S T A D T G E R A Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt E R G E B N I S P R O T O K O L L der Sitzung der AG Bürgerhaushalt am 16. Juli 2015 Ort: Rathaus, Kornmarkt 12, Beratungsraum 200 Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr Anwesend waren: 11 Teilnehmer Sitzungsleitung: Herr Menke Sprecher AG Bürgerhaushalt anwesende stimmberechtigte Teilnehmer: Herr Elstner Herr Färber Herr Fritzsche Frau Hauschild Frau Hofmann Herr Klotz Herr Kohle Herr Laudenbach Frau Michalczak Frau Rüger Gäste: Herr Dannenberg Herr Dr. Vornehm Herr Heinzl Frau Graupner Herr Krüger Herr Müller Herr Schubert Frau Schmidt Frau Dr. Brehme Herr Glotz Frau Eigenrauch Bürgermeister Oberbürgermeister a.d. / ehem. Vorstand SWG AG und ehem. Geschäftsführer GVB GmbH Betriebsratsvorsitzender GVB GmbH Stadtratsmitglied Stadtratsmitglied Ortsteilbürgermeister Aga, Stadtratsmitglied Stadtratsmitglied Referatsleiterin Steuerungsunterstützung/IT Persönliche Referentin des Bürgermeisters Geschäftsführer SPD-Fraktion im Stadtrat OTZ Seite 1 von 6
Sven Csakanyi Eveline Dörr Steffen Eichler Thomas Elskur Detlef Funk Monika Gottwald Steffen Gvonn Uwe Haschek Anne Herbert Otto Hoffmann Joachim Lüders HJ Meißner Rosemarie Petzold Martina Philipp Bernd Rühling Rolf Scheler Peter Schmidt Sven Schmidt Steve Wagner Gilbert Weise Katrin Wiesner und weitere ca. 15 Gäste Herr Menke eröffnet die Sitzung der AG Bürgerhaushalt und begrüßt Herrn Bürgermeister Dannenberg, Herrn Dr. Vornehm, Herrn Heinzl sowie die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt und die Gäste. Die Tagesordnung sowie die Stimmberechtigung für 11 Anwesende, die laut Geschäftsordnung in den letzten sechs Sitzungen mindestens drei Mal anwesend waren, werden einstimmig festgestellt. Tagesordnung TOP 1 Begrüßung TOP 2 Feststellung der Anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder der AG TOP 3 Feststellung der Tagesordnung TOP 4 Informationen zur weiteren Planung bei der GVB GmbH und dem Stadtwerke- Konzern TOP 5 Genehmigung des Protokolls vom 23. Juni 2015 TOP 6 Aktuelles a. Berichte aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen b. Weiteres TOP 7 Beschlussfassung über Kostenerstattung an Frau Rüger TOP 8 Vorbereitung der Sitzung der AG Bürgerhaushalt vom 20. August 2015 TOP 9 Sonstiges Seite 2 von 6
TOP 4 Informationen zur weiteren Planung bei der GVB GmbH und dem Stadtwerke- Konzern Herr Dr. Vornehm erklärt, dass die Insolvenz der SWG AG und der GVB GmbH sowie der FGG mbh nach seiner Auffassung ein großer Fehler war und möglichst schnell zu beenden ist. Sie würde wie eine kalte Enteignung wirken, da der Insolvenzverwalter das ehemalige Vermögen der Stadt veräußert. Die Gläubiger, im Wesentlichen 2 Banken, waren gezwungen, die gewährten Darlehen fällig zu stellen. Den Veräußerungserlös, der weit unter den Verbindlichkeiten i.h.v. ca. 90 Mio. EUR liegen wird, erhalten vollständig die Gläubiger. Die Insolvenz belastet den Haushalt der Stadt Gera Jahr für Jahr in Millionenhöhe, bislang nach seiner Schätzung i.h.v. 30 Mio. EUR ein Betrag, der bereits höher ist als der, welcher die Insolvenz ausgelöst hat. Folge der Insolvenz ist zudem, dass bereits über 50 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die SWG AG wurde im Jahr 1999 als Querverbund von Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge aufgebaut. Dadurch konnte die Stadt Gera bis zum Jahr 2012 ca. 12 Mio. EUR allein an Körperschaftssteuer einsparen. Es bestand die Möglichkeit, auf die Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen. In guten Jahren erbrachte die SWG AG einen Ertrag von über 1,5 Mio. EUR. Durch die zwischen der SWG AG und den Tochterunternehmen geschlossenen Ergebnisabführungsverträge wurde der Verlust insbesondere der GVB GmbH ausgeglichen, wodurch der Haushalt der Stadt Gera i.h.v. insgesamt ca. 70 Mio. EUR entlastet wurde. Insgesamt konnte eine Ersparnis für die Stadt i.h.v. ca. 85 Mio. EUR erreicht werden. Ursache für die Insolvenz war, dass aufgrund der Strommarktliberalisierung und der Entwicklung der regenerativen Energien eine Wertberichtigung der Kraftwerke i.h.v. ca. 20 Mio. EUR fällig gestellt wurde und weder die SWG AG noch die Stadt Gera diese Mittel zur Verfügung stellen konnten. Nach seiner Auffassung war dadurch die Zahlungsfähigkeit der SWG AG, die zu keinem Zeitpunkt überschuldet war, nicht mehr gegeben. Die GVB GmbH ist mit einem Kostendeckungsgrad von 84 % eines der profitabelsten ÖPNV-Unternehmen Deutschlands: Während im Jahr 1996 noch ein Verlust i.h.v. 17,6 Mio. DM auszugleichen war, betrug dieser im Jahr 2006 trotz Erneuerung des Fuhrparks, des neuen Betriebshofes und der Stadtbahnlinie nur noch ca. 4 Mio. EUR. Da der ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, wird die Stadt Gera auch bei einer Aufgabenerfüllung durch ein Privatunternehmen die zwangsläufig entstehenden Verluste auszugleichen haben, d.h. der kommunale Haushalt wird auch künftig durch den ÖPNV belastet werden. Herr Bürgermeister Dannenberg verweist zu Gründen und Ursachen der Insolvenz auf Forderungsanmeldungen gegen die SWG AG und die GVB GmbH i.h.v. insgesamt ca. 166 Mio. EUR und die derzeitige Prüfung durch den Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Um Kredite erhalten zu können, war bereits vor der durch Herrn Dr. Vornehm angesprochenen Abschreibung der Kraftwerke ein Sanierungsgutachten für die SWG AG erforderlich. Der ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe, welche diese nämlich entgegen der Darstellung des Herrn Dr. Vornehm tatsächlich ist, ist in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes der Stadt Gera mit entsprechendem Verlustausgleich berücksichtigt. Ein strukturelles Problem der SWG AG als Holding war der mit EGG bzw. KWG abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag, der letztlich dazu führte, dass die SWG AG allein die Verluste der EGG bzw. KWG zu tragen hatte, die Gewinne aber auf die Seite 3 von 6
Gesellschafter anteilig verteilen mussten. Eine seitens der Stadtverwaltung, also im Auftrag der Oberbürgermeisterin, erarbeitete Lösung zur Vermeidung der Insolvenz wurde vom Stadtrat politisch nicht mitgetragen. Herr Dannenberg berichtet über die Arbeit der von ihm geleiteten AG SWG 2.0, die allen Stadtratsmitgliedern offen steht und bei der einzelne Stadtratsmitglieder bereits deutlich unterstützen konnten. Danach besteht Konsens, dass der ÖPNV auch zukünftig durch ein kommunal beherrschtes Verkehrsunternehmen sichergestellt wird. Am 4. April 2015 wurde im Europäischen Amtsblatt deshalb die Direktvergabe an einen internen Betreiber bekanntgemacht. Die