Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit von Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Holger Altmeppen, Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss, Prof. Dr. Jochem Reichert, Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Dr. Stephan Brandes, Prof. Dr. Michael Fischer, Prof. Dr. Matthias Jacobs, Dr. Dietmar Kubis, Prof. Dr. Carsten Schäfer, Prof. Dr. Wulf Goette, Dr. Alexander Ego Geboren 1960; Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 3. Auflage Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit Habersack / Altmeppen / Kalss / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Aktiengesetz Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 55457 5 : Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit Habersack / Altmeppen / Kalss / et al.
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Herausgegeben von Dr. Wulf Goette Rechtsanwalt, Stuttgart Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Universität Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität München für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Band 7 Europäisches Aktienrecht SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz Band 7 Europäisches Aktienrecht SE-VO SEBG Europäische Niederlassungsfreiheit herausgegeben von Dr. Wulf Goette Rechtsanwalt, Stuttgart Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Honorarprofessor der Universität Heidelberg Dr. Mathias Habersack Professor an der Universität München für die Hinweise zur Rechtslage in Österreich unter Mitwirkung von Dr. Susanne Kalss, LL.M. (Florenz) Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien 3. Auflage Verlag C. H. Beck/Verlag Franz Vahlen München 2012
Zitiervorschlag: MünchKommAktG/Bearbeiter SE-VO Art. Rn MünchKommAktG/Jacobs SEBG Rn www.beck.de ISBN 978 3 406 55457 5 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Die Bearbeiter des siebten Bandes Dr. Holger Altmeppen Professor an der Universität Passau Dr. Stephan Brandes Rechtsanwalt in Frankfurt am Main Dr. Alexander Ego Rechtsanwalt in München Dr. Michael Fischer Professor an der Universität Kiel Dr. Matthias Jacobs Professor an der Bucerius Law School, Hamburg Dr. Susanne Kalss, LL.M. Professorin an der Wirtschaftsuniversität Wien Dr. Dietmar Kubis Rechtsanwalt in Jena Dr. Jürgen Oechsler Professor an der Universität Mainz Dr. Jochem Reichert Rechtsanwalt in Mannheim Honorarprofessor an der Universität Jena Dr. Carsten Schäfer Professor an der Universität Mannheim
Im Einzelnen haben bearbeitet Europäisches Aktienrecht SE-VO Vor Art. 1 Art. 8... SE-VO Art. 9... SE-VO Art. 9 Anh... SE-VO Art. 10 37... SE-VO Art. 38 51... SE-VO Art. 52 60... SE-VO Art. 61, 62... SE-VO Art. 63 66... SE-VO Art. 67 70... SEBG... Die Besteuerung der SE... Die SE in Österreich... Dr. Jürgen Oechsler Dr. Carsten Schäfer Dr. Holger Altmeppen Dr. Carsten Schäfer Dr. Jochem Reichert/Dr. Stephan Brandes Dr. Dietmar Kubis Dr. Michael Fischer Dr. Carsten Schäfer Dr. Jürgen Oechsler Dr. Matthias Jacobs Dr. Michael Fischer Dr. Susanne Kalss, LL.M. Europäische Niederlassungsfreiheit... Dr. Holger Altmeppen/Dr. Alexander Ego
Vorwort Der Münchener Kommentar zum AktG, hervorgegangen aus dem seit 1973 Geßler/ Hefermehl/Eckardt/Kropff in Lieferungen herausgegebenen Kommentar zum AktG, hat sich mit der im Jahr 2006 abgeschlossenen 2. Auflage in Wissenschaft und Praxis als sicherer und breitflächig zitierter Ratgeber fest etabliert. Er nimmt auch deswegen eine besondere Stellung unter den Großkommentaren zum Aktienrecht ein, weil er das einzige vollständig vorliegende Werk in dieser Größenklasse ist und binnen einer noch angemessenen Zeit hat abgeschlossen werden können, so dass es hat vermieden werden können, dass überholte Teile neben aktuellen stehen. Hieran will die 3. Auflage, deren Erscheinen mit diesem Band fortgeführt wird, anknüpfen und nicht nur selbstverständlich das unter der Herausgeberschaft der Herren Professor Dr. Kropff und Professor Dr. Dr. h.c. Semler geschaffene hohe Ansehen der 2. Aufl. wahren und vermehren, sondern der zunehmenden Schar von Lesern in den letzten 25 Jahren ist die Zahl der Aktiengesellschaften von gut 2000 auf mehr als 15 000 angestiegen durch die in kurzer Folge erscheinenden Bände eine in sich geschlossene Kommentierung auf aktuellem Stand in die Hand geben. Angesichts des nicht gebrochenen Drangs des Gesetzgebers, in immer kürzeren Abständen die Gesetzeslage tatsächlichen oder vermeintlichen Erfordernissen anzupassen, sind Autoren und Verlag vor eine große Herausforderung gestellt. Die Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgabe kann nicht ohne gewisse Eingriffe in die gewachsene Stuktur des Kommentars von Statten gehen: Die Zahl der Bände wird auf insgesamt 7 herabgesetzt, auf manche weit ausgreifende Einzeldarstellungen