Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Lünebach für das Jahr 2012 vom 31.05.2012 Der Gemeinderat hat aufgrund von 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57), folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm - als Aufsichtsbehörde - vom 04.05.2012 hiermit öffentlich bekannt gegeben wird: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Mit dem Nachtragshaushaltplan werden festgesetzt: 1. im Ergebnishaushalt gegenüber bisher EUR erhöht um EUR vermindert um EUR nunmehr festgesetzt auf EUR der Gesamtbetrag der Erträge 666 475 74 280 0 740 755 der Gesamtbetrag der Aufwendungen 736 784 34 750 0 771 534 der Jahresüberschuss -70 309 39 530 0-30 779 2. im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen 629 118 74 280 0 703 398 die ordentlichen Auszahlungen 687 345 34 750 0 722 095 der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -58 227 39 530 0-18 697 die außerordentlichen Einzahlungen 0 0 0 0 die außerordentlichen Auszahlungen 0 0 0 0 der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 0 0 0 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 24 600 0 24 600 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 18 025 49 100 0 67 125 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -18 025-24 500 0-42 525 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 112 162 24 500 39 530 97 132 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 35 910 0 0 35 910 der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 76 252 24 500 39 530 61 222
2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für verzinste Kredite von bisher auf 18 025 EUR 42 525 EUR. wird nicht geändert. 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird von bisher auf nunmehr 94 137,00 EUR 54 607,00 EUR festgesetzt. 5 Steuersätze - wird nicht geändert - 6 Gebühren und Beiträge - wird nicht geändert - 54597 Lünebach, den 31.05.2012 Peter Lauer Ortsbürgermeister Die Haushaltssatzung wird hierdurch nach 24 der Gemeindeordnung in Verbindung mit 97 (2) GemO öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt gemäß 97 (2) GemO vom 18.06.2012 bis 28.06.2012 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld, Zimmer 26, öffentlich aus. 54687 Arzfeld, 04.06.2012 Andreas Kruppert Bürgermeister
V o r b e r i c h t zum 1. Nachtragshaushaltsplan der Ortsgemeinde Lünebach für das Haushaltsjahr 2012 Der Ortsgemeinderat Lünebach hat in seiner Sitzung am 04. April 2012 dem Erlass eines 1. Nachtragshaushaltssatzung und eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 zugestimmt. Im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2012 werden die Haushaltsansätze den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. Im Investitionshaushalt 2012 wird die Maßnahme Projekt 63003 Projekt 63007 Projekt 63011 Erschließung Baugebiet Ausbau Kirchenpfad Erschließungsstraße- Ausbau Am Sonnenhang und Hohlweg eingestellt.
Produkt/Leistung 61132 = Sonst. Allgemeine Zuweisungen Lfd. Nr. 21, Buchungsstelle 47600000, Erträge aus Zweckverbände Der Hofswaldzweckverband hat in seiner Sitzung am 08. März 2012 eine Ausschüttung an die beteiligten Ortsgemeinden beschlossen. Die Ortsgemeinde Lünebach ist entsprechend dem Verteilungsschlüssel mit 21,14 % zu beteiligen.
Produkt/Leistung 51111 = Bebauungspläne Lfd. Nr. 18, Buchungsstelle 56255000 Im Rahmen der 3. Änderung des Bebauungsplanes Bornwiese sind mit Planungskosten in Höhe von 5.000,00 zu rechnen. Die Refinanzierung erfolgt durch Einbeziehung der Kosten in die Verkaufspreise bzw. Verkaufserlöse.
