Unterhaltseinkommen. Schriftenreihe der. Arbeitsgemeinschaft Familienrecht. im Deutschen Anwaltverein. Kuckenburg/Perleberg-Kölbel



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Transkript:

Schriftereihe der Arbeitsgemeischaft Familierecht im Deutsche Awaltverei Kuckeburg/Perleberg-Kölbel Uterhaltseikomme DeutscherAwaltVerlag

Arbeitsgemeischaft Familierecht im DAV Kuckeburg/Perleberg-Kölbel Uterhaltseikomme

Uterhaltseikomme vo Rechtsawalt Berd Kuckeburg Fachawalt für Familierecht, Fachawalt für Steuerrecht, vereidigter Buchprüfer, Gutachter, Mediator Haover Rechtsawälti Reate Perleberg-Kölbel Fachawälti für Familierecht, Fachawälti für Steuerrecht, Gutachteri, Mediatori Haover DeutscherAwaltVerlag

Bibliografische Iformatio der Deutsche Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichet diese Publikatio i der Deutsche Natioalbibliografie; detaillierte bibliografische Date sid im Iteret über http://db. ddb.de abrufbar. Copyright 2009 by Deutscher Awaltverlag, Bo Satz: Griebsch & Rochol, Hamm Druck: Has Solda Druck GmbH, Esse Titelgestaltug: D sig Agetur für visuelle Kommuikatio, Peter Kor-Horug, Solige

Vorwort Mit diesem Buch Åberreiche wir Ihe wiederum eie wertvolle Arbeitshilfe. Der familierechtliche Praktiker verfågt Åberwieged Åber gerige betriebswirtschaftliche ud/ oder steuerliche Ketisse, da icht Ausbildugsihalt. Wer Åber solche Ketisse verfågt, hat sie sich durch zusåtzliche Ausbildug beigebracht. Dieses Buch will bei der icht immer eifache Ermittlug vo Eikomme im Uterhaltsrecht eie Hilfe sei. Nach wie vor gilt im Uterhaltsrecht wie auch im Zugewiausgleichsrecht die Parteimaxime, also der so geate Beibrigugsgrudsatz. Ei Richter ate dies eimal eie Brigschuld des Rechtsawaltes : Es ist usere Aufgabe, bei Vertretug i eiem solche Madat, de Sachverhalt i steuerrechtlicher Hisicht qualifiziert zu betrachte ud i uterhaltsrechtlicher bzw. vermçgesrechtlicher Hisicht da aufzubereite. Dass hier Steuerrecht ud Uterhaltsrecht icht immer Had i Had gehe, ist allgemei bekat. Zudem wird es de vertretee Parteie aus fiazielle GrÅde sehr oft icht mçglich sei, hier etsprechede Gutachte als Parteigutachte eizuhole. Das Buch widmet sich auch ud dies ist vo besoderem Iteresse får die Praxis der Aufdeckug der SchwarzeikÅfte i Steuerrecht ud Betriebswirtschaftslehre ud wie ma solche Ergebisse da verwedet. Mag diese Jahresgabe der Arbeitsgemeischaft Familierecht Ihe ud Ihrer Madatschaft bei Ihrer tågliche Arbeit deshalb icht ur Eikomme, soder gerade auch Gewi brige. Mit freudliche kollegiale GrÅße Ihr GeschåftsfÅhreder Ausschuss der Arbeitsgemeischaft Familierecht im DAV im November 2008 5

Vorwort 6

Ihaltsverzeichis Vorwort.......................................... 5 Ihaltsverzeichis................................... 7 Literaturverzeichis.................................. 17 Eileitug......................................... 21 A. Uterehmesteuerreform 2008/Was brigt sie?............. 23 I. KÇrperschaftsteuer/Gewerbesteuer....................... 23 II. Eikommesteuer............................... 23 III. Abgeltugsteuer................................ 27 B. Eikommesermittlug/Wie wird das Eikomme ermittelt?...... 31 I. EifÅhrug................................... 31 1. Rechtsgrudlage.............................. 31 2. Ûberblick Åber die Ermittlug des zu versteuerde Eikommes.... 31 3. Erhebugsforme.............................. 32 II. PersÇliche Steuerpflicht............................ 32 1. Ubeschråkte Steuerpflicht........................ 32 2. Beschråkte Steuerpflicht......................... 33 3. Erweiterte Steuerpflicht im Falle des Wegzuges/Wegzugbesteuerug... 34 III. Veralagugsarte............................... 34 1. Eizelveralagug............................. 34 2. Steuerliche Veralagug vo Eheparter/Wahlrecht........... 34 a) Zusammeveralagug, 26b EStG.................. 35 b) Familierechtliche Probleme bei der Zusammeveralagug/Zustimmugsverpflichtug.......................... 37 c) Zusammeveralagug im Isolvezfall/Wahlrecht.......... 40 d) Rechtsweg zur Durchsetzug der Zusammeveralagug....... 42 e) Getrete Veralagug, 26a EStG.................. 42 f) Besodere Veralagug im Jahr der ereute Eheschließug, 26c EStG.................................. 43 IV. EikÅfte.................................... 43 1. Gewi- ud ÛberschusseikÅfte/Liebhaberei.............. 43 2. Eiahme................................. 45 3. Aufwad.................................. 46 a) Geerelles............................... 46 b) Betriebsausgabe............................ 46 c) Werbugskoste............................ 48 d) Aufweduge får die private LebesfÅhrug............. 48 e) Abgrezug der Aufweduge der Lebeshaltugskoste vo Betriebsausgabe bzw. Werbugskoste................. 49 V. Gewi-/Ûberschussermittlugsmethode................... 49 1. BetriebsvermÇgesvergleich........................ 49 a) EikÅfte aus Lad- ud Forstwirtschaft ( 13 EStG)......... 50 b) EikÅfte aus Gewerbebetrieb ( 15 EStG).............. 51 aa) Soderbetriebseiahme..................... 52 7

Ihaltsverzeichis bb) Atypisch/typisch stille Gesellschaft................ 53 cc) Veråußerugsgewie....................... 53 dd) Betriebsaufspaltug........................ 54 c) EikÅfte aus selbststådiger Arbeit ( 18 EStG)........... 57 2. Eiahme-/Ûberschussrechug (EÛR) ach 4 Abs. 3 EStG...... 58 3. Gewiermittluge ach Durchschittssåtze.............. 58 4. Ermittlugszeitraum får de Gewi.................... 58 VI. BuchfÅhrug/Erfassug ud Dokumetatio der Geschåftsvorfålle...... 59 1. Vorbemerkug, BuchfÅhrugs- ud Aufzeichugspflichte/Warum muss der Familierechtler etwas Åber betriebliches Rechugswese wisse?. 59 2. BuchfÅhrugssysteme........................... 62 a) Eifache BuchfÅhrug......................... 62 b) Doppelte BuchfÅhrug......................... 63 c) Kotearte ud Koterahme.................... 63 d) Doppelte BuchfÅhrug ach Patioli-Erstellug ud PrÅfug vo Verbuchuge ud Buchugssåtze.................... 64 VII. BetriebsvermÇgesvergleich.......................... 66 1. Begriff des BetriebsvermÇges....................... 66 2. BetriebsvermÇgesvergleich im Sie vo 4 Abs. 1 EStG........ 68 a) Bilazaufbau ach 266 HGB..................... 68 b) Methode der Gewiermittlug ach 4 Abs. 1, 5 EStG ahad eies Beispiels................................ 69 c) Erfolgswirksamkeit bei Bilazierug versus Eiahme-/Ûberschussrechug................................ 72 3. Maßgeblichkeitsgrudsatz der Hadelsbilaz får die Steuerbilaz.... 73 4. BetriebsvermÇge............................. 73 a) Notwediges BetriebsvermÇge.................... 73 b) Notwediges PrivatvermÇge..................... 73 c) GewillkÅrtes BetriebsvermÇge.................... 74 5. Gewiauswirkug ud Bewertug im Steuer- ud Familierecht, isb. Aschaffugs- ud Herstellugskoste ud AfA, 5 bis 7k EStG.... 75 a) Bewertugsgrudsåtze......................... 75 b) Aschaffugs-ud Herstellugskoste, 255 HGB.......... 75 c) FortgefÅhrte Aschaffugs- oder Herstellugskoste......... 77 d) Systematisierug der eizele WirtschaftsgÅter/VermÇgeswerte i der Steuerbilaz............................ 78 e) Bewertug vo abutzbare WirtschaftsgÅter des AlagevermÇges. 78 f) Teilwertabschreibug ud ihre Bedeutug im Familierecht...... 79 g) AfA bei immaterielle WirtschaftsgÅter............... 83 h) AfA bei Gebåude........................... 84 aa) Lieare AfA............................ 84 bb) Degressive AfA.......................... 84 cc) Gebåudeabschreibug im Familierecht.............. 86 i) AfA bei bewegliche AlagegÅter.................. 87 aa) Lieare AfA............................ 87 bb) Degressive AfA.......................... 88 cc) Wechsel der AfA-Methode.................... 89 dd) Leistugsabschreibug...................... 89 ee) Soder-AfA, isb. AfA ach 7g EStG.............. 90 (1) Voraussetzuge....................... 90 (2) Soderabschreibug ud lieare AfA............. 91 8

