BASLER KOMMENTAR. Honsell Vogt Wiegand (Hrsg.) Obligationenrecht I. Art. 1 529 OR. 5. Auflage. Helbing Lichtenhahn Verlag



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Vorwort zur fünften Auflage Wie schon die Vorauflagen wurde auch die vierte Auflage des Kommentars wohlwollend aufgenommen und in Judikatur und Literatur häufig verwendet und zitiert. Dies sind Bestätigungen für die grosse Beliebtheit und die praktische Bedeutung des Kommentars. Die Neuauflage gewährleistet erneut Aktualität und praktische Verwendbarkeit des Kommentars im Umfeld des sich rasch wandelnden Obligationenrechts. Die zahlreichen Auswirkungen der neuen eidgenössischen ZPO wurden berücksichtigt. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem neusten Stand. Trotz der stets wachsenden juristischen Literatur haben wir das bewährte und erfolgreiche Konzept beibehalten: Die Kommentierung soll die dogmatischen Grundlinien des Obligationenrechts sichtbar, aber auch die Fülle der Kasuistik verfügbar machen. Wir hoffen, dass auch die fünfte Auflage dieses Ziel erreicht und sich weiterhin als nützliches Hilfsmittel für die Praxis erweist. Für Anregungen und Kritik sind wir dankbar. Basel/Bern/Zürich, im Herbst 2011 Die Herausgeber V

Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Art. Seite V VII IX XIII XXXVII Einleitung vor Art. 1 ff. 3 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen 1 183 21 Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen 1 67 21 Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag 1 40g 21 Zweiter Abschnitt: Die Entstehung durch unerlaubte Handlungen 41 61 331 Dritter Abschnitt: Die Entstehung aus ungerechtfertigter Bereicherung 62 67 471 Zweiter Titel: Die Wirkung der Obligationen 68 113 521 Erster Abschnitt: Die Erfüllung der Obligationen 68 96 521 Zweiter Abschnitt: Die Folgen der Nichterfüllung 97 109 588 Dritter Abschnitt: Beziehungen zu dritten Personen 110 113 671 Dritter Titel: Das Erlöschen der Obligationen 114 142 709 Vierter Titel: Besondere Verhältnisse bei Obligationen 143 163 835 Erster Abschnitt: Die Solidarität 143 150 835 Zweiter Abschnitt: Die Bedingungen 151 157 849 Dritter Abschnitt: Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. Konventionalstrafe 158 163 872 Fünfter Titel: Die Abtretung von Forderungen und die Schuldübernahme 164 183 891 Zweite Abteilung: die einzelnen Vertragsverhältnisse 184 529 1095 Sechster Titel: Kauf und Tausch 184 238 1095 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 184 186 1095 Zweiter Abschnitt: Der Fahrniskauf 187 215 1135 Dritter Abschnitt: Der Grundstückkauf 216 221 1246 Vierter Abschnitt: Besondere Arten des Kaufes 222 236 1276 Fünfter Abschnitt: Der Tauschvertrag 237 238 1317 Siebenter Titel: Die Schenkung 239 252 1325 IX

Inhaltsverzeichnis Art. Seite Achter Titel: Die Miete 253 274g 1369 Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 253 268b 1383 Zweiter Abschnitt: Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 269 270e 1539 Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen 271 273c 1599 Vierter Abschnitt: Behörden und Verfahren 274 274g 1648 Achter Titel bis : Die Pacht 275 304 1649 Neunter Titel: Die Leihe 305 318 1701 Erster Abschnitt: Die Gebrauchsleihe 305 311 1704 Zweiter Abschnitt: Das Darlehen 312 318 1718 Zehnter Titel: Der Arbeitsvertrag 319 362 1765 Erster Abschnitt: Der Einzelarbeitsvertrag 319 343 1797 Zweiter Abschnitt: Besondere Einzelarbeitsverträge 344 355 2139 A. Der Lehrvertrag 344 346a 2139 B. Der Handelsreisendenvertrag 347 350a 2158 C. Der Heimarbeitsvertrag 351 354 2172 D. Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften 355 2180 Dritter Abschnitt: Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag 356 360f 2181 A. Gesamtarbeitsvertrag 356 358 2181 B. Normalarbeitsvertrag 359 360f 2215 Vierter Abschnitt: Zwingende Vorschriften 361 362 2236 Elfter Titel: Der Werkvertrag 363 379 2243 Zwölfter Titel: Der Verlagsvertrag 380 393 2413 Dreizehnter Titel: Der Auftrag 394 418v 2451 Erster Abschnitt: Der einfache Auftrag 394 406 2451 Erster Abschnitt bis : Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung 406a 406h 2521 Zweiter Abschnitt: Der Kreditbrief und der Kreditauftrag 407 411 2564 Dritter Abschnitt: Der Mäklervertrag 412 418 2570 Vierter Abschnitt: Der Agenturvertrag 418a 418v 2588 Vierzehnter Titel: Die Geschäftsführung ohne Auftrag 419 424 2629 Fünfzehnter Titel: Die Kommission 425 439 2659 Sechzehnter Titel: Der Frachtvertrag 440 457 2699 X

Inhaltsverzeichnis Art. Seite Siebzehnter Titel: Die Prokura und andere Handlungsvollmachten 458 465 2757 Achtzehnter Titel: Die Anweisung 466 471 2779 Neunzehnter Titel: Der Hinterlegungsvertrag 472 491 2817 Zwanzigster Titel: Die Bürgschaft 492 512 2873 Einundzwanzigster Titel: Spiel und Wette 513 515a 2979 Zweiundzwanzigster Titel: Der Leibrentenvertrag und die Verpfründung 516 529 2995 Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz, PrHG) 1 14 3019 Bundesgesetz über Pauschalreisen (PRG) 1 20 3067 Erster Abschnitt: Begriffe 1 2 3068 Zweiter Abschnitt: Prospekte 3 3075 Dritter Abschnitt: Information des Konsumenten 4 5 3077 Vierter Abschnitt: Inhalt des Vertrages 6 3081 Fünfter Abschnitt: Preiserhöhungen 7 3085 Sechster Abschnitt: Wesentliche Vertragsänderungen 8 10 3087 Siebter Abschnitt: Annullierung der Pauschalreise 11 3091 Achter Abschnitt: Nichterfüllung und nicht gehörige Erfüllung des Vertrages 12 16 3093 Neunter Abschnitt: Abtretung der Buchung der Pauschalreise 17 3107 Zehnter Abschnitt: Sicherstellung 18 3109 Elfter Abschnitt: Zwingendes Recht 19 3111 Zwölfter Abschnitt: Referendum und Inkrafttreten 20 3113 XI

Sachregister A Abänderungsklage im Haftpflichtrecht, 46 N 18 Abänderungsvorbehalt, 46 N 18 Aberkennungsklage, 135 N 5b; Vor 253 273c N 11 Abfindung, 328 N 23; 341 N 6; 357 N 7 Abfüllen als Herstellen, PrHG 2 N 4 Abgangsentschädigung Anrechnung, 339b N 3 Anspruch, 339d N 1 Berechtigte, 339b N 2 Fälligkeit, 339c N 4 freiwillige echte Gratifikation, 322d N 3 Herabsetzung, 339c N 3 Höhe, 339c N 1 ff. Schenkung, 239 N 28 vorzeitige Erfüllung, 81 N 1 Wegfall, 320 N 33; 323b N 5; 325 N 2; 328 N 35; 333 N 25; 334 N 12; 336 N 7; 336a N 6; 339b N 1 ff.; 339c N 3; 339d N 1 Abgangszeugnis, 344 N 16 Abgeltung geleisteter Überstunden, s.a. Überstunden Abgeltungsverzicht, 321c N 12 Ausgleich durch Freizeit, 321c N 6, 13 f.; 329 N 2; 345 N 2 Vergütung durch Lohnzahlung, 321c N 6, 7 ff., 14 ff.; 329 N 2; 341 N 3; 345 N2 Abgeltungsverbot bei Ferien, 329d N 2, 11 ff. Abgeltungsverbot des wöchentlich freien Tages, 329 N 2 Abgrenzung Austausch von Ware gegen Dienstleistung, 237 N 5 Kauf nach Probe, Kauf nach Muster, Kaufvertrag zur Probe, Kauf mit Umtauschvorbehalt, 223 225 N 6 Rechte- und Pflichtenprogramm, 222 N2 Abhandenkommen des Schuldscheines, 90 N 5 f. Abhängigkeitsverhältnis, Einl. v. 184 ff. N 154; 319 N 14 f. Abklärungs- und Überlegungsfrist, 337 N13 Ablehnungserklärung, 6 N 8 Ablehnungsrecht, 333 N 25 ff., 41, 46, 54; 333a N 1, 5, 15; 338a N 1 Ablieferungspflicht bei