Kurzprotokoll Kurzprotokoll über die Sitzung des Kreistags am 12. Juli 2013 Vorsitzender: Schriftführerin: Landrat Wolff Frau Hainbuch - Öffentlich - TOP 1: Eröffnung und Begrüßung TOP 2: Jahresabschluss Kreissparkasse Göppingen 2012 - Beratungsunterlage KT 2013/11 Vom Jahresabschluss 2012 der Kreissparkasse Göppingen wird Kenntnis genommen. TOP 3: ALB FILS KLINIKEN GmbH Jahresabschluss 2012 TOP 3.1: Vortrag zur Beratung des Jahresabschlusses 2012 - Beratungsunterlage KT 2013/12 - Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Vortrag zur Beratung des Jahresabschlusses 2012 und empfiehlt der Gesellschafterversammlung ebenfalls Kenntnisnahme. TOP 3.2: Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers (Testatexemplar) - Beratungsunterlage KT 2013/13
- 2 - Der Kreistag nimmt den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers (Testatexemplar) zum Jahresabschluss der ALB FILS KLINIKEN GmbH für das Geschäftsjahr 2012 zur Kenntnis und empfiehlt der Gesellschafterversammlung ebenfalls Kenntnisnahme. TOP 3.3: Bericht des Aufsichtsrates an den Kreistag und die Gesellschafterversammlung zum Jahresabschluss 2012 - Beratungsunterlage KT 2013/14 Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Bericht des Aufsichtsrats zum Jahresabschluss der ALB FILS KLINIKEN GmbH für das Geschäftsjahr 2012 und empfiehlt der Gesellschafterversammlung, diesen Bericht ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen. TOP 3.4: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012, Behandlung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates - Beratungsunterlage KT 2013/15 Der Kreistag stimmt den unten stehenden Beschlüssen einstimmig zu und beauftragt die Gesellschafterversammlung, gem. 14 Abs. 2 Buchst. d) und e) des Gesellschaftervertrages wie folgt zu beschließen: 1. Dem Jahresabschluss der ALB FILS KLINIKEN GmbH für das Geschäftsjahr 2012 wird zugestimmt. 2. Aus den zweckgebundenen Rücklagen werden insgesamt 3.322.795,73 entnommen zur Neutralisierung der Abschreibungen auf mit Mitteln des Gesellschafters finanziertes Anlagevermögen. Der zweckgebundenen Rücklage für Investitionen ehemaliges Ambulantes Dialysezentrum / Medizinisches Versorgungszentrum werden 50.000,00 zugeführt. 3. Der Bilanzverlust 2012 der ALB FILS KLINIKEN GmbH in Höhe von 3.156.137,55 wird vom Gesellschafter Landkreis ausgeglichen. 4. Der Jahresabschluss 2012 der ALB FILS KLINIKEN GmbH wird festgestellt. 5. Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat werden für das Geschäftsjahr 2012 entlastet. TOP 4: ALB FILS KLINIKEN GmbH Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2013 - Beratungsunterlage KT 2013/16 Der Kreistag beauftragt einstimmig
- 3 - die Gesellschafterversammlung, die RSW TREUHAND GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Wirtschaftsprüfer Herrn Schirmer, Sitz in Biberach, zum Abschlussprüfer des Jahresabschlusses 2013 der ALB FILS KLINIKEN GmbH zu bestellen. TOP 5: ALB FILS KLINIKEN GmbH Lagebericht Vom Lagebericht der ALB FILS KLINIKEN GmbH wird Kenntnis genommen. TOP 6: ALB FILS KLINIKEN GmbH Klinikneubau: Sachstand und Planungsfreigabe für vorzuziehende Maßnahmen - Beratungsunterlage KT 2013/17 Der Kreistag fasst bei 1 Enthaltung die nachfolgend unter a) bis e) aufgeführten Beschlüsse und beauftragt die Gesellschafterversammlung, diese ebenfalls zu beschließen: a) Von der Zusammensetzung der Baukommission wird Kenntnis genommen. b) Vom Sachstand zum Funktions- und Raumprogramm wird Kenntnis genommen. c) Die Zusammensetzung des Auswahlgremiums für den Projektsteuerer wird zur Kenntnis genommen. d) Der Sachstand zu den Klinikbesichtigungen wird zur Kenntnis genommen. e) Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung, die planerischen und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Kindertagesstätte und das Parkhaus als vorzuziehende Maßnahmen voranzutreiben, gegebenenfalls Alternativen aufzuzeigen und im Herbst wieder darüber zu berichten. TOP 7: ALB FILS KLINIKEN GmbH Änderung Gesellschaftsvertrag und Einrichtung eines Beirats - Beratungsunterlage KT 2013/18 Der Kreistag stimmt B e i 2 E n t h a l t u n g e n der Änderung des Gesellschaftsvertrags und der Einrichtung eines Beirats zu und beauftragt die Gesellschafterversammlung, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags
