Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut



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Transkript:

Die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter privater Militärund Sicherheitsunternehmen nach Art. 8 ICC-Statut Zugleich ein Beitrag zum mderdeliktscharakter von Kriegsverbrechen Von Simon Menz Duncker & Humblot Berlin

Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 A. Problemstellung 19 B. Gang der Untersuchung 24 Erstes Kapitel Begriffsbestimmung 26 A. Sicherheitsunternehmen 27 B. Militäruntemehmen 28 Zweites Kapitel Der völkerrechtliche Status der Mitarbeiter 32 A. Der internationale bewaffnete Konflikt 32 I. Kombattanten 33 1. De-mre-Kombattanten 35 a) Allgemeine Voraussetzungen 35 b) Zusätzliche Voraussetzungen 39 aa) Art. 4 A Abs. 2 GA III 39 bb) Änderungen durch das ZPI 41 (1) Art. 43ZPI 41 (2) Art. 44 ZP I 43 c) Zwischenergebnis 44 2. De-/acro-Kombattanten 45 a) Personenkategorien 45 aa) Art. 43 Abs. 1 ZP I 45 (1) Organisierte Gruppe oder Einheit 46

i Inhaltsverzeichnis (2) Bewaffnet 47 (a) Unmittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten 48 (aa) Feindseligkeiten 4-8 (bb) Unmittelbare Teilnahme 49 (b) Ausrichtung der PMCs/PSCs 51 (aa) Military Provider Firms 52 (bb) Private Security Companies 52 (cc) Military Consultant Firms 53 (dd) Military Support Firms 53 bb) Art. 4 A Abs. 2 GA III 55 b) Verbindung zu einer Konfliktpartei 56 aa) Allgemein 56 (1) Bei staatlichen Auftraggebern 59 (2) Bei nicht-staatlichen Auftraggebern 59 bb) Faktische Unabhängigkeit" 60 c) Verantwortliche Person bzw. Führung 61 aa) Jurisdiktion der Militärgerichtsbarkeit 62 bb) Ordentliche Gerichtsbarkeit d) Unterscheidungszeichen und Waffen offen tragen 66 aa) Grundsatz 66 bb) Ausnahme 70 e) Einhaltung des Völkerrechts 71 3. Zwischenergebnis 72 n. Zivilisten 73 1. Grundsätzlich 73 2. Spezialfall des Art. 4 A Abs. 4 GA III 73 III. Söldner 76 64 IV. Illegitime oder Quasi-Kombattanten 81 V. Zwischenergebnis 83 B. Der nicht-internationale bewaffnete Konflikt I. Innere Unruhen und Spannungen 8 3 8! >

Inhaltsverzeichnis 9 II. Gemeinsamer Art. 3 GA 86 1. Territorialer und parteibezogener Anwendungsbereich 87 2. Abgrenzung zum rein internen Konflikt 88 III. Art. 1 ZP II 89 1. Anwendungsbereich 90 2. Verhältnis zum gemeinsamen Art. 3 GA 91 IV. Art. 8 Abs. 2 lit. f.) S. 2 ICC-Statut 91 V. Kombattantenstatus 92 1. Traditionelles Völkerrechtsverständnis 92 a) Fehlender Kombattantenstatus 92 b) Existenz einer zweiten statusrechtlichen Gruppe neben Zivilisten 94 2. Art. 8 Abs. 2 lit. e.) ix.) ICC-Statut 97 a) Auslegung der Norm 98 b) Weitere Argumente für die Anerkennung eines Kombattantenstatus 99 VI. Der Status von privaten Mitarbeitern 102 1. Gemeinsamer Art. 3 GA 102 2. Art. 8 Abs. 2 lit. f.) S. 2 ICC-Statut und Art. 1 Abs. 1 ZP II 102 C. Gemischte Konflikte 103 D. Ergebnis und Konsequenzen 105 Drittes Kapitel Die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit 106 A. Die individuelle Verantwortlichkeit für Kriegsverbrechen 108 I. Begriffsbestimmung 110 II. Sonderdeliktscharakter 112 1. Begriffserklärung und Bedeutung 113 2. Wortlaut der Statuten internationaler Straftribunale 115 3. Militärhandbücher. Gesetzgebung und nationale Rechtsprechung 115 4. Stand der Wissenschaft 116

10 Inhaltsverzeichnis 5. Historische Entwicklung des Täterbegriffs in der Rechtsprechung 117 a) Nürnberg 118 aa) Der Hauptkriegsverbrecherprozess 119 (1) Relevante Verfahren 119 (2) Analyse 120 bb) Die Nachfolgeprozesse 120 (1) Die zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse 120 (2) Weitere Nachfolgeprozesse 121 (3) Analyse 122 (a) Die zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse 123 (b) Die anderen relevanten Nachfolgeprozesse 124 b) Tokio 126 aa) Relevante Urteile 126 bb) Analyse 126 c) (Ex-)Jugoslawien 127 aa) Der Fall Tadic 127 bb) Folgeurteile 128 cc) Analyse 128 d) Ruanda 129 aa) Urteil der Hauptverfahrenskammer im Fall Akayesu 130 (1) Rechtsausführungen 130 (2) Folgeurteile 130 bb) Urteil der Berufungskammer im Fall Akayesu 132 (1) Rechtsausführungen 132 (2) Folgeurteile 132 cc) Analyse 133 6. Fazit 134 a) Auslegung des humanitären Völkerrechts 135 aa) Wortlaut 135 bb) Historie 136 cc) Systematik 137 dd) Teleologische Auslegung 138 b) Konsequenzen 142 aa) Situation bei PMCs/PSCs 143

