1 Sich.-Ing. Jörg Hensel Gettorf, den 08.04.2010 Bekstrasse 5a 24214 Gettorf Deutschland Person der Ringvorsorge 1 - Schutzgemeinschaft gem. Art. 1 UN Res. 53/144 Weltanschauungsgemeinschaft i.s.d. Protokolls Nr. 12 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot Streitgenossenschaft gem. 59 ZPO 2 Birgit Willikonsky Fax: 04316044100 Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein Deliusstraße 22 24114 Kiel Ministerpräsident Schleswig-Holstein Fax: 0431 988-1960 Peter Harry Carstensen Düsternbrooker Weg 104 24105 Kiel An den Kanzler Fax: 0033388412730 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Europarat F-67075 STRASBOURG CEDEX nachrichtlich: EU-Mission - Botschaft und Konsulat und Delegation der Europäischen Kommission gem. EU Annex DOC 10111-06 über die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78 Fax: 030-2280 - 2222 10117 Berlin 1http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/ 2Bundesnotarkammer Register-Nr. 579471
2 Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Fax: 07219101382 Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Herrn Dr. Hiegart/Verwaltung Schloßbezirk 3 76131 Karlsruhe Auswärtiges Amt Fax: 03018-17-3402 11013 Berlin for information only United Nations Office at Geneva Fax: 0041229170006 Palais des Nations Avenue de la Paix 8-14 1211 Geneva 10 Switzerland Beschwerde gemäß Artikel 9 der UN Resolution 53/144 wegen anhaltender Verweigerung Ihrer u.a. Wiedergutmachungspflicht Weitere Konkretisierung meiner Beschwerde gem. Art. 34 EMRK anhand EU Annex DOC 10111-06 Ihre Verweigerungshaltung zur Wiedergutmachung gem. Artikel 31 der UN Resolution 56/83 wegen schwerer Verletzungen der Menschenrechte durch die Richterinnen Göldner, Heimann und Becker und durch b.b. weitere Personen der Landesregierung Schleswig-Holsteins wegen Ablehnung grundlegender Menschenrechte an den Schulen Schleswig- Holsteins, mit der Folge einer neuerlichen Zunahme der Erkrankungen und einer Kostenexplosion in zweistelliger Millionenhöhe als Folge massiver Verletzung der Artikel 1,10 und 11 der UN Resolution 53/144 in Analogie zur ebenfalls schweren Verletzung des EU Annex DOC 10111-06 3 betreffend meine Person als staatlicher Menschenrechtsverteidiger i.s. vg. Völkerrechts Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes Schleswig-Holsteins aus dem Jahre 2002 4 und aktuell aus dem Jahre 2009 5. 3http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/16332-re02.de08.pdf 4http://www.lrh-sh.de/index.php?getfile=bemerkung2002.pdf - Dort Seite 125 5http://www.lrh-sh.de/index.php?getfile=schulbericht2009.pdf - Dort Seite 161
3 Scheinurteile 6 wegen ständig fehlender richterlicher Unterschrift auch an der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit entgegen der Zivilprozessordnung als schwerer Verstoß gegen Artikel 3 und 6 EMRK Insbesondere auch Scheinurteil gegen mich wegen Benennung eines falschen Rubrums - b.b. Ihr Schreiben vom 08.02.2010 Mein Schreiben 12.02.2010 Mein Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betr. die Garantie des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 GG Dringender Verdacht von Ausnahmegerichten i.s.d. 16 Gerichtsvefassungsgesetz GVG Ihre Ablehnung/Verweigerung des Völkerrechts Sehr geehrte Frau Willikonsky, leider habe ich aufgrund meines Schreibens vom 12.02.2010 7 immer noch keine Reaktion erhalten, so dass ich nunmehr auf Grund Ihrer ungebührlichen Verzögerung ableiten muss, dass Sie als Gericht i.s.d. Artikel 9 Ziffer 2 der UN Resolution 53/144 und in Anbetracht meiner vielen Beschwerden Ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Ziffer 2 der Res. 53/144 auch nach mehreren Monaten der Untätigkeit nicht nachkommen wollen. Zudem teilten Sie mir bereits mit, dass Sie mir hinsichtlich Ihrer völkerrechtlichen Erfüllungspflichten nicht mehr antworten möchten und auch keine völkerrechtlichen Rechtsmittel insgesamt anerkennen wollen, woraus sich ebenfalls ableiten lässt, dass Sie nach wie vor nicht gewillt sind, das Ihnen übergeordnete Völkerrecht als ggf. Ausnahmegericht gem. 16 GVG mit offenkundiger Billigung des Ministerpräsidenten Carstensen des Landes Schleswig-Holstein anerkennen zu wollen, wobei das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikels 9 Ziffer 2 der UN Resolution 53/144 aber auch das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikel 2 (3) Buchstabe a.) des UN Zivilpaktes und das völkerrechtliche Rechtsmittel gem. Artikel 13 EMRK u.a.m. von der Arbeitsgerichtsbarkeit SH - so auch von Ihnen - nicht anerkannt wird. Mit Ihrer völkerrechtswidrigen Haltung beschädigen Sie bzw. beschädigt das Land Schleswig-Holstein somit das Ansehen Deutschlands als 6http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/ 7Siehe http://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2010/02/antwortschreiben-lag-pras-zum-schr-v-080220106.pdf