Auftrag, 400 N 10 14 bei Frachtvertrag, 440 N 5, 7; 443 N 7; 447 N 12 f.; 448 N 2, 5, 8; 452 N 4; 454 N 5 bei GoA, 419 N 20; 422 N 13 bei Kommission, 428 N 9 Abmahnung bei Agenturvertrag, 418r N 5 des Beauftragten, 397 N 8 des Frachtführers, 441 N 10; 442 N4f. des Unternehmers, 369 N 6 17; 376 N24f. Abnahme, Werk, 370 N 3 Abnehmer, Einl. v. 184 ff. N 112, 119 Abrechnung, Auslagen, 327c N 1 Abrechnungspflicht, 312 N 38 bei Agenturvertrag, 418k N 1 ff. bei Auftrag, 400 N 7 ff. bei Kommissionsvertrag, 428 N 7 ff. bei Speditionsvertrag, 439 N 25 Abrechnungsverhältnis, 307 N 2 Abreden, Versteigerungen, 41 N 43 Absatzförderungspflicht, Einl. v. 184 ff. N 115, 119, 133, 143 Abschlagszahlung, 128 N 4; 318 N 22; 372 N 16 Abschluss Mietvertrag allgemein, 253 N 7 ff. essentialia, 253 N 1 ff. verbotene Koppelungsgeschäfte, 254 N2ff. Ort, Vor 492 512 N 8 3115

Abschlussagent Abschlussagent, Einl. v. 184 ff. N 134; 418a N 1, 6 f.; 418b N 1; 418g N 1; 418h N 3 Abschlussfreiheit, 19/20 N 4, 8; 320 N 27 ff.; 356 N 32; 356a N 10; 357 N 3 ff. allgemein, Vor 1 40 N 6 f. nachwirkende, in die Probezeit, 336 N3 Abschlussgebot, 320 N 29; 357 N 3, 6 Abschlusskontrolle, 19/20 N 8 Abschlussnormen, 357 N 3 Abschlussprovision, 418c N 8; 418g N 1; 418l N 2 Abschlussverbot, fehlende Arbeitsbewilligung, 320 N 27 f.; 356a N 10; 357 N 3, 5 Abschlussvermittlung, 32 N 9 Abschlussvollmacht, 348 N 2; 348b N 1 Abschlusszeugnis, 344 N 19 Abschreibungen, 256 N 6a; 260 N 4; 269 N 11 f.; 269a N 10; s.a. Mietzins, Kostensteigerung Absendeprinzip bei Haustürgeschäften, Widerrufsfrist, 40e N 3 Absicht Beschädigung der Mietsache, 257f N 7 rechtswidrige, 100 N 1 Absichtliche Täuschung, Einl. v. 184 ff. N 374; 198 N 2; 200 N 4; 201 N 12; 203 N 1; 210 N 3; 219 N 7 Wissen um Zahlungsunfähigkeit, 83 N2 Absolute Friedenspflicht, 357a N 7 Absolute Geheimhaltungspflicht, 321a N27 Absolute Rechte, 321b N 3 bei GoA, 423 N 6 beim Verlagsvertrag, Vor 380 393 N 4; s.a. Mietzins von der Verjährung ausgenommen, 127 N6 Absonderungsrecht bei Hinterlegung, 475 N 6a beim depositum irregulare, 481 N 6a Absorptionsfusion, 333 N 39 Absorptionsprinzip, Einl. v. 184 ff. N 370 Absorptionstheorie, Einl. v. 184 ff. N 17; 253a/253b N 17; 272 N 7; s.a. Vorauszahlungskauf Abspaltung einer Gesellschaft, 333 N 44, 46; 333a N 30 Absperrklausel, 356a N 6 f.; 356b N 3; 357 N 5 Abstrakte Schadensberechnung bei Verzug des Käufers, s. Schadensberechnung Abstrakter Arbeitgeber, 319 N 23, 36, 43 Abstraktheit der Prokura, 458 N 15 der Vollmacht, 33 N 12; 396 N 6 Dokumenten-Akkreditiv, Anh. 466 471 N 16 Abtretung, Einl. v. 184 ff. N 80, 94, 101; 262 N 2; 263 N 1 Abgrenzungen, 164 N 1 4 Abstraktheit oder Kausalität, 164 N 22 26; 169 N 7 abtretbare Forderungen, 164 N 5 14, 27 35 Abtretbarkeit der Mängelrechte beim Werkvertrag, 368 N 13 an Zahlungs statt, 172 N 1, 3 Anspruch des Beschenkten, 252 N 4 Anzeige (Notifikation), 167 N 8 17 bedingte Forderungen, 164 N 36 f.; 171 N8 Begriff, Vor 164 174 N 1 bei Bürgschaft, 497 N 11 bei Leibrente, 519 N 1 ff. beschränkter Gutglaubensschutz, 169 N2 Blankozession, 165 N 4; s.a. Kauf nach Muster der Gewährleistungsansprüche, 205 N4 der Solidarforderung, 170 N 5 Durchgangstheorie, 164 N 47 ff. einer Forderung aus potestativ bedingtem Schuldverhältnis, Vor 151 157 N18 einer potestativ bedingten Forderung, Vor 151 157 N 18 Einreden des Schuldners, 169 N 1 12 fiduziarische Zession, 164 N 44 f. Form, 165 N 1 12 Gestaltungsrechte, 164 N 5a; 170 N 8 f., 11 Gewährleistung für Bonität, 171 N 9 12 für Liquidität, 171 N 7 3116

