Gläubigerkongress 2014 Grenzüberschreitende Restrukturierung oder Insolvenz Köln, 12.06.2014 Kontakt: Alfredstr. 108 Zollhof 11 45131 Essen 40221 Düsseldorf fon +49 (0) 201 879 040 fon +49 (0) 211 175 20 57 0 fax +49 (0) 201 879 041 2 fax +49 (0) 211 175 20 57 9 email info@dnp.de RA Bernd Depping email depping@dnp.de
Es existiert kein genereller Rahmen Problem: Es fehlt an einem einheitlichen insolvenzrechtlichem Rahmen, der den Verflechtungen einer ökonomisch globalisierten Welt entspricht. Global, nationales IPR Europa, zum Teil EUInsVO National, eigentlich ja, aber unterschiedliche Rechtsanwendung in einem einheitlichen Rechtsraum das ist aber ein anderes, eigenes Thema. 2
Handlungsbedarf Europaweit werden rund die Hälfte aller Unternehmen vor Ablauf von 5 Jahren insolvent. In der EU gibt es im Schnitt pro Jahr 200.000 Unternehmensinsolvenzen. 25 % der Insolvenzen haben länderübergreifende Wirkung. Bedarf an effizienten Verfahren Schwierigkeiten bei der Rechtswahrnehmung und -durchsetzung 3
Regelungsrahmen Europa - Versuch einer Harmonisierung EUInsVO bietet bisher lediglich einen punktuellen und schwachen Rahmen für komplexe Unternehmen. Geregelt werden juristische Fragen, bei denen es dennoch zu Abstimmungsbedarf kommt und Rechtsunsicherheit besteht. Zuständigkeiten Anerkennung von Entscheidungen Frage des anwendbaren Rechts Koordination von mehreren in der EU eröffneten Insolvenzverfahren Einbezug von Niederlassungen Ausländische Gläubiger 4
Regelungsbedürfnis Europa - Versuch der weiteren Harmonisierung Empfehlung der EU-Kommission zu Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren (IP/14/254, 12/03/2014). Den Empfehlungen ging eine öffentliche Konsultation über ein europäisches Insolvenzkonzept (IP/13/655) und ein Vorschlag zur Änderung der aktuellen EU-Gesetzgebung über grenzübergreifende Insolvenzen voraus, dem das Europäische Parlament vor kurzem zugestimmt hat (MEMO/14/88). Frühzeitige, rasche und kostengünstige Möglichkeit zur Umstrukturierung finanziell angeschlagener Unternehmen vor oder ohne Einleitung eines förmlichen Insolvenzverfahrens Gläubigerschutz von bis zu vier Monaten (maximal verlängerbar auf 12 Monate) Erleichterung der Annahme eines Restrukturierungsplans, insbesondere zur Umstrukturierung von Unternehmensgruppen Absicherung grenzübergreifender Investitionsentscheidungen Erleichterung für Unternehmer, zb Entschuldung innerhalb von 3 Jahren Aufforderung an die Mitgliedstaaten, binnen eines Jahres angemessene Maßnahmen zu treffen. 18 Monate nach Annahme der Empfehlung wird die Kommission anhand der Jahresberichte den Stand prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den horizontalen Insolvenzrahmen zu stärken. 5
Gesetzgeberische Lösungsansätze Konzerninsolvenzrecht Deutschland (Gesetzesentwurf) Konzerngerichtsstand Einheitliche Verwalterbestellung für verschiedene Konzerngesellschaften Koordinationsverfahren mit Koordinationsgerichtsstand Koordinationsverwalter, der einen Koordinationsplan aufstellt Gruppengläubigerausschuss Kooperationsrechte und pflichten zwischen Gläubigerausschüssen, Gerichten und Verwaltern 6
Lösungsansatz Entscheidend (auch im grenzüberschreitenden Kontext) ist eine - langfristige, - strategische, - transparente Planung und Vorbereitung der Restrukturierung und Insolvenz, um mögliche Reibungsverluste bestmöglich zu vermeiden Frühzeitig Einbindung aller Stakeholder soweit für den Sanierungsprozess erforderlich Einbezug aller Leistungsdisziplinen Ausgerichtet auf den Teamgedanken und das Sanierungsziel Mangel an operativer Leistungsfähigkeit, zb. CRO s 7
Lösungsansatz Netzwerkbildung Flexibel organisiert nach Kompetenzgesichtspunkten, Vermeidung von Abstimmungsproblemen Keine Selbstincentivierung Einfache Strukturen Klare Entscheidungswege Organisiertes Prozessmanagement, straffe Führung Kreativität bei grenzüberschreitenden Transaktionen gefragt 8
