Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen



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Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Begründet von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld ehemals Notariatsdirektor in Karlsruhe Honorarprofessor der Universität Heidelberg Fortgeführt von Lutz Milzer Notariatsdirektor in Mannheim 7., grundlegend neubearbeitete Auflage 2015

Wichtiger Hinweis für die Benutzer dieses Handbuchs Im hinteren Buchumschlag ist eine CD mit Mustertexten enthalten. Durch ein CD-Symbol neben der Randnummer ist gekennzeichnet, welche Texte auf der CD gespeichert sind. Die Daten sind im RTF-Format abgespeichert und können von allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen gelesen werden. 2015 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck und Bindung: fgb freiburger graphische betriebe GmbH, Bebelstr. 11, 79108 Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... Literaturverzeichnis... IX XXV XXXI 1. Kapitel. Grundlagen... 1 2. Kapitel. Güterrechtliche Vereinbarungen... 77 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt... 159 4. Kapitel. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich... 207 5. Kapitel. Vermögensbezogene Vereinbarungen... 238 6. Kapitel. Kindbezogene Vereinbarungen... 283 7. Kapitel. Fallgruppen und Typen von Eheverträgen... 299 8. Kapitel. Fallgruppen und Typen von Scheidungsvereinbarungen... 359 Sachregister... 375

Verzeichnis der Formulierungsvorschläge... Literaturverzeichnis... Rn. Seite XXV XXXI 1. Kapitel. Grundlagen 1. Der Ehevertrag Begriff und Typus... 1 1 I. Die Entwicklung des modernen Ehevertrags... 1 1 II. Gesetzlicher Begriff kautelarjuristischer Typus... 6 2 1. Gesetzlicher Begriff: Güterrechtlicher Ehevertrag... 6 2 2. Kautelarjuristischer Typus: Funktional erweiterter Ehevertrag... 8 3 2. Die Ehevertragsfreiheit... 14 5 I. Tradition... 14 5 II. Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehevertragsfreiheit?... 15 5 III. Gesetzliche Schranken... 20 6 IV. Immanente Schranken?... 22 7 V. Einheitlichkeit des Güterstandes und Modifikationen... 24 8 3. Form- und Verfahrensfragen, Ehe- und Erbvertrag... 26 9 I. Zeitpunkt... 26 9 II. Bedingung, Rücktrittsvorbehalt... 27 9 III. Gleichzeitige Anwesenheit, Vollmacht, Vorsorgevollmacht... 33 12 IV. Notarielle Beurkundung... 36 13 1. Ehevertrag... 36 13 2. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich... 37 13 3. Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt... 38 13 V. Gestaltung des notariellen Verfahrens... 40 14 VI. Ehe- und Erbvertrag... 42 14 4. Ehevertragsgestaltung nach Ehetypen... 47 16 I. Die Vertragstypenlehre nach Langenfeld... 47 16 II. Ehetypen... 48 16 III. Fallgruppenbildung... 49 16 IV. Die gesetzliche geregelte Fallgruppe... 51 17 V. Der Bereich des Ehevertrags... 52 17 VI. Ehevertragstypen... 53 17 VII. Regelungstypen... 55 18 VIII. Das Verhältnis der Vertragstypen zur Privatautonomie... 56 18 5. Richterliche Inhaltskontrolle bei Eheverträgen... 65 22 I. Gestaltungsfreiheit und richterliche Kontrolle... 65 22 II. Richterliche Inhaltskontrolle nach dem Urteil des BGH vom 11.2.2004... 68 22 1. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts... 68 22 2. Inhaltskontrolle als Gesamtwürdigung... 69 23 3. Die bisherige Kernbereichslehre... 71 23 III. Die neue Disparitätslehre des BGH: Konturen einer Kontrollfestigkeitvon Eheverträgen... 77 25 1. Grundsätze der Wirksamkeitskontrolle... 77 25 2. Wirksamkeitskontrolle bei Scheidungsfolgenvereinbarungen... 89 33 IV. Die Ausübungskontrolle nach 242 BGB... 91 33 IX

V. Richterliche Kontrolle bei den einzelnen Scheidungsfolgen... 92 34 1. Inhaltskontrolle im Bereich des Zugewinnausgleichs... 92 34 2. Inhaltskontrolle im Bereich des Versorgungsausgleichs... 94 35 3. Inhaltskontrolle im Bereich des nachehelichen Unterhalts... 98 36 6. Inhaltskontrolle, Folgerungen für die Vertragsgestaltung... 99 37 I. Die klassischen Fallgruppen der Inhaltskontrolle... 99 37 1. Fälle der subjektiven Unterlegenheit i. S. von 138 Abs. 2 BGB... 99 37 2. Unausgewogene Globalregelungen... 103 37 II. Fallgruppen der Ausübungskontrolle nach 242 BGB... 104 38 1. Einvernehmliche Änderung der Lebensführung... 104 38 2. Unvorhergesehene Änderungen... 105 38 III. Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit, salvatorische Klauseln... 106 39 1. Gesamtschau... 106 39 2. Salvatorische Klauseln... 110 40 IV. Weitere Gesichtspunkte und Folgen für die Praxis... 114 42 1. Die Bedeutung des notariellen Verfahrens... 114 42 2. Die Bedeutung der Urkundengestaltung... 115 43 V. Möglichkeiten zur Vermeidung der Ausübungskontrolle... 116 43 1. Störfallvorsorge... 116 43 2. Anpassungsmechanismen... 117 43 VI. Schlichtungsvereinbarungen und Mediationsklauseln... 120 44 7. Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarungen... 124 46 I. Typen scheidungsbezogener Vereinbarungen... 124 46 II. Die Scheidungsvereinbarung... 125 46 1. Der Bereich der Scheidungsvereinbarung... 125 46 2. Erwünschtheit der Scheidungsvereinbarung... 128 47 3. Form von Scheidungsvereinbarungen... 129 47 III. Die Getrenntlebensvereinbarung... 134 47 IV. Abgeltungsklauseln... 135 48 V. Die Reform des Scheidungsverfahrens... 136 48 1. Umfassende Neukodifizierung... 136 48 2. Verfahren in Familiensachen (Buch 2)... 139 49 3. Anwendung der ZPO... 140 49 4. Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen... 142 49 5. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen... 143 50 6. Verfahren in Unterhaltssachen... 144 50 7. Verfahren in Güterrechtssachen... 145 50 8. Ehewohnungs- und Haushaltssachen... 146 50 9. Sonstige Familiensachen... 147 50 8. Sonstige ehebezogene Rechtsgeschäfte im Vermögensbereich... 148 51 I. Ebenen ehebezogener Rechtsgeschäfte im Vermögensbereich-Nebengüterrecht... 148 51 II. Familienunterhalt... 153 52 III. Ehebedingte unbenannte Zuwendung und familienrechtlicher Kooperationsvertrag... 154 52 IV. Ehegatteninnengesellschaft... 156 53 V. Die Stellung des Nebengüterrechts in der Kautelarjurisprudenz... 157 53 VI. Weitere ehebezogene Rechtsgeschäfte... 160 54 1. Erweiterter Bereich ehebezogener Rechtsgeschäfte... 160 54 2. Ehegattendarlehen... 161 55 3. Ehegattenarbeitsvertrag... 162 55 4. Wiesbadener Modell... 163 55 9. Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben, den Familienunterhalt und den Ehenamen... 164 57 I. Vereinbarungen über das eheliche Zusammenleben... 164 57 X

