roparecht. Beiheft Der Rechtsschutz vor dem Gerichtshof der EU nach dem Vertrag von Lissabon. Nomos. Jürgen Schwarze [Hrsg.

Abwehr wirtschaftskrimineller Handlungen in Kreditinstituten

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

Berichte aus der Produktionstechnik

Arzneimittel Rezeptprüfung, Beratung und Regress

WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE AUS DEM TECTUM VERLAG

Lukas Hechl. Bilanzrechtliche Probleme des Jahresabschlusses einer GmbH & Co KG. Diplomica Verlag

Sanierung im Mittelstand

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Jede Leistung hat ihre Steuer

Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 45

Samsung Galaxy S4 Buch

Internationale Bilanzbuchhaltung und Rechnungslegung

Nomos. aus der Perspektive des deutschen Gesundheitssystems. Beiträge zum Gesundheitsmanagement 20. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Die Pflicht zur Nacherfüllung im Kaufrecht

X.systems.press ist eine praxisorientierte Reihe zur Entwicklung und Administration von Betriebssystemen, Netzwerken und Datenbanken.

Das Unternehmen in Krise und Insolvenz

Der GmbH- Geschäftsführer Aufgaben - Pflichten - Haftung

Der BLSV-Rechtsservice informiert

Privatinsolvenz in Frage und Antwort

Das Recht im Direktmarketing

10 Jahre InsO ein Jubiläum für Praktiker 27. Feb in Hannover

Kreditrationierung und Basel II

Controlling im Mittelstand

DIIR-SCHRIFTENREIHE. Band 56

KWI-Arbeitshefte 8. Kommunalwissenschaftliches Institut. Christiane Büchner Olaf Gründel (Hrsg.)

Frank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER

Pachtrecht. Das gesamte Pachtrecht mit Nebengebieten. Kommentar. Von

Robert Jung. Registergerichtliche Prüfung und Haftungsfragen bei der Mantelund Vorrats-GmbH

Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Das Sale-and-lease-back-Verfahren

Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV

Transkript:

Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage

Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 1. Auflage 1990 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 1993 3., überarbeitete Auflage 1997 4., überarbeitete und erweiterte Auflage 1998 5., überarbeitete und erweiterte Auflage 2001 6., überarbeitete und erweiterte Auflage 2003 ISBN 3 503 06346 3 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Bielefeld 2003 Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Bibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z 39.48-1992 als auch der ISO-Norm 9706 Satz: H&P, Bielefeld Druck und Bindung: Druck- und Verlagshaus Bitter, Recklinghausen

Vorwort................................................ 5 Verzeichnis der Abbildungen............................... 13 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 1. Einführung Firmenzusammenbruch und strafbare Handlungen..................................... 19 1.1. Die Insolvenz als Ursache eines Strafverfahrens........... 19 1.2. Insolvenz Begriffsbestimmungen..................... 23 1.3. Insolvenzursachen................................. 23 1.4. Insolvenzstraftaten Begriffsbestimmungen............. 27 1.5. Geschichtliche Entwicklung des Insolvenzstrafrechts im Überblick........................................ 30 1.6. Die Rechtslage ab dem 1.1.1999...................... 33 2. Der Täterkreis................................... 34 2.1. Der Deliktscharakter der 283ff. StGB................ 34 2.2. Einzelunternehmer................................. 35 2.3. Personenhandelsgesellschaften........................ 36 2.4. Juristische Personen und GmbH & Co. KG.............. 36 2.5. Der faktische Geschäftsführer und der Hintermann....... 38 2.6. Die Verbraucherinsolvenz.......................... 41 3. Die Unternehmenskrise als Brennpunkt staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbedarfs..................... 45 3.1. Die Überschuldung................................ 45 3.1.1. Die Überschuldungsbilanz........................... 49 3.1.2. Probleme der Bewertung............................ 50 3.1.2.1. Die Lage nach altem Recht.......................... 50 3.1.2.2. Überschuldung nach der InsO........................ 53 3.1.3. Bewertung der einzelnen Bilanzpositionen............... 54 3.1.3.1. Die Aktiva....................................... 55 3.1.3.2. Die Passiva...................................... 57 3.2. Die Zahlungsunfähigkeit............................ 63 7

