Wolfgang Däubler Michael Kittner Thomas Klebe (Hrsg.) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 121-128 InsO und EBR-Gesetz Kommentar für die Praxis 9., überarbeitete und aktualisierte Auflage Autoren: Berg/Buschmann/Däubler/ Kittner/Klebe/Schneider/ Trittin/Trümner/Wedde Bund-Verlag
Vorwort 5 Autorenverzeichnis 6 Verzeichnis der Bearbeiter 12 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 26 Text des Betriebsverfassungsgesetzes 45 Anhang zu 129 BetrVG ( 76, 77, 77 a, 81, 85 und 87 BetrVG 1952) 92 Einleitung 95 I. Geschichte der Betriebsverfassung 96 II. Das BetrVG im System der Mitbestimmung 105 III. Natur, Auslegung und Weiterentwicklung des BetrVG durch Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung 111 ГУ. Organisationsgrundsätze der Betriebsverfassung 118 V. Durchsetzung von Rechten 135 VI. Betriebsverfassung und Internationalisierung der Wirschaft 145 VII. Rechtspolitische Diskussion 152 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 153 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 215 3 Abweichende Regelungen 237 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 298 5 Arbeitnehmer 326 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 410 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 411 8 Wählbarkeit 424 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 432 10 Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) 438 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 439 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) 440 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 440 14 Wahlvorschriften 445 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 453 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 460 16 Bestellung des Wahlvorstands 468 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 476 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 481 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 482 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 488 7
19 Wahlanfechtung 505 20 Wahlschutz und Wahlkosten 517 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 528 21a Übergangsmandat 535 21b Restmandat 547 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 552 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 555 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 599 25 Ersatzmitglieder 606 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 615 27 Betriebsausschuss 625 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 637 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 643 29 Einberufung der Sitzungen 659 30 Betriebsratssitzungen 670 31 Teilnahme der Gewerkschaften 675 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 680 33 Beschlüsse des Betriebsrats 682 34 Sitzungsniederschrift 691 35 Aussetzung von Beschlüssen 696 36 Geschäftsordnung 700 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 703 38 Freistellungen 765 39 Sprechstunden 784 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 790 41 Umlageverbot 830 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 832 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 843 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 851 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen 857 46 Beauftragte der Verbände 862 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 865 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 883 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 885 50 Zuständigkeit 887 51 Geschäftsführung 912 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 922 53 Betriebsräteversammlung 924 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Vor 54 Einführung zum Konzernbetriebsrat 929 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 957 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 969 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 972 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 974 58 Zuständigkeit 975 59 Geschäftsführung 986 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 992 8
Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 995 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 1001 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 1003 63 Wahlvorschriften 1006 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 1010 65 Geschäftsführung 1012 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats 1020 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 1021 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 1026 69 Sprechstunden 1027 70 Allgemeine Aufgaben 1030 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung 1035 Zweiter Abschnitt: Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 1040 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1043 Dritter Abschnitt: Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 1048 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 1055 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 1057 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 1076 76 Einigungsstelle 1093 76a Kosten der Einigungsstelle 1119 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebs Vereinbarungen 1128 78 Schutzbestimmungen 1167 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 1178 79 Geheimhaltungspflicht 1190 80 Allgemeine Aufgaben 1202 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 1250 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 1257 83 Einsicht in die Personalakten 1261 84 Beschwerderecht 1270 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 1278 86 Ergänzende Vereinbarungen 1284 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 1285 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 1287 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 1407 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 1411 9
Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 1431 91 Mitbestimmungsrecht 1440 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 1446 92a Beschäftigungssicherung 1458 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 1464 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 1471 95 Auswahlrichtlinien 1486 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 1499 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 1507 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1513 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 1522 100 Vorläufige personelle Maßnahmen 1588 101 Zwangsgeld 1598 102 Mitbestimmung bei Kündigungen 1606 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 1685 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 1704 105 Leitende Angestellte 1707 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss 1710 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 1731 108 Sitzungen 1740 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 1748 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 1752 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 1756 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 1799 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 1800 (Hinweis: Die 112, 112 a werden zusammen kommentiert.) 113 Nachteilsausgleich 1856 Anhang zu 111-113: Betriebsänderungen in der Insolvenz ( 121-128 InsO) 1860 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt 114-116 (nicht kommentiert) 1892 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 1892 10
Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1899 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 1932 120 Verletzung von Geheimnissen 1941 121 Bußgeldvorschriften 1946 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen 122-124 (gegenstandslos) 1953 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz 1954 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen 1955 127 Verweisungen 1955 128 Bestehende abweichende Tarifverträge 1956 129 Außerkrafttreten von Vorschriften 1956 130 Öffentlicher Dienst 1956 131 Berlin-Klausel (gegenstandslos) 1959 132 Inkrafttreten 1959 Anhang Kommentar zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO 2001) 1960 Kommentar zum Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) 2058 Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft 2135 Stichwortverzeichnis 2143 11