Actio für Verität, 171 N 1 8, 12 Umfang, 173 N 1 f. Gewährleistung des Abtretenden, s. Wechsel Globalzession, 164 N 40 43 Gültigkeit, 164 N 20 f. Gutglaubensschutz, 164 N 57 ff. Informationspflicht, 170 N 13 IPR, Vor 164 174 N 5 10 Kettenzession, 164 N 58 f.; 167 N 2 f.; 169 N 8; 171 N 2 künftige Forderungen, 164 N 36 39, 41, 47 ff.; 171 N 8 Legalzession, 166 N 1 ff., 5 Mehrfachzession, 167 N 2 f.; 169 N 8 MwSt-Komponente, 170 N 5a Nebenrechte, 170 N 8, 10a öffentlich-rechtlicher Ansprüche, 164 N30 Priorität zwischen mehreren Abtretungen, 165 N 7 Rechtsgeschichte, Vor 164 174 N 2 f. Rechtsvergleichung, Vor 164 174 N2f. Schadenersatzanspruch, 97 N 49 Schenkung, 242 N 2 simulierter Forderung, 169 N 1 Stellung des Schuldners, 167 N 1 20 subjektiver Rechte, 164 N 5 10 Teilforderung, 164 N 11; 170 N 2 Übergabe der Schuldurkunde, 170 N 12 Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, 170 N 1 11 Übergang einer Forderung kraft Richterspruchs, 166 N 4 f. unentgeltliche, 171 N 12 ungültige Forderung, 167 N 20 Ungültigkeit, 164 N 50 53 Unmittelbarkeitstheorie, 164 N 47 ff. Unzulässigkeit, 164 N 50, 52 f. Verfahren, 164 N 54 ff. Verfügungsgeschäft, 164 N 15 26 Verfügungsmacht, 164 N 17 ff. Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte, 216b N 1 ff. Willensmangel, 31 N 2 Wirkungen, 164 N 46 53; 165 N 11 Zahlung an den Erwerber, 167 N 18 zahlungshalber, 172 N 1 ff. Zessionsurkunde, 165 N 2 11; 167 N 14, 19 Zessionsverbot, Einl. v. 184 ff. N 105 Zinsen, 170 N 5 zugunsten Dritter, 112 N 3 Abtretung künftiger Lohnforderungen, 323b N 1; 325 N 1 ff. Abtretungsbeschränkungen infolge Natur des Rechtsverhältnisses, 164 N 27, 33 kraft Gesetzes, 164 N 27 31 Vereinbarung (pactum de non cedendo), 164 N 32 f., 57 ff.; 243 N 3 Abtretungsverbot, 325 N 2, 5 f.; 333 N 36; 357 N 13 Abwehr, verhältnismässige, 52 N 7 Abweichung vom Muster, 222 N 12 Abweisung «zur Zeit», 46 N 17 Abwerbeverbot, 340 N 7 Abwerbung des Ersatzmieters, 264 N 11 von Kunden, 321a N 6; 337 N 27; 340 N 7; 340b N 4 von Mitarbeitern, 321a N 6; 321e N 15; 337 N 27; 337b N 3 Abwesenheit, 111 N 3 Abwicklungspflicht bei Auftrag, 394 N 40; 400 N 2 19; 402 N 3 15; 404 N15 Abwicklungsverhältnis Rücktritt vom Vertrag, 109 N 5 Wandelung, 208 N 3 Abzahlungsgeschäft, Einl. v. 184 ff. N 385; 237 N 5; 322b N 3; 325 N 1 Abzahlungskauf, Abgrenzungen, Verjährung, 128 N 3 Abzahlungsrecht Ausserkrafttreten, 226a 226m N 1 Übergangsrecht, 226a 226m N 3 ff. Abzahlungsvertrag, 109 N 11; Einl. v. 184 ff. N 370 ff.; 226a 226m N 2; s.a. Verkehrssitte Abgrenzung, Mietvertrag, Vor 253 273c N 4; 266k N 1 Abzug, Lohn bei Minusstunden, 324 N 1 Abzugsmethode bei Werkvertrag, 377 N 16, 21 Accidentalia negotii, 1 N 21; 11 N 14; Einl. v. 184 ff. N 428 Actio directa, Einl. v. 184 ff. N 57, 436 3117

Actio libera in causa duplex, Vor 253 273c N 16; 259i N 2; 270 N 7; 270a N 6a; 270b N 4a; 273 N7 Actio libera in causa, 54 N 10 Action directe, s. Forderungsrecht, direktes Adäquanztheorie, 41 N 16 Additionsmethode bei Werkvertrag, 377 N16 Adhäsionsklage, 135 N 9 Kognition des Strafrichters, 53 N 2a Adresse, 441 N 3 Adstipulation, 112 N 4 Affectio societatis, Einl. v. 184 ff. N 398 Affektionswert, 41 N 5 Haustiere, 42 N 3d, 23 After running, bei Kommission, 436 N 7b Agent Arten, 418a N 1, 6 Leistungsabhängigkeit, 418a N 3 f. nebenberuflicher, 418a N 9 ff. Pflichten, 418c N 1 8; 418d N 1 9; 418e N 1 6; 418n N 1, 3; 418v N 1 ff. Agentur, literarische, Vor 380 393 N 6 Agenturvertrag, Einl. v. 184 ff. N 183 f.; 319 