Typische Probleme Faktische Probleme Sprache Kultur Bedeutung politischer Einflussnahme Politikkultur Politische Ziele zb. Hauptziel: Erhalt von Arbeitsplätzen, zb Frankreich, Industrieministerium (Comité Interministériel de Restructuration Industrielle, CIRI) Staatlicher Einfluss 9
Typische Probleme Subventionen Sicherung von Investitionen und Reaktion auf Änderungen der Rahmenbedingungen durch den nationalen Gesetzgeber Enttäuschtes Vertrauen durch den Gaststaat juristische Anknüpfungspunkte für eine Verteidigungsstrategie, Beispiel spanische Förderkürzung oder tschechische Zusatzsteuer 10
Gestaltungen Koordination der Gläubiger Deutsche Holding Deutsche Bankengläubiger Ausländische Beteiligung Ausländisches Asset 11
Typische Probleme Kartellbußen, Rückgriff auf Muttergesellschaft Beihilferückforderungen Kündigungsschutz (BAG Urteil vom 29.08.2013) 12
Typische Probleme Geschäftsführung im Ausland Ausländer ist GF Gesellschaft im Ausland Gesellschafter sind im Ausland Vermögenswerte sind im Ausland Tochtergesellschaften, insolvent oder unabhängig fortführungsfähig sind im Ausland Kunden sind im Ausland Gläubiger sind im Ausland Besonderes Problem, wenn mehrere Faktoren zusammenspielen 13
Gestaltungen Strategischer Umgang mit Werten Anfechtungsstrategie orientiert am voraussichtlichen Zufluss für die Masse, Problematik der Rechtsdurchsetzung im Ausland, insbesondere bezüglich der Zeitachse. Kostendruck durch Rechtsverfolgung im Ausland. Rechtsverwirklichung, zb Auflösung einer Gesellschaft. Rechteabsicherung/ Haftungsabschirmung, Ausübung von Rechten, insbesondere als Gesellschafter, Insolvenzverfahrenseinleitung, Liquidation, Ausüben von Sicherungsrechten. Umgang mit rechtsfremden Gläubigern/ Lieferanten, mit denen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. 14
Wettlauf der Sanierungsinstrumente Forumshopping Mißbrauch oder notwendige Gestaltung zur bestmöglichen Rechtsausübung UK - CVA, SoA D ESUG ES COMI Gestaltung Zentralisierung Innereuropäisch Innerdeutsch Bedürfnis Mißbrauch??? 15
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Alfredstraße 108 45131 Essen +49 (0)201 87904-0 +49 (0)201 87904-12 (fax) Zollhof 11 40221 Düsseldorf +49 (0)211 1752057-0 +49 (0)211 1752057-9 (fax) Königstraße 8 01097 Dresden +49 (0)351 4400888-0 +49 (0)351 4400888-9(fax) info@dnp.de www.dnp.de DISCLAIMER This document is proprietary to dnp Depping GmbH & Co. KG ( dnp Depping ) and shall serve informational purposes only. This document shall not be distributed to any third party or used for any other purpose without the prior consent of dnp Depping. The information and opinions contained in this document reflect dnp Depping's opinions as of the date hereof and are subject to change without notice. In preparing this document, dnp Depping has relied upon public sources the accuracy and completeness of which dnp Depping believes to be reliable but which dnp Depping has not independently verified. No representation or warranty, express or implied, is or will be given by dnp Depping, its directors, partners, employees or advisors as to the accuracy, completeness or fairness of the information and, as far as permitted by law, no responsibility or liability whatsoever is accepted for the accuracy or sufficiency thereof or for any errors, omissions or misstatements, negligent or otherwise, relating thereto. Our analyses are not and do not purport to be (i) legal, tax or accounting advice, (ii) appraisals of the assets, stock, business or anticipated future performance of the respective companies or (iii) an offer to sell any security or financial instrument or to participate in any investment strategy.