paradigmatisch genannt seien die Rechnungslegungsvorschriften konnte verzichtet werden, weil inzwischen andere Werke vorliegen hier kann etwa auf den Münchener Kommentar zum Bilanzrecht hingewiesen werden, die eine eingehende Information auf dem Niveau der Münchener Kommentare gewährleisten. Selbstverständlich berücksichtigt der Kommentar die inzwischen eingetretenen gesetzlichen Änderungen (besonders zu nennen sind das UMAG, das MoMiG, das ARUG, das FamFG oder das BilMoG) auf der nationalen und der Ebene der EG, zeichnet die Diskussionen in Wissenschaft und Praxis nach und informiert zuverlässig über den Stand der Rechtsprechung, und zwar soweit geboten auch über die der europäischen Gerichte. Die engen rechtlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Österreich werden auch in der Neuauflage in der bewährten Weise abgebildet. Der Kommentierung des deutschen Rechts folgt jeweils eine kurze Darstellung der österreichischen Rechtslage aus der Feder eines mit der Materie besonders vertrauten österreichischen Autors. Die Koordinierung der Beiträge hat ab dieser Auflage im Sinne einer Mitherausgeberschaft für diese Teile dankenswerterweise Frau Professor Dr. Susanne Kalss übernommen. Verlag und Herausgeber sind überzeugt, auf diesem Wege auch in Zukunft den österreichischen Lesern eine auf der gemeinsamen Rechtstradition beruhende eingehende Kommentierung mit Darstellung der österreichischen Besonderheiten an die Hand zu geben und dadurch einen Beitrag zur bewährten länderübergreifenden Rechtskultur und -praxis zu leisten. Herausgeber, Autoren und Verlag wünschen sich, dass auch die 3. Auflage als treuer und zuverlässiger Begleiter bei der Lösung aktienrechtlicher Fragen aufgenommen wird, und sind für Anregungen und Hinweise sehr dankbar. München und Ettlingen im September 2011 Herausgeber und Verlag
Europäisches Aktienrecht A. Die Europäische Gesellschaft I. Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) SE-VO Titel I. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung... 1 Art. 1 Typusprägende Merkmale... 15 Art. 2 Gründungsformen... 19 Art. 3 Gründungsbeteiligung der SE... 42 Art. 4 Kapital... 46 Art. 5 Kapitalerhaltung, Kapitalmaßnahmen, Aktien... 48 Art. 6 Begriffsbestimmung... 63 Art. 7 Sitz und Hauptverwaltung... 66 Art. 8 Grenzüberschreitende Sitzverlegung... 69 Art. 9 Anwendbares Recht... 104 Art. 9 Anh. Konzernrecht der Europäischen Aktiengesellschaft... 117 Art. 10 Gleichstellung mit Aktiengesellschaft... 126 Art. 11 Firma... 128 Art. 12 Eintragung im Register... 129 Art. 13 Art der Offenlegung... 134 Art. 14 Bekanntmachung der Gründung und Sitzverlegung... 134 Titel II. Gründung Abschnitt 1. Allgemeines Art. 15 Anwendbares Recht, Offenlegung... 135 Art. 16 Entstehung der Gesellschaft... 140 Abschnitt 2. Gründung einer SE durch Verschmelzung Art. 17 Gründung einer SE durch Verschmelzung... 150 Art. 18 Anwendung nationalen Verschmelzungsrechts... 155 Art. 19 Einspruch gegen eine Verschmelzung... 157 Art. 20 Verschmelzungsplan... 158 Art. 21 Bekanntmachung des Verschmelzungsplans... 175 Art. 22 Verschmelzungsprüfung... 177 Art. 23 Beschlüsse über den Verschmelzungsplan; Arbeitnehmerbeteiligung... 183 Art. 24 Gläubigerschutz und Schutz von Sonderrechtsinhabern; Minderheitsschutz... 188 Art. 25 Rechtmäßigkeitskontrolle bei den Gründungsgesellschaften... 198 Art. 26 Rechtmäßigkeitskontrolle von Durchführung und SE-Gründung... 202 Art. 27 Eintragung gemäß Art. 12... 207 Art. 28 Offenlegung der Verschmelzung... 209 Art. 29 Wirkungen der Verschmelzung... 210 Art. 30 Fehlerhafte Verschmelzung... 214 Art. 31 Vereinfachte Konzernverschmelzung... 218 IX
Abschnitt 3. Gründung einer Holding-SE Art. 32 Gründung einer Holding-SE... 221 Art. 33 Einbringung der Anteile... 238 Art. 34 Minderheitenschutz; Gläubigerschutz... 250 Abschnitt 4. Gründung einer Tochter-SE Art. 35 Gründung einer gemeinsamen Tochter-SE... 253 Art. 36 Anwendbarkeit des nationalen Aktienrechts... 253 Abschnitt 5. Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft in eine SE Art. 37 Gründung durch Formwechsel... 256 Titel III. Aufbau der SE Art. 38 Organe der SE... 272 Abschnitt 1. Dualistisches System Art. 39 Leitungsorgan... 281 Art. 40 Aufsichtsorgan... 298 Art. 41 Informationsrechte... 316 Art. 42 Vorsitzender des Aufsichtsorgans... 325 Abschnitt 2. Monistisches System Art. 43 Verwaltungsorgan... 331 Art. 44 Sitzungen... 382 Art. 45 Vorsitzender des Verwaltungsorgans... 405 Abschnitt 3. Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System Art. 46 Bestellung der Organe... 413 Art. 47 Voraussetzungen für die Mitgliedschaft... 418 Art. 48 Zustimmungsbedürftige Geschäfte... 429 Art. 49 Vertraulichkeit... 433 Art. 50 Beschlussfassung... 437 Art. 51 Haftung... 450 Abschnitt 4. Hauptversammlung Art. 52 Zuständigkeit... 459 Art. 53 Ablauf der Hauptversammlung... 467 Art. 54 Einberufung der Hauptversammlung... 475 Art. 55 Einberufung durch eine Minderheit der Aktionäre... 478 Art. 56 Ergänzung der Tagesordnung... 479 Art. 57 Beschlussfassung... 488 Art. 58 Auszählung der Stimmen... 488 Art. 59 Satzungsänderungen... 492 Art. 60 Sonderbeschlüsse... 497 Titel IV. Jahresabschluss und konsolidierter Abschluss Art. 61 Erstellung... 500 Art. 62 Abschlüsse für Finanz- bzw. Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen... 510 Titel V. Auflösung, Liquidation, Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung Art. 63 Anwendung nationalen Rechts... 513 X