N 14, 18, 46; 347 N 3; 349e N 1 Abgrenzungen, Einl. v. 184 ff. N 183 f.; 394 N 33; 418a N 2, 4 anwendbares Recht, 418b N 1; 418d N 1; 418r N 2 Beendigung, 418p N 1 f.; 418q N 1 f.; 418r N 1 7; 418s N 1 4; 418t N 2 f. Begriff, 418a N 1 ff. einzelne Rechtsverhältnisse, 418a N 8 Form, 418a N 5 IPR, Vor 418a 418v N 5 Pflichten des Auftraggebers, 418f N 1 4; 418g N 1 7; 418h N 1 ff.; 418i N 1; 418k N 1 ff.; 418l N 1 ff.; 418n N 2; 418v N 4 Rechtsvergleichung, Vor 418a 418v N6 Übergangsrecht, Vor 418a 418v N 4 Verjährung, 418d N 3 zusammengesetzter, 418a N 7 zwingendes Recht, 418q N 2; 418r N 1 Agio, 239 N 19 Akkordarbeit, 326a N 6; 329d N 2; 344 N 12; 345a N 4; 352 N 2 Akkordkolonne, 319 N 37; 326 N 2 Akkordlohn, stillschweigende Vereinbarung, 319 N 12; 322 N 33; 322c N 2; 326 N 1 ff.; 326a N 1 ff.; 329 N 3, 5, 9; 351a N 1; 352 N 2; 353a N 1; 357 N 2 Akkordvertrag, 326 N 1 Akkordvorgabe, 326a N 1; 353a N 1 Akkreditiv, 184 N 80; 190 N 11 bestätigtes, Anh. 466 471 N 6 Dokumente, Anh. 466 471 N 2a, 17 ein- bzw. zweigliedrige, Anh. 466 471 N23 Eröffnungsauftrag, Anh. 466 471 N 4, 8f. Klausel, Anh. 466 471 N 2a, 4 Akkreditivbank, 81 N 1; Anh. 466 471 N 4, 6 Akkreditivsumme, Anh. 466 471 N 4 Akontozahlung, 257a N 8; 257b N 2a, 8, 11 Akteneinsichtsrecht, 418k N 2 Aktiengesellschaft, Bedeutung bei Verrechnung, 120 N 6 Aktienkapital, 312 N 65 Aktionäre, 102 N 11; 312 N 65 Aktivitätsdauer, 43 N 21; 45 N 16; 46 N 9, 12 Aktivitätstafeln, 46 N 9, 9b, 12 Akzeleration, 313 N 8; 418t N 2 ff. Akzeptkredit, 312 N 27 Akzessorietät, 140 N 1 bei Bürgschaft, 492 N 13 16; 496 N 3; 498 N 3; 500 N 1; 501 N 1; 502 N 12; 503 N 2, 4 bei Garantievertrag, 111 N 14, 22 f., 32 f. bei Novation, 117 N 16 bei Verrechnung, 121 N 1 der Konventionalstrafe, 160 N 3 ff. der Nebenrechte, 114 N 4, 6 Akzessorisches Recht, Zinsen, 73 N 2 Aleatorische Klauseln, Schenkung, 245 N10 Aleatorische Rechtsgeschäfte Leibrentenvertrag, Vor 516 520 N 1 Spiel und Wette, Vor 513 515 N 1; 513 N 10; 515 N 1 Verpfründungsvertrag, Vor 521 529 N 1 Aliud, Identitätsaliud, 197 N 2 Aliud-Lieferung bei Auftrag, 397 N 12 3118

Amtsstelle bei Gattungsschulden, 71 N 7 bei Kauf, 197 N 2; 201 N 3; 204 N 4; 206 N 2 f.; 210 N 3 Alleinvertriebsrecht, Einl. v. 184 ff. N115 Alleinvertriebsvertrag Abgrenzung, Einl. v. 184 ff. N 116, 134; 418a N 4 anwendbares Recht, 418u N 1 ausserordentliche Beendigung, Einl. v. 184 ff. N 124 Begriff, Einl. v. 184 ff. N 112 Doppelsynallagma, Einl. v. 184 ff. N141 Einzelfragen, Einl. v. 184 ff. N 126 ff. Entstehung, Einl. v. 184 ff. N 117 Erscheinungsformen, Einl. v. 184 ff. N114 Inhalt, Einl. v. 184 ff. N 118 f. Kundschaftsentschädigung, 418u N 1 Leistungsstörungen, Einl. v. 184 ff. N 120 141; s.a. Verlaggeber ordentliche Beendigung, Einl. v. 184 ff. N123 Pflichten des Abnehmers, Einl. v. 184 ff. N 119 Pflichten des Lieferanten, Einl. v. 184 ff. N 118 Rechtsnatur, Einl. v. 184 ff. N 115 f. wirtschaftliche Funktion, Einl. v. 184 ff. N 113 Alles-oder-Nichts-Prinzip, Deliktsfähigkeit, 41 N 52 Allgemeine Arbeitsbedingungen, Einl. v. 319 ff. N 5; 320 N 18, 35; 321c N 15; 357 N 19 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AB SSV) bei Speditionsvertrag, 439 N 26 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), 1 N 47 ff.; Einl. v. 184 ff. N 136, 354, 399; 192 N 8; 199 N 1 4; 318 N 4; 368 N 87; s.a. Annahmeverweigerung Abgrenzung, 1 N 48 ff. bei Akkreditiv, Anh. 466 471 N 13, 14a, 22a bei Bankgeschäften, 117 N 12, 18; 312 N 29, 35; s.a. Darlehen bei Hinterlegung, 472 N 24; 481 