Ihaltsverzeichis (3) Soderabschreibuge ud degressive AfA......... 92 (4) Asparabschreibug ach 7g EStG (vgl. Soderposte mit RÅcklageateil )....................... 93 j) AfA ud Soder-AfA im Familierecht (bewegliche WirtschaftsgÅter). 94 aa) Uterhaltsrechtsprechug zur AfA (bewegliche WirtschaftsgÅter). 95 bb) Spezial-AfA-Tabelle får besodere Wirtschaftszweige..... 95 cc) Fiktive Abschreibugsliste..................... 97 dd) Asparabschreibug im Uterhaltsrecht.............. 98 ee) Gerigwertige WirtschaftsgÅter im Steuer- ud im Familierecht. 99 6. Gewiauswirkuge ud Bewertug aktiver Bilazposte im Uterhaltsrecht.................................... 100 a) Vorbemerkuge zu de Aktiva.................... 100 b) Nicht abutzbares AlagevermÇge.................. 100 c) UmlaufvermÇge ud seie Bewertug................ 101 aa) Abgrezug zum AlagevermÇge ud Grudsatz der Bewertug. 101 bb) Vorråte ud dere Bewertug i de Forme der Eizelbewertug ud der Gruppebewertug durch Festwertverfahre/Durchschittsmethode/Verbrauchsfolgeverfahre............ 102 cc) Ufertige Erzeugisse, ufertige Leistuge........... 104 dd) Fertige Erzeugisse ud Ware/Geleistete Azahluge..... 106 ee) Forderuge ud sostige VermÇgesgegeståde, dere Bewertug ud Berichtigug, isbesodere Forderuge aus Lieferug ud Leistug............................ 106 ff) Wertpapiere............................ 107 gg) Liquide Mittel........................... 107 hh) Aktive Rechugsabgrezugsposte/RAP............ 107 ii) Nicht durch Eigekapital gedeckter Fehlbetrag.......... 108 7. Gewiauswirkug ud Bewertug passiver Bilazposte im Uterhaltsrecht.................................... 108 a) Eigekapital.............................. 108 aa) Etahme ud Eilage ud dere Bewertug.......... 109 bb) Verlustverrechugsverbot ach 15a EStG........... 112 cc) Verluste aus Steuerstudugsmodelle, 15b EStG........ 113 b) Soderposte mit RÅcklageateil (vgl. auch Asparabschreibug, R 217, 234, 285)............................ 113 aa) RÅcklage ach 6b EStG får die Ûbertragug stiller Reserve bei Veråußerug bestimmter AlagegÅter............... 114 bb) Soderposte får Ivestitioszulage ud -zuschåsse zum AlagevermÇge (R 6.5 EStR 2005)................... 115 cc) RÅcklage får Ersatzbeschaffug, R 6.6 EStR 2005........ 117 dd) Soderabschreibuge ud Asparabschreibuge zur FÇrderug kleier ud mittlerer Betriebe ach 7g Abs. 3 EStG (vgl. R217ff., 234ff.)......................... 118 ee) ErhÇhte Abschreibuge bei Gebåude i Saierugsgebiete ud stådtebauliche Etwicklugsbereiche ach 7h EStG..... 119 ff) ErhÇhte Absetzug bei Baudekmale ach 7i EStG...... 119 gg) RÅcklage ach 6 Abs. 1 Umwadlugssteuergesetz....... 119 c) RÅckstelluge............................. 120 aa) Allgemeies zu RÅckstelluge.................. 120 bb) PesiosrÅckstelluge...................... 122 cc) SteuerrÅckstelluge....................... 125 9

Ihaltsverzeichis dd) Sostige RÅckstelluge, isbesodere får ugewisse Verbidlichkeite ud AufwadsrÅckstelluge.............. 125 ee) ABC der sostige RÅckstelluge................ 127 d) Verbidlichkeite............................ 129 e) Passive Rechugsabgrezugsposte/Passive RAP.......... 130 8. Bilazberichtigug ud Bilazåderug, 4 Abs. 2 S. 1, 2 EStG..... 130 a) Bilazberichtigug........................... 130 b) Bilazåderug............................. 130 9. Soderbilaze/Ergåzugsbilaze/Umwadluge........... 131 a) Soderbilaze/SoderbetriebsvermÇge............... 131 b) Ergåzugsbilaze.......................... 132 c) Umwadluge............................. 134 10. Gewi- ud Verlustrechug....................... 138 a) ErlÇse.................................. 139 b) Wareeikauf/Materialaufwad.................... 140 c) Persoalaufwad............................ 140 d) Abschreibugsaufwad......................... 141 e) Aufwad får Wertberichtiguge/Verluste aus Abgåge des Alagebzw. UmlaufvermÇges........................ 141 f) Aufwad får Bildug der Soderposte mit RÅcklageateil, isb. 7g EStG.................................. 141 g) Aufwad får Bildug vo RÅckstelluge............... 141 h) sostige betriebliche Aufweduge.................. 141 aa) Kraftfahrzeugkoste........................ 141 bb) Bewirtugs-, Reisekoste ud Gescheke............. 142 cc) Miete/Pachte, Leasig, Disagio................. 142 dd) Telefokoste........................... 142 ee) Zisaufweduge......................... 143 ff) Vorsteuer/Umsatzsteuer/sostige betriebliche Steuer...... 143 gg) Sostiger betrieblicher Aufwad/weitere Aufwadspositioe.. 143 11. Ahag, Lagebericht ud AbschlussprÅfug................ 143 VIII. Gewiermittlug ohe BetriebsvermÇgesvergleich, isb. EÛR....... 144 1. Eiahme-/Ûberschussrechug/EÛR ach 4 Abs. 3 EStG....... 144 a) Berechtigte Steuerpflichtige der EÛR................. 144 b) Betriebseiahme bei EÛR...................... 145 c) Betriebsausgabe bei EÛR....................... 146 d) Abzugsverbot vo Aufweduge ach 4 Abs. 5 EStG bei der EÛR. 146 e) Durchbrechug des Zu- ud Abflussprizips isbesodere durch AfA ud icht abutzbare WirtschaftsgÅter des AlagevermÇges ud bestimmte WirtschaftsgÅter des UmlaufvermÇges........... 147 f) Kraftfahrzeugutzug ach 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG........... 148 aa) 1 %-Regelug får Privatateile der Kfz-Nutzug......... 148 bb) Fahrtebuchmethode........................ 149 2. EÛR ud BetriebsvermÇgesvergleich/systematische Abgrezug.... 149 3. GestaltugsmÇglichkeite bei EÛR.................... 150 4. Gewiermittlug ach Durchschittssåtze................ 153 IX. Thesaurierte Gewie im Familierecht.................... 153 1. Thesaurierug vo Gewie bei Eizeluterehme........... 155 2. Thesaurierug vo Gewie bei Gesellschafte............. 157 a) Thesaurierte Gewie i der Persoegesellschaft........... 158 b) Thesaurierte Gewie bei Kapitalgesellschafte............ 160 10