Teilfortschreibung des gemeinsamen Nahverkehrsplans 2015 2018 schreibt einen Leistungsumfang von jährlich etwa 3,25 Mio. Fahrplankilometer fest. Erforderlich sind nun die politische Unterstützung durch das Land und rechtsaufsichtliche Genehmigungen durch das Landesverwaltungsamt, um den ÖPNV spätestens ab dem 1. Oktober 2016 wieder in kommunaler Verantwortung durchführen zu können. Bis zum 30. September 2016 wird der ÖPNV entsprechend der anzuwendenden vergabe- und beihilferechtlichen Bestimmungen als Notmaßnahme gemäß Artikel 5 Absatz 5 der VO (EG) 1370/2007 durch den Insolvenzverwalter gewährleistet. Die Realisierung eines kommunalen ÖPNV Unternehmens erfordert verschiedene Maßnahmen. Neben der Entscheidung, ob ein Sharedeal, d.h. der Kauf der Gesellschaftsanteile an der GVB GmbH, oder ein Assetdeal, d.h. Kauf der benötigten Anlagegüter, um diese in ein neues Unternehmen einzubringen, durchgeführt wird, ist im Rahmen des Investorenprozesses des Insolvenzverwalters, an dem die Stadt Gera zunächst mit einem unverbindlichen Beteiligungskonzept beteiligt ist, der Kaufpreis nachvollziehbar herzuleiten. In diesem Zusammenhang steht auch die Frage eines Finanzierungsmodells bzw. der Finanzierungsmöglichkeiten. Dem Stadtrat soll dazu möglichst in der Stadtratssitzung am 17. September 2015 ein Grundsatzbeschluss vorgelegt werden Einen neuen Querverbund im Sinne einer Holding ähnlich wie die SWG soll es zunächst nicht geben, sondern wird dann in Betracht gezogen, wenn ein gewinnbringendes Unternehmen in einen solchen Verbund eingebracht werden kann. Dazu weist Herr Dannenberg die Mitglieder der AG Bürgerhaushalt auf die Maßnahmenübersicht der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2023 hin, welches am 25. Juni 2015 mit großer Mehrheit durch den Stadtrat beschlossen wurde und aus dem der mögliche Zeitraum hervorgeht. Aus heutiger Sicht sollten Handlungsalternativen so lange wie möglich für die Stadt Gera offen gehalten werden und eine künftige organisatorische Struktur der Aufgaben der Daseinsvorsorge bzw. Pflichtaufgaben so aufgebaut sein, dass im Fall wirtschaftlicher Schwierigkeiten eines Unternehmens andere Unternehmen wirtschaftlich nicht in Konsequenz betroffen sind. Ziel ist jetzt, die bestehende Krise als Chance zu nutzen. Herr BM Dannenberg und Herr Dr. Vornehm beantworten im Weiteren die von den Bürgern gestellten Fragen. Herr Dr. Vornehm verweist darauf, dass die Abgabe einer Patronatserklärung zur Sicherung von Bankdarlehen durchaus üblich ist. Für ihn, so Herr Dr. Vornehm, war die finanzielle Schieflage nicht erkennbar und auch nicht vorstellbar, dass eine Kommune ein kommunales Unternehmen in die Insolvenz gehen lässt. Er jedenfalls hätte eine Insolvenz niemals zugelassen, da sie falsch und zum einen für die Stadt sehr viel teurer ist, zum anderen aber auch bei den Banken zu Verlusten führen wird. Richtig und im Interesse der Banken und der Stadt wäre es vielmehr, die Verbindlichkeiten in zu bedienende Darlehen umzuwandeln. Die Seite 4 von 6
