Grundlagenkurs Notarpraxis Familienrecht Jon Meyer Notarassessor Deutscher Notarverein DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße 11 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0; Fax -111 www.anwaltakademie.de DeutscheNotarAkademie
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 B. Techniken und Wege zur vertraglichen Lösung... 2 I. Die Rolle des Notars...2 Grundkonzept der vertraglichen Gestaltung...2 1. Erarbeitung und Erfassung des Regelungssachverhalts...2 2. Aufteilung in einzelne Regelungsbereiche...9 3. Berücksichtigung der sonstigen Rechtswirkungen...9 C. Begriffe und Vertragstypen... 10 I. Überblick...10 1. Der Ehevertrag...10 2. Die Trennungsvereinbarung...11 3. Die Scheidungsvereinbarung...11 Einteilung in Vertragstypen...12 1. Vorsorgende Verträge...12 2. Trennungsvertrag ohne Scheidungsbezug...12 3. Verträge mit Scheidungsbezug...12 4. Partnerschaftsverträge...12 5. Sonstige Verträge...13 I Abgrenzungsfragen...13 D. Allgemeiner Teil... 14 I. Anwendbares Recht...14 Muster 1: Rechtswahl Art. 14 EGBGB...15 Form / Zeitpunkt von Vereinbarungen...20 1. Materiell-rechtliche Formvorschriften...20 a. Eheverträge...20 b. Scheidungsvereinbarungen...22 c. Gemischte Vereinbarungen...23 d. Form von Abänderungsverfahren...23 e. Zeitraum des Formzwangs...23 2. Vollstreckungstitel...23 I Allgemeine Anforderungen...24 1. Beurkundungsverfahren...24 Muster 2: Präambel...25 2. Aufbau und Bestandteile von Vereinbarungen...25 3. Sicherheiten, Sicherungen...27 4. Abgeltungsklauseln...27
II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis Muster 3: Abgeltungsklausel...27 5. Salvatorische Klausel, Teil- und Gesamtnichtigkeit, Teilunwirksamkeit...28 Muster 4: Teilunwirksamkeit...28 Muster 5: Salvatorische Klausel...30 E. Grenzen der Vertragsfreiheit...31 I. Gesetzliche Verbote...31 1. Güterrechtliche Vereinbarungen...31 2. Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen...32 Muster 6: Kein Verzicht auf Verwandten- und Kindes-, Familien- und Trennungsunterhalt gemäß 1615 l BGB...33 Muster 7: Freistellungsvereinbarung Kindesunterhalt...34 Zwingende gesetzliche Bestimmungen...34 1. Güterrechtliche Vereinbarungen...34 2. Versorgungsausgleichrechtliche Vereinbarungen...34 I Allgemeine zivilrechtliche Grenzen...35 1. Beispielsfälle für die Anwendung der Generalnormen...35 2. Gesamtverzichtsvereinbarungen...36 3. Kommerzialisierung der Scheidung...37 4. Unzulässige Rechtsausübung...37 5. Anfechtung...37 F. Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen...38 I. Anwendungsbereich...38 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts...39 1. Inhalt und Grundsätze...39 2. Umsetzung durch die Gerichte...40 I Grundsatzurteil des BGH vom 11.02.2004...41 1. Inhalt des Grundsatzurteils...41 2. Elemente der Inhaltskontrolle...41 a. Dispositionsfreiheit...41 b. Halbteilung...42 c. Kernbereichslehre (Ranking)...42 d. Vertragsparität...43 e. Ehebedingte Nachteile...43 3. Verfahren der Inhaltskontrolle...44 a. Wirksamkeitskontrolle ( 138 BGB)...44 b. Ausübungskontrolle ( 242 BGB)...44 4. Folgen für die Vertragsgestaltung...45 G. Zukunftsprognose und Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen...47 I. Problemdarstellung...47 1. Zukunftsprognose bei Trennungsvereinbarungen...47
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III 2. Zukunftsprognose bei Scheidungsvereinbarungen...47 Regelungsinstrumente...48 1. Rücktritt...48 Muster 8: Unterhaltsverzicht mit Rücktrittsrecht...49 Muster 9: Rücktrittsrecht...49 2. Bedingungen...50 Muster 10: Unterhaltsverzicht mit auflösender Bedingung...50 Muster 11: Kinder als auflösende Bedingung...51 3. Befristungen...51 H. Interne und externe Auswirkungen von vertraglichen Regelungen... 