1. Die Freiheit der Ehegatten... 164 57 2. Das Ehebild des Gesetzes... 166 57 3. Das gegenseitige Einvernehmen über die Eheführung... 168 58 4. Stabilisierung durch Schadensersatzpflichten und Vertragsstrafen?... 171 59 II. Vereinbarungen über den Familienunterhalt... 174 60 1. Grundsätze... 174 60 2. Haushaltskosten... 175 60 3. Persönliche Bedürfnisse, Taschengeld... 176 61 4. Kindesbedarf... 178 61 5. Stiefkinder und Verschwägerte... 179 61 6. Familienunterhalt in der Doppelverdienerehe... 180 62 7. Prozesskostenvorschusspflicht... 181 62 8. Keine Rückforderung von Zuvielleistungen... 182 62 III. Vereinbarungen über den Ehenamen... 183 63 1. Bestimmung des Ehenamens oder Weiterführung der bisherigen Namen... 183 63 2. Begleitname... 185 63 3. Weiterführung des Ehenamens... 186 63 4. Internationales Namensrecht... 187 63 5. Vereinbarungsmöglichkeiten... 188 63 10. Fragen der Auslandsberührung, Europäisierung des Familienrechts, Rechtswahl,... 192 65 I. Grundlagen... 192 65 II. Grundsätze der Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2, 3 EGBGB... 197 66 III. Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB... 202 67 IV. Beschränkte Rechtswahl nach Art. 15 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB... 205 68 V. Güterrechtsregister... 209 70 VI. Die Europäisisierung des Ehe- und Familienrechts... 210 70 VII. Die Konsequenzen der Europäisisierung für die Vertragsgestaltung... 214 72 2. Kapitel. Güterrechtliche Vereinbarungen 1. Der gesetzliche Güterstand als Ausgangspunkt der Gestaltung, Steuerbegünstigung nach 5 ErbStG... 222 77 I. Gesetzlicher Güterstand und Wahlgüterstände... 222 77 II. Grundgedanken des Zugewinnausgleichs... 223 77 III. Gesetzliche Neuregelungen im Recht des Zugewinnausgleichs... 229 78 3. Neuer Stichtag für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs... 235 79 4. Illoyale Vermögensminderungen... 236 80 5. Neuregelung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs... 238 80 6. Erweiterte Auskunftspflichten im Zugewinnausgleichsverfahren... 239 81 7. Abschaffung von 1370 BGB... 240 81 8. Einfügung der Hausratsverordnung in das BGB... 241 81 IV. 5 ErbStG: Steuerfreier Zugewinn... 242 81 1. Begünstigung des Zugewinnausgleichs... 242 81 2. Steuerfreier fiktiver Zugewinn, 5 Abs. 1 ErbStG... 245 82 3. Steuerfreier realer Zugewinn, 5 Abs. 2 ErbStG... 252 82 2. Modifikationen der Zugewinngemeinschaft... 255 84 I. Der Umfang der Gestaltungsfreiheit... 255 84 1. Möglichkeiten... 255 84 2. Vereinbarungspraxis... 257 85 II. Ausschluss lediglich des Zugewinnausgleichs bei Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Eheaufhebung... 258 85 1. Vorteile des Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod.. 258 85 2. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft als regelmäßig bessere Form der Gütertrennung... 262 86 XI