Ihaltsverzeichis c) Rechtfertigug der Differezierug zwische beherrschedem ud icht beherrschedem Gesellschafter.................. 160 3. Zusammefassug............................. 161 X. Exkurs KÇrperschaftsteuerrecht........................ 161 1. Ermittlug des kçrperschaftsteuerliche Eikommes........... 161 2. KÇrperschaftsteuersysteme: Arechugsverfahre, HalbeikÅfteverfahre, Abgeltugsteuer............................ 163 3. Gewerbesteuer ud Kapitalertragsteuer.................. 164 XI. ÛberschusseikÅfte.............................. 165 1. EikÅfte aus ichtselbststådiger Arbeit ( 19 EStG)........... 165 a) Arbeitehmereigeschaft........................ 165 b) Scheiselbststådige.......................... 166 c) Arbeitsloh............................... 166 d) Steuerfreie Eiahme......................... 167 e) SachbezÅge............................... 167 f) Bezugszeitråume............................ 168 g) AbzÅge vom Loh........................... 168 aa) Versorgugsfreibetrag/Zuschlag zum Versorgugsfreibetrag... 169 bb) Werbugskoste.......................... 169 cc) Arbeitehmerpauschbetrag/Pauschbetrag får VersorgugsbezÅge. 169 dd) Kiderbetreuugskoste als Werbugskoste........... 170 h) Exkurs: Arbeitehmereigeschaft des geschåftsfåhrede GmbH-Gesellschafters/uterhaltsrechtlicher Betrachtugszeitraum....... 170 2. EikÅfte aus KapitalvermÇge ( 20 EStG)................ 171 a) Eiahme............................... 171 b) Dividedeertråge (Gewiateile aus Beteiliguge) 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG............................... 172 c) Stille Gesellschaft sowie Eiahme des partiarische Darlehesgebers.................................. 173 d) Ertråge aus Kapitallebesversicheruge............... 174 e) Zisertråge ud Ertråge aus sostige Kapitalforderuge...... 175 f) Steuerabzugsbefreiug......................... 176 g) Zeitliche Zurechug der Eiahme.................. 177 h) Werbugskoste oder Werbugskostepauschbetrag.......... 177 i) Sparer-Freibetrag............................ 178 3. EikÅfte aus Vermietug ud Verpachtug ( 21 EStG)......... 179 a) Eiahme............................... 179 b) Werbugskoste............................ 179 aa) Schuldzise als Werbugskoste................. 180 bb) Erhaltugs- ud Herstellugsaufwad als Werbugskoste.... 180 cc) Sostige Werbugskoste..................... 181 dd) Lieare ud degressive AfA ach 7 EStG............ 181 4. Sostige EikÅfte ( 22 EStG)...................... 182 a) EikÅfte aus Uterhaltsleistuge ( 22 Nr. 1a EStG)........ 183 b) EikÅfte aus private Veråußerugsgeschåfte............ 183 aa) Private GrudstÅcksveråußeruge................ 184 bb) Ausahme vo der Besteuerug zu eigee Wohzwecke... 185 c) Private Wertpapiergeschåfte...................... 185 d) Rechtslage ab 2009........................... 186 e) Verluste aus private Veråußerugsgeschåfte............. 186 XII. Ermittlug der Summe der EikÅfte ach 2 Abs. 2 EStG.......... 187 1. Ûberblick zur Ermittlug der Summe der EikÅfte............ 187 11

Ihaltsverzeichis 2. Verlustausgleich.............................. 187 a) Horizotaler Verlustausgleich..................... 188 b) Vertikaler Verlustausgleich....................... 188 XIII. Gesamtbetrag der EikÅfte ach 2 Abs. 3 EStG............... 189 1. Ûberblick zum Gesamtbetrag der EikÅfte................ 189 2. Altersetlastugsbetrag........................... 190 3. Etlastugsbetrag får Alleierziehede.................. 190 4. Freibetrag får Lad- ud Forstwirte.................... 191 XIV. Eikomme i.s.d. 2 Abs. 4 EStG-Verlustabzug/Soderausgabe/Vorsorgeaufweduge/außergewÇhliche Belastuge............... 191 1. Ûberblick zum Eikomme i.s.d. 2 Abs. 4 EStG............. 191 2. Verlustabzug ach 10d EStG....................... 192 a) VerlustrÅcktrag............................. 192 b) Verlustvortrag.............................. 193 c) Verluste im Familierecht....................... 193 3. Soderausgabe.............................. 194 a) Ubeschråkt abzugsfåhige Soderausgabe............. 194 b) Beschråkt abzugsfåhige Soderausgabe............... 194 c) Persoebezogeheit.......................... 195 d) Abflussprizip............................. 195 e) Ausahme............................... 195 f) Soderfall 7 FÇrdG.......................... 195 g) Uterhaltsleistuge als Soderausgabe............... 195 aa) Uterhaltszahluge........................ 195 bb) Voraussetzuge des Soderausgabeabzugs bei Uterhaltsleistuge............................... 196 cc) HÇchstabzugsbetrag/Ausschluss vom Abzug........... 196 dd) Zahluge mit Ausladsbezug.................. 197 ee) Wiederkehrede WahlrechtsausÅbug............... 197 ff) Widerruf der Zustimmug..................... 197 gg) Nachtrågliche Øderug der Abzugsbetråge........... 197 hh) Zustimmug zum begrezte Realsplittig............ 198 (1) Aspruchsgrudlage får die Zustimmugsverpflichtug... 198 (2) Voraussetzuge får die Zustimmugsverpflichtug..... 198 (a) Nachteilsausgleich.................... 198 (b) Nachweispflicht..................... 200 (c) Formalie........................ 200 h) Sicherheitsleistug/ZurÅckbehaltugsrecht.............. 200 i) Obliegeheit des Uterhaltsschulders................. 201 j) Durchsetzug des Aspruchs auf Zustimmug............. 201 k) Uterschiedliche steuerliche Auswirkuge.............. 202 l) Auskuftsaspruch wege zu erwarteder Nachteile.......... 202 m) Verjåhrug............................... 202 ) Realsplittigvorteil aus euer Ehe................... 202 4. Vorsorgeaufweduge........................... 203 a) Vorsorgeaufweduge im Steuerrecht................. 203 aa) Altersvorsorgeaufweduge................... 203 bb) Sostige Vorsorgeaufweduge................. 203 cc) GÅstigerprÅfug......................... 204 dd) HÇchstabzugsbetråge....................... 204 b) Vorsorgeaufweduge im Uterhaltsrecht.............. 204 aa) Beitragszahluge wåhred des Zusammelebes........ 204 12

