HAUSHALTSFORUM Informationen Meinungen Ideen Fragen Antworten zur Planung des städtischen Haushalts Mülheim an der Ruhr Entscheidungsstatus der Sparvorschläge nach dem Die nachfolgende Liste zeigt die Sparvorschläge, die der Rat der Stadt im Rahmen seines Beschlusses zum Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen, abgelehnt oder mit einem Prüfauftrag versehen hat. Die Vorschläge sind nach den folgenden Themengebieten gegliedert: Bauen Bildung Bürgerservice Finanzen Gebäude & Grundstücke Gesundheit Innere Verwaltung Kinder & Jugend Kultur Politik Sicherheit & Ordnung Soziales Sport Steuern & Gebühren Straßen Umwelt Die Nummern der Maßnahmen entsprechen denen des Online-Haushaltsforums 2010/2011, die Sie im Internet immer noch einsehen können (https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de). Einige Vorschläge werden mehrfach aufgeführt, da sie thematisch in verschiedene Bereiche fallen. Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an das KommunikationsCenter der Stadt unter 02 08 / 455-0 wenden. 1 HF2011_Übersicht_A4.indd 1 10.10.2011 13:54:39
VOM RAT BESCHLOSSENE MASSNAHMEN BAUEN Aufgabe des Bewirtschaftungsvertrages mit der Hans- Böckler-Platz-Betreibergesellschaft...175 Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhandenbezogene Bebauungspläne...159 Einführung einer Verwaltungspauschale Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)...160 Erhöhung der Einnahmeposition Aktivierung von Eigenleistungen Tiefbau und Verkehrswesen...166 Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen...165 Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhandenbezogenen Bebauungsplänen...158 Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer...189 Investive Verbuchung von Straßendeckenüberzügen...168 Konsequente Anwendung von 13a Baugesetzbuch (BauGB)...157 Kooperation des Amtes für Geodatenmanagement (Amt 62) mit der Stadt Essen...164 Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe...154 Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen...155 Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege...162 Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege in der Siedlung Heimaterde... 161 Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten...156 Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62)...163 Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse...152 Verzicht auf den Gestaltungsbeirat...153 Weitere Erhöhung des Ertrages Aktivierung von Eigenleistungen Verkehrsplanung...167 BILDUNG Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...102 Städteübergreifende Kooperation der VHS...201 Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen...144 Zusammenlegung von Schulen...254 BÜRGERSERVICE Aufgabe der Bürgeragentur...235 Bannerwerbung auf der städtischen Internetseite... 32 Bürgerforen...251 CBE...252 Erhöhung der Fahrpreise bei der Ruhrschifffahrt...53 Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadt - marketing und Tourismus GmbH (MST)...5 Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände...22 Patenschaften, Bürgerbeteiligung...265 Reduzierung bei Ehrungen...72 Reduzierung der Anlegestellen der Ruhrschifffahrt... 51 Reduzierung des Personals im Fundbüro...73 Reduzierung von portopfl ichtigen Zwischen-/ Mitteilungen der Bürgeragentur... 15 Städteübergreifende Kooperation der VHS...201 Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes MS Oberhausen (Weiße Flotte)... 52 Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer...199 Wegfall der Neubürgertaschen... 81 Wegfall des Festes der Kulturen... 21 Werbung im Bürgeramt...83 2 HF2011_Übersicht_A4.indd 2 10.10.2011 13:54:56
FINANZEN Ausschüttung Abwasserbeseitigungsbetrieb (ABB)...193 Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess (HSK)...197 Dynamisierung der Hafentarife...56 Ehrengaben bei Jubiläen...3 Einrichtung von Spendenkonten...236 Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren)... 59 Flughafengebühren...279 Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG)... 61 Hundebestandsaufnahme... 311 Kooperationen mit anderen Hafenbahnbetrieben...58 Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern... 12 Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen... 13 Mitgliedsbeitrag Institut für Diakoniewissenschaften (IfD)...2 Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)...60 Optimierung von Wartungsaktivitäten... 