3.2.1. Zahlungsunfähigkeit nach bisherigem Recht.............. 63 3.2.1.1. Die eingetretene Zahlungsunfähigkeit................... 63 3.2.1.2. Die drohende Zahlungsunfähigkeit..................... 67 3.2.1.3 Die wirtschaftskriminalistischen Beweisanzeichen....... 68 3.2.2. Zahlungsunfähigkeit nach der InsO.................... 72 3.3. Das Verhältnis zwischen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit................................ 75 4. Die objektive Bedingung der Strafbarkeit............. 76 4.1. Die Zahlungseinstellung............................. 76 4.2. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages...................... 77 4.3. Zusammenhang zwischen Tathandlung, Unternehmenskrise und objektiver Bedingung der Strafbarkeit............... 78 5. Die Tatbestände der 283 bis 283d StGB............. 80 5.1. Der Bankrott 283 StGB.......................... 82 5.1.1. Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB............................ 82 5.1.1.1. Allgemeines...................................... 82 5.1.1.2. Beiseiteschaffen................................... 85 5.1.1.3. Verheimlichen.................................... 86 5.1.1.4. Zerstören, Beschädigen und Unbrauchbarmachen.......... 87 5.1.1.5. Exkurs Der eigennützige Geschäftsführer.............. 88 5.1.2. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB............................ 90 5.1.2.1. Allgemeines...................................... 90 5.1.2.2. Risikogeschäfte................................... 91 5.1.2.3. Unwirtschaftliche Ausgaben und ähnliche Handlungen...... 93 5.1.3. Waren- und Wertpapierverschleuderung 283 Abs. 1 Nr. 3 StGB............................ 96 5.1.3.1. Allgemeines...................................... 96 5.1.3.2. Die Tathandlung................................... 96 5.1.4. Vortäuschen von Rechten Dritter bzw. Anerkennen fremder Rechte (Scheingeschäfte) 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB....... 98 5.1.4.1. Allgemeines...................................... 98 5.1.4.2. Die Tathandlung................................... 99 8

5.1.5. Buchführungs- und Bilanzdelikte 283 Abs. 1 Nr. 5 bis Nr. 7 StGB.................... 101 5.1.5.1. Die praktische Bedeutung dieser Deliktsgruppe.......... 101 5.1.5.2. Sinn und Zweck von Buchführung und Bilanz........... 102 5.1.5.3. Unterlassene oder mangelhafte Buchführung 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB............................ 103 5.1.5.3.1. Buchführungspflicht und Adressatenkreis............... 103 5.1.5.3.2. Handelsbücher................................... 106 5.1.5.3.3. Die Tathandlungen im einzelnen...................... 108 5.1.5.4. Beiseiteschaffen und Vernichten von Handelsbüchern 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB............................ 110 5.1.5.4.1. Der Adressatenkreis der Vorschrift.................... 110 5.1.5.4.2. Schutzobjekte und Tathandlungen..................... 110 5.1.5.5. Mangelhafte oder nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB............................ 112 5.1.5.5.1. Fehlerhafte Bilanzen............................... 112 5.1.5.5.2. Verspätete Bilanzerstellung.......................... 115 5.1.6. Generalklausel 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB.............. 119 5.1.7. Handlungen außerhalb der Krise 283 Abs. 2 StGB..... 122 5.1.8. Schuldformen.................................... 123 5.1.8.1. Vorsatz......................................... 123 5.1.8.2. Fahrlässigkeitstatbestände.......................... 124 5.1.8.2.1. Fahrlässiges Verkennen der Unternehmenskrise und deren leichtfertige Herbeiführung 283 Abs. 4 StGB.... 124 5.1.8.2.2. Fahrlässige Bankrotthandlungen 283 Abs. 5 StGB..... 125 5.1.9. Versuchter Bankrott 283 Abs. 3 StGB............... 126 5.2. Der besonders schwere Fall des Bankrotts 283a StGB... 129 5.2.1. Allgemeines..................................... 129 5.2.2. Handeln aus Gewinnsucht.......................... 130 5.2.3. Gefährdung vieler Personen......................... 131 5.2.4. Sonstige besonders schwere Fälle..................... 134 5.2.5. Strafbarkeit des Versuches.......................... 134 5.3. Verletzung der Buchführungspflicht 283b StGB....... 134 5.3.1. Allgemeines..................................... 134 5.3.2. Die Tathandlungen................................ 135 5.3.3. Fahrlässige Begehungsweise........................ 136 9

