Grundlagenkurs Notarpraxis Erbrecht I Walter Krug Vorsitzender Richter am LG Stuttgart a. D. DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße 11 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0; Fax -111 www.anwaltakademie.de DeutscheNotarAkademie
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis Literatur... 1 A. Die Grundlagen des Familien- und Verwandten-Erbrechts... 3 B. Rechtssubjekte als Träger vererblicher Rechte... 4 I. Natürliche Personen als Rechtssubjekte... 4 1. Ungeborene als Rechtssubjekte des Erbrechts... 4 a. Erzeugte aber noch nicht Geborene... 4 b. Noch nicht Gezeugte... 4 2. Die Vertretung nicht Geborener und nicht Gezeugter... 4 II. Die gesetzliche Verwandtenerbfolge... 5 1. Das Ordnungssystem... 5 2. Verwandte... 6 3. Erben der ersten Ordnung... 6 4. Erben der zweiten Ordnung... 6 5. Erben der dritten Ordnung... 6 III. Die Bedeutung der Abstammung... 7 1. Blutsverwandtschaft... 7 a. Die gesetzliche Definition der Verwandtschaft... 7 b. Nichteheliche Kinder... 7 (1) Die Mutterschaft... 7 (2) Die Vaterschaft... 8 aa) Keine Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Vaterschaft... 8 bb) Definition der Vaterschaft... 9 cc) Erbrechtliche Wirkungen... 9 2. Nichtehelichen-Erbrecht in den alten Bundesländern... 9 3. Nichtehelichen-Erbrecht in den neuen Bundesländern... 10 4. Die erbrechtlichen Veränderungen durch das Erbrechtsgleichstellungsgesetz... 11 a. Rechtslage vor dem 01.04.1998... 11 b. Verfassungsgemäß: Kein Erbrecht der vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder nach ihrem Vater... 11 c. Der Erbrechtsgleichstellungsvertrag... 11 5. Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 12.04.2011... 12 a. Neues Recht für die vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder... 12 (1) Die Reaktion der Gesetzgebung auf das Urteil des EGMR vom 28.05.2009... 12 (2) Die Rechtsprechung bundesdeutscher Gerichte nach dem Urteil des EGMR... 13 b. Die Regelungen des Zweiten ErbRGleichG vom 12.04.2011... 13 (1) Rückwirkung für die seit 29.05.2009 eingetretenen Erbfälle... 13 (2) Vor dem 29.05.2009 eingetretene Erbfälle... 13 (3) Abgeschlossene Erbscheinsverfahren in den seit 29.05.2009 eingetretenen Erbfällen... 14 (4) Rechtskräftiges Erbenfeststellungsurteil in den seit 29.05.2009 eingetretenen Erbfällen... 15
II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis (5) Ausschluss des Testaments- und Erbvertragsanfechtungsrechts wegen neuer Pflichtteilsberechtigung?...15 (6) Pflichtteilsansprüche...15 (7) Staatliches Erbrecht Rückforderungsanspruch...16 6. EGMR, Urteil vom 07.02.2013: Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder...16 7. BVerfG, Beschluss vom 18.03.2013: Stichtagsregelung für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder...16 8. Adoptivkinder...17 a. Voraussetzungen einer Adoption...17 b. Adoptionsrecht bis 31.12.1976...17 c. Adoptionsrecht seit 01.01.1977...18 C. Das Ehegattenerbrecht... 21 I. Wirksamkeit der Eheschließung...21 II. Die Höhe des Ehegattenerbteils hängt von den (mit)erbberechtigten Verwandten und dem ehelichen Güterstand ab...21 1. Die Verwandtenerbfolge beeinflusst das Ehegattenerbrecht...21 2. Der eheliche Güterstand...21 3. Die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand des BGB...22 a. Allgemeines...22 b. Die Systematik der Regelung des 1371 BGB...22 (1) Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils ( 1371 Abs. 1 BGB)...22 (2) Enterbung des überlebenden Ehegatten ( 1371 Abs. 2 BGB)...22 (3) Erhöhter Erbteil des überlebenden Ehegatten mit Wahlrecht durch Ausschlagung ( 1371 Abs. 3 BGB)...23 c. Die modifizierte Zugewinngemeinschaft...23 d. Die Elemente der modifizierten Zugewinngemeinschaft im Überblick...23 4. Höhe des Ehegattenerbteils...24 a. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht neben Kindern und anderen Verwandten der ersten Ordnung...24 b. Bei der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten...25 c. Bei der Gütertrennung kommt es für die Höhe des Erbteils auf die Zahl der miterbenden Kinder an...26 d. Erbteil des Überlebenden bei Gütergemeinschaft...27 5. Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft...27 6. Überblick über die Neuregelung...28 a. Fast alle können den neuen Güterstand wählen...28 b. Das Güterrecht in Deutschland und in Frankreich...29 (1) Die Güterstände des deutschen Rechts...29 (2) Die Güterstände des französischen Rechts...29 (3) Die wesentlichen Unterschiede der gesetzlichen Güterstände...30 7. Neue Möglichkeiten in der Rechtsgestaltung...30 a. Vermeidung kollisionsrechtlicher Unsicherheiten...30 b. Einflussnahme auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht...30 c. Vergleich zwischen deutscher Zugewinngemeinschaft und Wahl- Zugewinngemeinschaft...31 8. Zwischenergebnis...32
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III III. Der Voraus 1932 BGB... 32 1. Die Beeinflussung des Erbauseinandersetzungsguthabens durch den Voraus... 32 2. Der Voraus als pflichtteilsresistente Nachlassverbindlichkeit... 33 IV. Die Entwicklung des gesetzlichen Güterrechts seit der Geltung des BGB... 33 1. Rechtszustand vor dem 01.07.1958... 33 2. Weitergeltung der Gütertrennung durch einseitige Erklärung... 33 3. Wahlrecht des Überlebenden für den Zugewinnausgleich und den Pflichtteil... 34 4. Zugewinnausgleichsforderung... 34 5. Zugewinnausgleich und Pflichtteil... 34 6. Unterschiedliche Bezugsgrößen für Zugewinnausgleich und Pflichtteil... 36 7. Die Gütertrennung... 36 8. Ausländische Gütertrennung... 36 9. Güterstände in den neuen Bundesländern... 37 a. Die gesetzlichen Güterstände der ehemaligen DDR... 37 b. Überleitung des gesetzlichen Güterstandes der DDR in die Zugewinngemeinschaft... 37 c. Beibehaltung des gesetzlichen Güterstandes der DDR... 38 d. Erbrechtliche Auswirkung der Fortgeltung des gesetzlichen DDR-Güterstandes... 38 10. Ausländischer Güterstand... 39 a. Gesetzlicher Güterstand... 39 b. Vertraglicher ausländischer Güterstand... 40 11. Güterstand von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern... 40 12. Entwurf einer EU-Güterrechts-Verordnung vom 16. März 2011... 41 13. Die historische Entwicklung des gesetzlichen Güterrechts in Deutschland... 43 14. Für die Rechtsberatung und Rechtsgestaltung: Welches ist der günstigste Güterstand unter erbrechtlichen Gesichtspunkten?... 43 15. Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB... 44 a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut... 44 b. Sondervermögen eines Ehegatten... 44 c. Was gehört bei bestehender Gütergemeinschaft zum Nachlass?... 44 d. Zwei Gesamthandsgemeinschaften: die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft... 45 16. Exkurs: IPR-Erbrecht Erbstatut nach Staatsangehörigkeit... 45 a. Die Grundregel des deutschen Kollisionsrechts: Grundsatz der Nachlasseinheit... 45 b. Die EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO)... 46 c. Auszug aus der EU-ErbVO... 46 17. Praktische Anwendung der EU-ErbVO auf Testamente und Erbverträge... 53 a. Beachtung des geltenden IPR bis 16.08.2015... 53 b. Testamentsgestaltung - Wirksamkeitsvoraussetzungen... 53 c. Fallgruppen zur praktischen Handhabung mit Formulierungsvorschlägen... 54 (1) Deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland... 54 (2) Deutscher Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland... 55
IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis (3) Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...56 (4) Ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, aber Vermögen in Deutschland...57 d. Erbvertragsgestaltung Wirksamkeitsvoraussetzungen und Bindungswirkung...57 e. Gemeinschaftliche Testamente...58 f. Fallgruppen zur praktischen Handhabung...58 (1) Zwei deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...58 (2) Ein deutscher und ein ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...58 (3) Zwei Deutsche bzw. ein deutscher und ein ausländischer Staatsangehöriger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland...59 (4) Zwei ausländische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland...60 D. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft... 61 I. System des BGB, Rechtshistorisches, Rechtsvergleichendes...61 II. III. 1. Die Konstruktion des BGB...61 2. Rechtsgeschichte...61 3. Rechtsvergleichendes...62 Die Annahme der Erbschaft...62 1. Die Annahmeerklärung...62 a. Allgemeine Voraussetzungen...62 b. Form...63 c. Erklärungsempfänger...63 2. Die schlüssige Erbschaftsannahme...63 3. Annahme durch Fristablauf...63 4. Beweislast...63 Die Ausschlagung der Erbschaft...64 1. Adressat: Nachlassgericht...64 a. Sachliche Zuständigkeit...64 b. Örtliche Zuständigkeit...64 c. Internationale Zuständigkeit...64 2. Form...65 a. Notarielle Beglaubigung bzw. nachlassgerichtliche Niederschrift...65 b. Formulierungsbeispiel...65 3. Frist...65 a. Fristbeginn...65 b. Kenntnis vom Berufungsgrund...66 c. Unwirksames Testament...66 d. Fristbeginn für den Nacherben...66 (1) Allgemeines...66 (2) Kenntnis des Nacherben vom Inhalt des Testaments und Fristbeginn OLG München, Beschluss vom 02.12.2010...67 4. Familien- bzw. betreuungsgerichtliche Genehmigung...67 a. Allgemeines...67 b. Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Genehmigungsverfahren...68
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V c. Maßgebende Interessen für die Erteilung der Genehmigung... 68 d. Versagung der Genehmigung wegen Sittenwidrigkeit der Ausschlagung... 68 e. Keine Sittenwidrigkeit des Pflichtteilsverzichts eines behinderten Sozialleistungsbeziehers BGH, Urteil vom 19.01.2011... 69 5. Güterrecht... 70 6. Wirkung der Ausschlagung... 70 a. Fingierte Rückwirkung des Erbschaftsanfalls... 70 b. Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten... 70 7. Beendigung der Vor- und Nacherbschaft bei Ausschlagung des Nacherben... 71 IV. Gemeinsames für Annahme und Ausschlagung... 71 V. Bedeutung des Berufungsgrundes bei Annahme und Ausschlagung... 72 1. Kenntnis des Berufungsgrundes... 72 2. Irrtum über den Berufungsgrund... 72 3. Mehrere Berufungsgründe... 72 VI. Die Anfechtung von Annahme und Ausschlagung der Erbschaft... 72 1. Die Anfechtung der Annahme der Erbschaft... 72 2. Irrtum über Tatbestandsvoraussetzungen des 2306 Abs. 1 BGB rechtfertigt Anfechtung der Annahme der Erbschaft... 73 3. Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben... 73 4. Anfechtung der Ausschlagung Irrtum über die Rechtsfolgen der Ausschlagung rechtfertigt nicht deren Anfechtung - OLG Hamm... 74 5. Weitere Anfechtungsgründe... 74 a. Irrtum über die Formbedürftigkeit der Ausschlagungserklärung... 74 b. Erklärungs- und Inhaltsirrtum gem. 119 Abs. 1 BGB... 74 c. Überschuldung des Nachlasses als Eigenschaftsirrtum i.s.v. 119 II BGB... 75 d. Formulierungsbeispiel für die Anfechtung der Erbschaftsannahme... 