57 Reduzierung der Betreiberentgelte für das Wasserkraftwerk...55 Steueroptimierung und verbessertes Rating... 314 Stilllegung des Fahrgastmotorschiffes MS Oberhausen (Weiße Flotte)... 52 Weitere Optimierung des Vermögensbestandes... 27 Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen...192 GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung...105 Aufgabe der Bürgeragentur...235 Aufl ösung der ÖPP-Stabsstelle im Jahr 2011... 29 Ausbau des Flughafens und Umgebung... 211 Begrenzung der Wegstreckenentschädigung im Bereich Objektcenter und Planungsteam beim ImmobilienService (IS)...48 Einführung einer Fallpauschale für nicht eingereichte aber vorabgestimmte vorhaben - bezogene Bebauungspläne...159 Einführung einer Verwaltungspauschale Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP)...160 Energieeinsparungen durch Informationen und Schul ungen zur Verbesserung des Nutzerverhaltens...44 Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine...139 Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen...158 Konsequente Anwendung von 13a Baugesetzbuch (BauGB)...157 Nachhaltige Energieeinsparung durch Einbau von moderner Technologie und Sanierung von Gebäuden...43 Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung...49 Optimierung der Rufbereitschaft im ImmobilienService (IS)... 47 Optimierung der Unterhaltsreinigung aller städtischen Gebäude...50 Reduktion (der Vergabe) städtebaulicher Entwürfe...154 Reduktion (der Vergabe) von Rahmenplanungen...155 Reduzierung des Reinigungsstandards Sportanlagen...140 Schließung Naturbad Mülheim-Styrum...142 Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege...162 Streichen des städtischen Zuschusses im Rahmen der Denkmalpfl ege in der Siedlung Heimaterde... 161 Überprüfung und Optimierung der Energieverträge zur Senkung der jährlichen Kosten... 42 Übertragung von Kosten für notwendige Gutachten auf die Planungsbegünstigten...156 3 HF2011_Übersicht_A4.indd 3 10.10.2011 13:55:07
Umstrukturierung im Amt für Geodatenmanagement (Amt 62)...163 Veränderung der Hausmeisterdienste in Schulen...45 Veränderung der Kostensätze der Benutzungsund Entgeltordnung für Schulen...46 Vermietung von städtischen Räumlichkeiten (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet)...303 Verzicht auf den Gestaltungsbeirat...153 INNERE VERWALTUNG Abwertung und Reduzierung auf eine halbe Stelle im Bereich Korruptionsprävention... 62 Bannerwerbung auf der städtischen Internetseite... 32 Beteiligung am Karneval/Rosenmontagszug...260 Briefumschläge von Gehaltsabrechnungen...228 Bürgerforen...251 Ein Dezernat im Rathaus einsparen... 219 Einführung der internen Leistungsverrechnung mit dem KommunikationsCenters (KC)... 16 Einrichtung von Spendenkonten...236 Einschränkung von Bewirtungen...7 Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr...85 Einsparung einer Stelle in der kommunalen Buch - haltung Entwicklung zum papierlosen Büro...40 Einsparung von Personalkosten Amt für Verkehrswesen und Tiefbau...177 Einsparung von Personalkosten Stadtforschung und Statistik...129 Erstellung eines Mobilitätskonzeptes...25 Förderung der Entgeltumwandlung...65 Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)...5 Heizkosteneinsparung...282 Interner Versand von Gehaltsmitteilungen... 200 Konsolidierungsaktivitäten in den Eigenund Beteiligungsgesellschaften... 309 Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalen Schadensausgleich (KSA) in der Verrechnungsstelle Schülerunfall... 70 Kürzung der Reisekosten...310 Neugliederung des Amtes Zentrale Dienste (Amt 10)...30 Optimierung der Postzustellung an die Fachbereiche... 31 Panem et circenses... 217 Papierverschwendung / Verwaltungsaufwand... 213 Pauschale Kürzung der allgemeinen Fortbildung um 20 %...64 Pauschale Kürzung der fachspezifi schen Fortbildung um 20 %...194 Personelle Optimierung im Referat VI... 151 Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden... 225 Reduzierung bei Ehrungen...72 Reduzierung der Finanz-Controller in den Dezernaten... 24 Reduzierung der Arbeitsplatzkosten durch Stelleneinsparungen...195 Reduzierung der Kosten für Strategien und Projekte im Personalbereich... 67 Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit...77 Reduzierung der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen aufgrund geplanter Betriebsferien...196 Reduzierung des Personals im Fundbüro...73 Reduzierung des Personals um weitere 22 Stellen... 308 Reduzierung des Stellenbestandes (Amt 20)...36 Reduzierung von Beratungskosten für die verwaltungsweite Aufgabenkritik und Geschäftsprozessoptimierung um 20 %... 41 Reduzierung von Empfängen... 312 4 HF2011_Übersicht_A4.indd 4 10.10.2011 13:55:17
Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination...128 Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Eigenbetriebe (EB)...26 Rückgabe Haufe Lizenz Buchhaltungsinformationssoftware...39 Rückgabe von SAP Lizenzen...38 Stelleneinsparung Abteilungsleiter-Stelle im Rechnungsprüfungsamt (Amt 14)... 69 Steueroptimierung und verbessertes Rating... 314 Übernahme der Gehaltsabrechnungen für andere Kommunen...66 Überprüfung der Softwareprodukte auf Notwendigkeit...33 Umstrukturierung innerhalb des Amtes 16... 14 Unbedenklichkeitsprüfung der Finanzsoftware SAP...68 Verwaltung...264 Verzicht auf Fachliteratur (Musterreden)...6 Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.v.... 87 Weitere pauschale Personalaufwandsreduzierung...307 Weiterentwicklung und Ausweitung der städtischen EDV-Dienstleistungen im Stadtkonzern...34 Zusammenarbeit mit anderen Städten...297 Zusammenlegung der Ämter 20 und 24...28 KINDER & JUGEND Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung...105 Aufgabe der städtischen Jugendherberge...100 Eltern verschönern Schulen/KiTas...277 Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen...99 Erhöhung des Verpfl egungskosten in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder...107 Kapitalisierung Lehrerstellenanteile OGS... 304 Papierverschwendung / Verwaltungsaufwand... 213 Reduzierung der Ersatzbeschaffungen in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...102 Reduzierung des Budgets für Ferienfreizeiten und Ferienspiele... 91 Reduzierung des Einrichtungs- und Ausstattungsstandards der Mülheimer Schulen...90 Reduzierung des Personalschlüssels in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...104 Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat... 95 Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen...144 KULTUR Betriebssicherungskonzept für den Kulturbetrieb... 315 Bibliotheksleiter...288 Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen...148 Wegfall des Festes der Kulturen... 21 POLITIK Einsparung der Personalaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten... 18 Einsparung der Sachaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten... 17 Einsparung von Bewirtungsaufwand für Rats- und Ausschusssitzungen...11 Kürzung der Reisekosten von Mandatsträgern... 12 Kürzung der Zuschüsse an ausländische Vereine und Verbände...22 Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen... 13 Optimierung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Laptops...8 Reduzierung der Wahl-Stimmbezirke...23 Reduzierung des Zuschusses für den Jugendstadtrat... 95 Verzicht auf Dankesschreiben an Wahlhelfer...199 5 HF2011_Übersicht_A4.indd 5 10.10.2011 13:55:27
Verzicht auf den Gestaltungsbeirat...153 Wegfall des Festes der Kulturen... 21 SICHERHEIT & ORDNUNG Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung... 75 Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer Feuerwehrkräfte erzielen...84 Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr...85 Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei Fahrerlaubnissen...82 Mehr Blitzer; mehr Sicherheit; mehr Geld...272 Mobile Geschwindigkeitsüberwachung... 74 Radar...291 Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit...77 Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD...80 Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr...86 Verstärkte Kontrolle der Anleinpfl icht für Hunde... 306 Werbung im Bürgeramt...83 SOZIALES Einsparung von Personalkosten Stadtforschung und Statistik...129 Ertragsverbesserung durch erhöhten Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung SGB XII...132 Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine)...133 Reduzierung der pauschalen Beihilfen für die Wohnungs-Erstausstattung... 