53 I. Bedeutung von Zeitabschnitten...53 Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich...53 Muster 12: Unterhaltsverzicht mit Einschränkung 33 VersAusglG...53 I Auswirkungen auf Steuern...54 IV. Auswirkungen auf das Erbrecht...55 Muster 13: Ausschluss des Zugewinns im Scheidungsfall...55 V. Auswirkungen auf das Sozialrecht...57 VI. Auswirkungen auf das Einkommen...57 V Auswirkungen auf Kosten und Gebühren...57 Muster 14: Kostenregelung...58 I. Besonderer Teil... 59 I. Güterrechtliche Vereinbarungen...59 1. Vereinbarungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft...59 a. Verfügungsbeschränkungen...59 Muster 15: Genereller Ausschluss...60 Muster 16: Ausschluss für den gesamten Grundbesitz...60 b. Ausschluss des Zugewinnausgleichs nur für den Fall der Scheidung...60 Muster 17: Ausschluss Zugewinn außer bei Tod...60 c. Verzicht...61 Muster 18: Verzicht...61 d. Vereinbarungen zum Anfangsvermögen...61 Muster 19: Vermögensverzeichnis...61 Muster 20: Bewertungsvereinbarung...62 Muster 21: Anfangstermin...62 e. Wertfestlegung...62 Muster 22: Wertveränderung...62 f. Festlegung des Endvermögens...63 g. Bewertungsmaßstäbe...63 Muster 23: Bewertung Grundbesitz...63 h. Ausgleichsquote...63 Muster 24: Änderung Ausgleichsquote...64 Muster 25: Unterschiedliche Ausgleichsquote...64 i. Höchstbetrag...64 Muster 26: Höchstbetrag Zugewinn wertgesichert...64
IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis j. Fälligkeit, Raten, Stundung...65 k. Alternativen zum Geldanspruch...65 Muster 27: Zugewinnausgleich durch Grundstücksübertragung...66 l. Herausnahme von Vermögensgegenständen aus den Zugewinnausgleich...67 Muster 28: Modifizierte Zugewinngemeinschaft durch Herausnahme des Betriebsvermögens aus dem Zugewinn...67 m. Gegenleistung bei Modifikationen...71 Muster 29: Kompensation für Verzicht...71 2. Unbenannte Zuwendungen...73 Muster 30: Begleitende Abreden zur Gütertrennung / unbenannte Zuwendungen...73 3. Gütertrennung...74 Muster 31: Gütertrennung...74 Muster 32: Gütertrennung mit Kompensation...76 Muster 33: Gütertrennung mit auflösender Bedingung...76 Muster 34: Ausschluss von Ansprüchen bei Gütertrennung...77 Versorgungsausgleichsrechtliche Vereinbarungen...77 1. Vollständiger Ausschluss...78 Muster 35: Verzicht auf Versorgungsausgleich...78 2. Teilweiser Ausschluss...79 3. Einbeziehung in die Regelung ehelicher Vermögensverhältnisse...79 Muster 36: Verrechnung von Ansprüchen nach dem VersAusglG gegen Zugewinnansprüche...80 4. Vorbehalt des Ausgleichs nach Scheidung...81 Muster 37: Ersetzung Wertausgleich bei Scheidung durch den Ausgleich nach der Scheidung...81 5. Modifikationen...82 6. Bindung des Familiengerichts an die Vereinbarung...82 7. Welche Anrechte können in eine Vereinbarung einbezogen werden?...82 8. Inhaltskontrolle gemäß 8 Abs. 1 VersAusglG...83 9. Weitere Beschränkungen der Vereinbarungsfreiheit im Versorgungsausgleich...84 a. Keine Vereinbarung zu Lasten der Versorgungsträger...84 b. Kann der Stichtag zum Ehezeitende verändert werden?...85 c. Können Anrechte aus vorehelicher Zeit einbezogen werden?...85 10. Vereinbarungsmöglichkeiten...85 a. Vollständiger Ausschluss...86 b. Einseitiger Ausschluss...86 Muster 38: Einseitiger Verzicht bezüglich der Anrechte eines Ehegatten...87 c. Ausschluss für bestimmte Ehezeiträume...87 Muster 38: Verzicht auf Versorgungsausgleich für die Trennungszeit...88 d. Bedingungen, Rücktrittsrecht...88 Muster 39: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich auflösend bedingt durch Berufsaufgabe wegen gemeinsamer Kinder...88 Muster 40: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich auflösend bedingt durch Nichterfüllung der Gegenleistung...89 Muster 41: Verzicht auf Versorgungsausgleich mit Ausnahme familienbedingter Erwerbseinschränkung...90 Muster 42: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich aufschiebend bedingt durch Erbschaft...91
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V Muster 43: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich mit Rücktrittsrecht...91 Muster 44: Kompletter Verzicht auf Versorgungsausgleich mit einseitigem Rücktrittsrecht...92 e. Ausschluss mit Kompensation...92 Muster 45: Verzicht auf Versorgungsausgleich gegen Zahlung der Beiträge für eine Lebensversicherung...94 11. Vereinbarungen unter Einbeziehung der Versorgungsträger...96 a. Gemäß 14 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG...96 b. Gemäß 6 ff. VersAusglG...96 Muster 46: Vereinbarung zum externen Ausgleich einer Betriebsrente...96 12. Sonstige Vereinbarungen...97 Muster 47: Verzicht auf Ausgleich nach der Scheidung...97 Muster 48: Vereinbarung zur Geringfügigkeit...97 Muster 49: Vereinbarung zur kurzen Ehe...98 Muster 50: Ausschluss der Abänderbarkeit nach 227 Abs. 2 FamFG...98 I Unterhaltsrechtliche