75 e. Genehmigungsbedürftigkeit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft... 76 f. Zuständiges Nachlassgericht für die Anfechtungserklärung... 76 6. Folgen der Anfechtung der Annahme... 76 7. Anfechtungsfrist... 76 E. Die Erbengemeinschaft... 77 I. Vermögensübergang Gesamthandsgemeinschaft... 77 1. Der Vonselbsterwerb... 77 2. Der Übergang des Besitzes... 77 3. Nichtrechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft... 77 II. Die Verwaltung des Nachlasses... 79 1. Grundsatz... 79 2. Begriff... 79 3. Die drei verschiedenen Maßnahmen des Verwaltungshandelns... 80 a. Maßnahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung... 80 (1) Begriff... 80
VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis (2) Mehrheitsbeschluss...81 (3) Anspruch auf Zustimmung...82 (4) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als ordnungsgemäße Verwaltung...83 (5) Entstehen einer Nachlasserbenschuld...83 b. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung...84 (1) Einstimmigkeitserfordernis...84 (2) Haftungsfolgen...84 c. Maßnahmen der Notverwaltung...84 (1) Begriff...84 (2) Alleinhandlungsrecht jedes Miterben...84 (3) Haftungsfolgen...85 d. Veräußerung von Nachlassgrundstücken...85 (1) BGH-Rechtsprechung...85 (2) Die Veräußerung eines Grundstücks kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung sein, wenn es der einzige werthaltige Bestandteil des Nachlasses ist OLG Koblenz, Urteil (VU) vom 22.07.2010...86 III. Forderungen im Nachlass Prozessstandschaft gem. 2039 BGB...89 IV. 1. Grundsatz und Ausnahme...89 2. Befugnisse des einzelnen Miterben...90 a. Außergerichtlich...90 b. Prozessführungsbefugnis...90 c. Prozessrecht...91 d. Unzulässigkeit der Klage gem. 2039 BGB?...92 Verfügung über Nachlassgegenstände...92 1. Grundsatz...92 2. Begriff...92 3. Gesetzliches Vertretungsrecht...93 4. Die Aufrechnung mit einer Nachlassforderung als Verfügungshandlung...93 5. Das Vorausvermächtnis...94 6. Kündigung eines Mietverhältnisses durch Mehrheitsbeschluss BGH (neue Rechtsprechung, Urteil vom 11.11.2009)...94 7. Kündigung eines Darlehens mit Mehrheitsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung OLG Frankfurt/M., Urteil vom 29.07.2011...94 8. Kündigung eines Girovertrages bzw. eines Vertrages über ein Sparkonto mit Mehrheitsbeschluss als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung OLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011...95 V. Der Surrogationserwerb...95 1. Allgemeines...95 2. Zweck der dinglichen Surrogation: Werterhaltung der Sachgesamtheit Nachlass...96 3. Die drei Surrogationsarten des 2041 BGB...96 a. Die Rechtssurrogation...96 b. Die Ersatzsurrogation...97 c. Die Beziehungssurrogation...97 (1) Erwerb mit Nachlassmitteln...97 (2) Erwerb mit nachlassfremden Mitteln...97 (3) Ersatz im Innenverhältnis...98
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII 4. Die Rechtswirkungen der dinglichen Surrogation... 98 a. Grundsatz: Erwerb kraft Gesetzes... 98 b. Ausnahme... 98 5. Direkterwerb kein Durchgangserwerb... 98 6. Kettensurrogation... 99 7. Gerichtliche Geltendmachung der dinglichen Surrogation... 99 8. Abgrenzung zur schuldrechtlichen Surrogation... 100 9. Weitere Fälle der Surrogation im Erbrecht... 100 a. Die Surrogation beim Vorerben... 100 b. Die Surrogation beim Erbschaftsbesitzer... 100 (1) Allgemeines... 100 (2) Gerichtliche Geltendmachung... 101 10. Versteigerungserlös... 101 VI. Die transmortale und postmortale Vollmacht... 101 1. Zweck... 101 2. Befugnisse des Bevollmächtigten... 101 3. Grenzen der Vollmacht... 102 4. Postmortale Vollmacht und Testamentsvollstreckung... 