Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren

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Transkript:

Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag 52 Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren von Dr. Dominik Becker 1. Auflage 2011 Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren Becker schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Tectum 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8288 2803 2

Dominik Becker Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren. Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Reihe: Rechtswissenschaften; Bd. 52 Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Univ. Diss. 2011, Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaft ISBN: 978-3-8288-2803-2 ISSN: 1861-7875 Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT... 7 INHALTSVERZEICHNIS... 9 ABKÜRZUNGS- UND DEFINITIONSVERZEICHNIS... 15 A Einleitung und Gang der Untersuchung... 19 B Grundlagen des Kartellverfahrens... 29 1 Einführung... 29 2 Grundsätze... 30 2.1 Unternehmensbegriff... 30 2.2 Verstoß... 30 2.3 Legalausnahme... 33 2.4 Beweislast... 35 2.5 Gruppenfreistellungsverordnungen... 35 2.6 Prüfung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV... 36 2.7 Zwischenergebnis... 37 3 Verfahrensarten... 37 4 Ermittlungsbefugnisse... 38 4.1 Sektoruntersuchungen... 39 4.2 Auskunftsverlangen... 42 4.3 Zeugenvernehmung... 45 4.4 Nachprüfung in Geschäftsräumen... 47 4.5 Nachprüfung in anderen Räumen... 49 5 Sanktionsmöglichkeiten im Fall der Behinderung von Ermittlungen... 50 5.1 Zwangsgelder... 50 5.2 Bußgelder... 51 6 Kronzeugenregelung und Vergleichsverfahren... 51 9

6.1 Einführung... 51 6.2 Kronzeugenregelung... 52 6.3 Vergleichsverfahren in EU-Kartellfällen... 55 7 Abschluss des Verfahrens... 59 8 Rechtsschutzmöglichkeiten... 61 C Rechtsprechung der europäischen gerichte zum Auskunftsverweigerungsrecht... 65 1 Rechtsprechung der Unionsgerichte... 65 1.1 Rechtssache 374/87 Orkem... 65 1.2 Rechtssache T-39/90 Société Générale... 71 1.3 Rechtssache T-112/98 Mannesmannröhren-Werke... 71 1.4 Verbundene Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P PVC... 76 1.5 Rechtssache C-301/04 P SGL Carbon... 78 1.5.1 Entscheidung des Gerichts... 79 1.5.2 Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed... 80 1.5.3 Entscheidung des Gerichtshofs... 82 2 Rechtsprechung des EGMR... 84 2.1 Rechtssache Funke/Frankreich (Application no. 10828/84)... 84 2.2 Rechtssache Murray/Großbritannien (Application no. 18731/91)... 85 2.3 Rechtssache Saunders/Großbritannien (Application no. 19187/91)... 87 2.4 Rechtssache J. B./Schweiz (Application no. 31827/96)... 90 3 Zusammenfassung der Rechtsprechung... 91 3.1 Unionsgerichte... 91 3.2 EGMR... 92 4 Fazit... 93 10

D Grund- und Verfassungsrechtliche Ableitung eines Auskunftsverweigerungsrechts im EU-Kartellverfahren... 95 1 Notwendigkeit eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts... 95 2 Rechtsquellen... 97 2.1 Charta... 98 2.2 Richterrechtliche Grund- und Verfassungsrechte... 101 2.3 Konvention... 105 2.4 Fazit... 106 3 Justizielle Grundrechte... 107 3.1 Eröffnung des Schutzbereichs der justiziellen Rechte... 108 3.1.1 Sachlicher Schutzbereich... 109 (a) Anwendbarkeit von Art. 6 Konvention... 110 (b) Materielle Gewährleistungen... 115 (i) Faires Verfahren... 115 (ii) Unschuldsvermutung... 117 (iii) Rechtliches Gehör... 119 3.1.2 Anwendbarkeit auf juristische Personen... 120 (a) Allgemeine Erwägungen... 120 (b) Anwendbarkeit im Hinblick auf die materiellen Gewährleistungen... 127 (i) Faires Verfahren... 128 (ii) Unschuldsvermutung... 130 3.2 Zwischenergebnis... 130 3.3 Einschränkung... 131 3.4 Rechtfertigung... 132 3.4.1 Primärrecht... 132 3.4.2 Grundrechtliche Rechtfertigung... 133 (a) Gesetzliche Grundlage... 135 (b) Verhältnismäßigkeit... 136 11

(i) Verfolgtes Ziel... 137 (ii) Eignung... 139 (iii) Erforderlichkeit... 141 (1) Kein anderes Mittel... 141 (2) Kein milderes Mittel... 143 (iv) Angemessenheit... 151 3.4.3 Zwischenergebnis... 157 4 Recht auf eine gute Verwaltung... 157 4.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 157 4.2 Zwischenergebnis... 160 5 Wirtschaftliche Grundrechte... 160 5.1 Berufsfreiheit... 160 5.1.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 160 5.1.2 Zwischenergebnis... 165 5.2 Unternehmerische Freiheit... 165 5.2.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 165 (a) Sachlicher Schutzbereich... 165 (b) Anwendbarkeit auf juristische Personen... 169 5.2.2 Einschränkung... 169 5.2.3 Rechtfertigung... 171 (a) Primärrecht... 171 (b) Grundrechtliche Rechtfertigung... 172 (i) Gesetzliche Grundlage... 174 (ii) Verhältnismäßigkeit... 174 (1) Legitimes Ziel... 175 (2) Geeignetheit... 176 (3) Erforderlichkeit... 176 (4) Angemessenheit... 178 (iii) Wesensgehaltskontrolle... 185 5.2.4 Zwischenergebnis... 185 5.3 Eigentumsfreiheit... 185 12

5.3.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 185 5.3.2 Zwischenergebnis... 192 6 Menschenwürde... 192 6.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 193 6.1.1 Sachlicher Schutzbereich... 193 6.1.2 Anwendbarkeit auf juristische Personen... 195 6.2 Zwischenergebnis... 198 7 Allgemeine Handlungsfreiheit... 198 7.1 Eröffnung des Schutzbereichs... 198 7.2 Zwischenergebnis... 201 8 Fazit... 201 E Umfang des Auskunftsverweigerungsrechts... 203 1 Kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht... 203 2 Vorlage von Dokumenten... 203 3 Auslegung des Schweigens... 205 4 Auskunftsverweigerung im Konzern... 205 5 Fazit... 208 F Durchsetzung der bestehenden Rechte... 209 1 Gegenwärtige Situation... 209 1.1 Rechtsschutz vor den Unionsgerichten... 210 1.2 Rechtsschutz vor dem EGMR... 218 1.3 Zwischenergebnis... 223 2 Unmittelbare Gültigkeit der Konvention... 224 2.1 Beitritt der Union zur Konvention... 224 2.2 Zwischenergebnis... 231 3 Fazit... 232 13

G Ausdrückliches Auskunftsverweigerungsrecht... 235 H Thesen... 237 LITERATURVERZEICHNIS... 239 14