3. Korrektur der Vermögenszuordnung bei Scheidung... 265 86 4. Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen der 1365 und 1369 BGB... 267 87 5. Zugewinnausgleich bei ehevertraglicher Beendigung des Güterstandes 268 87 6. Versterben des Ausgleichsschuldners vor Rechtskraft des anhängigen Scheidungsverfahrens... 269 87 III. Gegenständliche Herausnahme von Anfangsvermögen und privilegiertem Erwerb aus dem Zugewinnausgleich... 270 88 1. Inhalt und Zweck der Gestaltung... 270 88 2. Gestaltungsprobleme... 273 89 a) Bezeichnung der Gegenstände... 273 89 b) Gegenstandsbezogene Verbindlichkeiten... 274 89 c) Erträge der herausgenommen Gegenstände... 275 89 d) Ersatzgegenstände... 278 90 e) Verwendungen auf den ausgenommenen Gegenstand... 279 90 f) Begriff der Verwendung... 281 91 IV. Herausnahme von Unternehmensvermögen aus dem Zugewinnausgleich 283 92 1. Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung... 283 92 2. Die Leitentscheidung des BGH vom 26.3.1997... 285 93 a) Bestätigung des Vertragstyps... 285 93 b) Der Zugewinnausgleich passt nicht für die Unternehmerehe... 286 93 c) Unternehmensschutz... 287 93 d) Regelung in Österreich... 288 93 e) Unterhaltssicherung... 289 94 f) Konsequenzen für die Ehevertragsgestaltung... 290 94 3. Begriff und Abgrenzung des Unternehmens... 291 94 a) Das Problem der Bezeichnung... 291 94 b) Die Bezeichnung bereits vorhandenen Betriebsvermögens... 292 94 c) Ausschaltung unechten Betriebsvermögens... 294 95 d) Steuerliches Betriebsvermögen... 295 95 4. Manipulationsgefahren... 296 95 5. Behandlung der betrieblichen Erträge... 298 96 6. Behandlung der Verwendungen... 299 96 7. 1378 Abs. 2 BGB... 302 97 8. Umkippen und unplanmäßige Erhöhung des Zugewinnausgleichs... 303 97 V. Herausnahme der künftigen freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich... 305 99 1. Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung... 305 99 2. Gestaltungsprobleme... 306 99 a) Abgrenzung der Vermögensmassen... 306 99 b) Die der Praxis dienende Immobilie... 307 99 c) Behandlung der Verbindlichkeiten... 308 100 d) Verwendungen... 309 100 e) Erträge... 310 100 VI. Gütertrennung mit Abfindungsleistung als Alternative zur gegenständlichen Herausnahme von Unternehmen aus dem Zugewinnausgleich... 311 101 1. Zweck und Rechtfertigung der Gestaltung... 311 101 2. Gestaltungsvorschläge... 312 101 VII. Zeitliche Beschränkung des Zugewinnausgleichs, Bedingung, Befristung, Rücktrittsvorbehalt... 316 103 1. Auflösende Bedingung beim Übergang von der Doppelverdienerehe zur kinderbedingten Einverdienerehe... 316 103 2. Rücktrittsvorbehalt beim Übergang von der Doppelverdienerehe zur Einverdienerehe... 318 103 3. Ausschluss des Zugewinnausgleichs lediglich für den Fall der frühen Scheidung... 320 104 VIII. Festsetzung des Anfangs- oder Endvermögens... 322 104 XII

1. Grundsätze... 322 104 2. Festsetzung des Anfangsvermögens zur Beweissicherung... 324 104 3. Festsetzung höheren Anfangsvermögens als Freibetrag... 326 105 4. Festsetzung niedrigeren Anfangsvermögens zur Einbeziehung vorehelicher Wertschöpfung in den Zugewinnausgleich... 328 105 5. Festsetzung eines Höchstbetrags für das Endvermögen... 330 106 6. Festsetzung eines Mindestsockelbetrages für das Endvermögen... 332 106 7. Ausnahme von Wertsteigerungen des Anfangsvermögens... 334 107 IX. Bewertungsvereinbarungen... 336 108 1. Grundsätze... 336 108 2. Betriebsvermögen... 337 108 3. Landwirtschaftliches Betriebsvermögen... 341 109 4. Grundbesitz... 343 110 X. Sonstige modifizierende Vereinbarungen... 345 110 1. Vereinbarung einer von 1378 Abs. 1 BGB abweichenden Ausgleichsquote... 345 110 2. Begrenzung der Ausgleichsforderung des 1378 BGB... 347 110 3. Periodischer Zugewinnausgleich... 350 111 4. Verlegung des Berechnungszeitpunkts gemäß 1384 BGB... 351 111 3. Die ehevertragliche Gestaltung der Gütertrennung... 354 113 I. Die Struktur der Gütertrennung... 354 113 II. Fallgruppengerechter Einsatz der Gütertrennung... 360 114 III. Renaissance der Gütertrennung bei Unternehmerehen?... 366 115 IV. Vorsorge gegen richterliche Korrektur... 371 116 4. Die ehevertragliche Gestaltung der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft... 373 118 I. Der neue Güterstand... 373 118 II. Fallgruppengerechter Einsatz... 378 120 5. Die ehevertragliche Gestaltung der Gütergemeinschaft... 380 123 I. Überblick... 380 123 II. Das Gesamtgut der Gütergemeinschaft... 383 123 III. Das Sondergut... 389 125 IV. Das Vorbehaltsgut... 390 125 V. Die Verwaltung des Gesamtguts... 394 126 VI. Das Ende des Güterstandes... 397 127 VII. Vereinbarungsmöglichkeiten im Güterstand der Gütergemeinschaft... 399 128 1. Vereinbarung des Güterstandes... 399 128 2. Bildung von Vorbehaltsgut... 402 128 3. Verwaltungsregelung, Vollmachten... 413 130 4. Übernahmerechte, Werterstattungsansprüche... 416 131 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft... 421 132 VIII. Wertung der Gütergemeinschaft als Wahlgüterstand... 423 133 6. Gestaltung des Güterstandswechsels, Güterstandsschaukel... 430 136 I. Zivilrechtliche Grundsätze... 430 136 1. Wandelbarkeit des Güterstandes... 430 136 2. Modifikationen sind kein Güterstandswechsel... 433 136 3. Unzulässigkeit des rückwirkenden Güterstandswechsels... 434 136 4. Schuldrechtliche Rückwirkung... 435 137 5. Zivilrechtliche Beendigungswirkungen... 436 137 a) Beendigung des gesetzlichen Güterstandes durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes... 436 137 b) Beendigung der Gütergemeinschaft durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes... 437 137 II. Fallgruppen des Güterstandswechsels... 438 137 1. Von der Gütertrennung zur Gütergemeinschaft... 438 137 XIII