Vereinbarungen...98 1. Allgemeines...98 Muster 51: Fälligkeit...99 2. Kindesunterhalt...99 a. Minderjährigenunterhalt...99 Muster 52: Vollstreckungsklausel bei Unterhaltsvereinbarung zugunsten Kind...100 Muster 53: Dynamisierter Kindesunterhalt Krankenversicherung zusätzlich...101 Muster 54: Statischer Kindesunterhalt...101 Muster 54: Dynamisierter Kindesunterhalt ausführliche Regelung...102 Muster 55: Kranken- und Pflegeversicherung für Kind...103 Muster 56: Ganztagsbetreuungskosten...103 Muster 57: Mehrbedarf...104 Muster 58: Zuschlag zum Kindesunterhalt...104 Muster 59: Kindergeld...104 b. Volljährigenunterhalt...104 3. Nachehelicher Unterhalt...106 a. Beschränkungen des Unterhalts gemäß 1578b BGB...107 Muster 60: Befristung...107 b. Vorsorgeunterhalt...108 Muster 61 Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit gesondertem Krankenversicherungs- und Altersvorsorgeunterhalt...109 Muster 62: Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit gesondertem Vorsorge- und Krankenversicherungsunterhalt einer privaten Krankenversicherung...110 c. Abänderung der Unterhaltsvereinbarung...111 Muster 63: Umfassender Ausschluss der Abänderbarkeit...112 Muster 64: Modifizierung der Abänderbarkeit später Neufestsetzung [I]...112 Muster 65: Modifizierung der Abänderbarkeit später Neufestsetzung [II]..113 Muster 66: Verweis auf 238 FamFG...113 Muster 67: Modifizierung der Abänderbarkeit...113 d. Festunterhalt...113 Muster 68: Festunterhalt...114 e. Unterhaltsverzicht...114 Muster 69: Kompletter Unterhaltsverzicht...114
VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis Muster 70: Unterhaltsverzicht mit Ausnahme der Kindesbetreuung...115 Muster 71: Verzicht auf Aufstockungsunterhalt...117 f. Abfindung...117 Muster 72: Unterhaltsverzicht gegen Zahlung einer Abfindung...117 g. Sonstige Modifikationen...119 (1) Unterhaltshöhe...120 Muster 73: Unterhaltshöchstquote...120 Muster 74: Unterhaltsbeschränkung und -verzicht...120 Muster 75: Wertgesicherte Höchstgrenze des Unterhalts mit Ausnahme des Basisunterhalts...122 Muster 76: Formulierungsvorschlag (Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts mit einem pauschalen Unterhaltsbetrag)...124 (2) Fiktive Einkommensverhältnisse...125 Muster 77: Fiktive Einkommensverhältnisse...125 Muster 78: Festlegung der ehelichen Lebensverhältnisse anhand des Bruttoeinkommens...125 (3) Ehedauer...126 Muster 79: Unterhaltsverzicht und -dauer nach Ehedauer...126 Muster 80: Höchstdauer der Unterhaltspflicht...127 Muster 81: Höchstdauer der Unterhaltspflicht nach Ehedauer...128 Muster 82: Höchstbeträge gestaffelt nach Ehedauer...128 (4) Herausnahme von Einkommensquellen...128 Muster 83: Nichtanrechnung überobligationsmäßigen Einkommens...129 (5) Novation...129 Muster 84: Novation Leibrente...129 (6) Unterhaltsverstärkende Regelungen...131 Muster 85: Unterhaltsverstärkende Vereinbarung...132 Muster 86: Verlängerung des Basisunterhalts...132 Muster 87: Übergang vom eheangemessenen zum angemessenen Unterhalt...133 (7) Kindesbetreuungsunterhalt gemäß 1570 BGB und Anschlusstatbestände...133 Muster 88: Kindesbetreuung...134 Muster 89: Unterhaltsverzicht mit Ausnahme der Kindesbetreuung sowie 1571 Nr. 2 und 1572 Nr. 2 BGB...134 (8) Überquotenmäßiger Unterhalt...135 Muster 90: Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts nach konkreter Berechnung...136 (9) Gestaffelte Höhe des Unterhalts...137 Muster 91: Abschmelzende Höchstbeträge...137 Muster 92: Abschmelzende Zahlungspflicht mit steigender Erwerbsobliegenheit ohne Verzicht...138 IV. Vereinbarungen zum Sorge- und Umgangsrecht...139 1. Sorgerecht...139 2. Umgangsrecht...140 V. Vereinbarungen zu Haushaltsgegenständen und Ehewohnung...140 Muster 93: Ehewohnung Aufgabe...142 Muster 94: Familienwohnheim Aufgabe...142 Muster 95: Ehewohnung Weiternutzung durch einen Ehegatten Regelung gegenseitiger Ansprüche...142 VI. Vereinbarungen zu Steuern...142 1. Steuerliche Veranlagung...143
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII 2. Begrenztes Realsplitting gemäß 10 Nr. 1 EStG...143 Muster 96: Realsplitting...144 Muster 97: Begrenztes Realsplitting...144 3. Häufige Steuerprobleme...145 V Vereinbarungen zu Kosten und Gebühren...146 J. Literatur... 147 K. Präsentation mit Fallgestaltungen... 149