Nebenberufliche Selbständigkeit Neben einer Anstellung, in einer Phase der Arbeitslosigkeit oder in der Familienzeit kann es attraktiv sein, nebenberuflich eine Selbständigkeit aufzubauen. Das Ziel kann dabei z.b. in einer beruflichen Neuorientierung oder einer Aufbesserung der Einkünfte liegen. Unabhängig vom Inhalt der gewünschten Tätigkeit und der persönlichen Motivation sind dabei stets einige sozialversicherungsrechtliche Aspekte unbedingt zu beachten. Denn auch eine nur in Teilzeit oder nebenberuflich verfolgte Selbständigkeit mit geringen Einkünften kann zu einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung führen und wirkt sich mitunter auf den Status in der Krankenversicherung aus. Über diese und weitere mit der nebenberuflichen Selbständigkeit im Zusammenhang stehende Fragestellungen möchte das vorliegende Merkblatt Auskunft erteilen. Bitte beachten Sie aber, dass sowohl die Renten- als auch die Krankenversicherungspflicht im Einzelfall zu bewerten sind. Vor der Aufnahme einer Selbständigkeit ist es daher trotz der hier gegebenen Informationen unerlässlich, sich bei den entsprechenden Stellen nach deren Einschätzung zu erkundigen und sich diese schriftlich bestätigen zu lassen. I. Genehmigungspflicht im Angestelltenverhältnis Wenn Sie als Angestellte/r eine nebenberufliche Selbständigkeit ausüben wollen, beachten Sie bitte, dass Sie dies in der Regel zuvor mit Ihrem Arbeitgeber absprechen müssen. Ihre Tätigkeit aus diesem Arbeitsverhältnis darf unter der Selbständigkeit nicht leiden Sie riskieren andernfalls eine Abmahnung, im schlimmsten Fall die außerordentliche fristlose Kündigung. II. Nebenberufliche Selbständigkeit während der Eltern- oder Erziehungszeit Die Einkünfte aus einer Tätigkeit, die während des Bezuges von Eltern- oder Erziehungsgeld erzielt werden, werden auf diese Zahlungen angerechnet. Sie sind einkommensabhängig. Vor Aufnahme einer nebenberuflichen Selbständigkeit ist es daher anzuraten, sich mit der entsprechenden Stelle in Verbindung zu setzen und sich darüber zu informieren, in welchem Umfang eine Anrechnung zu erwarten ist. 1
III. Nebenberufliche Selbständigkeit und der Bezug von Arbeitslosengeld I Während des Bezuges von Arbeitslosengeld I soll der Arbeitssuchende dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Und dies kann er nicht, wenn er einer umfangreichen selbständigen Tätigkeit nachgeht. Daher ist es in dieser Zeit grundsätzlich nur erlaubt, einer Selbständigkeit in einem zeitlichen Umfang von bis zu 15 Stunden in der Woche nachzugehen, 141 Abs. 1 SGB III. Die Einkünfte aus der Selbständigkeit werden abzüglich eines Freibetrages sowie der Betriebsausgaben auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Es gibt jedoch eine Ausnahme in Hinblick auf die Höhe der Anrechnung: Wurde die selbständige Tätigkeit vor der Arbeitslosigkeit in einem Zeitraum von 18 Monaten mindestens 12 Monate vor Eintreten der Arbeitslosigkeit in einem Umfang von weniger als 15 Stunden pro Woche ausgeübt, so bleibt das Einkommen aus der Selbständigkeit auch während der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Höhe des in den letzten 12 Monaten durchschnittlich erworbenen Einkommens anrechnungsfrei, 141 Abs. 3 SGB III. Hier kommt es entscheidend darauf an, sich im Einzelfall eine Einschätzung der Arbeitsagentur über den anzurechnenden Betrag geben zu lassen. IV. Krankenversicherung für nebenberuflich Selbständige 1. Familienangehörige Wer bisher beitragsfrei über seinen Ehepartner, Partner oder die Eltern durch die Familienversicherung abgesichert war, bleibt dies, sofern die Selbständigkeit nur im Nebenberuf ausgeübt wird. Diese Einschätzung nimmt die Krankenkasse vor. Als Grundregel gilt, dass eine Selbständigkeit dann nebenberuflich ausgeübt wird, wenn diese vom zeitlichen Aufwand her nicht den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit des Angehörigen bildet (Hänlein/Kruse/Schuler, 10 Abs. 1 S. 4 SGB 5) 2. Arbeitssuchende Arbeitssuchende sind automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ( 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Die erforderlichen Beiträge übernimmt die Arbeitsagentur. Diese Pflichtversicherung endet, wenn für die selbständige Tätigkeit 15 und mehr Stunden in der Woche aufgewendet werden. In diesem Fall muss sich der betreffende bei der Arbeitsagentur abmelden und entscheiden, ob er sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert, eine private Krankenversicherung wählt oder versicherungsfrei bleibt. 2
