Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten



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Transkript:

Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten Eine rechtsvergleichende Untersuchung fur die Bundesrepublik Deutschland, Groftbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika Dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universitat Hannover zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften vorgelegte Dissertation Assessor Jorg Eickstadt Geboren am 19. April 1969 in Dusseldorf Fri)hjahr2005

Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis, VII 1. Einleitung 1 1.1 Einschaltung von Vermittlern in den Versicherungsvertrieb 2 1.2 Erklarungsbedurftigkeit von Versicherungsvertragen 3 1.3 Typische Problemstellungen 4 1.4 AllgemeingOltigkeit der Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 5 1.5 Aufbau der Arbeit 6 2. Deutschland 8 2.1 Typologie 8 2.1.1 Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise durch den Agenten 8 2.1.2 Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten 24 2.1.3 Fallgruppe 3: Ausfiillen des Antragformulars durch den Agenten 27 2.2 Grundlagen und Einzelfragen von Vertretung und Haftung 36 2.2.1 Begriffsbestimmung 36 2.2.1.1 Selbstandige Versicherungsvertreter 37 2.2.1.2 Angestellte Versicherungsvertreter 38 2.2.1.3 Zwischenformen 39 2.2.1.4 Versicherungsmakler 39 2.2.1.5 Firmenverbundener Versicherungsvermittler (fw) 40 2.2.2 Hintergrund und Entwicklung der Haftung fur den Agenten 41 2.2.3 Vollmacht des Agenten 43 2.2.3.1 Empfangsvollmacht des Vermittlungsagenten 43 2.2.3.2 Urspriingliche Unterscheidung durch die Rechtsprechung 43 2.2.3.3 Die "Auge-und-Ohr" Rechtsprechung des BGH 44 2.2.3.3.1 Kritik an der BGH Entscheidung 46 2.2.3.3.2 Stellungnahme 47 2.2.3.4 Anwendbarkeit der "Auge-und-Ohr" Rechtsprechung auf andere Vermittlertypen 48

II 2.2.3.4.1 Entscheidungskriterien 48 2.2.3.4.2 Anwendung auf Makler 48 2.2.3.4.3 Anwendung auf firmenverbundene Vermittler 49 2.2.3.5 Vorschrift des 45 WG 50 2.2.3.6 Zusammenfassung 50 2.2.4 Beschrankung der Vollmacht des Agenten 52 2.2.4.1 Vollmachtsbeschrankung durch Klauseln im Antragsformular und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen 52 2.2.4.1.1 Zeitpunkt 53 2.2.4.1.2 Plazierung 54 2.2.4.1.3 Kenntnis Oder KennenmCissen der Vollmachtsbeschrankung 54 2.2.4.1.4 Ansicht der Rechtsprechung 56 2.2.4.1.5 Ansicht des Schrifttums 57 2.2.4.1.6 Eigene Ansicht 58 2.2.4.2 Vollmachtsbeschrankung durch Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) 59 2.2.4.2.1 Anwendbarkeit der Vorschriften der 305 ff. BGB 60 2.2.4.2.2 Begrundung der Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften 61 2.2.4.2.3 Prufung anhand der 305c Abs. 1, 307 BGB 62 2.2.4.2.4 Ergebnis 63 2.2.5 Zurechnung des Wissens des Agenten zum Versicherer 66 2.2.5.1 Vorschrift des 44 WG 67 2.2.5.2 Ursprungliches Verstandnis des 44 WG 67 2.2.5.3 Heutiges Verstandnis des 44 WG 68 2.2.5.4 Gultigkeitnichtfurden AbschluSagenten isd 45 WG 69 2.2.5.5 Sonderfall der Wissenszurechnung: Konzemwissen 70 2.2.6 Haftung des Versicherers fur das Verhalten seines Agenten 72 2.2.6.1 Entwicklung der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung 73 2.2.6.2 Inhalt der Vertrauenshaftung 73 2.2.6.3 Begrundung der Vertrauenshaftung 75 2.2.6.4 Wegfall der Vertrauenshaftung 77 2.2.6.4.1 Wegfall der Vertrauenshaftung bei Mitverschulden des Versicherungsnehmers 77