Insolvenz sollte daher mit Unterstützung des Landes möglichst rasch gestoppt werden. Auch Frau Hofmann fordert, die Insolvenz schnellstmöglich zu stoppen, zumal der Insolvenzverwalter kommunales Vermögen unter Wert veräußern würde, aber auch die Gläubiger Verluste erleiden werden. Daher müssen mit diesen die Gespräche mit dem Ziel der Wiederaufnahme des Schuldendienstes geführt werden. Herr Schubert bezeichnet die Insolvenz als überflüssig und als die teuerste aller Optionen. Die Abschreibung der Kraftwerke war unausweichlich. Die Insolvenz hätte verhindert werden können, wenn dies politisch gewollt gewesen wäre, d.h. wenn der Vorschlag des Stadtrates, die GWB "Elstertal" mbh für 30 Mio. EUR zu kaufen, dadurch umgesetzt worden wäre, dass die Stadt die Genehmigung für die Aufnahme eines entsprechenden zusätzlichen Kredites erhalten hätte. Jetzt bleibt nur zu versuchen, so viel wie möglich zu retten. Den ÖPNV muss die Stadt so schnell wie möglich wieder in eigene Verantwortung übernehmen. Erforderliche Zahlen und Unterlagen sind schnellstmöglich zu ermitteln bzw. vorzulegen. Herr Heinzl mahnt an, bei der Lösung des Sachproblems auch an die Beschäftigten der GVB GmbH zu denken. Herr Färber und Herr Scheler vertreten die Auffassung, dass einige handelnde Personen eine vernünftige Lösung verhindern. Allgemein besteht die Auffassung, dass die GVB GmbH an der Insolvenz keine Schuld trägt. Herr Fritzsche erwartet, dass die Oberbürgermeisterin auf dem noch für den Monat Juli angekündigten Gera-Gipfel mit dem Ministerpräsidenten diese Problematik zu einem zentralen Thema macht. Herr Menke stellt weiteren Diskussions- und Informationsbedarf fest. Dieses Thema wird daher auf der Tagesordnung einer weiteren AG-Sitzung sein. Er bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Dannenberg, Herrn Dr. Vornehm und Herrn Heinzl sowie bei den Teilnehmern und Gästen für ihre Teilnahme an der Sitzung und die informative Diskussion. TOP 5 Genehmigung des Protokolls vom 23. Juni 2015 Abstimmung über die Genehmigung 8 Stimmen dafür, 1 Enthaltung TOP 6 Aktuelles a. Berichte aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen Es wird festgestellt, dass zur Stadtratssitzung vom 25. Juni 2015 kein weiterer Diskussions- bzw. Beratungsbedarf besteht. Ausschusssitzungen fanden im relevanten Zeitraum nicht statt. Seite 5 von 6
b. Weiteres Herr Menke verweist im Einzelnen auf die von ihm an die Teilnehmer per E- Mail versandten Unterlagen. Hofgut: Herr Fritzsche verweist auf eine am Dienstag, den 21. Juli 2015, um 19:00 Uhr im Hofgut stattfindende Veranstaltung. Deutsche Meisterschaften im Kunstflug auf dem Flugplatz in Leumnitz: Frau Rüger kritisiert, dass kein einziger Flyer bzw. kein Prospekt der Stadt Gera auslag. Auch war bei der Siegerehrung kein Vertreter der Stadt zugegen. TOP 7 Beschlussfassung über Kostenerstattung an Frau Rüger Abstimmung: 9 Stimmen dafür (einstimmig) TOP 8 Vorbereitung der Sitzung der AG Bürgerhaushalt vom 20. August 2015 Nach Diskussion werden als Themen der Sitzung vereinbart: 1. Kultur (hierfür sind noch konkrete Fragen vorzubereiten) 2. Ergebniskontrolle 3. Zwischenbericht zur Bürgerumfrage Für die Septembersitzung werden als Themen die Bürgerumfrage und die Problematik TOP AG und Tochterunternehmen vorgesehen. In die Tagesordnung der Novembersitzung wird der Haushalt 2016 der Stadt Gera aufgenommen; die Finanzdezernentin, Frau Engelhardt, hat bereits ihre Teilnahme zugesagt. TOP 9 Sonstiges (keine Wortmeldungen) f.d.r.d.p. Ingo Menke Sprecher AG Bürgerhaushalt (Sitzungsleitung) Joachim Göbel (Protokollführung) Seite 6 von 6