Formular WR US 23.08.2012 Telefon: 0 57 21 70 03 96 Mobil: 01 74 6 79 83 25 E-Mail: s.bachmann@paritaetische-lebenshilfe.de Reform-Katalog der 14 Vorschläge an das Sozial-Ministerium 1. Alle in den Werkstätten sollen das wichtige Gesetz kennen lernen. Das wichtige Gesetz hat den langen Namen: Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen. Wir nennen es Gesetz zum UNO-Übereinkommen. Das ist kürzer und besser. Es muss Fortbildung für die Werkstatt-Beschäftigten über dieses Gesetz geben. Werkstatträte müssen für ihre Arbeit auch viele andere Gesetze kennen lernen. Wir können das nicht alleine machen. In den Werkstätten wird dafür aber noch nicht genug getan. Die Werkstattträger und die Landes-Regierung müssen helfen. Es muss darüber geredet werden. 2. Das Gesetz zum UNO-Übereinkommen soll Wirklichkeit werden. Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als Andere. Für uns sollen aber auch nicht immer Ausnahmen gemacht werden. Ausnahmen sind manchmal schlecht. So wie bei der Berufsausbildung. Beeinträchtigte Menschen sollen aber nicht schlechter behandelt werden. Alles um uns herum soll uns angepasst werden. Das hilft auch vielen Anderen. Alles in soll so sein, dass es Allen nützt. Dafür benutzt das Gesetz zum UNO-Übereinkommen ein schweres Wort: universelles Design. Das heißt: Alles soll einfacher und passend gemacht werden. Das muss unbedingt in den Aktions-Plan der Landes-Regierung. 3. Die Fachleute sollen endlich unsere Rechte verbessern. Wir wollen nämlich vom Gesetz nicht wie Kinder behandelt werden. Bankverbindung: Volksbank Hameln-Stadthagen e.g. BLZ 254 621 60 Konto 6 104 003 700
In einem Gesetz steht: Unser Kopf wäre krankhaft gestört. Aber unser Kopf ist nicht krank. Wir denken vielleicht etwas anders als Andere. Aber unser Denken ist nicht gestört. Wir können selbst entscheiden. Wir wollen deshalb unseren Werkstatt-Vertrag selbst unterschreiben. Aber vielleicht sind gute Arbeits-Verträge besser als Werkstatt-Verträge. Fachleute sollen mit uns darüber nachdenken: Welche Verträge sind besser? Wir wollen alle Arbeitnehmer-Rechte haben. Aber wir wollen nicht alle Pflichten haben. Unsere besseren Schutz-Rechte sollen unbedingt bestehen bleiben. Die Landes-Regierung soll das bald regeln. 4. Unsere Sprache muss sich ändern: Die Landes-Regierung soll in einer leichten Sprache reden und schreiben. Auch der Landtag soll das so machen. Und alle Parteien im Landtag auch. Die Gesetze sollen in einer leichten Sprache geschrieben werden. Das Wort behindert beleidigt uns. So wollen wir nicht mehr genannt werden. Auch der Name Werkstatt für behinderte Menschen ist schlecht. Überhaupt sind alle Namen mit dem Wort behindert schlecht. Die Landes-Regierung soll bessere Wörter finden. Wir wollen nur noch Verträge in einer leichten Sprache. Doch es muss noch ein großes Problem gelöst werden: Übersetzungen in Leichter Sprache sind oft viel zu lang. Das können wir niemals lesen. Eigentlich wissen das auch alle. 5. Man muss uns beim Persönlichen Budget helfen. Auch beim Budget für Arbeit. Die Gesetze zu diesen Budgets müssen besser werden. Wir müssen mehr Rechte bekommen. Man muss es uns viel leichter machen. Aber man muss uns auch ernst nehmen. 2
Wir können mit Budgets umgehen wenn man uns richtig hilft. Man sagt immer: Wir sind wichtig. Dann muss man mit uns auch so umgehen. Immer. Auch beim Geld. Darum wollen wir beim Geld auch mitbestimmen. Denn wir bezahlen doch eigentlich die Werkstattleistungen für uns. 6. Die Werkstätten können uns nur ein niedriges Arbeits-Entgelt auszahlen. In waren das im Jahr 2011 nicht mal 200 Euro im Monat. In ganz Deutschland war das noch weniger: unter 180 Euro. Wir brauchen ein besseres Arbeits-Entgelt. Es muss zum Leben reichen. Darum müssen es über 1.200 Euro im Monat sein. Auch wir wollen einen guten Mindestlohn bekommen. Darüber wird schon seit vielen, vielen Jahren geredet. Jetzt sollen die Fachleute das endlich regeln. 