Strafprozeßrecht. von. Dr. Stefan Seiler. ao. Universitätsprofessor in Salzburg. 4., neu bearbeitete Auflage

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Strafprozeßrecht von Dr. Stefan Seiler ao. Universitätsprofessor in Salzburg 4., neu bearbeitete Auflage Stand: Strafprozeßnovelle 1999, BGB111999/55 Wien 2000 WUV Universitätsverlag

Abkürzungsverzeichnis XV 1. Kapitel Einführung in das Strafprozeßrecht 1. Die Aufgabe des Strafprozesses 1 2. Schrifttum und Judikaturfundstellen 2 3. Die Auslegung strafprozessualer Normen 3 4. Der Geltungsbereich strafprozessualer Nonnen 3 I. Der zeitliche Geltungsbereich 3 II. Der räumliche Geltungsbereich 3 III. Der sachliche Geltungsbereich 4 IV. Der persönliche Geltungsbereich 4 5. Die leitenden Grundsätze des Strafprozeßrechts 6 I. Das Offizialprinzip 7 II. Das Anklageprinzip 9 III. Das Legalitätsprinzip 11 IV. Das Prinzip der materiellen Wahrheitsforschung 13 V. Das Prinzip der Öffentlichkeit 17 VI. Das Prinzip der Mündlichkeit 19 VII. Das Prinzip der Unmittelbarkeit 19 VIII. Das Prinzip der Laienbeteiligung 20 2. Kapitel Gerichtsaufbau und Zuständigkeit 1. Die sachliche Zuständigkeit 21 I. Das Bezirksgericht (BG) 21 II. Der Gerichtshof erster Instanz (GH I) 22 III. Das Geschworenengericht 24 IV. Die Jugendgerichte 25 V. Der Gerichtshof zweiter Instanz (GH II) 25 VI. Der Oberste Gerichtshof (OGH) 26 2. Die örtliche Zuständigkeit 26 3. Der Gerichtsstand der Delegierung 28 4. Der Gerichtsstand der Konnexität 29 5. Die Trennung von Verfahren 31 VII

6. Die Beachtung der Unzuständigkeit 32 7. Die Rechtshilfe 33 3. Kapitel Die Gerichtspersonen 1. Richter und Schriftführer 35 2. Ausschließungsgründe für Gerichtspersonen 36 3. Die Ablehnung von Gerichtspersonen 38 4. Die Arten der Entscheidung des Gerichtes 40 5. Entscheidungsfindung bei Kollegialgerichten 42 4. Kapitel Prozeßparteien und Prozeßhandlungen 1. Die Staatsanwaltschaft (StA) 45 2. Der Privatankläger (PA) 47 3. Der Privatbeteiligte (PB) 48 4. Der Subsidiarankläger (SA) 52 5. Der Beschuldigte 55 6. Der Verteidiger 58 7. Der Machthaber ( 455 Abs 2) 62 8. Fristen - Termine 63 9. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 364) 64 10. Die Amtssprache 67 5. Kapitel Die Sicherungsmittel 1. Ladung - Vorführung 69 2. Das private Anhalterecht ( 86 Abs 2) 69 3. Die vorläufige Verwahrung ( 175ff) 70 4. Das Verfahren bei der Verhaftung 73 5. Die Untersuchungshaft ( 180ff) 77 I. Die Voraussetzungen 77 II. Zuständigkeit für die Verhängung der Untersuchungshaft 79 III. Dauer der Untersuchungshaft 80 IV. Die Haftverhandlung ( 182) 81 V. Gelindere Mittel 82 VI. Die Anrechnung der Untersuchungshaft 83 VIII