N10f. bei Lagergeschäft, 483 N 3; 484 N 9 bei Pauschalreisen, 4 N 1 4 Freizeichnungsklauseln, 97 N 59; 100 N1f.; 101 N16 Gerichtsstandvereinbarungen, 1 N 60 Irrtumsanfechtung, 24 N 5; 25 N 3 kaufmännische Lieferklauseln, 1 N 50 Mietvertrag, 253 N 8; 256 N 5; 257a N 5; 259b N 1 Ungewöhnlichkeitsregel, 1 N 60 Unklarheitenregel, 1 N 59 Verrechnungsverzicht, 126 N 5 Vertragsmuster, 1 N 49 Allgemeiner Teil des OR, Einl. v. 97 109 N9; 97 N27ff.; 107 N5 Allgemeinverbindlicherklärung bei Missbräuchen, 357 N 25 ff.; 360b N8f. gewöhnliche, Einl. v. 319 ff. N 12; 319 N 29; 344a N 14; 356b N 2, 6; 357 N 15, 19 ff., 33, 38; 357b N 3; 360a N 2, 13 f.; 360b N 2, 7 ff. von Rahmenmietverträgen, 269 N 3; 269a N 19 Altbauten, 253a/253b N 9; 269 N 10, 13, 15; 269a N 1a, 4a Alternativauftrag, 398 N 7 Alternative Ermächtigung Abgrenzung, 72 N 1 bei der Konventionalstrafe, 160 N 17 f. bei Geldschulden, 84 N 7; 312 N 20 beim Darlehen, 312 N 58 Reugeld als alternative Ermächtigung, 158 N 2 Alternativverhalten, rechtmässiges, 41 N29a; 58 N6a Amortisation, 256 N 6; 260a N 6; 269 N 11 f.; 269a N 6a, 10, 12; 312 N 1a; 318 N 29 Amtsbürgschaft, Vor 492 512 N 5; 500 N 2; 503 N 15; 511 N 2; 512 N1 9; s.a. Gebrauchsüberlassung Amtsgeheimnis, tripartite Kommission, 360c N 1 f. Amtshandlung, Rechtfertigungsgrund, 52 N23 Amtspflicht, 41 N 39a Amtsstelle, 435 N 3 bei Frachtvertrag, 444 N 6; 445 N 7, 9 13; 446 N 3; 451 N 10; 453 N 2, 6, 9 bei Speditionsvertrag, 439 N 15 3119

Anbieter Anbieter, Vor 40a 40f N 5; 40a N 4 Beweislast, Vor 40a 40f N 11 Informationspflicht, 40d N 1 ff. Änderungen an der Mietsache durch den Mieter, 260a N 1 ff. durch den Vermieter, 260 N 1 ff.; 269d N 10 ff.; 270b N 1 ff. Änderungskündigung, 321 N 7, 23; 330b N 20; 335 N 9 f.; 335d N 3; 336 N 30b; 349 N 1; 356c N 4; 357 N 33 Änderungsvertrag, 330b N 28; 357 N 33 Andeutungstheorie, 18 N 54 Aneignung, 321a N 3; 321b N 4 Anerkennung, Vor 253 273c N 16; 259h/259i N 2; 270a N 6; 270b N 3; 273 N 6a Anerkennung von Forderungen, 341 N 1 Anerkennungshandlung, 492 N 26 Anfechtbarkeit, 316 N 6 Anfechtbarkeitstheorie, 21 N 15 Anfechtung, 21 N 2 Anfangsmietzins, 253 N 6; 253b N 3; 255 N 6; 256a N 1, 6, 8; 261 N 15; 262 N 9; 269 N 3, 8, 12a f.; 269a N 16; 269b N 2; 269c N 2 ff.; 270 N 1 ff.; 270a N 1a; 270c/270d N 1 f. Berechtigung, 23 N 6 Geltendmachung, 31 N 2 des Einzelarbeitsvertrages, 320 N 9, 23, 36; 335 N 24; 336c N 2 des Gesamtarbeitsvertrages, 356 N 11 des Normalarbeitsvertrages, 359a N 3 f. Form, 31 N 3 ff. Frist, 31 N 11 ff. Kündigung, Vor 253 273c N 2, 10 f.; 253a/253b N 2 ff.; 255 N 4b; 257d N 3, 8 ff.; 257f N 8; 257h N 6; 259b N 9; 259g N 14; 260 N 2; 261 N 10 13, 18 f.; 262 N 4; 263 N 17; 266g N 7; 266h N 10; 266o N 2 ff.; 267 N 2; 269d N 9; 271/271a N 1 ff.; 272 N 5, 8; 273 N 1 ff.; 273a N 1; 273b N 2; 274 N 3 Mietzins, Vor 253 273c N 2, 10 f.; 253a/253b N 2 ff.; 255 N 6; 257 N 3; 261 N 15, 19; 266o N 3; 269 N 1 ff.; 269a N 1 ff.; 269b N 6 ff., 13; 269c N 3 f., 7; 269d N 1 ff.; 270a N 1 ff.; 270b N 1 ff.; 270c/270d N 1 ff.; 270e N 2; 272c N 5a paulianische, 123 N 10; 509 N 4 wegen Willensmängeln, 33 N 27 Anfechtungstheorie bei Irrtum, 23 N 8 Angaben, Informationen, 328b N 3 Angebot, 3 N 1; 7 N 2; 91 N 2 6 Bedingungen, 91 N 3 Empfangsbedürftigkeit, 91 N 4 Fälligkeit, 91 N 3 fehlendes, 91 N 5 gehöriges, 91 N 3 f. Ort, 91 N 3 Angebot/Antrag bei Versteigerung, Vor 229 236 N 26; 232 N 1 ff. Angehörige bei Schenkung, Widerruf, 249 N 9 ff. Direktgeschädigte, 46 N 15a Angeld, 158 N 1 ff., 8 ff. Angemessene Entschädigung, 