2. Von der Gütertrennung zur Gütergemeinschaft... 439 138 3. Wechsel zur Gütertrennung... 440 138 III. Schenkung- und erbschaftsteuerliche Folgen des Güterstandswechsels... 441 138 1. Vereinbarung der Gütergemeinschaft... 441 138 2. Ausschluss von Zugewinnausgleichsansprüchen für die Vergangenheit 442 138 3. Beendigung des gesetzlichen Güterstandes zwecks schenkungsteuerfreien Zugewinnausgleichs nach 5 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz... 443 138 a) Steuerfreiheit der Zugewinnausgleichsforderung nach 5 Abs. 2 ErbStG... 443 138 b) Auswirkungen auf ehezeitliche Zuwendungen... 445 139 c) Fliegender Zugewinnausgleich... 447 139 d) Vereinbarung von Gütertrennung mit Zugewinnausgleich... 448 140 e) Rückkehr in die Zugewinngemeinschaft (Güterstandsschaukel)... 450 140 IV. Güterstandswechsel und Pflichtteilsrecht... 453 141 V. Güterstandswechsel und Gläubigeranfechtung... 461 145 7. Güterrechtsregister... 462 147 8. Drittschutzvorschriften... 465 149 I. Bedarfsdeckungsgeschäfte nach 1357 BGB... 465 149 1. Grundsätze... 465 149 2. Zweck... 466 149 3. Umfang der Bedarfsdeckungsgeschäfte... 467 149 4. Wirkung... 468 149 5. Ausschluss... 469 150 II. Gläubigerschutz durch Eigentumsvermutungen... 472 150 1. Grundzüge der gesetzlichen Regelung... 472 150 2. Vereinbarungen im Rahmen von 1362 BGB... 475 151 III. Ehegattenschutz durch Verfügungsbeschränkungen... 482 153 1. Gesamtvermögensverfügungen nach 1365 BGB... 482 153 2. Dispositionsmöglichkeiten im Rahmen des 1365 BGB... 494 156 XIV 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt 1. Grundlagen der Gestaltung... 499 159 I. Die Unterhaltsrechtsreform... 499 159 II. Inhaltskontrolle im Bereich des nachehelichen Unterhalts nach der Reform 503 160 III. Grundzüge der gesetzlichen Regelung... 504 160 1. Unterhaltstatbestände... 504 160 2. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs... 506 161 3. Unterhaltstabellen... 507 161 4. Höhe des Unterhaltsanspruchs... 508 161 5. Eheliche Lebensverhältnisse... 512 162 6. Berufstätigkeitsaufnahme nach Scheidung... 526 168 7. Bereinigtes Nettoeinkommen... 528 168 8. Bedarfsberechnung... 529 169 9. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit nach 1578b BGB, Neufassung des 1578b BGB... 530 169 10. Die Härteklausel des 1579 BGB... 535 170 11. Geldrente... 537 171 12. Rangverhältnisse... 538 171 IV. Die einzelnen Unterhaltstatbestände... 539 171 1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes, 1570 BGB... 539 171 2. Der Unterhalt wegen Alters... 543 173 3. Der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen... 545 173 4. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und der Aufstockungsunterhalt 548 174 5. Billigkeitsunterhalt... 552 175 V. Folgerungen für die Vertragsgestaltung... 553 175

Rn. Seite 2. Unterhaltsarten... 555 176 I. Familien-, Trennungs- und nachehelicher Unterhalt... 555 176 II. Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt... 559 177 3. Überblick über die Darstellung, Form- und Verfahrensfragen... 566 180 I. Überblick über die Darstellung... 566 180 II. Scheidungsvereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt... 570 180 III. Endlich Beurkundungspflicht für Unterhaltsvereinbarungen... 572 181 IV. Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen nach 239 FamFG... 574 182 4. Unterhaltsverzicht... 580 184 I. Totalverzicht... 580 184 II. Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Notbedarfs... 584 185 III. Unterhaltsverzicht mit Ausnahme des Kindesbetreuungsunterhalts... 586 185 IV. Durch die Kindesbetreuung auflösend bedingter Unterhaltsverzicht... 591 186 V. Rücktrittsrecht beim Unterhaltsverzicht... 594 187 VI. Völliger Unterhaltsverzicht mit Betreuungsvereinbarung... 596 187 VII. Der scheidungsbezogene Unterhaltsverzicht... 598 187 1. Grundsätze... 598 187 2. Verhältnis zum Sozialhilferecht... 599 188 3. Verzicht zu Lasten nachrangiger Unterhaltsschuldner... 600 188 4. Sittenwidrige Koppelung mit Kindesunterhalt, Sorgerecht oder Umgangsrecht... 601 188 5. Renten- oder Versorgungsansprüche aus einer früheren Ehe... 602 188 6. Verzicht gegen Abfindung... 603 189 5.Definierende und konkretisierende Unterhaltsvereinbarungen... 604 190 I. Verstärkter Regelungsbedarf... 604 190 II. Definition der angemessenen Erwerbstätigkeit... 605 190 III. Definition der Ehe von langer Dauer... 607 190 IV. Konkretisierung der Kindesbetreuung... 609 191 V. Vereinbarungen zur Abänderbarkeit... 611 191 6. Einschränkende Unterhaltsvereinbarungen... 615 192 I. Begrenzung des Unterhaltsmaßes... 615 192 1. Anpassung des Unterhalts an die Lebensstellung des Berechtigten... 615 192 2. Maßstabsvereinbarung in Anlehnung an 1578b Abs. 1 BGB... 617 192 II. Zeitliche und höhenmäßige Begrenzung des nachehelichen Unterhalts... 619 192 1. Auswirkungen der Reform... 619 192 2. Höchstbetragsvereinbarung... 621 193 3. Kombination von höhenmäßiger und zeitlicher Begrenzung... 623 194 III. Begrenzung der Unterhaltstatbestände... 627 195 IV. Begrenzung des Unterhaltsmaßes... 629 195 V. Begrenzung der Unterhaltszeit... 632 196 1. Späterer Unterhaltsbeginn... 632 196 2. Überbrückungshilfe nach kurzer Ehe... 634 196 7. Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen... 637 197 I. Entstehung eines neuen Ehevertragstyps... 637 197 II. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Unterhaltsverstärkung... 638 197 1. Vertragsfreiheit... 638 197 2. Unwirksamkeit nach 138 BGB, Gerichtliche Inhalts- und Ausübungskontrolle... 639 198 3. Abänderbarkeit nach 323 ZPO, 239 FamFG... 640 198 4. Unterhaltsverstärkung als Vertrag zu Lasten Dritter?... 641 198 5. Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltsverstärkung?... 642 199 XV