103 5. Transmortale Vollmacht und Grundstücksrecht... 104 VII. Der Anspruch auf Erbauseinandersetzung Ausgangssituation... 105 1. Die verschiedenen Möglichkeiten der Erbauseinandersetzung... 105 2. Der gesetzliche Auseinandersetzungsanspruch... 106 a. Jederzeit fälliges Auseinandersetzungsverlangen... 106 b. Vollzug des klagestattgebenden Urteils... 107 c. Inhalt des kausalen Rechtsverhältnisses... 107 (1) Die Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten... 107 aa) Die vom Gesetz festgelegte Reihenfolge... 107 bb) Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten als Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses... 109 (2) Die Teilbarkeit des Restnachlasses... 109 aa) Erster Grundsatz: Teilung in Natur... 109 bb) Zweiter Grundsatz: der Zwangsverkauf... 110 3. Begriffe: Nachlassauseinandersetzung Erbteilung... 111 4. Die Anspruchsberechtigten... 111 a. Miterben als Anspruchsberechtigte... 111 b. Weitere Anspruchsberechtigte... 111 5. Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen mit Berechnungsbeispielen... 112 a. Der Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben... 112 (1) Abkömmlinge als Ausgleichungspflichtige... 112 (2) Berliner Testament und ausgleichungspflichtige Vorempfänge... 113 (3) Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings... 113 b. Die der Ausgleichungspflicht unterliegenden Vorempfänge... 114 (1) Die gesetzliche Regelung... 114 (2) Begriff der Ausstattung... 114 (3) Die Ausstattung als Ergänzung des Kindesunterhalts... 115 (4) Abgrenzung Ausstattung Schenkung... 115
VIII DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis (5) Die rechtlichen Eigenschaften der Ausstattung...115 (6) Übermaß an Berufsausbildungskosten...116 (7) Begriff der Schenkung...116 aa) Gemischte Schenkung...117 bb) Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs...117 (8) Geldzuwendung von Eltern ist im Zweifel Ausstattung an das eigene Kind ( 1374, 1624 I BGB)...118 (9) Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge...118 (10) Die Gewährung freien Wohnraums als Ausstattung bzw. pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkung?...119 c. Die Berechnung der Ausgleichung...119 d. Maßgebender Wert...120 e. Keine Rückgabe des Mehrempfangs ( 2056 BGB)...120 f. Berechnungsbeispiele...121 g. Auskunftsanspruch wegen ausgleichungspflichtiger Vorempfänge...122 (1) Gläubiger des Auskunftsanspruchs...122 (2) Schuldner des Auskunftsanspruchs...122 (3) Inhalt des Auskunftsanspruchs...122 (4) Wertangaben...123 (5) Verjährung...123 h. Keine Verjährung der Ausgleichungspflicht...124 6. Weitere Einzelheiten zum Ausgleichungsrecht...124 a. Nachträgliche Vereinbarung bzw. Anordnung der Ausgleichungspflicht...124 b. Gesamtschuldnerische Erbenhaftung bei bestehenden Ausgleichungspflichten...124 7. Leistungen für den Erblasser...125 a. Ausgleichungspflicht von Leistungen für den Erblasser...125 b. Berechnungsbeispiel...127 c. Keine Einkommensteuerpflicht für eine Pflegevergütung...128 8. Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung...128 F. Grundzüge des Pflichtteilsrechts... 130 I. Allgemeines...130 II. Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen...130 1. Abkömmlinge...131 a. Der Nähere schließt den Entfernteren aus...131 b. Vom Pflichtteilsrecht ausgeschlossene Abkömmlinge...131 2. Überlebender Ehegatte...131 3. Eltern...131 4. Eingetragene Lebenspartner...132 III. Ausschluss von der Erbfolge...132 IV. Das Pflichtteilsrecht der Abkömmlinge im Besonderen...132 1. Der Nähere schließt den Entfernteren aus...132 2. Der Entferntere hat trotz des Vorhandenseins eines Näheren ein Pflichtteilsrecht, falls er ebenfalls ausgeschlossen oder übergangen (enterbt) ist...133 3. Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des Näheren einschließlich Pflichtteilsentziehung BGH, Urteil vom 13.04.2011...133