319 N 4 f. Angestellter des Frachtführers, 449 N 2 leitender, 319 N 6, 22, 43; 320 N 10, 17; 321a N 10, 14, 17; 321c N 10 f.; 321d N 7 f.; 321e N 15; 322 N 29; 322a N 2; 323b N 7; 328 N 51; 328b N 8; 329e N 7; 330a N 9; 330b N 4; 333 N 13; 336 N 7, 14; 337 N 4, 18, 26; 339a N 7; 357 N 31 zugleich Aktionär, 319 N 47; 341 N 2 öffentlicher, Haftung, 61 N 1 ff. Angewiesener, Pflicht, 468 N 9 f., 12 Angriff, 52 N 1 f., 4 ff. Tier, 52 N 6 Urteilsunfähiger, 52 N 5 Anhang zu den ERA 600 für die Vorlage elektronischer Dokumente (el.era), für Dokumenten-Akkreditiv, Anh. 466 471 N 11a f. Anhörung vor Entlassung, 346 N 5 Anknüpfung beim Darlehen, 312 N 53 Ankündigung der Hinterlegung, 259g N 8 Anlagekosten, -wert, 259g N 261; 269 N 6, 8 ff.; 269a N 18a Anlass, begründeter, 340c N 1 ff. Anleihe, 312 N 17 f., 41 Anleihen bei Darlehen, 318 N 25 Anleihensbedingungen, 312 N 41 Anleihensobligationen, 312 N 41 Anleitung, PrHG 5 N 23 f. Begriff, PrHG 5 N 23 fehlerhafte, Erkennbarkeit bzw. Kenntnis, PrHG 5 N 24 3120

Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung Pflicht zur Prüfung durch den Hersteller, PrHG 5 N 24; s.a. Werklieferungsvertrag Anmeldung der Prokura beim Handelsregister, 258 N 10 Annahme, 6 N 19 antizipierte, 7 N 7 bei Schenkung, 244 N 1 f. bei Vertrag zugunsten Dritter, 112 N 18 beim Schuldübernahmevertrag, 176 N 8; 177 N 1 ff. Frist, 5 N 5 ff. stillschweigende, 6 N 1 ff.; 244 N 1 verspätete, 5 N 19 ff. Widerruf, 9 N 1 ff.; s.a. dort Annahmepflicht des Gläubigers, 504 N 2 f. des Käufers, s. dort Annahmeverpflichtung des Entlehners, 306 N 3 Annahmeverweigerung, 368 N 24 antizipierte, 91 N 8 bei Bürgschaft, 504 N 1, 4 bei Frachtvertrag, 444 N 2 f. bei Garantievertrag, 111 N 12 Beweislast, 91 N 16 Fallgruppen, 91 N 9 12 gerechtfertigte, 91 N 15 ungerechtfertigte, 91 N 13 f. Annahmeverzug, 69 N 1; 70 N 3; 91 N 1 ff.; 257d N 3; 264 N 1 ff.; 372 N 2; 435 N 1 bei Bürgschaft, 504 N 2 des Käufers, 185 N 36 Käufer, 185 N 36 Annahmeverzug des Arbeitgebers abweichende Vereinbarungen, 324 N16f. beim Heimarbeitsvertrag, 352a N 2; 353b N 1 Rechtsfolgen, 324 N 10 ff. Voraussetzungen, 324 N 3 ff. Vorbereitungshandlung, 324 N 3; 327 N1 Vorschuss für Auslagen, 320 N 28; 321 N 27; 324 N 2 ff.; 326 N 6; 327 N 1; 327c N 2; 328 N 52; 329b N 4; 329c N 3, 12; 335 N 23; 337 N 34; 337c N 3; 341 N 3; 342 N 7 Annuität, 312 N 1a; 499 N 10 Verjährung, 128 N 4 Anonymes Produkt, Risiko der nachträglichen Anonymisierung des Produktes, PrHG 2 N 17 f. Anpassung von Verträgen bei der Mieterstreckung, 272c N 1 ff. clausula rebus sic stantibus, 266g N 1; 272c N 3 Anpassungsgründe absolute, 253a/253b N 9; 269 N 5, 13 18; 269a N 1 5a, 13 ff., 17; 269b N 2, 7; 269c N 2, 4; 269d N 1a, 4; 270 N 8, 13; 270a N 3; 271/271a N 16, 30; 272c N 3 relative, 269 N 12a, 16 19; 269a N 1, 6 12b, 16 18a; 269b N 7; 269c N 4; 270 N 8 f., 13; 270a N 2 f.; s.a. Schuldübernahme Anrechnung Anrechnungsordnung bei mehreren Schulden, 86 N 1 5; 87 N 1 f. bei Teilzahlungen, 85 N 1 4 Anrechnung Invalidenversicherung, Taggeldversicherung, 324a N 59 Anrechnungsklausel, 357 N 12 Anrechnungspflicht, Rückforderungsanspruch, 324 N 7, 13; 337c N 3 Anrufung des Gerichts, 259h/259i N 2; 269d N 1, 11; 270b N 3 ff.; 270e N 3; 271/271a N 25; 273 N 6, 6b f. Anscheinsorgan, 55 N 5 Anscheinsprokura, 458 N 7; 461 N 6 Anscheinsvollmacht, 33 N 16 bei Agenturvertrag, 418a N 8; 418e N1, 4 bei Gast- und Stallwirt, 488 N 7 Anschluss, 18 N 23; 333 N 21; 356 N 12; 356a N 7; 356b N 1 ff.; 356c N 2 f.; 357 N 5, 15, 18, 25, 31; 357a N 4, 8 Anschlussvertrag, 356b N 2; 356c N 2 f.; 357a N 4, 8 Anschlusszwang, 356b N 3 f.; 357 N 5 Ansichtssendung, 223 225 N 6 Anspruch, 127 N 2 auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, 98 N 10 aus unerlaubter Handlung, Vor 197 210 N 7 verschuldensunabhängiger, Vor 192 196 N 1 Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung, 327c N 2; 328 N 22 ff.; 344 N 12 3121