6. Das Schicksal der Unterhaltsverstärkung auf der Leistungsfähigkeitsebene... 643 199 III. Instrumente der Unterhaltsverstärkung... 644 200 1. Überblick... 644 200 2. Definitionsvereinbarung?... 645 200 3. Verlängerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs... 647 200 4. Vereinbarung eines individuellen Altersphasenmodells... 649 201 5. Vereinbarungen über den Rang... 651 202 6. Novierende Unterhaltsvereinbarungen... 652 202 7. Abfindung der Unterhaltsansprüche durch Vermögenszuwendungen.. 655 203 8. Perpetuierung des Anspruchs auf postmortalen Ehegattenunterhalt gemäß 1586b Abs. 1 S. 3 BGH... 657 203 8. Einkommensteuerfragen der scheidungsbezogenen Unterhaltsregelung... 658 205 I. Abzugsverbot bei Unterhaltsleistungen... 658 205 II. Begrenztes Realsplitting... 660 205 1. Grundsätze... 660 205 2. Umsetzung in die Scheidungsvereinbarung... 663 206 III. Außergewöhnliche Belastung... 664 206 XVI 4. Kapitel. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich 1. Reformierter Versorgungsausgleich... 665 207 I. Die Reform des Versorgungsausgleichs... 665 207 II. Schwerpunkte des Gesetzes... 668 208 2. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vor und nach der Neuregelung... 677 212 I. Entwicklungen seit dem 1. Eherechtsreformgesetz... 677 212 1. Traditionelle Vereinbarungsfeindlichkeit... 677 212 2. Vereinbarungsfreiheit in letzter Minute... 678 212 3. Relevanz der Vereinbarungsfreiheit in der Praxis... 679 212 II. Inhaltskontrolle im Bereich des Versorgungsausgleichs... 681 214 III. Der Inhalt der Neuregelung... 683 215 1. Vereinbarungsfreiheit... 683 215 2. Regelbeispiele... 685 216 3. Sonstige künftige Gestaltungen... 687 216 4. Bindung des Familiengerichts... 688 217 5. Formfragen... 689 217 a) Notarielle Beurkundung... 689 217 b) Gerichtliche Protokollierung... 690 217 6. Grenzen der Vereinbarungsfreiheit... 691 217 IV. Grundsätze künftiger Gestaltungen im Bereich des Versorgungsausgleichs... 692 217 V. Nicht mehr geltende Altregelungen... 694 218 1. Unterscheidung zwischen 1408 Abs. 2, und 1587o BGB a. F... 694 218 2. Jahresfrist des 1408 Abs. 2 S. 2 BGB a. F... 696 218 3. Genehmigungspflicht nach 1587o BGB a. F... 698 218 4. Rechtsfolge Gütertrennung nach 1414 S. 2 a. F. BGB... 700 219 5. Verbot des Supersplittings nach 1587o Abs. 1 S. 2 BGB a. F... 702 219 6. Barwertverordnung... 704 219 7. Rentner- oder Pensionärsprivileg... 705 219 3. Ehetypbezogene Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich... 706 221 I. Fallgruppen... 706 221 II. Vernunftehe... 707 221 III. Doppelverdienerehe mit Nachwuchsoption... 710 223

IV. Doppelverdienerehe zweier abhängig Beschäftigter... 712 223 V. Doppelverdienerehe mit einem nicht versorgungsberechtigten Partner... 713 224 VI. Doppelverdienerehe mit bei einem Ehepartner bestehenden Kapitalwahlrecht... 716 225 VII. Doppelverdienerehepaare mit beiderseitigen Ansprüchen auf betriebliche Altersversorgung... 718 227 VIII. Alleinverdienerehe... 720 228 IX. Diskrepanzehe... 722 229 X. Spezialfall Doppelverdienerehe zweier Beamter... 725 230 XI. Distanzehe mit im Ausland berufstätigem Ehepartner/ Binationale Ehe... 728 231 4. Sonstige ehetypunabhängige Vereinbarungsvarianten im vorsorgenden Ehevertrag und Scheidungsvereinbarungen... 733 233 5. Kapitel. Vermögensbezogene Vereinbarungen 1. Vermögensbildung in der Ehe... 749 238 I. Das Familieneigenheim... 749 238 1. Erwerb des Familieneigenheims zu Alleineigentum, Miteigentum nach Bruchteilen oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts... 749 238 a) Grundsätze der Eigentumszuordnung... 749 238 b) Erwerb zum Alleineigentum eines Ehegatten... 751 238 c) Erwerb zum je hälftigen Miteigentum der Ehegatten... 755 240 d) Erwerb als Gesellschaft bürgerlichen Rechts... 758 241 2. Nutzung und Lastentragung bei intakter Ehe... 761 241 a) Rechtsgrundlagen der gemeinsamen Nutzung... 761 241 b) Lastentragung im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft... 762 242 II. Anlageimmobilien... 763 242 III. Bankkonten... 765 243 1. Laufende Konten... 765 243 2. Sparkonto... 766 243 IV. Vollmachten, Ehegattenvorsorgevollmacht... 767 243 2. Ehebezogene Zuwendungen... 769 246 I. Vertragstyp unbenannte ehebedingte Zuwendung... 769 246 II. Einordnung der unbenannten Zuwendung in den Zugewinnausgleich... 773 247 III. Rechtslage bei Gütertrennung... 781 249 IV. Die kautelarjuristische Ausgestaltung der ehebedingten Zuwendung... 783 249 1. Die Ehegattenzuwendung als eigener kautelarjuristischer Vertragstyp. 783 249 2. Entwicklung der Scheidungsklausel... 784 250 3. Das Problem der Pfändbarkeit des Rückforderungsanspruchs... 791 251 4. Verhältnis zur Ehegattenschenkung... 792 252 5. Modalitäten der Zuwendung... 793 252 6. Schenkungsteuerliche Behandlung... 795 252 V. Ehebedingte Zuwendung aus Haftungsgründen... 797 253 1. Fallgruppe... 797 253 2. Formulierung... 799 253 3. Erläuterungen... 800 254 VI. Ehebedingte Zuwendung zur Versorgung der zweiten Ehefrau... 802 255 1. Fallgruppe... 802 255 2. Formulierung... 803 255 3. Erläuterungen... 804 255 VII. Weitere Vertragstypen... 806 256 1. Ehebedingte Zuwendung einer Miteigentumshälfte am Familienheim im gesetzlichen Güterstand zum vorweggenommenen Zugewinnausgleich... 806 256 a) Fallgruppe und Vertragstyp... 806 256 b) Formulierung... 807 257 XVII

XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Ehebedingte Zuwendung einer Eigentumswohnung bei Gütertrennung zum freiwilligen Zugewinnausgleich... 808 257 a) Fallgruppe und Vertragstyp... 808 257 b) Formulierung... 809 257 3. Ehebedingte Zuwendung mit Erwerbsrecht der Kinder im Scheidungsfall... 810 258 a) Fallgruppe... 810 258 b) Formulierung... 811 258 c) Erläuterungen... 812 259 4. Erwerbsrecht für den finanzierenden Ehegatten... 815 260 a) Fallgruppe und Vertragstyp... 815 260 b) Formulierung... 816 260 3. Die Ehegattenvermögensgesellschaft... 817 261 I. Fallgruppe und Vertragstyp... 817 261 II. Formulierung... 822 262 III. Erläuterungen... 823 263 1. Negativvoraussetzungen... 823 263 2. Abgrenzung von der unbenannten Zuwendung... 825 264 3. Verhältnis zum Güterstand... 826 264 4. Pfändbarkeit des vertraglichen Auseinandersetzungsanspruchs?... 827 265 5. Einzelheiten der Gestaltung... 829 265 4. Vermögensauseinandersetzung... 831 267 I. Inhalte von Scheidungsvereinbarungen über die Vermögensauseinandersetzung... 831 267 II. Beendigung des Güterstandes... 832 267 III. Zugewinnausgleich, Ehegattenzuwendungen, Gesamtschuldnerausgleich 836 268 1. Zugewinnausgleich... 836 268 2. Anrechnung oder Rückabwicklung von Ehegattenzuwendungen... 838 268 3. Gesamtschuldnerausgleich... 839 268 IV. Die einvernehmliche Abwicklung der Gütergemeinschaft... 845 270 V. Die Auseinandersetzung über das im Miteigentum stehende Familienheim. 848 271 1. Fallgruppen... 848 271 2. Nutzungslösung... 850 271 a) Fallgruppe... 850 271 b) Formulierung... 851 272 c) Erläuterungen... 852 272 3. Übernahmelösung... 854 272 a) Fallgruppe... 854 272 b) Formulierung... 855 273 c) Erläuterungen... 856 273 4. Verkaufslösung... 861 274 a) Fallgruppe... 861 274 b) Formulierung... 863 274 c) Erläuterungen... 864 275 VI. Ehewohnung, Haushaltsgegenstände... 865 275 1. Reform... 865 275 2. Ehewohnung... 867 275 3. Haushaltsgegenstände... 871 276 VII. Private Veräußerungsgeschäfte nach 23 EStG bei Scheidungsvereinbarungen... 876 277 1. Gesetzliche Regelung... 876 277 2. Keine Besteuerung selbstgenutzter Wohnimmobilien... 877 277 3. Entgeltlichkeit des Grundstückserwerbs im Rahmen der Ehescheidung 878 278 4. Fallgruppen steuerpflichtiger Vorgänge... 880 278 a) Realteilung von Grundstücken anlässlich der Scheidung... 880 278 b) Anschaffungskosten bei Scheidungsvereinbarungen... 883 279

c) Übertragung eines Grundstücks zur Abgeltung der Zugewinnausgleichsforderung... 885 279 d) Übertragung eines Grundstücks zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen... 887 279 e) Übertragung eines Grundstücks bei Teilentgeltlichkeit... 888 280 f) Übertragung eines Grundstücks zum Erwerbspreis nach Vornahme von Abschreibungen... 890 280 g) Veräußerung eines anlässlich der Ehescheidung teilentgeltlich erworbenen Grundstücks... 892 280 h) Übernahme eines Miteigentumsanteils und späterer Verkauf des Grundstücks... 896 281 i) Gestaltungsfallen bei Eigennutzung... 899 281 6. Kapitel. Kindbezogene Vereinbarungen 1. Vereinbarungen über den Kindesunterhalt... 902 283 I. Unterhalt minderjähriger Kinder... 902 283 1. Grundsätze... 902 283 2. Gesetzlicher Mindestunterhalt... 905 283 II. Unterhalt volljähriger Kinder... 909 284 III. Unterhaltsvereinbarungen... 912 284 1. Begrenzung durch 1614 BGB... 912 284 2. Unmittelbare Berechtigung des Kindes... 914 285 3. Freistellungsvereinbarungen... 917 285 2. Vereinbarungen über die elterliche Sorge und das Umgangsrecht... 919 287 I. Gesetzliche Regelung... 919 287 1. Elterliche Sorge... 919 287 2. Umgangsrecht... 922 287 II. Scheidungsvereinbarungen über die elterliche Sorge... 923 287 3. Teilweise alleinige elterliche Sorge... 927 288 4. Alleinige elterliche Sorge... 929 289 III. Scheidungsvereinbarungen über das Umgangsrecht... 930 289 3. Vereinbarungen unter Beteiligung von Schwiegerkindern... 934 291 I. Änderung der Rechtsprechung zu Schwiegerelternzuwendungen... 934 291 1. Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung... 934 291 2. Bisher keine direkten Rückgewähransprüche... 935 291 3. Nunmehr Rückabwicklung nach Schenkungsrecht... 937 291 4. Erleichterung für die Prozesspraxis... 939 292 II. Folgerungen für die Gestaltungspraxis... 940 292 1. Schenkung vermeiden, allenfalls Darlehen... 940 292 2. Zuwendung von Geld und Arbeitskraft... 942 293 3. Zuwendung des Bauplatzes oder des Eigenheims... 943 293 III. Fallgruppen... 944 293 1. Zuwendung von Geld zur Ablösung von Grundpfandrechten... 944 293 2. Zuwendung von Geld zum Erwerb des Familienheims... 946 294 3. Grundstückszuwendung und Rückforderung in Kettenschenkung... 950 295 7. Kapitel. Fallgruppen und Typen von Eheverträgen 1. Die Praxis der Ehevertragsgestaltung nach Ehetypen... 959 299 I. Meilensteine der Ehevertragsgestaltung... 959 299 II. Ehevertragsgestaltung und richterliche Inhaltskontrolle... 960 299 III. Ehevertragsgestaltung und Reformgesetze... 964 300 IV. Überblick über die folgende Darstellung... 965 300 XIX