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis IX 4. Pflichtteilsrecht des entfernteren Abkömmlings Begriff des Hinterlassenen BGH, Urteil vom 27.06.2012... 134 V. Die Sicherung des Pflichtteils... 135 1. Der Pflichtteilsrestanspruch des Erben ( Zusatzpflichtteil )... 135 2. Beschränkungen und Beschwerungen des Pflichtteilsberechtigen... 136 3. Vermächtnis- und Pflichtteilslast des Ersatzerben... 138 VI. Die Berechnung des Pflichtteils... 138 1. Der maßgebliche gesetzliche Erbteil... 139 2. Zusammentreffen eines Ehegatten mit Abkömmlingen... 139 3. Besonderheiten des Ehegattenpflichtteils... 140 a. Güterstandsabhängigkeit der Pflichtteilsquote... 140 b. Ehegattenpflichtteil bei Zugewinngemeinschaft... 140 (1) Pauschale Quotenerhöhung... 140 (2) Wahlrecht des überlebenden Ehegatten... 140 4. Bestand und Wert des Nachlasses... 141 a. Allgemeines... 141 b. Stichtagsprinzip... 141 c. Nachlassbestand... 141 d. Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast BGH, Beschluss vom 25.11.2010... 141 e. Nachlassverbindlichkeiten... 143 VII. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteilsanspruch... 143 VIII. 1. Art der anrechnungspflichtigen Zuwendungen... 143 2. Bestimmung der Anrechnungspflicht... 144 3. Stillschweigende Anrechnungsbestimmung... 144 4. Nachträgliche Bestimmung der Anrechnungspflicht... 144 5. Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen auf den Pflichtteil beim Berliner Testament OLG Koblenz, Beschluss vom 14.06.2010... 144 Ausgleichung lebzeitiger Zuwendungen im Rahmen der Pflichtteilsberechnung... 145 1. Die Fortsetzung des Ausgleichungsrechts im Pflichtteilsrecht... 145 2. Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung... 147 3. Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge... 148 a. BGH, Urteil vom 27.01.2010... 148 b. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 06.04.2010... 148 4. Rechtsgestaltung: Die maximale Reduzierung des Pflichtteils wird mit der reinen Anrechnung auf den Pflichtteil erreicht... 148 5. Berechnungsbeispiele... 148 a. Die Anrechnung im Pflichtteilsrecht... 148 b. Die Ausgleichung im Pflichtteilsrecht... 149 c. Kumulation von Ausgleichung und Anrechnung im Pflichtteilsrecht... 150 d. Ausschließlich Anrechnung auf den Pflichtteil im Fall c)... 151 IX. Pflichtteilsergänzungsrecht... 151
X DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 1. Zehn-Jahres-Frist...151 2. Abschmelzung des Schenkungswerts...152 3. Die Lebensversicherung Änderung der Rechtsprechung BGH-Urteil vom 28.04.2010...153 4. Abfindung für Erb- und Pflichtteilsverzicht...153 G. Grundzüge des Erbenhaftungsrechts... 154 I. Haftungsbeschränkungsmaßnahmen...154 II. 1. Haftungssituation...154 2. Die Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten im Überblick...154 3. Die zwei förmlichen Nachlassverfahren...155 Die Abwehr von Nachlassgläubigern in das Eigenvermögen des Erben (Prozessrecht)...156 1. Erfordernis des Haftungsbeschränkungsvorbehalts nach 780 ZPO...156 2. Entbehrlichkeit des Haftungsbeschränkungsvorbehalts...156 H. Grundzüge des Vermächtnisrechts... 