- 4 - der ALB FILS KLINIKEN GmbH in der beiliegenden Fassung und die Einrichtung eines Beirats zu beschließen. TOP 8: Tourismuskonzeption - Beratungsunterlage KT 2013/19 Der Kreistag fasst einstimmig folgenden 1. Der Kreistag nimmt Kenntnis vom Bericht der FUTOUR Umwelt-, Tourismusund Regionalberatung München sowie dem Stand der Umsetzung der Tourismuskonzeption und den mit den touristischen Verbänden Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. und Touristikgemeinschaft Stauferland e. V. geführten Gesprächen zur Organisation des Tourismus. 2. Das Gremium beauftragt die Verwaltung, bis Ende 2013 einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der Tourismuskonzeption mit den Prozessbeteiligten abzustimmen. 3. Zur Weiterentwicklung des Tourismus und der Umsetzung der Tourismuskonzeption soll die Stärkung und Professionalisierung der touristischen Verbände auf Kreisgebiet erfolgen, um die Wertschöpfung und die Potenziale im Tourismus analog anderer touristischer Institutionen auf der Schwäbischen Alb realisieren zu können. a. Die Stelleninhalte des Tourismusmanagement im Landkreis und die Aufgaben der Verbände werden analog der Tourismuskonzeption umgesetzt. b. Die beschlossene Umbenennung der Fremdenverkehrsgemeinschaft Helfensteiner Land e. V. zur Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. wird begrüßt. c. Es wird erwartet, dass die Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. sich für weitere Mitglieder aus dem Kreisgebiet öffnet und deren touristischen Angebote und Highlights in die Vermarktung aufnimmt. d. Der Landkreis Göppingen wird Mitglied in der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. mit einem Sitz des Landrats im Vorstand. e. Die geplante Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Touristik Gemeinschaft Stauferland e. V. unter Einbindung der Landkreise Göppingen und Ostalbkreis sollen, sobald Beschlüsse des Vorstands, der Mitgliederversammlung und des Ostalbkreises vorliegen, für die Information und Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses aufbereitet werden. f. Die Potenziale der staufischen Geschichte des Landkreises Göppingen werden mit den Partnern im Stauferland e. V. und der Erlebniswelt WeltKulturReich (Schwäbische Alb Tourismusverband) in konkreten Produkten erlebbar gemacht. Die enge Kooperation und Abstimmung zwischen den Tourismusverbänden Stauferland e. V. und der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. werden hierzu als notwendig angesehen und sind für die projektbezogene Zusammenarbeit Voraussetzung. 4. Um die Umsetzung der Tourismuskonzeption wie auch die weiteren Ideen und Potenziale aus dem Projekt Landschaftspark Albtrauf sicherstellen und die Professionalisierung der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf e. V. realisieren zu können, unterstützt der Landkreis Göppingen für die Jahre 2013 bis 2015 den Verband mit einem jährlichen Zuschuss von 50.000 Euro als
- 5 - Initial- und Anschubfinanzierung. Zur Umwidmung vorhandener Sachmittel im Haushalt siehe die Ausführungen auf Seite 10. Es wird erwartet, dass die Verantwortlichen des Vereins analog anderer touristischer Institutionen auf der Schwäbischen Alb Mitglieder und Sponsoren finden, die die Professionalisierung des Verbands finanziell und dauerhaft unterstützen. TOP 9: Landratsamt 2015+ - Vorstellung des Entwicklungsgutachtens - Beratungsunterlage VA 2013/39 vom 28.06.2013 Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der von Drees & Sommer dargestellten Variante 2 (Sanierung LRA, Anbau Hauptgebäude) die konkrete Machbarkeit untersuchen zu lassen. TOP 10: Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzepts - Beratungsunterlage UVA 2013/29 vom 02.07.2013 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr fasst der Kreistag einstimmig folgenden 1. Dem Integrierten Klimaschutzkonzept wird zugestimmt und 2. dessen Umsetzung sowie ein kontinuierliches Klimaschutzcontrolling wird beschlossen. TOP 11: Linienbündelungskonzept Busverkehr - Beratungsunterlage UVA 2013/25 vom 02.07.2013 und Tischvorlage 12.07.2013 Der Kreistag fasst bei 1 Enthaltung folgenden 1. Die Busunternehmen beantragen auslaufende Linienkonzessionen nur noch bis zu den in den definierten Teilräumen ausgewiesenen Harmonisierungszeitpunkten. Grundlage bildet das Linienbündelungskonzept entsprechend der Beratungsunterlage UVA 2013/25. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der betroffenen Busunternehmen im Landkreis liegt vor. 2. Der Kreistag verzichtet in Abweichung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr vom 02.07.2013 vorerst auf eine förmliche Verabschiedung der Linienbündel.