4 Mitglied der Vereinten Nationen, welcher alle von Ihnen in Abrede stehenden Resolutionen ratifiziert hat, ganz erheblich, da Sie sich auch nun wieder den unveräußerlichen Menschenrechten zum mehrfach wiederholten Male verweigern und diese ablehnen. Ich bitte o.a. Sachverhalte trotz alledem, mir schriftlich zu bestätigen und erinnere zum mehrfachen Male wieder an meinen Antrag auf Abgabe b.b. eidesstattlicher Versicherungen durch die Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holsteins zur Garantie des gesetzlichen Richters i.s.d. Art. 101 GG vom 24.01.2010 i.v.m. 16 GVG. * Ich bitte den Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anzuerkennen, dass ein unfaires Verfahren i.s.d. Artikel 6 EMRK, sowie eine unmenschliche Behandlung i.s.d. Artikel 3 EMRK auch dann vorliegt, wenn Menschenrechtsverteidiger i.s.d. EU Annex DOC 10111-06 mittels Mobbing 8 auf Betriebs- und Gerichtsebene, sowie mittels Abmahnung, fristloser und ordentlicher Kündigung mit unbegründeter Zustimmung durch die Arbeitsgerichte in Form von Scheinverfahren und Scheinurteile in die volle Erwerbsunfähigkeit und in eine Schwerbehinderung mit einem G.d.B. von 60 getrieben werden, nur weil sie der Zielsetzung der international anerkannten Menschenrechte dienen und - wie vorliegend - nichts weiter als den Gesundheitsschutz von tausenden Menschen insbesondere i.s.d.richtlinie 89/391/EWG aufgrund ihres Berufes als staatlicher Menschenrechtsverteidiger wirksam, wie es vg. EU Recht bzw. das Arbeitsschutzgesetz in Deutschland vorsieht, wahrnehmen wollen. Ich bitte den Kanzler des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ebenfalls anzuerkennen, dass ein unfaires Verfahren i.s.d. Artikel 6 EMRK, sowie eine unmenschliche Behandlung i.s.d. Artikel 3 EMRK regelmäßig auch dann vorliegt, wenn ordentliche Gerichte durch verbotene Ausnahmegerichte ( 16 GVG) ersetzt werden und die deutsche Bevölkerung diesen im Zuge eines Verfahrens - wie es offensichtlich auch bei mir der Fall war - ausgesetzt ist. Freundliche Grüße Sich.-Ing.Jörg Hensel 8 http://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2009/12/mobbing-neue-definition.pdf
5 Presseverteiler: Redaktion Tagesschau Fax: 040 41567419 NDR Hamburg Fax: 040447602 ZDF - Redaktionen: Heute/Heutejournal/Heute in Europa/ Mittagsmagazin/Morgenmagazin/ Was nun?/zdf- Reporter/ Wochenjournal Fax: 06131-70-2170 ML Mona Lisa monalisa@zdf.de Redaktion Frontal21 Fax:030/2099-1260 Redaktion 37 37gradgege@zdf.de Nano 3 Sat Fax: 06131 70-6806 3sat-Partnersender ORF SF ARD Sonntags - TV fürs Leben ZDF WISO 3sat@orf.at 3sat@sf.tv 3sat@ard.de sonntags@zdf.de wiso@zdf.de. taz Berlin Fax: 03025902212 FOCUS Online 08992501305 NDR 040 44 76 02 Redaktion ARD-Ratgeber Recht SWR 0721 176-196 Redaktion ARD-Ratgeber Recht WDR 0221 220-4215 Redaktion "Bericht aus Berlin" ARD 030 / 22 88-23 09 ARD Magazin FAKT 0341-300-8445 ARD Europamagazin SWR europamagazin@swr.de ARD Europamagazin WDR europamagazin@wdr.de
6 ARD Hart aber fair Fax: 0800/5678-679 ARD Redaktion Kontraste Fax: 030 97 99 3-21 79 ARD Monitor Fax: Monitor@wdr.de ARD Panorama Fax: 040 44 76 02 ARD Plus Minus - Frankfurt Fax: 0 69 1 55-34 62 ARD Plus Minus - Saarbrücken Fax: 06 81 / 6 02 31 19 ARD Plus Minus - Stuttgart Fax: 07 11 / 9 29-37 24 ARD report MÜNCHEN Fax: 089 / 38 06-76 67 ARD report Mainz Fax: 06131 / 929-30 50 ARD Tagesthemen 040 / 4156-7419 ARD Tagesthemen 1. Chefredakteur Fax: 040 / 4156-5480 ARD Tagesthemen 2. Chefredakteur Fax: 040 / 4156-5429 ARD Redaktion Zapp fernsehen@ndr.de Redaktion Kieler Nachrichten Fax: 0431-9032935 NDR Schleswig-Holstein Magazin Fax: 04319876399 u.a.