157 I. Überblick über das Vermächtnisrecht...157 II. III. 1. Begriff...157 2. Anordnung des Vermächtnisses...157 3. Die Auslegungsregel des 2087 Abs. 2 BGB...157 4. Gegenstand des Vermächtnisses...159 5. Arten des Vermächtnisses...160 Der schuldrechtliche Vermächtnisanspruch...160 1. Subsidiäre Geltung des Schuldrechts...160 2. Vermächtnisschuldner...161 3. Anfall und Fälligkeit...161 4. Unmögliches oder ungesetzliches Vermächtnis...161 Der Schuldner des Vermächtnisses...162 IV. Der Wegfall des Vermächtnisbeschwerten...163 V. Der Ersatzvermächtnisnehmer...163 VI. Testamentsvollstreckung zur Erfüllung des Vermächtnisses...164 VII. 1. Allgemeines...164 2. Formulierungsbeispiel...164 Abgabe der dinglichen Einigungserklärung durch den Erblasser in der Verfügung von Todes wegen...164 1. Sicherung der Vermächtniserfüllung...164 2. Formulierungsbeispiel...164
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis XI VIII. Bevollmächtigung des Vermächtnisnehmers zur Erfüllung des Vermächtnisses... 165 1. Vollmacht in der Testamentsurkunde... 165 2. Formulierungsbeispiel... 165 IX. Erfüllung des Vermächtnisses zu Lebzeiten des Erblassers... 166 I. Fälle... 167 Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung)... 167 Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme)... 168 Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn)... 169 Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung)... 170 Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang)... 171 Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn)... 172 Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitige Leistung)... 173 Fall 8 (Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung):... 174 Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil)... 175 Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim Pflichtteil)... 176 Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil)... 177 Fall 12 (Pflichtteilsergänzung)... 178 Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass)... 179 J. Lösungen... 181 Lösung zu Fall 1 (Güterstand und Erbrecht 1. Ordnung)... 181 1. Der Erbteil des überlebenden Ehegatten nach den Regeln des BGB... 181 2. Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütertrennung... 182 3. Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei Gütergemeinschaft... 182 4. Die verschiedenen Vermögensmassen bei der Gütergemeinschaft des BGB... 182 a. Gemeinschaftliches Vermögen Gesamtgut... 182 b. Sondervermögen eines Ehegatten... 183 c. Was gehört bei der Gütergemeinschaft zum Nachlass?... 183 d. Zwei Gesamthandsgemeinschaften: die beendete Gütergemeinschaft und die Erbengemeinschaft... 183 5. Der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft... 184 6. Zwischenergebnis... 184 7. Gesetzliches Ehegattenerbrecht bei ausländischem Güterstand... 184 8. Gesetzliches Ehegattenerbrecht und ausländische Gütertrennung... 185 Lösung zu Fall 2 (Überschuldeter Nachlass Anfechtung der Erbschaftsannahme)... 185 Lösung zu Fall 3 (Zugewinngemeinschaft Enterbung Ehefrau und Sohn)... 186
XII DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis Lösung zu Fall 4 (Güterstand und Erbrecht 2. Ordnung)...188 Lösung zu Fall 5 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitiger Vorempfang)...189 Lösung zu Fall 6 (Testamentarisch zurückgesetzter Sohn)...190 Lösung zu Fall 7 (Ausgleichung in der Erbteilung, lebzeitige Leistung)...190 Lösung zu Fall 8 (Kombination ausgleichungspflichtiger Vorempfang und ausgleichungspflichtige Leistung)...191 Lösung zu Fall 9 (Anrechnung lebzeitigen Vorempfangs auf Pflichtteil)...192 Lösung zu Fall 10 (Ausgleichung lebzeitigen Vorempfangs beim Pflichtteil)...192 Lösung zu Fall 11 (Ausgleichung und Anrechnung auf Pflichtteil)...194 Lösung zu Fall 12 (Pflichtteilsergänzung)...194 Lösung zu Fall 13 (Erbauseinandersetzung bei geringfügigem Nachlass)...195