P r o t o k o l l der 33. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Rechnungsprüfung der Stadtverordnetenversammlung Lübben (Spreewald) 1 5 am: 05.12.2017 Ort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:54 Uhr 10 15 20 25 anwesende Ausschussmitglieder: entschuldigte Ausschussmitglieder: Unentschuldigte Ausschussmitglieder: anwesende Verwaltungsangestellte: - öffentlicher Teil Benjamin Kaiser Detlef Brose Bork Lange Franz Richter Thomas Mietk Sven Richter Ralf Karla Doreen Stahn Tino Dietrich Lutz Gottheiner Anette Kurz TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit 30 Zur Sitzung wurde ordnungsgemäß geladen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Kaiser stellt fest, dass der Ausschuss abstimmungsfähig ist. TOP 2 - Bestätigung zur Tagesordnung 35 Es gibt keine Hinweise. Die Tagesordnung wird bestätigt. TOP 3 Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 40 Es gibt keine Einwendungen. TOP 4 Einwohnerfragestunde Es gibt keine Anfragen. 45 50 55 TOP 5 Haushaltssatzung 2018; Vorlage 2017/096 Herr Gottheiner informiert über wesentliche Punkte der Haushaltssatzung (z.b. Investition 1. Grundschule über 7 Mio., Ausweisung eines Kredits für die Finanzierung der Kita Treppendorf 5% Tilgungszuschuss, der nicht zurück gezahlt werden muss; dadurch 65.000,00 billigere Finanzierung). Er weist daraufhin, Fragen bezüglich der Satzung gebündelt in schriftlicher Form an die Stadt Lübben zu richten, um eine schnelle Beantwortung zu ermöglichen. Herr F. Richter merkt einige Probleme an (Pfützen durch Unebenheiten Hartmannsdorfer Straße, Parkplatz Friedhof Steinkirchen; mangelnde Unterhaltung d. Neuhauses / Haus der Diakonie ; Kita Hasenvilla nicht im Vorbericht des HHP aufgeführt). Laut Herr Gottheiner sollten die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Straßen und Wege berücksichtigt werden. Straßen, die dem Land gehören, können nicht durch die Stadt saniert werden. Für die Instandhaltung von Gebäuden der Stadt bestehe ein Fonds von knapp Protokoll 33. Sitzung FiWiTouRe-Ausschuss vom 05.12.2017
2 60 65 70 75 80 85 90 95 200.00,00 pro Jahr. Für das Neuhaus seien für 2019 bereits Mittel vorgeplant, so Herr Gottheiner. Das Haus der Diakonie gehört der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, und befindet sich außerdem außerhalb der Fördergebietskulisse Sanierungsgebiet Altstadt, erklärt Herr Gottheiner. Herr Brose erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der TKS-Eingliederung. Des Weiteren fragt er, ob und warum das Erdgas-Auto abgeschafft werden soll. Herr Gottheiner erklärt, dass dieses voraussichtlich im kommenden Jahr abgeschafft wird, da es bereits 8 Jahre alt ist. Im Gegenzug wird auf Basis des Klimaschutzprogrammes ein E-Auto mit einer Leasing- Laufzeit von 36 Monaten als Ersatz für den Seat Ibiza angeschafft. Als 3. Punkt erwähnt Herr Brose das Thema Städtepartnerschaft. Er wünscht sich mehr Einsatz in diesem Bereich. Da Frau Dybski sich sehr für das Thema Städtepartnerschaft engagiert hat, nun aber erkrankt ist, muss neu organisiert werden. Herr Mietk spricht die Themen Straßenbau außerhalb des Stadtzentrums, Fenstersanierung Schloss und BBH-Zukunftskonzept an. Herr Lange fragt nach einer Möglichkeit zur Beschleunigung des Verfahrens Bau in der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße (B-Plan 4-1). Herr B. Kaiser erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Stellenplans. Da jedoch das Konzept von Herrn Riedel noch nicht fertig gestellt werden konnte, verzögert sich auch die Fertigstellung des Stellenplans, so Herr Gottheiner. TOP 6 Anfragen / Hinweise öffentlicher Art Herrn Brose ereilte eine Anfrage von der Gebäudewirtschaft bezüglich der Löcher im Gehweg der Kirchstraße (Vor Kirchstraße 3). Die GWG hätte sich schon an die Stadt gewandt, ohne Rückinfo. Er bittet um Weiterleitung und Klärung. Herr F. Richter erkundigt sich nach dem Einstellungsdatum der neuen Geschäftsführer der Gesellschaften SÜW und LWG. Herr Kaiser interessiert der aktuelle Stand der Gesellschaftsverträge SÜW/LWG, der Stand Jahresabschluss, die Ausschüttung der Wohnungsbaugesellschaft 2017, der Sachstand zum Erweiterungsbau BHG-Markt in der Lieberoser Straße sowie die Kosten der Rathausbeleuchtung. Herr Gottheiner berichtet, dass die Gesellschaftsverträge seit knapp 6 Wochen in Umlauf sind. Zum Thema Jahresabschluss erklärt er, dass das Haushaltsjahr 2012 momentan in Prüfung, und 2013 in Arbeit ist. Aufgrund einer noch nicht stattgefundenen Aufsichtsratsitzung habe bisher keine Ausschüttung durch die LWG stattgefunden. Die Kosten für die neue Weihnachtsbeleuchtung belaufen sich auf ca. 8.500,00, und belasten das Produkt 111.09. Herr Kaiser schließt den öffentlichen Teil und stellt Nichtöffentlichkeit her. Protokoll 33. Sitzung FiWiTouRe-Ausschuss vom 05.12.2017