Martin Scheuing Der Geldersatz für immaterielle Schäden bei Verletzungen von Kennzeichenrechten Verlag Dr. Kovac
9 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG... 15 I. Fragestellung 15 IL Gang der Untersuchung 21 1. KAPITEL: ALLGEMEINE GRUNDLAGEN 25 I. Der immaterielle Schaden...25 1. Immaterieller Schaden als körperlicher oder seelischer Schmerz? 26 2. Die Abgrenzung zwischen Vermögens- und Nichtvermögensschaden nach der Differenztheorie 28 a. Die Differenztheorie in der Literatur 28 b. Die Differenztheorie als Hilfsmittel zur Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden ; 30 c. Immaterieller Schaden und nicht meßbarer materieller Schaden 32 3. Der Ersatz immaterieller Schäden durch Naturalrestitution 33 IL Die gesetzlichen Regelungen und dogmatischen Grundlagen des Geldersatzes für immaterielle Schäden 36 1. Das Schmerzensgeld nach 847 BGB 36 2. Der Geldersatz für Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts nach 97II UrhG 41 a. Die gesetzgeberische Motivation für die Schaffung des 97II UrhG 41 b. Der Ersatz für immaterielle Schäden nach 97II UrhG 41 3. Der Geldersatz gemäß 7IIBDSG bei Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen 42 III. Der Geldersatz für immaterielle Schäden bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 43 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 45 a. Die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 45 b. Charakteristika und Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 47 2. Gesetzlich geregelte Rechtsfolgen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 48 a. Abwehransprüche 48
10 aa. Der Unterlassungsanspruch 49 bb. Der Beseitigungsanspruch 49 b. Der Ersatz des materiellen Schadens 50 aa. Die herkömmliche Schadensberechnung nach 249 ff. BGB 52 bb. Die Schadensersatzberechnung nach Lizenzanalogie 52 cc. Der Verletzergewinn als Schadensersatz 52 dd. Die Anwendbarkeit der dreifachen Schadensberechnung auf Persönlichkeitsverletzungen 52 c. Der Bereicherungsanspruch 54 d. Ansprüche aus unberechtigter Eigengeschäftsführung nach 687II BGB 56 3. Der Geldersatzanspruch für immaterielle Schäden 57 a. Das Bedürfnis für den Geldersatzanspruch 57 b. Die Anspruchsgrundlage 58 c. Der Geldersatzanspruch für Persönlichkeitsverletzungen und 253 BGB. 59 d. Die Funktionen des Geldersatzes 63 aa. Die Genugtuungsfunktion 64 bb. Der Ausgleich nicht bezifferbarer Vermögensschäden 71 cc. Die Präventionsfunktion 73 dd. Der Ausgleich für die Persönlichkeitseinbuße als Ganzes 75 ee. Zwischenergebnis 77 e. Effektiver Persönlichkeitsschutz durch andere Rechtsfolgen 78 aa. Der Schadensersatz durch Naturalrestitution 78 bb. Die fiktive Lizenzgebühr und die Herausgabe des Verletzergewinns 81 cc. Der Unterlassungsanspruch '. 82 dd. Der Beseitigungsanspruch 83 ee. Die persönlichkeitsrechtliche Feststellungsklage mit Urteilsveröffentlichung 83 f. Die Voraussetzungen für den Geldersatz bei Persönlichkeitsverletzungen 87 aa. Der Subsidiaritätsgrundsatz 88 bb. Die Schwere der Persönlichkeitsverletzung 90 cc. Die verfassungsrechtliche Dimension der Subsidiarität und der besonderen Schwere 93 2. KAPITEL: GELDERSATZ FÜR IMMATERIELLE SCHÄDEN BEI VERLETZUNGEN DES RECHTS AM BÜRGERLICHEN NAMEN 95 I. Der Rechtscharakter des Rechts am bürgerlichen Namen 95