Art. 64 Auseinanderfallen von Sitz und Hauptverwaltung... 514 Art. 65 Offenlegung der Auflösung etc... 519 Art. 66 Formwechsel der SE in AG... 519 Art. 67 Titel VI. Ergänzungs- und Übergangsbestimmungen Kapitalziffer und Jahresabschluss in Mitgliedstaaten, in denen die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nicht gilt... 525 Titel VII. Schlussbestimmungen Art. 68 Umsetzungspflichten... 526 Art. 69 Überprüfungsvorbehalt... 527 Art. 70 Inkrafttreten... 528 Anhang I Aktiengesellschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1... 529 Anhang II Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 2 Absatz 2... 530 II. Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) Vorbemerkung... 539 Teil 1. Allgemeine Vorschriften 1 Zielsetzung des Gesetzes... 575 2 Begriffsbestimmungen... 577 3 Geltungsbereich... 587 Teil 2. Besonderes Verhandlungsgremium Kapitel 1. Bildung und Zusammensetzung 4 Information der Leitungen... 591 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums... 600 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums... 603 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums... 606 Kapitel 2. Wahlgremium 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl... 608 9 Einberufung des Wahlgremiums... 615 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums... 616 Kapitel 3. Verhandlungsverfahren 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums... 619 12 Sitzungen; Geschäftsordnung... 622 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen... 624 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen... 626 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium... 628 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen... 635 17 Niederschrift... 637 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen... 638 XI
19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums... 649 20 Dauer der Verhandlungen... 651 Teil 3. Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE Kapitel 1. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 21 Inhalt der Vereinbarung... 653 Kapitel 2. Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes Abschnitt 1. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes Unterabschnitt 1. Bildung und Geschäftsführung 22 Voraussetzung... 676 Vorbemerkung... 678 23 Errichtung des SE-Betriebsrats... 683 24 Sitzungen und Beschlüsse... 683 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats... 684 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen... 684 Unterabschnitt 2. Aufgaben 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats... 684 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung... 684 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände... 685 30 Information durch den SE-Betriebsrat... 685 Unterabschnitt 3. Freistellung und Kosten 31 Fortbildung... 685 32 Sachverständige... 686 33 Kosten und Sachaufwand... 686 Abschnitt 2. Mitbestimmung kraft Gesetzes 34 Besondere Voraussetzungen... 686 35 Umfang der Mitbestimmung... 693 36 Sitzverteilung und Bestellung... 704 37 Abberufung und Anfechtung... 709 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung... 714 Abschnitt 3. Tendenzschutz 39 Tendenzunternehmen... 717 Teil 4. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit... 722 41 Geheimhaltung; Vertraulichkeit... 725 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter... 729 43 Missbrauchsverbot... 734 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz... 736 Teil 5. Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 45 Strafvorschriften... 738 46 Bußgeldvorschriften... 740 47 Geltung nationalen Rechts... 742 XII
III. Die Besteuerung der Europäischen Aktiengesellschaft/ Societas Europaea (SE)... 745 IV. Die Societas Europae (SE) in Österreich... 783 B. Europäische Niederlassungsfreiheit 1. Kapitel. Überblick über die Niederlassungsfreiheit von Kapitalgesellschaften... 799 2. Kapitel. Internationales Gesellschaftsrecht im Europäischen Binnenmarkt... 851 3. Kapitel. Rechtliche Rahmenbedingungen der grenzüberschreitenden Niederlassung von Kapitalgesellschaften... 897 4. Kapitel. Überblick über die Kapitalverkehrsfreiheit... 1004 Sachverzeichnis... 1017 XIII