VII. Die vorläufige Unterbringung 84 VIII. Die Verwahrung nach Rechtskraft des Urteils 84 6. Die Auslieferungshaft 85 7. Besonderer Rechtsschutz 86 8. Die Entschädigung für erlittene Haft 87 I. Die Entschädigung bei ungerechtfertigter Vorhaft 88 II. Die Entschädigung bei ungerechtfertigter Strafhaft 89 III. Der Ausschluß des Ersatzanspruches (3 StEG) 89 IV. Das Verfahren 89 9. Verfahren gegen Unbekannte, Abwesende und Flüchtige 90 10. Haus-und Personsdurchsuchung 91 I. Die Hausdurchsuchung 92 II. Die Personsdurchsuchung 94 III. Die Beschlagnahme 95 IV. Die Durchsuchung und Beschlagnahme von Briefen und Papieren 98 11. Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs ( 149a) 100 12. Die optische und akustische Überwachung von Personen ( 149d).. 103 13. Der automationsunterstützte Datenabgleich ( 149i) 108 14. Rechtsschutzbeauftragter - Schadenersatz 109 6. Kapitel Die Beweismittel 1. Der Beweis 111 2. Die freie Beweiswürdigung 113 3. Die Arten der einzelnen Beweismittel 115 I. Der Zeuge 115 A. Vernehmungsverbote 118 B. Entschlagungsrechte 120 C. Vereidigung 123 II. Der Sachverständige (SV) 124 III. Der Urkundenbeweis 127 IV. Der Augenschein 128 V. Der Beschuldigte 129 7. Kapitel Der Gang des Verfahrens in I. Instanz 1. Das Vorverfahren 135 I. Die Strafanzeige 136 IX

II. Die Vorerhebungen 138 III. Alternative Beendigungsmöglichkeiten des Verfahrens im Bereich der leichten und mittelschweren Kriminalität 140 A. Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages ( 90c) 142 B. Rücktritt von der Verfolgung nach gemeinnützigen Leistungen ( 90d) 143 C. Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit ( 90f) 144 D. Rücktritt von der Verfolgung nach außergerichtlichem Tatausgleich ( 90g) 145 E. Nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens ( 90h) 146 IV. Die Voruntersuchung 148 V. Die Beendigung der Voruntersuchung 150 VI. Rechtsmittel im Vorverfahren 151 2. Die Versetzung in den Anklagestand 152 I. Die Anklageschrift 152 II. Der Anklageeinspruch 154 III. Der Anklagebeschluß 158 3. Das Verfahren ohne Versetzung in den Anklagestand 158 4. Die Erhebung der Anklage in der Hauptverhandlung 159 I. Anklage gegen den Beschuldigten (Anklageausdehnung) 159 II. Anklage gegen eine vom Beschuldigten verschiedene Person. 161 5. Das Zwischenverfahren 161 6. Die Hauptverhandlung (HV) 163 I. Die Zusammensetzung des Gerichtes 164 II. Unterbrechung und Vertagung der Hauptverhandlung 166 III. Die Prozeßleitung 167 IV. Der Gang des Verfahrens in der Hauptverhandlung 168 V. Das Protokoll 172 7. Die Urteilsfällung 174 I. Der Freispruch 176 A. Der Freispruch als Formalurteil 176 B. Der Freispruch als Sachurteil 177 II. Der Schuldspruch 178 III. Das Unzuständigkeitsurteil 180 IV. Bedingte Strafnachsicht - Widerruf einer bedingten Strafnachsicht 181 V. Urteilsverkündung und Urteilsausfertigung 183 X

8. Kapitel Die besonderen Verfahrensarten 1. Das Geschworenenverfahren ( 300ff) 187 I. Die Arten der Fragen 188 A. Die Hauptfrage ( 312) 189 B. Die Eventualfrage ( 314) 190 C. Die Zusatzfrage ( 313,316) 192 II. Das weitere Verfahren 194 III. Das Monitur-oder Verbesserungs verfahren ( 332 Abs 4) 197 IV. Die Aussetzung der Entscheidung ( 334) 198 V. Das Verfahren bis zur Urteilsfällung 199 2. Das Verfahren vor dem Einzelrichter am GH I. Instanz ( 483ff)... 200 3. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht ( 447ff) 203 4. Das Verfahren gegen Abwesende 207 5. Das Verfahren in Mediensachen 209 I. Die Zuständigkeit 210 II. Beschlagnahme - Einziehung 210 III. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses 211 IV. Gegendarstellung 211 9. Kapitel Rechtsmittelverfahren 1. Die Rechtskraft 212 2. Das Rechtsmittel (RM) 214 I. Nichtigkeitsbeschwerde, Strafberufung, volle Berufung 215 II. Die Berechtigung zur Erhebung eines Rechtsmittels 215 III. Der Umfang eines Rechtsmittels 217 3. Die Nichtigkeitsbeschwerde (NB) 218 I. Die prozessualen Nichtigkeitsgründe 220 A. Formelle Fehler im Vor- und Zwischenverfahren ( 281 Abs 1 Z 2 bzw 345 Abs 1 Z 3) 220 B. Formelle Fehler im Stadium der Hauptverhandlung 222 1. 281 Abs 1 Z 1 bzw 345 Abs 1 Z 1 222 2. 281AbslZlabzw 345AbslZ2 224 3. 281 Abs 1 Z 3 bzw 345 Abs 1 Z 4 225 4. 281 Abs 1 Z 4 bzw 345 Abs 1 Z 5 226 5. Besondere Nichtigkeitsgründe im Geschworenenverfahren 228 a) 345AbslZ6 228 b) 345 Abs 1 Z7 229 XI

