Gliederung. Einleitung

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1 Gliederung Einleitung Einführung in die Problematik Notwendigkeit einer allgemeinen Selbstanzeigeregelung 1. Vergleichbarkeit von Steuerhinterziehung und Betrug a) Geschützte Rechtsgüter b) Tatbestandsvoraussetzungen aa) Täuschung bb) Irrtum (1) Irrtum im Fall der Unkenntnis gemäß 370 Abs. 1 Nr. 2 A O (2) Irrtum im Fall des 370 Abs. 1 Nr. 1 A O (3) Hervorrufen eines Irrtums bei Voranmeldungen (4) Ergebnis cc) Taterfolg dd) Subjektive Tatseite c) Strafhöhe d) Selbstanzeige gemäß 371 AO 2. Kriminalpolitische Notwendigkeit Lösungsvorschläge 1. Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung... 2 Verfahrenseinstellung gemäß 153a StPO 3. Analoge Anwendung persönlicher Strafaufhebungsgründe

2 a) Übertragbarkeit des 371 AO auf Eigentums- und Vermögensdelikte b) Entsprechende Anwendung der Vorschriften tätiger Reue 4. Zwischenergebnis Lösungsvorschläge in der Literatur 1. Einführung einer Selbstanzeigeregelung nach dem Vorbild des 167 östgb 2. Beschränkter Sanktionsverzicht nach Wiedergutmachung.. 3. Verfahrenshindernis bei Selbstanzeige und Wiedergutmachung 4. Modellcharakter des 371 AO Ergebnis Gang der Arbeit 1. Teil Grundlagen des privilegierenden Nachtatverhaltens Grundlage der Rücktrittsregelung I. Strafgrund des Versuchs II. 1. Subjektive Theorie 2. Objektive Theorie 3. Eindruckstheorie 4. Kriterium der Tatbestandsnähe Grundlage der Rücktrittsregelung - Meinungsstand 1. Rücktritt als Schuldaufhebungsgrund a) Gesinnungswandel als Entschuldigungsgrund b) Gesamtbetrachtung des Versuchs- und Rücktrittsverhaltens c) Schulderfüllungstheorie

3 d) Kompensationstheorie e) Tatänderungstheorie f) Stellungnahme 2. Wegfall des Strafbedürfnisses wegen fehlender Gefährlichkeit des Täters a) Meinungsstand b) Stellungnahme 3. Ergebnis aa) Verzicht auf Strafe mangels spezialpräventiver Notwendigkeit bb) Generalpräventiver Anknüpfungspunkt cc) Nachträgliche Beurteilung des Täters III. Opferschutz als Grund für die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts 1. Opferschutzgedanke a) Vermeintliche Gegenargumente b) Motivation des Täters 2. Anreizgedanke a) Anreiz funktion des 24 StGB b) Bedenken gegen die Anreizwirkung 3. Freiwilligkeit des Rücktritts IV. Zusammenfassung Zweck der tätigen Reue I. Deliktscharakter und Strafgrund reuefahiger" Straftaten 1. Strafgrund der Gefahrdungsdelikte 2. Strafgrund von Unternehmensdelikten 3. Strafgrund sogenannter Vorbereitungsdelikte II. Rechtfertigung der tätigen Reue 1. Opferschutz!

4 2. Abstandnahme von der Tat 91 III. Ergebnis 92 3 Zweck der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige gemäß 371 AO 92 I. Meinungsstand 93 II. Stellungnahme Kombination fiskalpolitischer und strafrechtlicher Begründungsansätze Prognosewirkung Rückkehr in die Steuerehrlichkeit Anreizfunktion der Selbstanzeige 98 a) Allgemeine Kenntnis von der Möglichkeit einer Selbstanzeige 98 b) Verzicht auf strafrechtliche Rechtsfolgen Ergebnis 101 III. Eigene Begründung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige Zweck und Deliktscharakter des Steuerhin terziehungstatbestandes 103 a) Rechtsgutsschützende Wirkung des 370 AO 103 b) Schutzgut des Steuerhinterziehungstatbestandes 104 c) 370 AO als Verletzung-Erfolgs-Delikt 106 aa) Beeinträchtigung des Steueranspruchs 106 bb) Kompensationsverbot gemäß 370 Abs. 4 Satz 3 AO 108 cc) Legaldefinition des Verkürzungserfolges in 370 Abs. 4 Satz IAO 110 d) Ergebnis Opferschützende Wirkung der Selbstanzeige