Ihaltsverzeichis bb) 20 %-Greze............................ 204 cc) Tatsåchliche Leistug....................... 205 dd) Sekudåre Altervorsorge..................... 205 (1) Sekudåre Altersvorsorge beim Elteruterhalt....... 205 (2) Sekudåre Altersvorsorge beim Ehegatteuterhalt..... 205 (3) PrÅffolge........................... 206 c) Soderausgabe-Pauschbetrag/ Vorsorgepauschale ach 10c EStG. 206 d) Kiderbetreuugskoste i.s.v. 10 Abs. 1 Nr. 5 ud 8 EStG...... 206 5. AußergewÇhliche Belastuge...................... 208 a) AußergewÇhliche Belastuge allgemeier Art ( 33 EStG)..... 208 b) AußergewÇhliche Belastuge får familierechtliche Aufweduge. 210 c) AußergewÇhliche Belastuge i besodere Fålle ( 33a EStG).. 211 aa) Uterhaltsaufweduge/Alterative zum Realsplittig..... 212 bb) Freibetrag ach 33a Abs. 2 EStG................ 215 XV. Zu versteuerdes Eikomme ach 2 Abs. 5 EStG.............. 216 1. Ûberblick zum zu versteuerde Eikomme............... 216 2. Freibetråge får Kider /Kidergeld/ GÅstigerprÅfug........... 216 a) Freibetråge får Kider......................... 216 b) Freibetrag får de Betreuugs-, Erziehugs- oder Ausbildugsbedarf. 218 c) Kidergeld/GÅstigerprÅfug..................... 218 3. Hårteausgleich, 46 Abs. 3, 4 EStG, 70 EStDV............. 219 XVI. Eikommesteuerfestsetzug.......................... 220 1. Ûberblick Åber die Ermittlug der Eikommesteuerschuld........ 220 2. Eikommesteuertarif........................... 220 a) Grudtarif (Grudtabelle)....................... 220 b) Splittigverfahre (Splittigtabelle).................. 221 3. Progressiosvorbehalt, 32b EStG..................... 221 4. Steuerermåßiguge............................ 222 a) Begrezug des Tarifs bei GewieikÅfte, 32c EStG....... 222 b) Steuerermåßigug bei EikÅfte aus Gewerbebetrieb, 35 Abs. 1 EStG.................................. 222 5. Steuerermåßiguge im Rahme des Haushalts.............. 223 a) Haushaltsahes Beschåftigugsverhåltis, 35a EStG......... 223 b) Haushaltsahe Diestleistuge.................... 223 6. Außerordetliche EikÅfte ud ihre Steuerermåßigug ach 34 EStG, ibs. Veråußerugsgewie aus Veråußerug vo BetriebsvermÇge... 224 7. Steueretrichtug.............................. 226 XVII. Zuschlagsteuer................................ 226 1. Kirchesteuer................................ 226 2. Solidaritåtszuschlag............................ 226 XVIII. Lohsteuer................................... 227 1. Lohsteuerklasse............................. 227 2. Lohsteuertabelle............................. 228 3. Lohsteuerkarte............................... 229 4. Lohsteuerklasse im Familierecht.................... 230 a) Geerelles............................... 230 b) Eitrag des Steuerfreibetrages uterhaltsrechtliche Obliegeheit?.. 231 XVIV. Eikommesteuer im Familierecht...................... 232 1. I-Prizip.................................. 232 2. FÅr-Prizip................................. 232 3. Zu beråcksichtigede Steuer........................ 232 4. Fiktive Steuerberechug i der Rechtsprechug............. 232 13

Ihaltsverzeichis 5. Kritik am I-Prizip............................ 233 6. LÅckehafter/uvollstådiger Awaltsvortrag zur Eikommesteuer... 234 XX. Aufteilug vo Steuerschulde ud Steuererstattuge............ 235 1. Aufteilug im Steuerrecht......................... 235 2. Aufteilug im Familierecht........................ 241 C. SchwarzeikÅfte ud ihre Aufdeckug/Eikommeschåtzug.... 245 I. Eikommeschåtzug im Uterhaltsrecht uter besoderer BerÅcksichtigug der Ermittlug vo SchwarzeikÅfte..................... 245 1. Ausgagspukt der Gewischåtzug im Steuerrecht........... 245 a) Gewischåtzug ach 13a EStG................... 245 b) Gewischåtzug ach 162 AO................... 246 2. Schwarzgeld................................ 248 a) Schwarzgeld ud Zuschåtzug..................... 248 b) Rechugswese als AkÅpfugspukt................ 249 c) Systematisierug der Schwarzgeldetstehug............. 250 aa) Vorbemerkuge.......................... 250 bb) Nichterfassug vo Eiahme.................. 250 cc) Maipulatio der Ausgabe.................... 250 II. Aufdeckug der SchwarzeikÅfte i Steuerrecht ud Betriebswirtschaftslehre........................................ 251 1. Maipulatioe der Aktiva ud Passiva.................. 251 2. OR-Geschåfte................................ 251 3. Methode der Schwarzgeldaufdeckug.................. 253 a) Ûberblick Åber die Methode der Schwarzgeldaufdeckug...... 253 b) Iterer Betriebsvergleich durch Nachkalkulatio........... 253 c) Ierer Betriebsvergleich durch Zeitreihevergleich.......... 256 d) Ierer Betriebsvergleich per Chi-Quadrat-Test............ 258 e) Øußerer Betriebsvergleich, isbesodere ach amtliche Richtsåtze. 258 f) VermÇgeszuwachsrechug...................... 261 g) Geldverkehrsrechug ud Kassefehlbetragsrechug........ 265 aa) Geldverkehrsrechug....................... 265 bb) Kassefehlbetragsrechug.................... 266 4. Schåtzug im Uterhaltsrecht....................... 268 D. Darlegugs- ud Beweislast ud Auskuft................. 271 I. Darlegugs- ud Beweislast.......................... 271 II. Beibrigugsgrudsatz............................. 272 III. Auskuftsaspruch............................... 272 1. Ûberblick Åber die Auskuft........................ 272 2. Rechtsatur................................. 272 3. Aspruchsgrudlage............................ 273 4. Akzessorietåt vom Hauptaspruch..................... 273 5. Art ud Ihalt des Auskuftsaspruchs................... 273 6. Sperrfrist des 1605 Abs. 2 BGB..................... 273 7. Auskuftszeitraum............................. 274 8. Geheimhaltugsiteresse ud schutzwårdiges Iteresse des Auskuftserteilede................................. 274 9. Offebarug ugefragter Iformatioe/Schadeersatz.......... 275 10. Eidesstattliche Versicherug........................ 275 11. Nichtausreichede Auskuft........................ 275 IV. Belegaspruch/Art der Belege......................... 275 14

Ihaltsverzeichis V. Koste..................................... 276 VI. Vollstreckug.................................. 276 VII. Offelegug/Elektroischer Budesazeiger.................. 276 E. Arbeitshilfe.................................... 277 I. Erste Arbeitshilfe: Beispielhafte Aufzåhlug vo streitige Positioe bei der Eikommesermittlug bei Selbststådige.................. 277 II. Zweite Arbeitshilfe: Atrag Uterhaltsauskufts- ud Belegaspruch..... 279 III. Dritte Arbeitshilfe: Beispiele får azuforderde Uterlage bei Selbststådige....................................... 281 IV. Vierte Arbeitshilfe: Eikommesermittlug im Uterhaltsrecht........ 283 V. FÅfte Arbeitshilfe: Iterer Betriebsvergleich................ 284 VI. Arbeitshilfe Hotlie.............................. 284 Stichwortverzeichis................................. 285 15

Ihaltsverzeichis 16

Literaturverzeichis Ares, Itere Verteilug vo Eikommesteuer-Erstattuge uter getret lebede oder geschiedee Ehegatte, NJW 1996, 704 ders., Schuldrechtliche Vertråge zwische AgehÇrige ud ihre steuerliche Voraussetzuge, FamRB 2008, 155 Assma, Rechte ud Mitwirkugspflicht bei Erstellug vo Geldverkehrs- ud VermÇgeszuwachsrechuge, DB 1989, 851 Baetge/Kirsch/Thiele, Bilaze, 9. Auflage, 2007 dies., Bilazaalyse, 2. Auflage, 2004 Båumel/BÅte/Poppe, Uterhaltsrecht, 2006 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartma, Zivilprozessordug, 66. Auflage, 2008 Beck sches Steuerberaterhadbuch, 2008/2009, 2008 BÅtter, Durchsetzug vo Auskufts- ud Rechugslegugstitel, FamRZ 1992, 629 Brau, Isolvezordug, 3. Auflage, 2007 Brosius-Gersdorf, Zur steuerliche Absetzbarkeit vo Kiderbetreuugskoste, JZ 2007, 326 BrÅhler Schrifte zum Familierecht, Siebzehter Deutscher Familiegerichtstag vom 12. bis 15. September 2007 i BrÅhl, 2008 Christ, Aufteilug vo Steuererstattuge uter Eheleute, FamRB 2007, 23 DAI Arbeitsmaterialie zur 11. Jahresarbeitstagug Familierecht 2008, 18. bis 19.04.2008, KÇl Eibelshåuser, Wirtschaftliche Betrachtugsweise im Steuerrecht, DStR 2002, 1426 Fischer-Wikelma, Ermittlug der uterhaltsrechtlich arechebare Steuerlast bei Selbstådige: Faktische Steuerzahlug versus fiktive Steuerberechug, FamRZ 1993, 880 Fischer-Wikelma/Maier, EikÅfte aus der Beteiligug a eier Persoe- oder Kapitalgesellschaft uter uterhaltsrechtlicher Perspektive, FamRZ 1996, 1391 Gerhardt/v. Heitschel-Heiegg/Klei, Hadbuch des Fachawalts Familierecht, 6. Auflage, 2008 GÇtsche, Die AsparrÅcklage ach 7g EStG, ZFE 2006, 55ff (58) Gottwaldt, Eikommeskorrektur durch AfA?, FuR 2003, 419 Hamda/Hamda, Die steuerliche Abzugsfåhigkeit der Koste vo Eheschließug ud -scheidug, ZFE 2007, 290 Hadbuch der Steuerveralaguge 2007 Hillmer, Blickpukt Steuerrecht (3. Quartal 2007), ZFE 2007, 376 ders., Blickpukt Steuerrecht (2. Quartal 2008), ZFE 2008, 251 Kemper, Uterhaltsrechtlich otwedige Gewikorrekture, FuR 2002, 122 Kleffma, Der uterhaltsrechtliche Auskufts- ud Belegaspruch, FuR 1999, 403 Klei, Das eue Uterhaltsrecht 2008 Kogel, Das begrezte Realsplittig-Ei Auslaufmodell im Uterhaltsrecht? FamRB 2008, 277 ff. Kottke, Schwarzgeld was tu? 9. Auflage, 2001 Kuckeburg, AfA-Arte ud ihre steuerliche BerÅcksichtigug, FPR 2003, 415 ders., Agemesseheit vo GeschåftsfÅhrervergÅtuge isbesodere eigemåchtige Herabsetzug, FuR 2005, 491 17