2.2.6.4.2 Wegfall der Vertrauenshaftung durch Beeinflussung durch den Agenten 79 2.2.6.4.3 Wegfall der Vertrauenshaftung wegen Kollusion von Versicherungsnehmer und Agent 79 2.2.6.5 Kritik an der Vertrauenshaftung 81 2.2.6.6 Haftung aus culpa in contrahendo (c.i.c.) 82 2.2.6.7 Nebeneinander beider Haftungsformen 83 2.2.7 Der Versicherungsmakler 86 2.2.7.1 Abgrenzung zum Agenten 86 2.2.7.2 Maklerklausel 89 2.2.8 Der firmenverbundene Vermittler (fw) 91 2.2.8.1 Entwicklung 92 2.2.8.2 Wiesbadener Vereinigung 92 2.2.8.3 GeschSftspraxis 93 2.2.8.3.1 DrittgeschSft 94 2.2.8.3.2 Konzerngeschaft 95 2.2.8.4 Interessenkonflikte 96 2.2.8.5 Haftung des Versicherers fur das Handeln des fw 97 2.2.8.5.1 Einordnung des fw im Lager des Versicherungsnehmers 98 2.2.8.5.2 Anwendbarkeit der Maklerklausel 99 2.2.8.5.3 Eigenes Wertungsergebnis 99 2.3 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse fur Deutschland 101 3. GroBbritannien und Verelnigte Staaten von Amerika 103 3.1 Rechtsmaterie und -quellen 103 3.2 Typologie zu GroBbritannien 109 3.2.1 Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unteriassene Hinweise durch den Agenten 110 3.2.2 Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten 115 3.2.3 Fallgruppe 3: Ausfullen des Antragformulars durch den Agenten 118 3.2.4 Zusammenfassung der Erkenntnisse der Typologie in GroBbritannien 125

IV 3.3 Typologie zu Vereinigte Staaten von Amerika 126 3.3.1 Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise; fehlerhafte Antagsbearbeitung durch den Agenten 126 3.3.2 Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten 138 3.3.3 Fallgruppe 3: Ausfullen des Antragformulars durch den Agenten 141 3.4 Zusammenfassender Vergleich der Typologien 152 3.4.1 Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise durch den Agenten 152 3.4.2 Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten 154 3.4.3 Ausfiillen des Antragformulars durch den Agenten 155 3.5 Grundlagen und Einzefragen von Vertretung und Haftung 160 3.5.1 Begriffsbestimmung der Vermittlertypen 160 3.5.1.1 Insurance agent 163 3.5.1.2 Insurance broker 169 3.5.1.3 Lloyd's Broker. 170 3.5.1.4 Zusammenfassung der Vermittlertypen 173 3.5.2 Grundlagen des allgemeinen Vertretungsrechts 177 3.5.2.1 Das Stellvertretungsverhaltnis 177 3.5.2.2 Die Erscheinungsformen der Vollmacht 178 3.5.3 Das Vertretungsrecht im Versicherungswesen 181 3.5.3.1 Besonderheiten des Versicherungsvertretungsrechts 181 3.5.3.1.1 Die duty of disclosure 184 3.5.3.1.2 Die Reichweite der duty of disclosure 184 3.5.3.1.3 Folgen eines Verstolies gegen die duty of disclosure 187 3.5.3.1.4 Die Bedeutung des material fact 188 3.5.3.2 Vollmacht des Versicherungsagenten 189 3.5.3.2.1 Erscheinungsformen und Umfang der Vollmacht 189 3.5.3.2.2 Exkurs: Cover Notes 193 3.5.3.3 BeschrSnkung der Vollmacht des Versicherungsagenten 195 3.5.3.3.1 KlauselmaBige Beschrankung in Grolibritannien und deren Anforderungen 195 3.5.3.3.1.1 Klausel Schriftformerfordernis 197 3.5.3.3.1.2 Klausel Zugehorigkeitswechsel 198