131 Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination...128 SPORT Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträgen für Training und Veranstaltungen der Vereine...138 Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder...143 Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine...139 Gründung von Trainingskooperationen...285 Kürzung der Beihilfen zur Sportförderung...147 Kürzung der Zuschüsse an Sportvereine...146 Kürzung des Zuschusses für die Sportentwicklungsplanung...145 Reduzierung des Reinigungstandards Sportanlagen...140 Schließung Naturbad Mülheim-Styrum...142 Sponsoring und Werbeeinnahmen...233 Sportvereine am OGS mitwirken, dafür Betreuungsstunden reduzieren...255 Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen...148 Wegfall der Hausaufsicht beim Schulschwimmen...144 Zusammenlegung von Sportvereinen und damit Reduzierung der z.b. Fußballplatzauslagen z.b. TB Heißen/RSV...266 STEUERN & GEBÜHREN Ausbau des Flughafens und Umgebung... 211 Ausweitung des Zeitraumes für Parkgebühren...295 Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre...172 Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder...143 Erhöhung der Hundesteuer... 191 Erhöhung der Kleingartenpacht...184 Erhöhung der Marktstandgebühren... 171 Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei Fahrerlaubnissen...82 Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B...188 6 HF2011_Übersicht_A4.indd 6 10.10.2011 13:55:37
Erhöhung des Steuersatzes für Tanzveranstaltungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung...190 Gebührenerhöhung bzw. -erhebung bei Feuerwerken...227 Hundesteuer...229 Neukalkulation der Friedhofsgebühren...183 Öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen...35 Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden... 225 Verkürzung der Mahnzeiten Erhöhung der Erträge aus Mahngebühren... 37 STRASSEN Abschaffung Verkehrsampeln (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparpotenzial zugeordnet)... 300 Bewirtschaftung der oberirdischen Parkplätze an der Tiefgarage Stadthalle...54 Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre...172 Erhöhung der Einnahmeposition Aktivierung von Eigenleistungen Tiefbau und Verkehrswesen...166 Erhöhung der Pacht für die Tiefgarage Wertgasse...173 Erhöhung der Parkgebühren...170 Hafenbahn...207 Investive Verbuchung von Straßendecken - überzügen...168 Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten...169 Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung...186 Reduzierung konsumtiver Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm... 174 Ruhrfl otte...208 Straßenbeleuchtung...202 Straßenlaternen...206 Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfonds...293 Überprüfung der Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge...178 Verschiebung bzw. Streichung von Investitionsmaßnahmen... 313 Weitere Erhöhung des Ertrages Aktivierung von Eigenleistungen Verkehrsplanung...167 UMWELT Erhöhung der Kleingartenpacht...184 Jagdverpachtung Uhlenhorst...305 Verzicht auf Hundetoiletten in Grünanlagen...180 VOM RAT ABGELEHNTE MASSNAHMEN BILDUNG Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek... 117 Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus... 119 Einführung einer zusätzlichen Gebühr für nicht in Mülheim wohnende Musikschüler...109 Erhöhung der Gebühren der Leistungen des Stadtarchivs...120 Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek um 100 %... 115 Innerbetriebliche Umstrukturierung der Fachbereiche in der Musikschule... 110 Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS... 114 7 HF2011_Übersicht_A4.indd 7 10.10.2011 13:55:48
Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...101 Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...103 Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums... 118 Reduzierung des VHS-Angebotes um ein Drittel... 112 Reduzierung kulturfördernder Aktivitäten...127 Reduzierung von Mietkosten für öffentliche Konzerte der Musikschule...111 Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses... 116 Verzicht auf weitere OGS-Gruppe...248 Wegfall der Gewährung von Geschwisterermäßigungen Musikschule...108 BÜRGERSERVICE Ehrenamt...250 Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums... 118 Solidaritätsbeitrag...209 FINANZEN Ausgabe von festverzinslichen Anleihen... 