Literaturverzeichis ders., Amerkuge, isb. auch aus Sicht des Uterehmesbewerters zu BGH vom 6.2.2008 (FuR 2008, 295 = FamRZ 2008, 761), FuR 2008, 270 ders., Eikommesschåtzuge bei Selbstådige/Gewerbetreibede, isbesodere bei SchwarzeikÅfte, FuR 2006, 255 ders., Das Sachverstådigegutachte im uterhaltsrechtliche- ud Zugewiausgleichsverfahre, FuR 2001, 293 ders., Der Selbstådige im familierechtliche Verfahre, 2001 ders., Privatetahme bleibe VermÇgesetzug ud sid kei Eikomme im egere Sie, FuR 2006, 293 ders., Spekulatios-ud Schekugssteuer im Zugewiausgleich, FuR 2005, 337 ders., Wahl der Bewertugsmethode zur Uterehmesbewertug im Zugewiausgleichsverfahre, FuR 2005, 401 ders., Zugewi pass? Abschreibugsprobleme ud I-Prizip ade? FuR 2005, 298 ders., Zur VergÅtug des Sachverstådige isbesodere im Familierecht, FuR 2004, 63 Kuckeburg/Perleberg-KÇlbel, Ist das I-Prizip och zu halte?, FuR 2004, 160 Kudler, Begreztes Realsplittig ud Krakeversicherug, ZFE 2006, 86 Liertz/Weitze, Steuervorauszahlug ud Scheidug Scheidugsfalle 37 AO, ZFE 2004, 228 Meyer, Strategie gege die Schåtzug vo Besteuerugsgrudlage mittels PrÅfugsverfahre, DStR 2005, 2114 Meyer-GÇtz, Der richtige Treugszeitpukt i familie- ud steuerrechtlicher Hisicht, FF 2008, 150 MÅller, Der Steuerfreibetrag uterhaltsrechtliche Obliegeheit, FuR 2007, 97 MÅch, Die Uterehmerehe, 2007 ders., Uterhaltsbilaz ud Steuerbilaz Uterhaltsrechtliche Abweichuge vo der Steuerliche Gewiermittlug, FamRB, 2007, 150 Paladt, BÅrgerliches Gesetzbuch, 67. Auflage, 2008 Perleberg-KÇlbel, Die Rolle des Lohsteuerabzugs- ud KÇrperschaftssteuerarechugsverfahres bei Awedug des sog. I-Prizips im Uterhaltsrecht, FuR 2005, 307 dies., Versagug der Restschuldbefreiug bei Uterhaltpflichtverletzuge, FuR 2006, 538 dies., Soderausgabeabzug ud Steuerfreiheit der Ertråge aus Lebesversicheruge, FuR 2006, 259 Pump/Leiber, Kommetar zur Abgabeordug, 66. Ergåzugslieferug, Jui 2008 Querheim/Hamda, Risike der eikommesteuerliche Zusammeveralagug vo Ehegatte, ZFE 2006, 7 SchÅrma, Eikomme aus selbstådiger Tåtigkeit im Uterhaltsrecht, FamRB, 2006, 149, 183, 215, 242 ders., Wie hoch ist das Eikomme? Auskuft im Uterhaltsprozess, FuR 2005, 193 Schmidt, EStG, 27. Auflage, 2008 Soyka, Auswirkuge der Uterhaltsreform auf de Kidesuterhalt, FuR 2008, 157 Strohal, Uterhaltsrechtlich relevates Eikomme bei Selbstådige, 3. Auflage, 2006 Viefhues/Mleczko, Vorsorge treffe får das eue Uterhaltsrecht, 2006 Weireich/Klei, Fachawaltskommetar Familierecht, 3. Auflage, 2008 Wedl/Staudigl, Das Uterhaltsrecht i der familierechtliche Praxis, 7. Auflage, 2008 18

Literaturverzeichis Wever, VermÇgesauseiadersetzug der Ehegatte außerhalb des GÅterrechts, 4. Auflage, 2006 WÇhe, EifÅhrug i die Allgemeie Betriebswirtschaftslehre, 23. Auflage, 2008 WP-Hadbuch 2006, Bad I, 13. Auflage, 2006 ZÇller, Zivilprozessordug, 26. Auflage, 2007 19

Literaturverzeichis 20

Eileitug Was ist Uterhaltseikomme? Der BGH 1 weist auf die Ugleichheit vo uterhalts- ud steuerrechtlichem Eikomme hi. 1 Er macht damit deutlich, dass das steuerrechtliche Eikomme die Basis får die Ermittlug bildet ud im Aschluss uterhaltsrelevate Korrekture vorzuehme sid. 2 Das Ergebis dieser Korrekture stellt das Uterhaltseikomme dar. Hierbei ist zwische UterhaltseikÅfte ud Uterhaltseikomme zu uterscheide. Das Uterhaltseikomme ergibt sich aus der Summe der UterhaltseikÅfte abzåglich vo Vorsorgeaufweduge ud Eikommesteuer. Wåhred die UterhaltseikÅfte ud das Uterhaltseikomme allei auf steuerliche EikÅfte ud Eikomme basiere, umfasst das uterhaltsrechtlich relevate Eikomme auch die weitere dem Uterhaltsschulder zufließede EikÅfte. Dabei ist es gleich, welcher Art sie sid ud aus welchem Alass sie erzielt werde. Auch die potezielle ud fiktive EikÅfte werde im Gegesatz zum Uterhaltseikomme beråcksichtigt. Warum beçtige Familierechtler bei der Ermittlug des Uterhaltseikommes Ketisse vom Steuer- ud Bilazrecht? Der awaltliche Berater muss sich besoders bei der Ermittlug des Uterhaltseikommes, mit zahlreiche, steuerrechtlich ermittelte Materialie ud Uterlage befasse. 2 Er muss steuerrechtliche Uterlage ach uterhaltsrechtliche Aspekte aalysiere ud im Rahme der familierechtliche Auseiadersetzug erlåuter. Besoders vor Gericht wird oft mit heftiger Itesitåt Åber Positioe der JahresabschlÅsse vo Uterehme gestritte. Bei der Ermittlug der UterhaltseikÅfte wird i der Literatur kritisch hiterfragt, ob bei Eizeluterehme ud Persoegesellschafte scho wege der dem Uterehme obliegede Liquiditåtsverpflichtuge vo eier VollausschÅttug der Gewie auszugehe ist. 3 Betriebswirtschaftlich zeigt der Gewi åmlich icht ur de kalkulatorische Uterehmerloh, 4 soder ist auch Etgelt får die Verzisug des eigesetzte Eigekapitals ud Ausgleich des uterehmerische Risikos. 1 I stådiger Rechtsprechug: vgl. BGHZ 87, 36, 39; BGH FamRZ 2003, 741 ff. 2 BGH FamRZ 2007, 405, 406. 3 SchÅrma, Eikomme aus selbststådiger Tåtigkeit im Uterhaltsrecht FamRB 2006, 149 Kuckeburg, Der Selbststådige im familierechtliche Verfahre, 12; Kuckeburg, Amerkuge, isb. auch aus Sicht des Uterehmesbewerters, zu BGH vom 6.2.2008, FuR 2008, 270, 271. 4 Vgl. BGH v. 6.2.2008, XII ZR 45/06, FuR 2008, 293, zur Uterehmesbewertug mit Am. Kuckeburg, a.a.o. 21