3. Angestellte Angestellte sind ebenfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ( 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Beiträge teilen sie sich mit dem Arbeitgeber. Wird eine selbständige Tätigkeit neben einem Angestelltenverhältnis ausgeübt, kommt es für das Weiterbestehen der Versicherungspflicht entscheidend darauf an, welche der Betätigungen hauptberuflich ausgeübt wird. Liegt der Schwerpunkt der Beschäftigung nach zeitlichem Aufwand bei dem Angestelltenverhältnis, bleibt der/die Angestellte/r in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die Beiträge erhöhen sich nicht. Liegt dagegen der Schwerpunkt bei der selbständigen Beschäftigung, kann der Betreffende wählen, ob er sich in einer Privatversicherung oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern möchte. Diese berechnet den zu zahlenden Beitrag anhand des Gesamteinkommens, d.h. aus dem Entgelt der angestellten Tätigkeit und dem Einkommen aus der Selbständigkeit. An den Kosten, die auf die angestellte Tätigkeit anfallen, beteiligt sich wie auch sonst innerhalb eines Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber. Die Einschätzung, wo der Schwerpunkt der Beschäftigung liegt, wird von der Krankenkasse selbst vorgenommen. Vor Aufnahme der Tätigkeit muss daher in jedem Fall diese nach ihrer Einschätzung gefragt werden. V. Rentenversicherung für nebenberuflich Selbständige Grundsätzlich gilt, dass Selbständige nicht in der Rentenversicherung pflichtversichert sind. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen ( 2 S. 1 SGB VI). Dies betrifft: - Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen - Pflegepersonen, die in der Kranken-, Wochen-, Säuglings- oder Kinderpflege tätig sind und im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen - Hebammen und Entbindungspfleger - Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotswesen 3
- Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes - Hausgewerbetreibende - Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeuges gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen - Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe im Sinne der 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von 4 der Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen, gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt - Personen, die a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft Wird eine dieser Tätigkeiten jedoch im Rahmen einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit ausgeübt, ist diese versicherungsfrei, 5 Abs. II Nr. 2 SGB VI, 8 Abs. I und III SGB IV. Eine geringfügige selbständige Tätigkeit liegt vor, wenn - das Einkommen daraus im Monat regelmäßig 450 Euro nicht übersteigt oder - die Selbständigkeit auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, die Tätigkeit wird berufsmäßig ausgeübt und ihr Entgelt übersteigt 450 Euro im Monat. Im Ergebnis lässt sich daher zusammenfassen, dass eine Rentenversicherungspflicht für Ihre nebenberufliche selbständige Tätigkeit dann nicht besteht, wenn Sie mit Ihren monatlichen Einkünften unter 450 Euro bleiben. 4
Dies erscheint zwar auf den ersten Blick attraktiv, doch sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bedeutet, dass Sie im Alter nicht abgesichert sind. Als Alternative zu gesetzlichen Rente kommen zahlreiche andere Angebote wie bspw. die Riester-Rente in Betracht. Diese und andere Möglichkeiten sollten Sie in Betracht ziehen. VI. Arbeitslosenversicherung Wer mehr als 15 Stunden wöchentlich selbständig tätig wird und unmittelbar vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung versichert war, kann auf Antrag in die Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden, 28a Abs. I SGB III. Diese Möglichkeit steht also nur den zuvor Versicherten offen. Die Möglichkeit und die Höhe können bei der Arbeitsagentur erfragt werden. VII. Unfallversicherung Für viele Berufe gilt auch bei geringfügiger Selbständigkeit eine Versicherungspflicht in einer der zahlreichen Berufsgenossenschaften. Diese versichern ihre Mitglieder gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ob Sie mit der von Ihnen gewünschten selbständigen Tätigkeit für eine der Berufsgenossenschaften eine Versicherungspflicht haben, kann bei diesen erfragt werden. In einigen Berufsgenossenschaften kann sich der nur geringfügig selbständige jedoch von der Versicherungspflicht befreien lassen. Möglich ist auch wieder eine freiwillige Versicherung. Weitere Informationen können unter www.lvbg.de abgerufen werden. VIII. Weitere Versicherungen Im Einzelfall kann es sich als sinnvoll erweisen, weitere Versicherungen abzuschließen. Die Entscheidung für oder gegen eine der im Folgenden genannten Versicherungen hängt jedoch wieder stark vom Einzelfall ab, so dass eine allgemeingültige Empfehlung nicht ausgesprochen werden kann. In Betracht kommen unter anderem: - Berufsunfähigkeitsversicherungen - Berufliche Haftpflichtversicherungen - Inventarversicherungen 5