11 /. Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte 96 a. Abgrenzung nach ideellen und materiellen Interessen? 97 aa. Die historische Entwicklung als Argument gegen die Abgrenzung nach ideellen und materiellen Gesichtspunkten 99 bb. Der Schutz materieller Interessen durch Persönlichkeitsrechte als Argument gegen die Abgrenzung nach ideellen und materiellen Gesichtspunkten 104 b. Die Ablösbarkeit des geschützten Gutes von der Person des Trägers 105 2. Die rechtliche Einordnung des Namensrechts 107 ä. Die Anwendung des Abgrenzungskriteriums der Ablösbarkeit auf das Namensrecht 107 b. Die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Namensrechts und ihre Bedeutung für den Rechtscharakter 110 aa. Die herkömmliche Auffassung: Unübertragbarkeit des Persönlichkeitsrechts 113 bb. Neuere Auffassungen 116 cc. Konsequenzen für den Rechtscharakter des Namensrechts 121 IL Der Schutz des bürgerlichen Namens 121 1. Das Namensrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht als mögliche Grundlagen für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 122 a. Der Schutz des Namens gegen unberechtigte Nennung in der Werbung 126 b. Das Recht auf Anerkennung der NichtUrheberschaft 129 c. Die Erwähnung des Namens in literarischen Werken 131 d. Der Inhalt der Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 132 2. Schadensersatzansprüche fiir materielle Schäden 132 3. Ansprüche aus unberechtigter Eigengeschäftsführung nach 687II BGB 133 4. Bereicherungsansprüche 134 III. Der Geldersatz für immaterielle Schäden bei Verletzungen des Namensrechtes und bei namensbezogenen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts..... 135 1. Der immaterielle Schaden bei Verletzungen des Namensrechtes 136 a. Persönlichkeitsminderungen 136 aa. Beeinträchtigte Persönlichkeitsentwicklung und verfälschte Selbstdarstellung 136
12 bb.das Selbstbestimmungsrecht 142 cc. Der immaterielle Schaden bei namensbezogenen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 144 dd. Ansehensverletzungeh 145 b. Andere immaterielle Schäden durch Namensverletzungen 146 2. Der Geldersatz 146 a. Die nicht persönlichkeitsverletzenden immateriellen Schäden 147 b. Der Geldersatz bei Verletzung von 12 BGB als besonderem Persönlichkeitsrecht 147 aa. Das Namensrecht als besonderes Persönlichkeitsrecht im Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht 148 bb. Mögliche Einwände gegen den Geldersatz für immaterielle Schäden bei Verletzungen von 12 BGB 155 c. Voraussetzungen des Geldersatzanspruches für immateriellen Schäden bei Verletzungen des Namenspersönlichkeitsrechts 157 aa. Die besondere Schwere der Persönlichkeitsverletzung 157 bb. Die Subsidiarität des Geldersatzanspruches 159 (1.) Der Anspruch auf Naturalrestitution und der Beseitigungsanspruch 160 (2.) Die Unterlassungsklage 161 (3.) Die fiktive Lizenzgebühr und die Liquidierung des Verletzergewinnes 163 d. Namensbezogene Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 166 3. KAPITEL: GELDERSATZ FÜR IMMATERIELLE SCHÄDEN BEI VERLETZUNGEN DES FIRMENRECHTS DES EINZELKAUFMANNES 169 I. Der Rechtscharakter des Firmenrechts 169 /. Die Firma als Persönlichkeitsrecht 169 2. Die Firma als Immaterialgüterrecht. 171 3. Persönlichkeitsrechtliche Elemente im Firmenrecht. 176 a. Der bürgerliche Name in der Personalfirma 177 b. Die Individuierungsfunktion als Grundlage eines persönlichkeitsrechtlichen Elements 182 c. Die Identitäts- und die Individualisierungsfunktion als Grundlage eines persönlichkeitsrechtlichen Elements 184 II. Der Schutz der Firma........... 186 1. Kennzeichenrechtliche Ansprüche 186