Eileitug Auch bei Nichtselbststådige, die oft och weitere ÛberschusseikÅfte, wie z.b. aus Vermietug ud Verpachtug oder KapitalvermÇge habe, ergebe sich u.a. Frage zur Bewertug, Abgrezug zur Privatveralassug ud zu Abschreibuge. Ferer sid die Agemesseheit vo BezÅge bei Gesellschafter-GeschåftsfÅhrer, Maipulatioe ud Schwarzgeld zu pråfe bzw. aufzudecke. Ohe steuer- ud betriebswirtschaftliche Ketisse sid die Aufgabestelluge i der familierechtliche Praxis icht zu lçse ud der Bearbeiter setzt sich daråber hiaus auch och eier potezielle Haftug aus. Da hilft es auch icht, de Steuerberater zu frage, weil diesem die uterhaltsrechtliche Differezieruge fremd sid. 5 Ihm fehle die grudsåtzliche uterhaltsrechtliche Ketisse zur iterdiszipliåre Diskussio. Nebe der Ermittlug des Uterhaltseikommes sid auch weitere familierechtliche Probleme wie zur steuerliche Veralagug, Abzugsfåhigkeit vo Uterhaltsleistuge ud Aufteilug vo Steuerschulde zu lçse. Die folgede AusfÅhruge behadel speziell die UterhaltseikÅfte ud das Uterhaltseikomme, wie sie sich aus dem Steuerrecht ud seier Systematik ableite. Damit wird der Vorgabe des BGH Rechug getrage, bei der Ermittlug des uterhaltsrelevate Eikommes das steuerliche Eikomme zugrude zu lege. Die Begriffe selbststådige Arbeit/Selbststådige ud die schrittweise Ermittlug des Eikommes ud seier Besteuerug orietiere sich a der Systematik des Eikommesteuergesetzes. Familierechtliche Ableituge aus dem Steuerrecht werde ierhalb des jeweilige Ermittlugsschrittes behadelt. Frau Ass. iur. Krista Scheider sowie Herr Rechtsawalt JÇrg Kleiwegeer dake wir får die Aregug zu dieser Publikatio. Herr Rechtsawalt GÇsta Vollmer mçchte wir får seie UterstÅtzug besoders herzlich dake. Weitere Frage? Hier ist die Hotlie får die Beatwortug direkter Frage: 0163 8841691. 5 Strohal, a.a.o., R 272. 22

A. A. Uterehmesteuerreform 2008/ Was brigt sie? Das Uterehmesteuerreformgesetz 2008, BGBl I 2007, 1912 brigt auch får de Familierechtler wichtige Neueruge. 1 Mit der Uterehmesteuerreform 2008 verfolgt der Gesetzgeber får JahresabschlÅsse ab dem Abschlussstichtag des 6.7.2008 folgede Ziele: Absekug des Steuersatzes får deutsche Uterehme, um sie iteratioal wettbewerbsfåhiger zu mache Reform der Besteuerug vo KapitaleikÅfte i PrivatvermÇge, um eie Vereifachug der Veralagug zu erreiche Ihaltlich ergebe sich folgede Øderuge: I. KÇrperschaftsteuer/Gewerbesteuer Ab dem Veralagugszeitraum 2008 wird der KÇrperschaftsteuersatz vo zurzeit 25 % auf 15 % gesekt. Der Steuersatz vo 15 % gilt geerell erstmalig får de Veralagugszeitraum 2008. We das Wirtschaftsjahr jedoch vom Kalederjahr abweicht, gilt der eue Steuersatz erstmals i dem Wirtschaftsjahr, das i 2008 edet. Die Gewerbesteuer ist als Betriebsausgabe icht mehr abzugsfåhig ud die Gewerbesteuermesszahl wird auf 3,5 % gesekt. Bei eiem Gewerbesteuer-Hebesatz vo 400 % wird sich die steuerliche Gesamtbelastug auf 29,83 % belaufe, was im iteratioale Vergleich ur Durchschitt ist. 2 II. Eikommesteuer Besoderer Steuersatz får icht etommee Gewie Mit 34a EStG wird die MÇglichkeit erçffet, auch får Eizeluterehme ud Persoegesellschafte thesaurierte Gewie, also icht etommee Gewie, mit eiem besodere Steuersatz zu belege. Dies wird aturgemåß auch ei Istrumet zur vermeitliche Gewireduzierug im Uterhaltsrecht werde. Auf Atrag des Steuerpflichtige ka der Ateil des Gewis, de er im Wirtschaftsjahr icht etimmt, astatt mit seiem persçliche progressive, mit eiem ermåßigte Steuersatz vo 28,25 % zuzåglich des Solidaritåtszuschlages ud ggf. der Kirchesteuer besteuert werde. Hierbei spricht ma vo eiem sog. Thesaurierugssteuersatz. Grud hierfår ist, die steuerliche Systematik ud Belastug vo Persoeuterehme dee vo Kapitalgesellschafte azugleiche. 3 4 23

A. Uterehmesteuerreform 2008/Was brigt sie? 5 6 Die VergÅstigug ka ur vo Steuerpflichtige i Aspruch geomme werde, die ihre Gewi durch BetriebsvermÇgesvergleich ach 4 Abs. 1 S. 1 oder 5 EStG ermittel. Ist der Steuerpflichtige Mituterehmer, ka er de Atrag ur stelle, we sei Ateil a dem Gewi mehr als 10 % betrågt oder de absolute Betrag i HÇhe vo 10.000 EUR Åbersteigt. We der Freibetrag ach 16 Abs. 4 EStG Åber die Steuerermåßigug ach 34 Abs. 3 EStG i Aspruch geomme wird, gilt der Thesaurierugssteuersatz icht får Gewie aus Veråußerugsvorgåge. Ebeso weig ka die ThesaurierugsbegÅstigug i Aspruch geomme werde, soweit i dem zu versteuerde Eikomme Gewie ethalte sid, die aufgrud eier außerbilazielle Hizurechug etstade sid, wie z.b. bei der Gewerbesteuer ud de Zise, die wege der eue Zisschrake ach 4h EStG icht als Betriebsausgabe abgezoge werde kçe. Werde die begåstigt besteuerte Gewiateile i spåtere Jahre etomme, erfolgt eie Nachversteuerug mit 25 % zuzåglich des Solidaritåtszuschlags ud ggf. der Kirchesteuer. Aus diesem Grud ist jåhrlich der achversteuerugspflichtige Betrag je Betrieb oder Uterehmesateil ach 179 ff. AO gesodert festzustelle. 1 Gleiches gilt bei der Veråußerug oder Aufgabe des Betriebes sowie eiem Rechtsformwechsel i eie Kapitalgesellschaft oder beim Wechsel der Gewiermittlugsart. Der Thesaurierugssteuersatz fidet gemåß 52 Abs. 48 EStG erstmals får de Veralagugszeitraum 2008 Awedug. 7g EStG 7 Die alte Vorschrift des 7g EStG Åber Asparabschreibuge etfållt. A ihre Stelle tritt ei Ivestitiosabzugsbetrag. GegeÅber dem alte Recht ergebe sich folgede Øderuge: Ahebug des HÇchstbetrages får die i Aspruch geommee Abzugsbetråge vo 154.000 EUR auf 200.000 EUR. BegÅstigug vo icht ur eue WirtschaftsgÅter des AlagevermÇges, soder auch vo gebrauchte. Abzug i HÇhe vo 40 % vom Gewi får die kåftige Aschaffug oder Herstellug eies Wirtschaftsgutes. Hierbei darf je Betrieb die Summe der im Abzugsjahr ud i de beide Vorjahre isgesamt abgezogee ud icht wieder hizugerechete Betråge 200.000 EUR icht Åbersteige. 1 Feststellugsbescheide mit uterhaltsrechtlicher Auskuftsverpflichtug, vgl. hierzu Perleberg-KÇlbel i Pump/Leiber, R 7 ff. zu 180 AO. 24