Rn. Seite XX 2. Der Ehevertrag der jungen Doppelverdienerehe mit Kinderwunsch... 971 302 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 971 302 1. Fallgruppe... 971 302 2. Vertragstyp... 973 302 II. Formulierungsvorschlag: Zweistufiger Ehevertrag... 975 303 III. Gestaltungshinweise... 976 304 1. Verweise... 976 304 2. Richterliche Inhaltskontrolle... 977 304 3. Auflösende Bedingung... 978 305 4. Modifizierte Zugewinngemeinschaft... 979 305 3. Verstärkender Ehevertrag zur Ermöglichung der Kindesbetreuung... 980 306 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 980 306 1. Fallgruppe, Beispielsfall... 980 306 2. Vertragstyp... 982 306 II. Formulierungsvorschlag: Verstärkender Ehevertrag... 983 306 III. Gestaltungshinweise... 984 308 1. Verweise... 984 308 2. Richterliche Inhaltskontrolle... 985 308 3. Probleme verstärkender Unterhaltsvereinbarungen... 986 308 4. Der Ehevertrag der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Trauschein... 987 309 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 987 309 1. Fallgruppe... 987 309 2. Vertragstyp... 988 309 II. Formulierungsvorschlag: Totalausschluss ohne Kompensationen... 989 309 III. Gestaltungshinweise... 990 310 1. Verweise... 990 310 2. Inhaltskontrolle... 991 310 5. Der Ehevertrag des begüterten Erben... 992 312 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 992 312 1. Fallgruppe... 992 312 2. Vertragstyp... 993 312 II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Anfangsvermögen und privilegiertem Erwerb aus dem Zugewinnausgleich... 994 312 III. Gestaltungshinweise... 995 314 1. Verweise... 995 314 2. Richterliche Inhaltskontrolle... 996 314 6. Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich unter Beibehaltung des deutschen gesetzlichen Güterstandes... 997 315 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 997 315 1. Fallgruppe... 997 315 2. Vertragstyp... 998 315 II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleich... 999 315 III. Gestaltungshinweise... 1000 317 1. Verweise... 1000 317 2. Inhaltskontrolle... 1001 317 7. Unternehmerehe: Herausnahme des Betriebsvermögens bei Vereinbarung des deutschen-französischen Wahlgüterstandes... 1004 319 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1004 319 1. Fallgruppe... 1004 319 2. Vertragstyp... 1005 319

II. Formulierungsvorschlag: Gegenständliche Herausnahme von Betriebsvermögen bei Vereinbarung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes... 1006 319 III. Gestaltungshinweise... 1007 321 1. Verweise... 1007 321 2. Inhaltskontrolle... 1008 321 8. Unternehmerehe: Modifizierung der Scheidungsfolgen... 1009 322 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1009 322 1. Fallgruppe... 1009 322 2. Vertragstyp... 1010 322 II. Formulierungsvorschlag: Unternehmensbewertung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit Gegenleistung, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts... 1013 322 III. Gestaltungshinweise... 1014 324 1. Verweise... 1014 324 2. Inhaltskontrolle... 1015 324 3. Bewertungsvereinbarung... 1016 325 4. Altersversorgung durch Anstellung... 1017 325 5. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts... 1018 325 9. Unternehmerehe: Ausschlüsse mit Kompensation... 1019 326 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1019 326 1. Fallgruppe... 1019 326 2. Vertragstyp... 1020 326 II. Formulierungsvorschlag: Totalausschlüsse mit Kompensationen... 1021 326 III. Gestaltungshinweise... 1022 328 1. Verweise... 1022 328 2. Inhaltskontrolle... 1023 328 10. Herausnahme der künftigen freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich... 1024 329 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1024 329 1. Fallgruppe... 1024 329 2. Vertragstyp... 1025 329 II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag über die Herausnahme der freiberuflichen Praxis aus dem Zugewinnausgleich... 1026 329 III. Gestaltungshinweise... 1027 330 1. Verweise... 1027 330 2. Inhaltskontrolle... 1028 330 11. Der Ehevertrag der Partnerschafts- und Distanzehe... 1029 331 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1029 331 1. Fallgruppe... 1029 331 2. Vertragstyp... 1032 331 II. Formulierungsvorschlag: Totalausschluss aller Scheidungsfolgen ohne Kompensation... 1035 332 III. Gestaltungshinweise... 1036 333 1. Verweise... 1036 333 2. Inhaltskontrolle... 1037 334 3. Hinweise... 1040 334 12. Der Ehevertrag der Diskrepanzehe mit großem Alters- und Vermögensunterschied... 1044 336 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1044 336 1. Fallgruppe... 1044 336 2. Vertragstyp... 1045 336 XXI