Inhaltsverzeichnis 11 bb) Auswirkungen auf Beteiligungsformen 144 7. Zwischenergebnis 144 III. Art. 8 ICC-Statut 144 1. Die übergreifenden Voraussetzungen des Art. 8 ICC-Statut 146 a) Bewaffneter Konflikt 147 aa) Internationaler Charakter 149 bb) Nicht-internationaler Charakter 151 (1) Art. 8 Abs. 2 lit. d.) und f.) S. 1 ICC-Statut 151 (2) Art. 8 Abs. 2 lit. c.) ICC-Statut 152 (3) Art. 8 Abs. 2 lit. f.) S. 2 ICC-Statut 153 (a) Wortlaut 153 (b) Historie 153 (c) Systematik 154 (d) Teleologische Auslegung 154 b) Zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich 157 c) Kriegsverbrechen als Teil eines Planes oder einer Politik 159 d) Potentieller Täterkreis 161 aa) Verbindung zu einer Konfliktpartei 161 bb) Begehungszusammenhang 163 e) Subjektiver Tatbestand 165 aa) Art. 30 ICC-Statut 165 bb) Sonderregelungen 167 (1) Strafbarkeitserweiterungen 167 (2) Strafbarkeitsverengungen 168 f) Zwischenergebnis 168 2. Aktuelle Beispielsfälle aus der Praxis unter Art. 8 Abs. 2 ICC-Statut 169 a) Geschützter Personen- und Objektkreis bei Kriegsverbrechen 169 b) Der Skandal von Abu Ghraib 170 aa) Internationaler Konflikt 172 (1) Art. 8 Abs. 2 lit. a.) ii.) ICC-Statut 172 (2) Art. 8 Abs. 2 lit. a.) iii.) ICC-Statut 174 (3) Art. 8 Abs. 2 lit. a.) vii.) ICC-Statut 175 (4) Art. 8 Abs. 2 lit. b.) xxi.) ICC-Statut 175 (5) Art. 8 Abs. 2 lit. b.) xxii.) ICC-Statut 176

12 Inhaltsverzeichnis bb) Nicht-internationaler Konflikt 177 (1) Art. 8 Abs. 2 lit. c.) i.) ICC-Statut 177 (2) Art. 8 Abs. 2 lit. c.) ii.) ICC-Statut 178 (3) Art. 8 Abs. 2 lit. e.) vi.) ICC-Statut 178 c) Tötung von Zivilisten 178 aa) Internationaler Konflikt 179 (1) Art. 8 Abs. 2 lit. a.) i.) ICC-Statut 179 (2) Art. 8 Abs. 2 lit. b.) i.) ICC-Statut 180 bb) Nicht-internationaler Konflikt 181 (1) Art. 8 Abs. 2 lit. c.) i.) ICC-Statut 182 (2) Art. 8 Abs. 2 lit. e.) i.) ICC-Statut 182 d) Vortäuschen eines zivilen Status 182 aa) Internationaler Konflikt: Art. 8 Abs. 2 lit. b.) xi.) ICC-Statut 183 bb) Nicht-internationaler Konflikt: Art. 8 Abs. 2 lit. e.) ix.) ICC-Statut 184 e) Zwischenergebnis 185 3. Jurisdiktion des ICC 185 a) Zuständigkeit 185 aa) Ratione personae" 185 bb) Ratione materiae" 186 cc) Ratione temporis" 186 dd) Ratione loci" 186 b) Komplementaritätsgrundsatz 187 aa) Mangelnder Wille oder Fähigkeit zu Strafverfolgung 188 bb) Besondere Schwere der Sache 190 c) Amnestien 192 aa) De-facto-Amnestie 193 bb) De-iure-Amnestie 193 IV. Ergebnis 195 B. Die Verantwortlichkeit der Unternehmen als juristische Person 196 C. Die Verantwortlichkeit der Geschäftsführung 196 I. Vorgesetztenstellung 199 1. Militärische Vorgesetzte 200

Inhaltsverzeichnis 13 2. Zivile Vorgesetzte 202 a) Allgemein 202 b) Restriktive Auslegung 203 aa) Anforderungen an die Einrichtung bzw. das Unternehmen 203 bb) Tatsächliche Führungsgewalt und Kontrolle 204 c) Art. 28 lit. b.) ii.) ICC-Statut 205 II. Pflichtwidriges Unterlassen 206 1. Das Völkerrechtsverbrechen wurde noch nicht begangen 207 2. Das Völkerrechtsverbrechen wurde schon begangen 207 3. Erforderlichkeit und Angemessenheit 207 a) Konkrete Gegenmaßnahmen 207 aa) Die Pflicht zu verhindern" 207 bb) Die Pflicht zu unterbinden" 210 cc) Die Pflicht vorzulegen" 210 b) Allgemeine Kontrollpflicht 212 III. Kausalzusammenhang 213 IV. Subjektive Tatseite 214 1. Militärischer Vorgesetzter 215 a) Had reason to know" 215 b) Should have known" 216 2. Zivile Vorgesetzte 217 3. Nachweis 218 V. Ergebnis 219 Viertes Kapitel Abschlussbewertung 220 A. Zusammenfassung der Ergebnisse 220 I. Der völkerrechtliche Status 220 II. Der Sonderdeliktscharakter" von Kriegsverbrechen 222 III. Verantwortlichkeit nach Art. 8 ICC-Statut 223

14 Inhaltsverzeichnis IV. Haftung der Geschäftsführung nach Art. 28 ICC-Statut 225 B. Bewertung 226 Literaturverzeichnis 230 Personen- und Sachwortverzeichnis 256