II. Eikommesteuer A. Nach 7g Abs. 2 EStG ist im Jahr der Aschaffug oder Herstellug des begåstigte Wirtschaftsgutes der får dieses Wirtschaftsgut i Aspruch geommee Abzugsbetrag dem Gewi hizuzureche. I diesem Jahr darf der Steuerpflichtige die Aschaffugs- oder Herstellugskoste des betreffede Wirtschaftsgutes um bis zu 40 % gewimiderd herabsetze. Etspreched vermidert sich die Bemessugsgrudlage får die Abschreibug des betreffede Wirtschaftsgutes. Zusåtzlich ka gemåß 7g Abs. 5 EStG eie Soderabschreibug vorgeomme werde, die isgesamt 20 % der Aschaffugs- oder Herstellugskoste betrage darf. HierfÅr ist jedoch Voraussetzug, dass der Betrieb bestimmte GrÇßemerkmale icht Åberschreitet, das begåstigte Wirtschaftsgut i de beim Fiazamt eizureichede Uterlage hireiched bezeichet ist ud die HÇhe der voraussichtliche Aschaffugsoder Herstellugskoste agegebe wird. Der Ausweis erfolgt i de eizureichede Uterlage ud damit icht mehr i der Bilaz, R 278. Bei icht durchgefåhrter Ivestitio wird die Veralagug der Vorjahre (eue Bescheide) mit eier Verzisug ach 233a AO korrigiert. Die BerÅcksichtigug des Ivestitiosabzugsbetrages ist allerdigs råckgågig zu mache, we die geplate Ivestitio ierhalb des Zeitraumes vo zwei Jahre icht durchgefåhrt wird. Neu ist, dass die Veralagug des Wirtschaftsjahres zu korrigiere ist, i dem der Ivestitiosabzugsbetrag i Aspruch geomme worde ist ud icht, wie ach bisherigem Recht, die Veralagug des Wirtschaftsjahres der AuflÇsug. Hierdurch ergibt sich eie Verzisug der Steuerachforderug ach 233a AO, so dass bei Nichtivestitio die eue Regelug gegeåber der alte kaum och steuerliche Etlastug, eher eie Steuerpause, darstellt. Beispiel får Gewiauswirkuge Im Jahr 2008 får das Jahr 2010 geplate Ivestitio Ivestitio 2010 LÇsug 2008 1. Jahr Ivestitiosabzugsbetrag 40 % vo 80T = Aufwad i 2008 2010 2. Jahr Vorwegabzug 40 % vo 100T AuflÇsug Ivestitiosabzug Differez: Bemessugsgrudlage AfA Soder-AfA ach 7g Abs. 5 EStG 20 % 80.000 EUR 100.000 EUR 32.000 EUR 40.000 EUR 32.000 EUR 8.000 EUR 60.000 EUR 12.000 EUR 8 9 10 25

A. Uterehmesteuerreform 2008/Was brigt sie? Normal-AfA 10 % 6.000 EUR Aufwad 2010! 26.000 EUR Gewireduziereder Gesamtaufwad 2008 ud 2010! 58.000 EUR Gerigwertige WirtschaftsgÅter 11 Neu ist ebefalls, dass umehr der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die betreffede Koste får gerigwertige WirtschaftsgÅter sofort als Betriebsausgabe gelted zu mache. Es besteht kei Wahlrecht mehr. Hierbei sid die Aschaffugs- ud Herstellugskoste bei de GewieikÅfte vo 410 EUR auf 150 EUR gesekt worde. Bei ÛberschusseikÅfte bleibt es bei der Greze vo 410 EUR. 6 Abs. 2a EStG sieht zur Vereifachug får Gewieikuftsarte eie Vollbewertug vor. Dies bedeutet, dass alle Zugåge ierhalb eies Jahres mit Aschaffugskoste zwische 150 EUR ud 1.000 EUR i eiem Sammelposte erfasst ud uabhågig vo evetuelle Veråußeruge oder Etahme Åber fåf Jahre abgeschriebe werde. Dies kommt uterhaltsrechtliche Ûberleguge zum tatsåchliche Werteverzehr etgege. Zudem ist eie auskuftspflichtige Dokumetatio zu erstelle. Diese Neuregelug ist erstmals auf WirtschaftsgÅter azuwede, die ach dem 31.12.2007 ageschafft werde. 12 Bei ÛberschusseikÅfte, wie z.b. EikÅfte aus Vermietug ud Verpachtug, verbleibt es bei der bisherige Regelug, woach Aschaffugs- ud Herstellugskoste bis 410 EUR als Werbugskoste abgesetzt werde kçe ( 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Greze vo 410 EUR gilt får die Ivestitioszulage weiterhi ach 2 Abs. 1 S. 2 IvZulG. Degressive AfA får bewegliche WirtschaftsgÅter 13 Abgeschafft worde ist die degressive AfA får bewegliche WirtschaftsgÅter. Sie gilt ur och får solche WirtschaftsgÅter, die vor dem 1.1.2008 hergestellt oder ageschafft worde sid. Betrieblich veralasste Zisaufweduge ud ihre Abzugsfåhigkeit/Zisschrake 14 Neu ist auch, dass betrieblich veralasste Zisaufweduge ur och bis zur HÇhe der Zisertråge ueigeschråkt als Betriebsausgabe abzugsfåhig sid, aber ur bei Zisaufweduge vo mehr als eier Millio EUR ud Kozeruterehme ( 4h Abs. 1 EStG). 26

III. Abgeltugsteuer A. III. Abgeltugsteuer Ab 2009 wird die Besteuerug vo KapitaleikÅfte i PrivatvermÇge durch die sog. Abgeltugsteuer vorgeomme. Bisherige Rechtslage 15 16 Das bis zum 31.12.2008 geltede Recht sieht vor, dass Dividede vo Aleger zur Hålfte der Eikommesteuer (adere Hålfte-KÇrperschaftssteuer/HalbeikÅfteverfahre), Zise dagege im volle Umfag versteuert werde. Dies gilt uabhågig davo, ob die Ateile im PrivatvermÇge oder im BetriebsvermÇge gehalte werde. Gewie aus der Veråußerug vo Wertpapiere, wie z.b. vo Aktie, die im PrivatvermÇge gehalte werde, sid dagege ur da steuerpflichtig, we die Veråußerug ierhalb der Spekulatiosfrist vo eiem Jahr stattfidet ( 23 EStG). Neue Rechtslage 17 EikÅfte aus KapitalvermÇge uterliege ab 2009 geerell eier Kapitalertragsteuer i HÇhe vo 25 %, d.h. auch auf Veråußerugsgewie. Die Kapitalertragsteuer hat im Gegesatz zur bisherige Rechtslage abgeltede Wirkug. Uterhaltrelevaz/besoderes Haftugsrisiko! Die betreffede EikÅfte sid i der Eikommesteuererklårug grudsåtzlich icht mehr azugebe. (Zu der Ausahme, dass der Eikommesteuersatz uter 25 % liegt, siehe weiter ute). Der Tatbestad der EikÅfte aus KapitalvermÇge ist somit erweitert worde, de zu de EikÅfte gehçre ab 2009 auch Gewie aus der Veråußerug vo Wertpapiere, ud zwar uabhågig vo der Haltedauer. EikÅfte, die der Abgeltugsteuer uterliege, sid får de Familierechtler weder i der Eikommesteuererklårug och i dem Eikommesteuerbescheid erkebar! Der Auskuftsaspruch muss deshalb gesodert gelted gemacht werde, 260 BGB! Weder får die Dividede och får die Gewie aus der Veråußerug vo Aktie gilt bei der Ermittlug der EikÅfte aus KapitalvermÇge das HalbeikÅfteverfahre. 18 19 Der Abzug vo Werbugskoste, wie z.b. DepotgebÅhre ud Schuldzise ist u icht mehr mçglich. Lediglich vo de EikÅfte aus KapitalvermÇge wird ei Sparer- Pauschbetrag vo 801 EUR ud im Falle der Zusammeveralagug i HÇhe vo 1.602 EUR abgezoge ( 20 Abs. 9 EStG). Als Gewi bei Veråußerugsgeschåfte gilt ur die Differez zwische dem VeråußerugserlÇs ud de Aschaffugskoste abzåglich Trasaktioskoste. Verluste aus KapitalvermÇge dårfe icht mehr mit EikÅfte aus adere Eikuftsarte verrechet werde, weil får die EikÅfte aus KapitalvermÇge ei eigeer Steuersatz vo 25 % gilt. Verluste aus KapitalvermÇge sid kåftig ur och ierhalb dieser Eikuftsart vorzutrage. 20 We der persçliche Eikommesteuersatz des Steuerpflichtige uter 25 % liegt, kçe die EikÅfte aus KapitalvermÇge freiwillig der Veralagug uterworfe werde. 27