5.3.4. Der Zusammenhang zwischen Tathandlung und Eintritt der objektiven Bedingung der Strafbarkeit................. 137 5.4. Die Gläubigerbegünstigung 283c StGB............. 137 5.4.1. Allgemeines..................................... 137 5.4.2. Taugliche Täter und mögliche Begünstigte.............. 139 5.4.3. Die Tathandlungen................................ 140 5.4.4. Subjektiver Tatbestand............................. 144 5.4.5. Strafbarkeit des Begünstigten?....................... 144 5.5. Die Schuldnerbegünstigung 283d StGB............. 145 5.5.1. Allgemeines..................................... 145 5.5.2. Tathandlung..................................... 146 5.5.3. Krisensituation................................... 148 5.5.4. Besonders schwere Fälle........................... 148 5.5.5. Subjektiver Tatbestand............................. 149 5.5.6. Die praktische Bedeutung des 283d StGB............. 149 6. Insolvenzstraftaten in der Praxis der Ermittlungsbehörden............................. 151 6.1. Anlässe für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen......... 151 6.1.1. Das Legalitätsprinzip als Grundlage staatsanwaltschaftlichen Handelns.................................. 151 6.1.2. Verfahrensauslösende Feststellungen.................. 152 6.2. Der Gang der Ermittlungen......................... 155 6.2.1. Auswertung von Zivilakten......................... 155 6.2.2. Regelanfragen................................... 159 6.2.3. Der Insolvenzverwalter als Informationsquelle........... 160 6.2.4. Das Finanzamt als Informationsquelle................. 162 6.2.5. Sonstige Ermittlungen insbesondere: Durchsuchungen und Beschlagnahmen.............................. 165 6.2.5.1. Ermittlungen beim Beschuldigten..................... 165 6.2.5.2. Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe, insbesondere beim Steuerberater................................ 167 6.2.5.3. Bankermittlungen................................. 168 6.2.6. Die Auswertung der sichergestellten Unterlagen.......... 170 6.3. Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens............... 172 6.3.1. Deliktsspezifische Besonderheiten bei Insolvenzstraftaten.. 172 10

6.3.2. Einstellungsmöglichkeiten.......................... 176 6.3.3. Verfahrensbeschränkung............................ 177 6.3.4. Abschluss durch Strafe............................. 178 6.4. Sonstige Folgen einer Verurteilung wegen Insolvenzdelikten................................. 179 6.4.1. Berufsverbot 70 StGB.......................... 180 6.4.2. Gesetzliche Ausschlußgründe für bestimmte Tätigkeiten... 181 7. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit steuerlicher Berater........................................ 183 7.1. Allgemeines..................................... 183 7.2. Der Berater als Teilnehmer und als Täter............... 184 7.2.1. Teilnahme...................................... 184 7.2.2. Täterschaft...................................... 187 7.2.2.1. Eigenes deliktisches Verhalten des Insolvenzverwalters.... 187 7.2.2.2. Buchführungs- und Bilanzdelikte..................... 190 7.2.2.3. Der Vorwurf der Strafvereitelung bzw. Begünstigung...... 193 7.2.3. Der eigennützige Berater........................... 195 Anhang: 1. Verfügung der Oberfinanzdirektion Saarbrücken vom 24.4.1992................................... 197 2. Fragebogen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken für Insolvenzverwalter................................ 201 3. MiZi Nr. XII a................................... 203 Literaturverzeichnis..................................... 209 Stichwortverzeichnis..................................... 235 11