XXII Inhaltsverzeichnis II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag der Diskrepanzehe... 1046 336 III. Gestaltungshinweise... 1047 338 1. Verweise... 1047 338 2. Inhaltskontrolle... 1048 338 3. Hinweise... 1049 339 13. Ehevertrag bei Wiederverheiratung älterer Eheleute... 1050 340 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1050 340 1. Fallgruppe... 1050 340 2. Vertragstyp... 1051 340 II. Formulierungsvorschlag: Ehevertrag Meine Kinder Deine Kinder... 1052 340 III. Gestaltungshinweise... 1053 341 1. Verweise... 1053 341 2. Inhaltskontrolle... 1054 341 3. Erb- und Pflichtteilsverzicht... 1055 341 14. Ehevertrag über den vorehelichen Zugewinnausgleich... 1056 343 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1056 343 1. Fallgruppe... 1056 343 2. Vertragstyp... 1057 343 II. Formulierungsvorschlag: Erweiterter Zugewinnausgleich... 1058 343 III. Gestaltungshinweise... 1059 344 1. Verweise... 1059 344 2. Alternativen... 1060 344 15. Ehevertrag zur Versorgung der zweiten Ehefrau... 1061 345 I. Fallgruppe, Vertragstyp... 1061 345 1. Fallgruppe... 1061 345 2. Vertragstyp... 1062 345 II. Formulierungsvorschlag: Vereinbarung von Gütergemeinschaft zur Versorgung... 1063 345 III. Gestaltungshinweise... 1064 346 1. Verweise... 1064 346 2. Hinweise... 1065 346 16. Ehevertrag bei Heirat mit einem Muslim... 1069 347 I. Fallgruppe und Vertragstyp... 1069 347 II. Formulierungsvorschlag: Islamischer Ehevertrag... 1070 347 III. Gestaltungshinweise... 1071 349 1. Verweise... 1071 349 2. Geltung... 1072 349 17. Ehevertrag zur Vorbereitung einer Betriebsübergabe an einem von einem ausländischen Ehepaar geführten Unternehmen (Italienisches Eiscafé)... 1074 350 I. Fallgruppe und Vertragstyp... 1074 350 II. Formulierungsvorschlag: Ehe- und Erbvertrag eines italienischen Gastronomenehepaars... 1084 352 III. Gestaltungshinweise... 1085 353 1. Verweise... 1085 354 2. Auseinandersetzung, Grundbucherklärungen... 1086 354 18. Vertrag der Eingetragenen Lebenspartnerschaft berufstätiger Partner... 1090 355 I. Fallgruppe, Vertragstyp, Beispielsfall... 1090 355 II. Formulierungsvorschlag: Vertrag der eingetragenen Lebenspartnerschaft 1093 355 III. Verweise... 1094 356 IV. Gestaltungshinweise... 1095 356 1. Gesetzliche Regelung... 1095 356 2. Bestandskraft, richterliche Kontrolle... 1098 356

Rn. Seite 8. Kapitel. Fallgruppen und Typen von Scheidungsvereinbarungen 1. Typenbildung bei Scheidungsvereinbarungen... 1099 359 2. Scheidungsvereinbarung nach kurzer, kinderloser Doppelverdienerehe... 1100 359 I. Fallgruppe, Beispielsfall... 1100 359 II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung bei Frühscheidung... 1101 359 III. Erläuterungen... 1102 360 1. Verweise... 1102 360 2. Beendigung des Güterstandes... 1103 361 3. Zugewinnausgleich, Lebensversicherungen... 1104 361 4. Erb- und Pflichtteilsverzicht... 1106 361 5. Form... 1107 361 6. Inhaltskontrolle... 1108 362 3. Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe mit Kindern... 1109 363 I. Fallgruppe, Beispielsfall... 1109 363 II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung nach Hausfrauenehe.. 1110 363 III. Erläuternde Hinweise... 1111 364 1. Verweise... 1111 364 2. Ehegattenunterhalt... 1112 364 4. Scheidungsvereinbarung mit Auseinandersetzung über das Familienheim... 1113 366 I. Fallgruppe, Beispielsfall... 1113 366 II. Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung über das Familienheim, novierende Unterhaltsvereinbarung und Freistellungsvereinbarung. 1115 366 III. Erläuternde Hinweise... 1116 368 1. Verweise... 1116 368 2. Auseinandersetzung über das Familienheim... 1117 368 3. Novierende Unterhaltsvereinbarung... 1119 368 4. Freistellungsvereinbarung hinsichtlich des Kindesunterhalts... 1122 369 5. Scheidungsvereinbarung bei einseitiger Loslösung eines Ehegatten aus der Ehe... 1123 370 I. Fallgruppe, Beispielsfall... 1123 370 II. Beispielsfall Formulierungsvorschlag: Scheidungsvereinbarung bei einseitigem Scheidungsverschulden... 1124 370 III. Erläuternde Hinweise... 1125 371 1. Verweise... 1125 371 2. Unterhaltsverzicht bei Unterhaltsausschluss... 1126 371 3. Übertragung der elterlichen Sorge... 1127 371 4. Freistellung vom Kindesunterhalt... 1128 371 6. Scheidungsvereinbarung bei gehobenen Vermögensverhältnissen... 1129 372 I. Fallgruppe, Beispielsfall... 1129 372 II. Formulierungsvorschlag: Schlichtungsvereinbarung bei gehobenen Vermögensverhältnissen... 1130 372 III. Erläuternde Hinweise... 1131 373 1. Verweise... 1131 373 2. Gegenleistungen und Kompensierungen... 1132 373 Sachregister... 375 XXIII