IX. Meldungs- und Genehmigungserfordernisse, Zulassungsbeschränkungen Viele Berufsbilder haben bestimmte Zulassungsvoraussetzungen wie abgeschlossene Berufsausbildungen oder spezielle Sachkundeprüfungen. Ohne diesen Qualifikationsnachweis darf der Beruf nicht ausgeübt werden. Hier gibt es zahlreiche branchenspezifische Besonderheiten, die bei den jeweiligen Branchenverbänden erfragt werden können. In bestimmten Bereichen existieren darüber hinaus bestimmte Anforderungen an die Örtlichkeit, an welcher die Tätigkeit ausgeführt werden soll. Hierunter fällt auch die Frage, ob die Tätigkeit in der eigenen Wohnung ausgeübt werden darf. Sind zusätzlich Umbaumaßnahmen oder eine besondere Nutzung des Wohnraums geplant, ist häufig eine Baugenehmigung erforderlich. Die Aufnahme eines Gewerbes unterliegt grundsätzlich lediglich einer Anzeigepflicht beim zuständigen Gewerbeamt, 14 Abs. 1 GewO. Weitere Anmeldungen etc. werden in der Regel von dort aus getätigt. Betrifft die Tätigkeit einen der sog. Freien Berufe, besteht eine Anmeldepflicht gegenüber dem Finanzamt. Einige Betätigungsfelder bedürfen neben einer Anzeige bzw. Anmeldung einer staatlichen Genehmigung. Auch dies ist bei den zuständigen Branchenverbänden sowie den Industrieund Handelskammern zu erfahren. Für bestimmte Berufsfelder existieren darüber hinaus weitere Meldepflichten, z.b. zum Gesundheitsamt oder bei bestimmten Berufskammern. Diese Aufzählung ist lediglich ein kurzer Beispielkatalog, im Einzelfall kann es erforderlich sein, sich bei einer größeren Zahl von Ämtern und Institutionen zu melden und sich ggf. eine Genehmigung erteilen zu lassen. X. Steuerrecht Selbständige können von den folgenden drei Steuerarten betroffen sein: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Über diese Steuerarten soll hier nur ein ganz kurzer Überblick gegeben werden. 1. Gewerbesteuer Gewerbetreibende unterliegen der Gewerbesteuer, sofern sie einen Gewerbeertrag von über 24.500 Euro im Jahr erwirtschaften, 11 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewStG. 6
Da für die nebenberufliche Selbständigkeit von einem solchen Betrag zunächst nicht auszugehen ist, wird diese Steuerart hier nicht weiter vertieft. 2. Umsatzsteuer Nach 1 Abs. 1 u. 2 UStG ist auf die Lieferungen und Leistungen der Unternehmer im Inland Umsatzsteuer zu erheben. Die Höhe der Umsatzsteuer beträgt in der Regel 19 %. Hiervon gibt es jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, bei welchen die Umsatzsteuer nur 7 % beträgt. Dieser Betrag ist dem geforderten Entgelt für die angebotenen Lieferungen und Leistungen hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen. Er wird an das Finanzamt abgeführt. 4 UStG sieht eine Reihe von Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht vor, dies betritt u.a. Leistungen gemeinnütziger Institutionen, 4 Nr. 18 UStG. Für Kleinunternehmer gibt es eine Besonderheit. Diese sind gemäß 19 Abs. 1 UStG von der Umsatzsteuerpflicht befreit, sofern der Umsatz (alle Einnahmen ohne Abzug der Betriebskosten) im vergangenen Jahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Auf allen Rechnungen muss dann der Hinweis der Umsatzsteuerbefreiung angegeben werden. Der selbständig Tätige kann auf diese Regelung durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt verzichten, ist an diese Entscheidung sodann aber fünf Jahre gebunden, 19 Abs. 2 UStG. 3. Einkommensteuer Wie auch die Angestellten zahlen Selbständige Steuern auf ihr Einkommen. In der jährlichen Steuererklärung ist dieses in einem gesonderten Formular auszuweisen. Die Höhe der Einkommensteuer hängt von den individuellen Einkommens- und Lebensbedingungen ab. Für eine mögliche Steuerprüfung durch das Finanzamt müssen alle geschäftlichen Unterlagen 10 Jahre lang aufgehoben werden. XI. Gründungsförderung Die Gründung einer (nebenberuflichen) Selbständigkeit kann z.b. durch Existenzgründerdarlehen, vermittelt durch die Banken, gefördert werden. Für Arbeitslose kommt in Einzelfällen eine Förderung durch die Arbeitsagentur in Betracht. 7
XII. Zusammenfassung Der Weg in eine nebenberufliche Selbständigkeit bietet gute Chancen, die eigene Idee bzw. das eigene Konzept am Markt auf seine Tauglichkeit auszutesten. Wie Sie gesehen haben, ist die Aufnahme einer solchen Betätigung jedoch durch viele Hürden gekennzeichnet. Zum einen müssen Sie sich im Klaren darüber sein, welchen Umfang die Betätigung haben soll, was sich direkt auf den Status in den Sozialversicherungen und auf die Besteuerung auswirkt. Zum anderen ist die Aufnahme an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft, die von der erforderlichen beruflichen Qualifikation über Anforderungen an den Betätigungsort bis zu branchenspezifischen Erlaubnissen reicht. Es ist dementsprechend zuvor eine gründliche Vorbereitung sowie eine alle Aspekte berücksichtigende Beratung im Einzelfall erforderlich. Hinweis: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer Kammer nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. 8