5 a) Berichtigung, Ergänzung bzw. Nachholung der Erklärung 112 b) Pflicht zur Nachzahlung hinterzogener Steuern 113 c) Entfallen der Nachzahlungspflicht 116 d) Ergebnis Anreizfunktion 117 a) Rechtsfolge der Selbstanzeige 117 b) Ausschlusstatbestände Selbstanzeige als Schuldausgleich 119 a) 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO 120 b) 371 Abs. 2 Nr. 1 c AO 121 aa) Definition des Erscheinens 122 (1) Körperliche Anwesenheit des Amtsträgers 122 (2) Eintreten in das Blickfeld des Steuerpflichtigen 122 (3) Erscheinen des Prüfers beim Steuerpflichtigen 123 (4) Ergebnis 125 bb) Motivation des Täters 125 c) 371 Abs. 2 Nr. lb AO 126 aa) Bekanntgabe an den Täter 126 bb) Bekanntgabe an den Vertreter 126 cc) Ergebnis 128 d) 371 Abs. 2 Nr. 2 AO 128 aa) Tatentdeckung 129 bb) Person des Tatentdeckers 131 cc) Tätermotivation 132 dd) Ergebnis 133 e) 371 Abs. 2 Nr. 3 AO

6 f) Irrtümliche Annahme eines Ausschlussgrundes 135 g) Wiederaufleben" der strafbefreienden Wirkung nach Beendigung der Prüfung Ergebnis Teil Vergleich der Rücktritts- und Selbstanzeigehandlung 4 Anforderungen an das Rücktrittsverhalten 140 I. Beendeter und unbeendeter Versuch 141 II. Vollendungsverhinderung beim beendeten Versuch Allgemeine Anforderungen 142 a) Kausalitätstheorie 142 b) Optimalitätstheorie 143 c) Zurechenbarkeit des Rücktrittserfolges 144 d) Stellungnahme Voraussetzung des Rücktritts vom beendeten Steuerhinterziehungsversuch 147 a) Vereitelung des Zugangs der Steuererklärung 147 b) Erfolgsverhinderung nach Zugang bei der Behörde 149 aa) Hinweis auf die Unrichtigkeit 149 bb) Objektive Zurechnung 149 cc) Folgerung 150 c) Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 150 aa) Vorbereitung, Versuch oder Vollendung einer Steuerhinterziehung 150 bb) Rücktritt 153 cc) Folgerung

7 3. Steuerhinterziehung durch Unterlassen 154 III. Rücktritt vom unbeendeten Versuch Konstellationen des unbeendeten Steuerhinterziehungsversuchs 155 a) Nichtvorlage von Belegen 155 b) Benennungsverfahren gemäß 160 AO Rücktrittshandlung 157 IV. Rücktritt vom vermeintlich vollendbaren Versuch 158 V. Rücktritt bei Tatbeteilieung mehrerer gemäß 24 Abs. 2 StGB Rücktritt des Tatbeteiligten durch Vollendungsverhinderung Verhinderungsbemühen des Tatbeteiligten Folgerung 161 VI. Zusammenfassung 162 VII. Freiwilligkeit des Rücktritts Diskussionsstand Kritische Beurteilung der vertretenen Ansichten 165 a) Freiheit vom Zwang 165 b) Freiwilligkeit als autonome Entscheidung 166 c) Normativer Ansatz 167 aa) Verfassungsrechtliche Kritik 168 bb) Allgemeine Kritik 169 d) Kombination psychologischer und normativer Ansätze Eigener Ansatz 170 a) N ormativer Anknüpfungspunkt 171 aa) Freiwilligkeit als Ergebnis einer Wertung 171 bb) Spezialpräventiver Zweck des Rücktritts 172 cc) Anreiz- und Opferschutzgedanke