c) 345 Abs 1 Z 8 230 C. Formelle Fehler im Urteil 230 1. 281 Abs 1 Z 3 230 2. Feststellungs- und Begründungsmängel ( 281 Abs 1 Z5 u 5a) 231 3. Die Beweiswürdigung im Geschworenenverfahren... 235 a) 345 Abs 1 Z9 235 b) 345 Abs 1 Z 10 236 c) 345 Abs 1 Z 10a 236 4. Die Bekämpfung eines Unzuständigkeitsurteils ( 281 Abs 1Z 6) 237 5. Die Nichterledigung der Anklage ( 281 Abs 1 Z 7).. 237 6. Die Überschreitung der Anklage ( 281 Abs 1 Z 8)... 238 7. 281a 240 II. Die materiellen Nichtigkeitsgründe 241 A. 281AbslZ9bzw 345AbslZll 241 B. 281 Abs 1 Z 10 bzw 345 Abs 1 Z 12 243 C. 281AbslZ10abzw 345AbslZ12a 245 D. 281 Abs 1 Z 11 bzw 345 Abs 1Z 13 245 4. Die prozessuale Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde 248 I. Die Anmeldung und Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde 248 II. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch die I.Instanz 251 III. Die Entscheidung des OGH über die Nichtigkeitsbeschwerde 252 5. Die Strafberufung gegen Schöffen- und Geschworenenurteile 257 6. Die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes 260 I. Die Nichtigkeitsberufung ( 464 Z 1) 261 n. Die Schuldberufung ( 464 Z 2) 261 III. Die Strafberufung ( 464 Z 2) 262 IV. Die Bekämpfung der Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche ( 464 Z 3) 262 V. Die prozessuale Behandlung der Berufung 262 7. Die Beschwerde 265 XII

10. Kapitel Rechtsbehelfe 1. Die ordentliche Wiederaufnahme des Strafverfahrens ( 352ff)... 266 I. Die Wiederaufnahme eines durch Urteil beendeten Verfahrens.. 267 A. Die Wiederaufnahme zum Vorteil des Beschuldigten ( 353) 267 B. Die Wiederaufnahme zum Nachteil des Beschuldigten ( 355,356) 268 II. Die Wiederaufnahme eines ohne Urteil beendeten Verfahrens ( 352) 270 III. Das Verfahren bei der Wiederaufnahme 271 2. Die außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens 274 I. Die formlose Wiederaufnahme ( 363) 274 II. Die außerordentliche Wiederaufnahme durch den OGH ( 362) 275 3. Die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ( 33) 277 4. Die Erneuerung des Strafverfahrens ( 363a) 279 5. Die nachträgliche Milderung der Strafe ( 410) 281 11. Kapitel Die Kosten des Strafverfahrens 1. Die Pauschalkosten 283 2. Die sonstigen Kosten 284 3. Die Kostenlast 285 4. Die Kostenbestimmung 289 12. Kapitel Die Vollstreckung der Urteile 1. Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 291 2. Die Einbringung der ausgesprochenen Geldstrafe 291 3. Strafregistergesetz und Tilgungsgesetz 292 I. Die Führung des Strafregisters 292 II. Die Aufnahme in das Strafregister 292 III. Der Rechtsschutz gegen die Aufnahme in das Strafregister... 293 IV. Die Strafregisterauskunft 294 V. Die Strafregisterbescheinigung 294 VI. Die Beschränkung der Auskunft 294 VII. Die Tilgung 295 4. Das Gnadenverfahren 297 Sachwortregister 299 XIII