7. Unsere gesetzlichen Versicherungen müssen gut sein. Das Rentengesetz muss geändert werden. Wir wollen schon mit 60 Jahren in Rente gehen können. Ohne Rentenkürzung. Die Rente muss uns im Alter ein gutes Leben sichern. Einige von uns brauchen auch eine Arbeitslosen-Versicherung. Denn wer aus der Werkstatt in einen Betrieb geht, soll gut versichert sein. Der braucht eine Arbeitslosen-Versicherung. Besser ist besser. 8. Wir brauchen richtige Mitbestimmung in der Werkstatt und außerhalb. Die Mitwirkungs-Verordnung ist nicht gut genug. Die Mitwirkungs-Verordnung der Diakonie ist etwas besser. Wir wollen richtig mitbestimmen. Wir können das, wenn man uns hilft. Die Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte (BVWR) hat dafür ein gutes Positionspapier. Das muss jeder kennen. 3
Wir wollen auch bei ausgelagerten Arbeitsplätzen mitbestimmen. 9. Die Fachleute sollen mit uns mal über den Betriebsrat nachdenken. Werkstatträte sollten vielleicht ein Teil des Betriebsrates sein. Denn Solidarität ist gut und macht uns stärker. Werkstatträte sollten aber trotzdem selbständig bleiben. Auch die Schwerbehinderten-Vertretungen sollten mit uns zusammen arbeiten. Das alles muss man mal genau überlegen und gut regeln. Dann muss es für alle gelten. Auch für Personalräte und andere. 10. Werkstatträte brauchen Geld für ihre Arbeit. Sie brauchen richtig gute Hilfe. Das steht in der Mitwirkungs-Verordnung: im 39. Aber der ist nicht gut genug. Auch die Arbeitsgemeinschaften der Werkstatträte brauchen Geld. Das ist noch gar nicht geregelt. Und das geht nicht. Werkstatträte brauchen Hilfe. Die Vertrauensperson in der Werkstatt genügt nicht. Wir brauchen auch Hilfe durch Fachleute von außen. Die sind unabhängiger. Das ist in der Mitwirkungs-Verordnung ganz schlecht geregelt: im 8. Die Fachleute von außen sollen auch Geld für ihre Hilfe bekommen. Das ist alles nicht geregelt. Wir wollen nicht immer bitten und betteln. Wir wollen richtig gute Rechte. Und wir brauchen gute Hilfe. 11. Einige Werkstatt-Beschäftigte wollen in richtige Betriebe wechseln. Das muss möglich gemacht werden. Auch durch ein gutes Budget für Arbeit. Aber niemand darf dann Nachteile bekommen. Zum Beispiel bei der Rente. Und wer auf einen Außen-Arbeitsplatz geht, soll auch mehr verdienen. Alle müssen wieder ganz einfach in die Werkstatt zurück kommen können. 12. Unsere Gruppen-Leitungen sollen noch besser werden. 4
Sie sollen sich richtig gut fortbilden können. Sie sollen gute Fachkräfte zur Arbeits-Förderung und zur Berufs-Bildung sein. Dafür gibt es schon lange ein Gesetz. Das wissen die Fachleute. Das sollen alle Gruppen-Leitungen erfüllen. 13. Wir wollen gleiches Wahlrecht für alle Menschen. In Deutschland sind viele von Wahlen ausgeschlossen. Menschen mit einer Betreuung dürfen nicht wählen. Das ist ungerecht und benachteiligt viele Werkstattbeschäftigte. Wir wollen, dass alle Werkstattbeschäftigte ihre Abgeordneten wählen können. Die Wahlgesetze müssen deshalb verändert werden. Die Lebenshilfe hat dafür gute Vorschläge gemacht. 14. Unsere Vorschläge sollen in den Aktions-Plan der Landes-Regierung Die Vorschläge in unserem Reform-Katalog sind nicht neu. Wir haben das schon oft aufgeschrieben. Auch viele Andere haben das alles schon oft aufgeschrieben. Wir bitten unsere Sozial-Ministerin um neue Gesetze für. Wir bitten unsere Sozial-Ministerin auch um Hilfe für neue Bundes-Gesetze. Wir haben hier nur die ganz wichtigen Forderungen aufgeschrieben. Es gibt noch viel mehr zu tun. Zum Beispiel bei der Erwerbs-Minderungs-Rente. Darüber sollten wir mal sprechen. Die - hatte am 15. März 2013 in Nürnberg gesagt: Es geht um einen großen kulturellen Wandel. Jetzt müssen wir gemeinsam alles dafür tun. Stadthagen 04.12.2013 5