A. Uterehmesteuerreform 2008/Was brigt sie? Allerdigs ist auch hierbei der Abzug vo Werbugskoste wie auch bei dem Abzug der Kapitalertragsteuer- ausgeschlosse (sog. Veralagugsoptio). Ausahme vo der Abgeltugsteuer 21 Die Abgeltugsteuer gilt icht, um Missbråuche zu verhider, we es sich bei dem Glåubiger ud Schulder um ahe stehede Persoe hadelt, der Empfåger der Betråge zu midestes 10 % a der Gesellschaft beteiligt ist ud eie sog. back to back Fiazierug vorliegt. Eie back to back Fiazierug liegt vor, we etweder die Kapitalalage i egem zeitliche Zusammehag mit der Aufahme eies Darlehes steht oder die Zisvereibaruge miteiader verkåpft sid, es sei de, die Ziskoditioe sid marktåblich 22 oder der Aleger eie Steuersatz vo weiger als 25 % hat. Die Abgeltugsteuer gilt ur får KapitaleikÅfte im PrivatvermÇge ud icht, soweit die Kapitalertråge eier adere Eikuftsart, wie etwa de EikÅfte aus Gewerbebetrieb oder Vermietug ud Verpachtug zuzuorde sid. TeileikÅfteverfahre får gewerbliche EikÅfte ach 3 Nr. 40 EStG 23 Astelle des bisherige HalbeikÅfteverfahres gilt i Zukuft u das sog. TeileikÅfteverfahre ach 3 Nr. 40 EStG, we die EikÅfte der Eikuftsart Gewerbebetrieb zuzuorde sid. Hierach sid i Zukuft ur och 40 % der Eiahme steuerfrei gestellt ud es dårfe ur och 40 % der Aufweduge als Betriebsausgabe abgezoge werde. Dies gilt z.b. bei Zise ud Dividede aus Wertpapiere, die im BetriebsvermÇge gehalte werde sowie bei Zise får ei Darlehe, das der Gesellschafter eier gewerblich tåtige Persoegesellschaft seier Gesellschaft gewåhrt hat. Das TeileikÅfteverfahre gilt ferer får Gewie aus der Veråußerug vo Ateile a eier Kapitalgesellschaft i.s.v. 17 EStG, d.h. bei Beteiliguge, die Åber 1 % liege. Weiterhi sid Dividede, die vo eier Kapitalgesellschaft erzielt werde, ur zu 95 % steuerfrei. Zeitpukt får die eue Abgeltugsteuer 24 Das eue Recht fidet auf laufede Ertråge aus Zise ud Dividede Awedug, die dem Steuerpflichtige ach dem 31.12.2008 zufließe werde, auch we die zugrude liegede Wertpapiere vor dem Jahr 2008 erworbe worde sid. Der Abgeltugsteuer uterliege ferer Veråußerugsgewie, we das betreffede Wirtschaftsgut ach dem 31.12.2008 erworbe wird. 28

III. Abgeltugsteuer A. Wertpapiere, die och vor dem 1.1.2009 erworbe werde, kçe ach Ablauf der i 23 Abs. 1 EStG geregelte Jahresfrist auch weiterhi steuerfrei veråußert werde. Gleiches gilt får Fiazierugsistrumete, dere Veråußerug bislag ach 23 EStG steuerfrei, bzw. icht steuerbar ware. Die Abgeltugsteuer ist hier ur azuwede, we das Wertpapier ach dem 31.12.2008 erworbe wird. Bei bewegliche WirtschaftsgÅter bleibt es grudsåtzlich bei der eijåhrige Veråußerugsfrist, es sei de, es sid EikÅfte ( 13 bis 22 EStG) damit erzielt worde ( 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 ud S. 2 EStG). Steuersparmodelle solle damit verhidert werde. Hierbei hadelt es sich z.b. bei der Vermietug vo Schiffscotaier ud dere Veråußerug ach Ablauf der Spekulatiosfrist (vgl. auch mit Beispiel uter Spekulatiosfrist ). 25 26 29

A. Uterehmesteuerreform 2008/Was brigt sie? 30

B. B. Eikommesermittlug/Wie wird das Eikomme ermittelt? De achstehede AusfÅhruge wird die Rechtslage 2007/2008 (mit Ausblick auf 2009) zugrude gelegt. 1 I. EifÅhrug 1. Rechtsgrudlage FÅr die Eikommesteuer sid Rechtsgrudlage das Eikommesteuergesetz (EStG) ud die Eikommesteuer-DurchfÅhrugsverordug (EStDV). Im Gegesatz zu der Besteuerug vo KÇrperschafte ist Gegestad der Eikommesbesteuerug das Eikomme atårlicher Persoe. Die Eikommesteuer ist somit eie Persoesteuer ud etsteht, we eie atårliche Perso eikommesteuerpflichtig ist ud ei zu versteuerdes Eikomme erzielt hat. Nachdem zuåchst das zu versteuerde Eikomme ermittelt wird, ergibt sich durch Awedug der Grudtabelle oder der Splittigtabelle die tarifliche Eikommesteuer. Das zu versteuerde Eikomme bildet somit die Bemessugsgrudlage får die tarifliche Eikommesteuer. 2 2. Ûberblick Åber die Ermittlug des zu versteuerde Eikommes Nach 2 Abs. 1 bis 5 EStG wird das zu versteuerde Eikomme schrittweise wie folgt ermittelt: EikÅfte aus Lad- ud Forstwirtschaft gemåß 13 EStG + EikÅfte aus Gewerbebetrieb gemåß 15 EStG + EikÅfte aus selbststådiger Arbeit gemåß 18 EStG + EikÅfte aus ichtselbststådiger Arbeit gemåß 19 EStG + EikÅfte aus KapitalvermÇge gemåß 20 EStG + EikÅfte aus Vermietug ud Verpachtug gemåß 21 EStG + sostige EikÅfte gemåß 22 EStG = Summe der EikÅfte gemåß 2 Abs. 2 EStG - Etlastugsbetrag får Alleierziehede ach 24b EStG - Freibetrag får Lad- ud Forstwirte ach 13 Abs. 3 EStG = Gesamtbetrag der EikÅfte ach 2 Abs. 3 EStG - Verlustabzug ach 10d EStG - Soderausgabe ach 10, 10a, 10b, 10c EStG - außergewçhliche Belastuge ach 33 33b EStG - sostige Abzugsbetråge wie z.b. ach 7 FÇrdG = Eikomme ach 2 Abs. 4 EStG - Freibetråge får Kider ach 31, 32 Abs. 6 EStG 3 31