V 3.5.3.3.2 KlauselmaSige Beschrankung in den Vereinigten Staaten und deren Anforderungen 198 3.5.3.3.2.1 Agency Klausel 200 3.5.3.3.2.2 Non-waiver Klausel 201 3.5.3.3.2.3 Grundsatz contra proferentem 202 3.5.3.4 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Vertretungsproblematik 204 3.5.3.5 Zurechnung des Wissens des insurance agentzum Versicherer 204 3.5.3.5.1 Regelfall der Wissenszurechnung 205 3.5.3.5.2 Einschrankung der Wissenszurechnung 208 3.5.3.5.3 Ausnahmen von der Wissenszurechnung 209 3.5.3.5.4 Gesetzliche Regelung 211 3.5.3.6 Haftung des Versicherers fur das Verhalten seines agent 214 3.5.3.6.1 Grundlagen und Voraussetzungen dieser Haftung in GroBbritannien 214 3.5.3.6.1.1 Sonderfall: Ausfullen des Antragsformulars durch den Agenten 214 3.5.3.6.1.1.1 Die basis of the contract doctrine 215 3.5.3.6.1.1.2 Kritik an der basis of the contract doctrine 217 3.5.3.6.1.1.3 Die transferred agency doctrine 218 3.5.3.6.1.1.4 Kritik an der transferred agency doctrine und eigener Losungsansatz 219 3.5.3.6.1.2 Generelle Wertungsuberlegungen 222 3.5.3.6.2 Grundlagen und Voraussetzungen dieser Haftung in den Vereinigten Staaten 224 3.5.3.6.2.1 Das Prinzip des estoppel 224 3.5.3.6.2.2 Die reasonable expectations doctrine 227 3.5.3.6.2.2.1 Sonderfalle 231 3.5.3.6.2.2.2 Kritik an der reasonable expectations doctrine 232 3.5.3.6.2.2.3 Der MaBstab der public policy 234 3.5.3.6.3 Grenzen der Haftung des Versicherers 235 3.5.3.6.4 Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Haftungsproblematik 237

VI 4. Rechtsvergleichende Betrachtungen und Ausblick... 239 4.1 Einzelfragen der Rechtsvergleichung 239 4.1.1 Zuordnung des Versicherungsgagenten 239 4.1.2 Regulierung und Aufsicht 241 4.1.3 Zuordnung des Maklers 248 4.1.4 Allgemeine Geschaftsbedingungen und sonstige Klauseln 249 4.2 Deutschland 251 4.2.1 Vermittlerrichtlinie und WG-Reform 259 4.2.1.1 Einzelheiten der Vermittlerrichtlinie 261 4.2.1.1.1 Anwendungsbereich 261 4.2.1.1.2 Registereintragungspflicht aller Vermittler 262 4.2.1.1.3 Aufklarungspflichten der Vermittler 262 4.2.1.1.4 Dokumentationspflichten der Vermittler 263 4.2.1.1.5 Sanktion bei PflichtverstoB 264 4.2.1.1.6 Fazit hinsichtlich der Vermittlerrichtlinie 264 4.2.1.2 Einzelheiten der WG-Reform 265 4.2.1.2.1 Anzeigepflichts- und Obliegenheitsverletzungen 265 4.2.1.2.2 Beschrankung der Vollmacht der Vermittler 266 4.2.1.2.3 Abkehr vom Alles-oderNichts Prinzip in 61 WG 266 4.3 GroBbritannien 268 4.3.1 Selbstkontrolle statt hoheitlicher Aufsicht 269 4.3.2 Neuregelung der Versicherungsaufsicht durch die FSA 271 4.4 Vereinigte Staaten von Amerika 274 4.5 SchluB 278 Literaturverzeichnis XV