280 Bürgeranleihe...278 Bürgerkredit...218 Grundbesitzabgaben; Abwicklung durch die Stadt...261 Katzen- und/oder Pferdesteuer...281 Monatliche Erhebung der Grundsteuer...241 Mülheimtaler...226 Solidaritätsbeitrag...209 Todesanzeigen / Trauerkränze...4 Übernachtungen in Hotels...262 GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Abschaltung der Sicherheitsbeleuchtung in Schulen...299 Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus... 119 Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS... 114 Nachhaltige Energieeinsparung durch Modernisierung...259 Personalreduzierung beim Immobilienservice...286 Reduzierung der Pfl egestandards auf städtischen Spielplätzen...179 Schließung Friedrich-Wennmann-Bad... 141 Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung...232 Schließung Theater an der Ruhr...296 Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses... 116 GESUNDHEIT Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz...135 Aufgabe der Geschäftsführung für die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit...136 Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger gesundheitlich sozialer Bereich...137 INNERE VERWALTUNG Abschaffung von Kaffeekränzchen...294 BHM-Aufsichtsräte...274 Ehrenamt...250 Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen... 78 Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben... 76 Politiker-Einsparung und Zusammenlegung von Städten...204 Verzicht auf Ausbildung über Bedarf...63 8 HF2011_Übersicht_A4.indd 8 10.10.2011 13:55:58
KINDER & JUGEND Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek... 117 Einsparung bei den Sachkosten für zwei städtische Jugendzentren...98 Keine Unterscheidung im Jugendbereich zwischen Verbänden und Einrichtungen der Stadt...269 Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...101 Reduzierung der Pfl egestandards auf städtischen Spielplätzen...179 Reduzierung der Sachkosten für den Spielpädagogischen Dienst... 97 Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule (OGS)...103 Reduzierung der Schwerpunktförderung für Jugendliche...96 Reduzierung der Zuschüsse für die Jugendarbeit... 93 Reduzierung des städtischen Zuschusses für Bürgerbegegnungstätten...126 Reduzierung des Zuschusses für den präventiven Jugendschutz...94 Reduzierung des Zuschusses für Jugendkultur...92 Verzicht auf weitere OGS-Gruppe...248 Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern...106 Zuschuss Spielpunkt...1 Zuschuss zu Freizeiten streichen, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder...270 KULTUR Abschaltung der Zierbrunnen...176 Akquisition von Sponsoren für Blumen und Catering bei Kulturveranstaltungen...124 Aufgabe der städtischen Sinfonie- und Kammerkonzerte...123 Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kunstmuseums in der Alten Post... 121 Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek... 117 Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums Tersteegenhaus... 119 Einführung einer zusätzlichen Gebühr für nicht in Mülheim wohnende Musikschüler...109 Erhöhung der Eintrittspreise im Theater...125 Erhöhung der Gebühren der Leistungen des Stadtarchivs...120 Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek um 100 %... 115 Erhöhung des Deckungsbeitrages durch Entgelterhöhung... 113 Innerbetriebliche Umstrukturierung der Fachbereiche in der Musikschule... 110 Kürzung der Zuschüsse für das Theater a.d. Ruhr...290 Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS... 114 Reduzierung der Kosten für die Mülheimer Theatertage Stücke...122 Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums... 118 Reduzierung des VHS-Angebotes um ein Drittel... 112 Reduzierung kulturfördernder Aktivitäten...127 Reduzierung von Mietkosten für öffentliche Konzerte der Musikschule...111 Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung...232 Schließung Theater an der Ruhr...296 Theater an der Ruhr...242 Theater an der Ruhr...292 Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des Bücherbusses... 116 Wegfall der Gewährung von Geschwister - ermäßigungen Musikschule...108 9 HF2011_Übersicht_A4.indd 9 10.10.2011 13:56:08