13 a. Der namensrechtliche Anspruch nach 12 BGB 187 b. Der kennzeichenrechtliche Anspruch nach 15 MarkenG 189 c. Zusammenfassende Bewertung 192 2. Nicht kennzeichenrechtliche Ansprüche 192 a. Die Erwähnung der Firma in Werbeanzeigen 193 aa. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 193 bb. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb... 199 cc. 1UWG 202 b. Die Firmenverunglimpfung 208 aa. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 208 bb. Kennzeichenrechtliche Vorschriften 212 cc. 1UWG 213 dd. Das Verhältnis der Ansprüche zueinander 215 c. Zusammenfassende Bewertung 215 III. Geldersatz für immaterielle Schäden? 216 1. Die nicht-kennzeichenmäßige Verwendung der Firma 217 a. Die Firma als Unternehmenskennzeichen 217 b. Die Firma als Personenkennzeichen 219 2. Die kennzeichenmäßige Verwendung der Firma 221 a. Die Firma als Unternehmenskennzeichen 221 b. Die Firma als Personenkennzeichen 222 4. KAPITEL: GELDERSATZ FÜR IMMATERIELLE SCHÄDEN BEI VERLETZUNG DES NAMENSRECHTS VON JURISTISCHEN PERSONEN UND VERBÄNDEN 229 I. Der Rechtscharakter der Bezeichnung von juristischen Personen und Verbänden......231 1. Die Persönlichkeitsrechtsfähigkeit von juristischen Personen und Verbänden 232 a. Übertragung des Persönlichkeitsschutzes natürlicher auf juristische Personen? 232 b. Die eigenständige Herleitung von Persönlichkeitsrechten juristischer Personen 237 c. Die Persönlichkeitsrechtsfähigkeit von Gesamthandsgesellschaften 241 2. Die Charakterisierung des Firmenrechts juristischer Personen und Personenhandelsgesellschaften 243 3. Das Namensrecht von juristischen Personen und Verbänden ohne Firma 246
14 II. Der Schutz der Bezeichnung von juristischen Personen und Verbänden...248 1. Kennzeichenrechtliche Ansprüche 248 2. Nicht-kennzeichenrechtliche Ansprüche 250 a. Die Erwähnung von Verbandskennzeichen in Werbemaßnahmen...250 b. Die Verunglimpfung von Verbandskennzeichen 254 III. Der Geldersatzanspruch für immaterielle Schäden...256 1. Die Unterscheidung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der Verbandsmitglieder und dem Schutz der Verbandspersönlichkeit 256 2. Das Verbandspersönlichkeitsrecht als Grundlage des Geldersatzanspruches für immaterielle Schäden? 258 3. Die Grundrechtsrelevanz des Verbandspersönlichkeitsrechts und der Geldersatz für immaterielle Schäden.260 5. KAPITEL: GELDERSATZ FÜR IMMATERIELLE SCHÄDEN BEI VERLETZUNGEN DES MARKENRECHTS UND ANDERER RECHTE AN OBJEKTBEZEICHNUNGEN *......263 I. Der Rechtscharakter der Rechte an Objektbezeichnungen...263 1. Das Markenrecht 263 a. Das Markenrecht als Immaterialgüterrecht 264 b. Das Markenrecht und der bürgerliche Name 266 2. Das Recht an der Geschäftsbezeichnung und an anderen Unternehmenskennzeichen 269 a. Die besondere Geschäftsbezeichnung 269 b. Das Geschäftsabzeichen und sonstige Zeichen zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebes 271 c. Das Firmenschlagwort und die Firmenabkürzung 271 3. Das Recht an der Bezeichnung von Gebäuden 273 II. Geldersatz für immaterielle Schäden?...275 ZUSAMMENFASSUNG... 279 LITERATURVERZEICHNIS,295