Impulsreferat für Veranstaltung zum Equal Pay Day am 25.03.2010 in Erfurt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich wurde gebeten, hier ein kurzes Impulsreferat zum Thema Lohnungleich zwischen Frauen und Männern zu halten, wofür ich mich herzlich bedanken möchte. Der Equel Pay Day findet in diesem Jahr zum dritten Mal in Deutschland statt und problematisiert eine schreiende Ungerechtigkeit, bei der Deutschland einer der herausragenden Staaten ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männer in Deutschland im Schnitt 27 % also mehr als ein Viertel beträgt. Und die Entwicklung geht in die falsche Richtung. Anstatt diesen Einkommensunterschied abzubauen wird er immer größer. Frauen werden mehr und mehr in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt und verdienen in Teilzeitarbeit, in sogenannten 400,- Euro Jobs oder in Leiharbeitsfirmen noch einmal weniger, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in festen Arbeitsverhältnissen. Und das nicht nur entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit sondern auch absolut auf die Stunden gerechnet.
Obwohl Frauen immer besser ausgebildet sind, werden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen immer schlechter. In der Folge sehen gerade immer mehr gut ausgebildete junge Frauen hier in Thüringen keine Perspektive und verlassen unser Land. Das ist eine Katastrophe. Und es ist ein Skandal, dass von Seiten der Politik und der Unternehmen keine Maßnahmen ergriffen werden, die diese für das ganze Land fatale Entwicklung endlich stoppt. Die Erfahrungen insbesondere in den letzten Jahren zeigen deutlich: wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Frauen erst mit einer enormen zeitlichen Verzögerung an und in der Krise sind sie die ersten, die aus dem Arbeitsmarkt heraus gedrängt werden. Zwischen 2006 und 2008 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen weiblichen Beschäftigten insgesamt um 8.500 gestiegen. Während allerdings im gleichen Zeitraum die Vollzeitstellen der Frauen um 4000 gesunken sind stieg die Anzahl der Teilzeitstellen um 12.300. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männer um 15.000 angestiegen, davon 12.300 in Vollzeit. Selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft räumt in einer Studie ein, dass 62 Prozent der Teilzeitbeschäftigten dies unfreiwillig sind, und sie viel lieber eine Vollzeitstelle hätten.
Aktuell sind nur noch 34 Prozent der Vollzeitstellen in Thüringen mit Frauen besetzt. Die aktuellen Berechnungen des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung belegen, dass in Thüringer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, und dass trotz Kurzarbeit, die in anderen Bundesländern ja extensiver genutzt wird als in Thüringen. Gleichzeitig belegen die Berechnungen auch das wir nach wie vor die geringsten Einkommen haben. Beim niedrigsten Einkommen wechseln wir uns von Zeit zu Zeit mit Mecklenburg-Vorpommern ab. Gleichzeitig steigt auch die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männer. Allein von 2007 auf 2008 ist sie um 3 Prozent gestiegen und betrug 2008 21 Prozent. Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich diese Differenz in den letzten 2 Jahren auf Grund der vorhin genannten Tatsachen noch weiter erhöht hat. Meine Damen und Herren, der Equel Pay Day symbolisiert den Teil des Jahres, den wir als Frauen mehr arbeiten müssen um das gleiche Einkommen wie Männer zu haben. Er soll auf diese Ungerechtigkeit und auf die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben aufmerksam machen.
Wir wollen diesen Tag nutzen um unseren Forderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch einmal Nachdruck zu verleihen. Es muss endlich etwas getan werden um diese Ungerechtigkeit abzubauen. Uns geht es um gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit. Wie lange noch soll die Montage von Autos mehr wert sein als die Erziehung unserer Kinder? Was ist unserer Gesellschaft wichtig? Was ist sie bereit dafür zu bezahlen? Wie wird Frauenerwerbstätigkeit entlohnt? Wir brauchen dringend Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen. Dazu fordern wir eine entsprechende Überarbeitung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Wir brauchen verbindliche Quoten und Sanktionen, die in dass Gesetz aufgenommen werden müssen. Andererseits brauchen wir aber auch endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft mit verbindlichen Festlegung und einklagbaren Regelungen. Frauen werden immer mehr in den Niedriglohnbereich abgedrängt. Gerade alleinlebende Frauen und alleinerziehende Mütter sind immer öfter gezwungen neben Vollerwerbstätigkeit Leistungen nach SGB III, sogenanntes Hartz IV zu beantragen weil sie von ihrem Einkommen nicht leben können. Wir brauchen endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der eine Haltelinie nach unten darstellen muss.
Wer behauptet Mindestlohn würde Arbeitsplätze vernichten, der sollte einmal nachrechnen wie viele Arbeitsplätze die Niedriglohnstrategie der letzten Jahre in Thüringen gefordert habt. Am Beispiel der Frauen sehen wir wohin wir mit Kombilohnmodellen kommen, denn das was hier passiert ist nichts anderes als Kombilohn. In allen vergleichbaren EU-Ländern gibt es Mindestlöhne und am Beispiel Englands ist eindeutig zu belegen, dass die Einführung von Mindestlohn keine Arbeitsplätze gekostet hat sondern mehr Arbeit geschaffen wurde. Wir fordern endlich eine gleiche Bewertung von Frauen- und Männerarbeit. Wir wehren uns dagegen, dass Erwerbsarbeit bei Frauen als Zubrot für die Familie gesehen wird, aus der gleichen Philosophie heraus entstand und besteht bis heute das Ehegattensplitting. Das gehört abgeschafft, denn es ist ein Diskriminierungsinstrument. Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit und zwar gleich und nicht irgendwann.