Wer verteilt das Geld und woher kommt es? Informationen zur Politischen Bildung 34/2011 Von Helfried Bauer und Margit Schratzenstaller
Rahmenbedingungen deutlich eingeschränkte Handlungsspielräume der Finanzpolitik in Österreich durch die budgetären Kosten der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise Anstieg des Budgetdefizits seither auf 4,1% (2010) auch in den nächsten Jahren sind Budgetdefizite zu erwarten die Schuldenquote (Schuldenstand des Staates im Verhältnis zum BIP) wird von 60% (2007) auf 75% (2014) ansteigen die Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte nimmt von 7,8 Mrd. Euro (2007) auf 10 Mrd. Euro (2014) zu und engt die Ausgabenspielräume entsprechend ein
Grenzen öffentlicher Verschuldung Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) Maximal 3% Budgetdefizit Maximal 60% Schuldenquote Bewältigung des demografischen Wandels, zunehmende altersbedingte Ausgaben (Gesundheit, Pflege, Pensionen) Bekämpfung des Klimawandels Daher: Sanierung der öffentlichen Haushalte zur Reduktion der Staatsschuldenquote unverzichtbar
Budgetdefizit und Staatsverschuldung Die Grafik zeigt die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands im Verhältnis zum BIP seit 1980. Die Schuldenquote lag 1980 bei rund 40 Prozent und ist für 2012 mit 74 Prozent prognostiziert. Die Maastricht-Vorgaben werden auch 2012 nicht eingehalten werden können.
Mögliche Einsparpotenziale kaum einnahmenseitige Spielräume, weil bereits hohe Abgabenquote (Steuern und SV-Beiträge) vorwiegend ausgabenseitige Maßnahmen Strukturreformen in der Verwaltung und in Föderalismus, Gesundheits- und Spitalswesen, Förderungen
Steuern und Abgaben (1) die wichtigsten Finanzierungsquellen der öffentlichen Hand Abgaben sollen möglichst geringe Verzerrungen ökonomischer Entscheidungen bewirken Steuern als wirkungsvolles Lenkungsinstrument, wenn Marktversagen in der Form auftritt, dass von einem Gut zu viel oder zu wenig produziert oder konsumiert wird Umweltsteuern Steuern auf den Konsum gesundheitsschädlicher Güter steuerliche Anreize für Bildungs- und Forschungsaktivitäten
Steuern und Abgaben (2) Steuern als Instrument zur Stabilisierung der Konjunktur Senkung von Steuern zur Belebung der Konjunktur in einer Rezession, um den privaten Konsum anzuregen Steuern als Instrument der Verteilungsgerechtigkeit (Leistungsfähigkeitsprinzip) Berücksichtigung internationaler Rahmenbedingungen, standortpolitische Erwägungen
Defizite der österreichischen Abgabenstruktur Abnahme des Beitrags von Umweltsteuern zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte kaum Umverteilung der ungleichen Markteinkommen die untersten Einkommen sind prozentuell beinahe ebenso stark belastet wie die obersten zu hohe Abgaben auf Arbeit zu geringe Einnahmen über vermögensbezogene Steuern Erhöhung der Grundsteuer Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer Einführung einer Börsenumsatzsteuer
Umverteilung durch den Staat in Ö
Abgabenstruktur im int. Vergleich
Öffentliche Ausgaben (1) Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die aufgrund von Marktversagen über den Markt nicht oder nur unzureichend angeboten werden Verbilligung oder kostenlose Bereitstellung von Leistungen, deren Nachfrage zu gering ist, weil der individuelle Nutzen unterschätzt wird (Bildung, Gesundheitsvorsorge) Bildungs- und Forschungsaktivitäten erhöhen auch das langfristige Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft Bereitstellung kollektiver Versicherungssysteme mit allgemeiner Versicherungspflicht (u.a. ALV, KV, PV) Verringerung der Ungleichverteilung der Markteinkommen über öffentliche Ausgaben (KV, FLAF, UV, PV)
Öffentliche Ausgaben (2) öffentliche Ausgaben zur Konjunkturbelebung, v.a. in beschäftigungsintensiven Bereichen Investitionen in Infrastruktur Zuschüsse an Unternehmen und Haushalte für die thermische Sanierung von Gebäuden Pakete zur Wirtschaftsbelebung in einer Rezession