8 dd) Bezug der Freiwilligkeit zur Schuld 173 b) Folgerungen für den Freiwilligkeitsbegriff Unfreiwilligkeit bei Vorliegen eines Grundes für den Ausschluss der Selbstanzeige 176 a) Erscheinen des Amtsträgers zur Prüfung 177 b) Kenntnis von der Einleitung der Ermitdungen und der Entdeckung der Tat 177 c) Kennenmüssen der Tatentdeckung Irrtümliche Annahme eines Ausschlussgrundes Mittelbare Änderung der Tatsituation Ergebnis Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige 183 I. Offenbarung der zutreffenden Besteuerungstatsachen Nach vollendeter Steuerhinterziehung Nach versuchter Steuerhinterziehung 185 II. Nachzahlung hinterzogener Steuern gemäß 371 Abs. 3 A O 185 III. Selbstanzeige durch einen Teilnehmer 189 IV. Ausschlusstatbestände des 371 Abs. 2 AO Ubereinstimmungen von Selbstanzeige und Rücktritt vom Versuch I. Opferschutz als Grund der strafbefreienden Wirkung 192 II. Inhaltliche Übereinstimmungen der Voraussetzungen von Selbstanzeige und Rücktritt Anforderungen an das Verhalten des Einzeltäters beim tauglichen Versuch Ernsthaftes Bemühen um die Vollendungsverhinderung Beteiligung mehrerer 195

9 4. Freiwilligkeit und Ausschlussgründe des 371 Abs. 2 A O 5. Zusammenfassung Teil Schaffung eines allgemeinen Strafaufhebungsgrundes nach dem Vorbild der Selbstanzeige 7 Übertragbarkeit der Selbstanzeige auf Eigentums- und Vermögensdelikte 199 I. Selbstanzeigeerklärung Notwendigkeit einer solchen Erklärung Adressat der Erklärung Inhalt der Selbstanzeigeerklärung 203 II. Schadenswiedergutmachung Wiedergutmachungshandlung 204 a) Vermögens Verletzungsdelikte 205 b) Eigentumsdelikte 205 c) Gebrauchsanmaßung gemäß 248b StGB 207 d) Körperverletzungsdelikte 208 e) Raubdelikte 209 f) V ermögensgefahrdungsdelikte 210 g) Sonstige Delikte 213 h) Ergebnis Wiedergutmachung durch Dritte 215 a) Wiedergutmachung durch einen unbeteiligten Dritten 215 b) Wiedergutmachung durch einen anderen T atbeteiligten Ergebnis

10 III. Wiedergutmachung durch vertragliche Vereinbarung 219 IV. Hinterlegung der Sache bzw. des Wiedergutmachungsbetrages bei der Behörde 220 V. Freiwilligkeit der Selbstanzeige 221 VI. Betragsgrenze 221 VII. Ergebnis Vereinbarkeit einer Selbstanzeigeregelung im StGB mit allgemeinen Grundsätzen 223 I. Gleichheitswidrige Bevorzugung solventer Täter? 223 II. Hervorrufen eines Anreizes zur Tatbegehung 224 III. Strafrechtliche Privilegierung durch Erfüllung zivilrechtlicher Ansprüche 226 IV. Selbstanzeige und Schuldprinzip 227 V. Vereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz 228 VI. Verhältnis der Selbstanzeige zu 46a StGB 229 VII. Ergebnis Konkreter Regelungsvorschlag 230 I. Systematische Einordnung 231 II. Anwendungsbereich der Selbstanzeige 231 III. Merkmal der Freiwilligkeit 232 IV. Möglichkeit der Hinterlegung und vertraglichen Verpflichtung zur Wiedergutmachung 233 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 236 Literaturverzeichnis 239 Sachwortregister