Matthias Dick. Die Verjährung der. Steuerhinterziehung. Nomos



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Transkript:

Matthias Dick Die Verjährung der Steuerhinterziehung Nomos

Abkürzungen 11 Einführung 17 Kapitell: Grundlagen der Verfolgungs Verjährung 21 A. Zwecke der Verfolgungsverjährung 23 I. Verfahrensrechtliche Rechtfertigung 24 1. Beweisverdunkelung 24 2. Mitwirkungspflicht des Mitbeschuldigten 25 3. Disziplinierung und Entlastung der Justizbehörden 26 II. Materiell-rechtliche Rechtfertigung 28 1. Bedeutung der Begriffe 29 a) Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit 29 b) Straftheorien und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 31 c) Strafbedürfnis der Allgemeinheit 35 2. Stellungnahme 36 a) Erhalt des Rechtsfriedens 37 b) Verwirklichung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 40 c) Vergänglichkeit der Schuld? 45 B. Dogmatischer Standort der Verfolgungsverjährung 50 I. Strafaufhebungsgrund oder Verfahrenshindernis? 50 II. Fortfall von Unrecht und Strafbarkeit? 54 III. Strafaufhebungsgrund mit der Wirkung eines Prozesshindernisses? 57 Kapitel 2: Voraussetzungen der Verfolgungs Verjährung 61 A. Die Tat" 62 I. Tat" im StGB - einheitliche Auslegung? 63 II. Tat" im Kontext des 78a StGB 67 7

III. Struktur der Tat" nach der Konkurrenzlehre 69 1. Handlung i. S. d. Verbrechenslehre 70 2. Handlung i. S. d. Konkurrenzlehre 72 a) Die tatbestandliche Handlungseinheit 75 b) Die natürliche Handlungseinheit 82 c) Die fortgesetzte Handlung 86 d) Die Unterlassungseinheit 87 3. Zwischenergebnis und abschließende Bewertung 89 a) Zwischenergebnis 89 b) Abschließende Bewertung 91 B. Die Beendigung" der Tat 101 I. Vollendung und Beendigung 103 II. Interpretationen der Beendigung 107 III. Zwischenergebnis 115 Kapitel 3: Die Tatbestandsstruktur der Steuerhinterziehung 117 A. Tatbestandsmäßigkeit 117 I. Steuerverkürzung, 370 I Alt. 1 AO 118 1. Verkürzung von Veranlagungssteuern 120 2. Verkürzung von Anmeldungssteuern (Fälligkeitssteuern) 124 3. Steuerschätzung und Steuerverkürzung auf Zeit 127 II. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile, 370 I AÜ.2AO 132 1. Inhalt des Taterfolgs und Abgrenzung der Erfolgsalternativen 132 2. Die Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen 137 a) Der Grundlagenbescheid als ungerechtfertigter Steuervorteil 138 b) Der Grundlagenbescheid als Versuch der Steuerverkürzung 149 III. Das Kompensationsverbot nach 370 IV 3 AO 154 IV. Versuchte Steuerhinterziehung 155 1. Versuchte Steuerhinterziehung durch aktives Tun 158 2. Versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen 160 3. Versuchsbeginn bei mittäterschaftlicher und mittelbarer Tatbegehung 164 8

V. Schlussfolgerungen für die Konkurrenzverhältnisse im Bereich des 370 AO 167 1. Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch aktives Tun 168 2. Hinterziehung von Anmeldungssteuern durch aktives Tun 169 3. Steuerhinterziehung durch Unterlassen 170 4. Die Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen 171 B. Konkurrenzfragen 172 I. Einheitliche Tat oder Mehrheit von Taten? 172 1. Die Einheitlichkeit des Erfolgs als Voraussetzung der Tat 178 2. Tatbestandliche Handlungseinheit i. e. S. 182 3. Tatbestandliche Handlungseinheit i. w. S. (Bewertungseinheit) 189 a) Erwirkung mehrerer finanzbehördlicher Verfügungen 191 b) Verfahren der Vorsteuervergütung gemäß 15 UStG 193 c) Verfahren der Umsatzsteueranmeldung gemäß 18 I, III UStG 195 4. Natürliche Handlungseinheit 201 II. Rechtsfolgen der einheitlichen Tat 202 1. Hinterziehung von Kapitalertrags- und Umsatzsteuer 203 2. Prozessualer Tatbegriff 204 3. Verjährungsbeginn und Strafzumessung 205 4. Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit 207 5. Selbstanzeige 210 6. Verständigungspraxis 213 Kapitel 4: Die Verjährung der Steuerhinterziehung 217 A. Verjährungsbeginn 217 I. Tatbeendigung auf der Grundlage steuerverfahrensrechtlicher Fiktionen? 221 II. Die Beendigung der Erwirkung unrichtiger Grundlagenbescheide 225 III. Die Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung 230 9

B. Verjährungsfristen gemäß 78 III StGB und 376 IAO 232 I. Die Gesetzgebungsgeschichte von 376 AO - Jahressteuergesetz 2009 233 II. Die Voraussetzungen der Verjährungsfrist gemäß 376 I AO - Versuch einer systemkonformen Auslegung 237 1. Die Begehungsweisenlösung 239 2. Die Ahndungslösung 242 3. Alternative Auslegung? 250 4. Teleologische Reduktion 252 III. Die Verfassungsmäßigkeit von 376 I AO 255 1. Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) 256 a) Ungleichbehandlung im Hinblick auf besonders schwere Vermögensdelikte 260 b) Gleichbehandlung im Hinblick auf schwere Delikte gegen Individualrechts guter und besonders schwere Fälle nach 370 III 2 AO 262 c) Ungleichbehandlung im Hinblick auf besonders schwere Fälle nach 370 III 1 AO 264 2. Bestimmtheitsgebot und Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) 273 3. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) 280 IV. Abschließende Bewertung und Ausblick 283 Zusammenfassung 289 Literaturverzeichnis 303 10