- 6 - TOP 12: Einführung von Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Göppingen - Rahmenkonzeption und Stellenbedarf - - Beratungsunterlage VA 2013/40 vom 28.06.2013 Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses fasst der Kreistag einstimmig folgenden Der Konzeption Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen im Landkreis Göppingen wird zugestimmt. TOP 13: Jahresabschluss 2012 des Abfallwirtschaftsbetriebs - Beratungsunterlage UVA 2013/32 vom 02.07.2013 Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr fasst der Kreistag einstimmig folgenden 1. Der Jahresgewinn des Jahres 2012 in Höhe von 223.721,07 Euro wird an den Kernhaushalt des Landkreises Göppingen ausgeschüttet, 2. dem Jahresabschluss 2012 entsprechend der Anlage 1 der Beratungsunterlage wird zugestimmt, 3. den gebührenrechtlichen Ergebnissen 2012 der Betriebszweige Deponie Stadler und Erdaushubdeponien (Anlage 2 der Beratungsunterlage) wird zugestimmt und 4. der Verwendung des gebührenrechtlichen Überschusses 2011 in einer Höhe von 207,30 Euro zur Abdeckung des im Jahr 2012 entstandenen Defizits in Höhe von 207,30 Euro im Deponiebereich wird zugestimmt. TOP 14: Justus-von-Liebig-Schule Göppingen - Einrichtung einer dreijährigen Fachschule für Sozialpädagogik (praxisintegriert) als Schulversuch zum Schuljahr 2013/14 - - Beratungsunterlage VA 2013/41 vom 28.06.2013 Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses fasst der Kreistag einvernehmlich pauschal folgenden
- 7 - Der Einrichtung einer dreijährigen Fachschule für Sozialpädagogik (praxisintegriert) als Schulversuch an der Justus-von-Liebig-Schule Göppingen zu Beginn des Schuljahres 2013/14 wird zugestimmt. TOP 15: Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses - Beratungsunterlage VA 2013/46 vom 28.06.2013 Entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsausschusses fasst der Kreistag einvernehmlich pauschal folgenden a) Beim bisherigen stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied als Vertreter des Caritasverbands Fils-Neckar-Alb im Jugendhilfeausschuss wird ein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss anerkannt und b) eine entsprechende Ersatzperson zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied im Wege der Einigung berufen. TOP 16: Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse Sitzung des Kreistags 14.05.2013 Änderung Feststellungsbescheid wegen Anpassung Planbettenzahl der ALB FILS KLINIKEN GmbH Der Kreistag ermächtigte die Gesellschafterversammlung der ALB FILS KLINIKEN GmbH, folgendes zu beschließen: Die Gesellschafterversammlung nimmt den Änderungsfeststellungsbescheid des Regierungspräsidiums für die ALB FILS KLINIKEN GmbH vom 15.04.2013 zur Kenntnis und stimmt der Bettenreduzierung zum 01.06.2013 und dem Wegfall der stationären Betten der Fachgebiete Augenheilkunde und Nuklearmedizin zum 31.12.2015 zu. TOP 17: Verschiedenes - Dialogverfahren 380 KV-Leitung - Verkehrsbehinderung auf der B10 bei Gingen wegen Ausbesserungsarbeiten