POLITIK Politiker-Einsparung und Zusammenlegung von Städten...204 Professionelles Consulting...223 Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger... 10 Reduzierung der Fraktionszuwendungen...9 Reduzierung der Mitgliederzahlen in den Ratsausschüssen...249 Solidaritätsbeitrag...209 Todesanzeigen / Trauerkränze...4 Wegfall der Geschäftsstelle des Fördervereins Mülheimer Partnerstädte... 19 Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine und Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen...20 Zusammenlegung von Fachausschüssen...258 SICHERHEIT & ORDNUNG Abschaltung der Sicherheitsbeleuchtung in Schulen...299 Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen... 78 Einsparung einer halben Stelle durch Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben... 76 Wegfall des City Dienstes... 71 SOZIALES Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger im sozialen Bereich...134 Reduzierung des pauschalen Zuschusses an die Schuldnerberatung der AWO SGB II...130 Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern...106 SPORT Schließung Friedrich-Wennmann-Bad... 141 Streichung der Finanzierung Vereinsheim VFB Speldorf auf dem Gelände Sportplatz Saarner Straße / Heerstraße...267 Verzicht auf den Jahresempfang Sport...149 STEUERN & GEBÜHREN Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten...210 Bürgerkredit...218 Einführung einer Sexsteuer...240 Einführung Zweitwohnungssteuer... 212 Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A...187 Katzensteuer...234 Monatliche Erhebung der Grundsteuer...241 Pferdesteuer analog zur Hundesteuer...224 Übernachtungssteuer...231 STRASSEN Abschaltung der Zierbrunnen...176 Anwohnerparkplätze und Parkuhrsystem ausweiten...210 Kaution bei Arbeiten im Straßenraum...289 Klimaanlagen in Bussen...298 Versteigerung oder Verkauf von Straßennamen...237 UMWELT Einsparung des Bereiches Lokale Agenda...150 Reduzierung von Pfl egestandards in städtischen Grünanlagen...181 Verzicht auf freiwillige Leistungen Umwelt...185 Verzicht auf Wechselbepfl anzung und die Blumenuhr auf der Schleuseninsel und in der Innenstadt...182 10 HF2011_Übersicht_A4.indd 10 10.10.2011 13:56:18
VOM RAT WURDE EIN PRÜFAUFTRAG ERTEILT BILDUNG Gemeinsames IT-Zentrum...205 BÜRGERSERVICE Eintrittspreise und Gebühren...239 Förderverein Wir sind Mülheim / Spendenfonds... 215 Gebühr Bücherbus...230 Interkommunale Zusammenarbeit...246 Privatisierung des städtischen Tierheims... 79 Servicecard... 216 FINANZEN Fuhrpark medl...271 Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfonds...293 GEBÄUDE & GRUNDSTÜCKE Interkommunale Zusammenarbeit...246 INNERE VERWALTUNG Dienstwagen der Oberbürgermeisterin...247 Gemeinsames IT-Zentrum...205 Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen...245 Interkommunale Zusammenarbeit...246 IT-Outsourcing und Services aus einer Hand...257 Open Offi ce statt Microsoft Offi ce...198 Werbung auf städtischen Fahrzeugen...243 KINDER & JUGEND Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas...88 Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS)...89 KULTUR Bücherei...273 Einsparungen beim Museum durch thematische Ausstellungen (Mülheimer Künstler)...283 Einsparungen im Bereich der Musik...287 Erhalt des Kunstmuseums (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet)...301 Gebühr Bücherbus...230 Kunstmuseum... 214 Preiserhöhung Sinfonie- und Kammerkonzerte...220 Stadtteilbüchereien: Gebühren erhöhen...263 Überwinterungsstrategie Kunstmuseum...284 POLITIK Reduzierung Bezirksvertretungen (versehentlich zunächst der Rubrik ohne Einsparmöglichkeiten zugeordnet)...302 SICHERHEIT & ORDNUNG Bußgelder für Verschmutzung...253 Einnahme-Erhöhung durch Festlegung von Bußgeldern...203 Hundebesitzer in die Pfl icht nehmen...221 Nichttragen von Hundesteuermarken...256 Privatisierung des städtischen Tierheims... 79 Rolltreppen / U-Bahnstationen...222 Straßenbeleuchtung...202 11 HF2011_Übersicht_A4.indd 11 10.10.2011 13:56:29
SOZIALES Eintrittspreise und Gebühren...239 Förderverein Wir sind Mülheim / Spendenfonds... 215 SPORT Gemeinsames IT-Zentrum...205 Sponsoring durch RWE für die Bäder, konkrete Unterstützung bei Technik/Energie...276 Übernahme eines Schwimmbades durch Gründung einer Genossenschaft...275 Vereine übernehmen Betrieb eines Bades...268 STRASSEN Abschaffung des Nachtexpress...244 Gebühren für Werbung am Straßenrand...238 Interkommunale Zusammenarbeit...246 Rolltreppen / U-Bahnstationen...222 UMWELT Bußgelder für Verschmutzung...253 Hundebesitzer in die Pfl icht nehmen...221 STEUERN & GEBÜHREN Grundbesitzabgaben-Bescheide zusammenfassen...245 IMPRESSUM Herausgeber: Stadt Mülheim an der Ruhr, Dezernat II, Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung Grafi sche Umsetzung und Satz: MST GmbH Druck: Stadtdruckerei 12 HF2011_Übersicht_A4.indd 12 10.10.2011 13:56:39