Produkt/Leistung 54100 = Erschließungsstraße Baugebiet - Endausbau Lfd. Nr. 9, Buchungsstelle 68275000 und Lfd.-Nr. 18, Buchungsstelle 78590000 Erläuterungen siehe Investitionsplan 2012
Produkt/Leistung 54111 = Gemeindestraßen Lfd. Nr. 9, Buchungsstelle 68275000 und Lfd.-Nr. 18, Buchungsstelle 78590000 Erläuterungen siehe Investitionsplan 2012
Produkt/Leistung 61226 = Liquiditätssicherung (Kassenkredite) Lfd. Nr. 15, Buchungsstelle 69444000 Nach 68/4 GemO bildet die Kasse der Verbandsgemeinde mit den Kassen der Ortsgemeinden eine einheitliche Kasse (Einheitskasse). Kredite zur Liquiditätssicherung können nur von der Verbandsgemeinde aufgenommen werden. Zur finanziellen Bewältigung des laufenden Geschäftsablaufes (Saldo der ordendlichen Ein- und Auszahlungen) sowie die Auszahlung der vertragsmäßigen Tilgungsleistungen ist die Ortsgemeinde auf die Kassenkredite im Rahmen der Einheitskasse angewiesen. Stand der Kassenkredite zur Liquiditätssicherung zum 31.12.2010 Kassenbestand am 01.01.2010-678.027,35 EUR zuzüglich Fehlbetrag Finanzrechnung 2010-184.712,70 EUR Kassenbestand am 31.12.2010-862.740,05 EUR Jahresüberschuss 2011 248.715,92 EUR Kassenbestand am 31.12.2011-614.024,13 EUR Durch den 1. Nachtragshaushaltsplan ist eine Verbesserung der Ertragssituation (Ausschüttung Hofswald, Schlüsselzuweisungen) zu erwarten, die ebenfalls eine Verbesserung der Liquiditätskredite 2012 zur Folge hat.
Produkt/Leistung 61251 Ein- und Auszahlung für Kredite lfd.-nr. 15, Konto 69253000 Der Kreditbedarf für Investitionsmaßnahmen erhöht sich von 18.025,00 EUR um 24.500,00 EUR auf nunmehr 42.525,00 EUR und setzt sich für folgende Investitionsmaßnahmen zusammen - Produkt: 54100 Erschließung Baugebiet Endausbau - Projekt: 63003 Erschließung Baugebiet 20.100,00 EUR - Produkt 54111 Gemeindestraßen Projekt: 63007 Ausbau Kirchenpfad -Erschließungsstraße 900,00 EUR - Produkt 54111 Gemeindestraßen Projekt: 63011 Ausbau Am Sonnenhang Und Hohlweg 3.500,00 EUR Gesamtkreditbedarf: 24.500,00 EUR
Produkt/Leistung 54100 = Erschließungsstraße Baugebiet Endausbau Projekt: 63003 Erschließung Baugebiet Lfd. Nr. 9, Buchungsstelle 68275000 und Lfd.-Nr. 18, Buchungsstelle 78590000 Für die Herstellung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet Bornwiese ist mit Anschaffungs- und Herstellungskosten (lt. Kostenanschlag) in Höhe von ca. 180.500,00 EUR zu rechnen. Die Finanzierung erfolgt durch vorhandener Haushaltshaltsmittel (Verkaufserlöse pp) von rd. 150.400,00 EUR sowie Erschließungsbeiträge von rd. 10.000,00 EUR sowie eine Kreditaufnahme von 20.100,00 EUR, deren Refinanzierung durch weitere Verkaufserlöse vorgesehen ist.
Produkt/Leistung 54111 = Gemeindestraßen Projekt: 63003 Ausbau Kirchenpfad-Erschließungsstraße Lfd. Nr. 9, Buchungsstelle 68275000 und Lfd.-Nr. 18, Buchungsstelle 78590000 Für die Verlängerung der Verkehrsanlage Kirchenpfad im Bereich des Neubaugebietes Bornwiese ist mit Anschaffungs- und Herstellungskosten (lt. Kostenanschlag) in Höhe von ca. 9.000,00 EUR zu rechnen. Die Finanzierung erfolgt durch Erschließungsbeiträge, 90 v.h. von rd. 8.100,00 EUR sowie einem Eigenanteil als Kreditaufnahme von 900,00 EUR.
Produkt/Leistung 54111 = Gemeindestraßen Projekt: 63011 Aubau Am Sonnehang und Hohlweg Lfd. Nr. 9, Buchungsstelle 68275000 und Lfd.-Nr. 18, Buchungsstelle 78590000 Im Rahmen des Ausbaues der Verkehrsanlagen Am Sonnenhang und Hohlweg (Gemeinschaftsmaßnahme i.r. Ausbau der K 119) sind Planungskosten in Höhe in Höhe von ca. 10.000,00 EUR zu erwarten. Die Finanzierung erfolgt durch die Erhebung von Ausbaubeiträgen, 65 v.h. WKB sowie eine Kreditaufnahme in Höhe von 3.500,00 EUR. Zur Finanzierung des Eigenanteils wird ein Zuschuss aus dem I-Stock 2013 beantragt.