Anspruchskonkurrenz Anspruchskonkurrenz, 62 N 39 f.; 97 N 58; 199 N 6; 328 N 55; 333 N 47; 368 N 78 81; 371 N 7; 507 N 1; s.a. Beauftragter Solidarhaftung, 51 N 5, 19 vertragliche und ausservertragliche Haftung, 41 N 2 Anspruchskumulierung, 51 N 19, 21 Anstifter, 50 N 6 Anteil am Geschäftsergebnis, 322 N 25, 34; 322a N 1 ff.; 322d N 2, 5; 323 N 1; 323b N 5; 339 N 1 Antozismus, 105 N 5 Antrag, 3 N 1 ff.; 7 N 2; 22 N 57; 223 225 N 4; 312 N 56 Ablehnung, 3 N 18, 23 ad incertas personas, 3 N 13; 8 N 3 ff., 22; s.a. Kontrahierungspflicht; Vertragsfreiheit Begriff, 3 N 1 ff. bei Haustürgeschäften, Vor 40a 40f N 2; 40b N 2 ff. beim Schuldübernahmevertrag, 176 N 8; 177 N 1 ff. Gebundenheit, 3 N 4, 17 ff. ohne Verbindlichkeit, 7 N 1 ff. Schenkungsofferte, 239 N 2 f. unter Abwesenden, 5 N 1 ff. unter Anwesenden, 4 N 1 ff. unter Bedingungen, 3 N 16 unter Vorberhalt, 3 N 6 unter Widerrufsvorbehalt, 3 N 5 Widerruf, 9 N 1 ff. Antrag, tripartite Kommission, 360a N 1; 360b N 6 f. Antrieb, eigener, des Tieres, 56 N 8 Antrittsprotokoll, 256a N 5; 267 N 5 Anwachsung, 403 N 7 Anwaltskosten, Schaden, 41 N 13; 44 N 9 Anwaltsvertrag, 398 N 29 Anwartschaft, bei bedingten Rechtsgeschäften, 151 N 3, 8 Anweisender, Rechte, 468 N 11; 470 N3 7 Anweisung Abgrenzung, 472 N 14 zur Vollmacht, 32 N 9 zur Weisung nach Art. 15 BEG, 466 N12a auf Schuld, 468 N 8 Bedeutung, Vor 466 471 N 2 bei Erfüllung, 68 N 6 bei Verrechnung, 122 N 3 Erlöschen, 470 N 1 10 Schenkung, 239 N 14; 242 N 2 Systematik, Vor 466 471 N 1 titulierte, 467 N 9; 468 N 7 zwingendes Recht, 470 N 4 Anweisungsempfänger, 466 N 2 Anzahlung, 372 N 16 Anzeige an den Gläubiger, bei Subrogation, 110 N17 Erneuerungen und Änderungen, 260 N6 Hinterlegung, 259g N 8 Mängel, 257g N 5; 259b N 2, 6, 10; 259d N 2a; 259f N 4 Reparaturarbeiten und Besichtigungen, 257h N 4, 7 Anzeige (Notifikation) Allgemeines, 167 N 8 17 Berechtigung, 167 N 11, 17 Globalzession, 164 N 42 Rechtsvergleichung, Vor 164 174 N 4 unrichtige Anzeige, 167 N 17 Wirkung, 167 N 13 16 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers, 469 N 1 ff. des Auftraggebers, 412 N 11 des Bauunternehmers, 365 N 24 des Bürgen, 508 N 1 4 des Entlehners, 306 N 2a; 307 N 7 des Frachtführers, 450 N 1 7 des Unternehmers, 365 N 17 25, 34, 37, 42; 369 N 22 Mieter, 257g N 1 ff. Pfändung eines Tieres, 57 N 4 Äquivalenztheorie, 41 N 15 Arbeit auf Abruf echte, 321 N 19 unechte, 319 N 9, 39; 321 N 17, 19; 330b N 17 f.; 335 N 8 gefahrengeneigte, 43 N 13 gleichwertige, 322 N 16; 324a N 34; 328 N 30; 353a N 1 schadensgeneigte, 321e N 6; 341 N 1 Arbeiter, 319 N 47 Arbeitgeber, 312 N 63 abstrakter, 319 N 23, 36, 43 3122

Arbeitsgesetz Aufspaltung der Arbeitgeberstellung, 319 N 23, 36 funktioneller Arbeitgeberbegriff, 319 N43 Informationspflicht, Konzern bzw. Tochtergesellschaft, 319 N 44a konkreter, 319 N 23, 43 mittelbarer, 319 N 35 unmittelbarer, 319 N 36, 43 f. Arbeitgeberfunktionen, 319 N 43 Arbeitgeberhaftung, AHVG, 44 N 1 Arbeitgeberschutz, 361 N 1 Arbeitgeberverband, 356 N 1 ff., 23 Arbeitnehmer, 134 N 5; Einl. v. 184 ff. N134 Anhörung, 335 N 6 ausländische, 322 N 2, 8; 342 N 3, 6; 356 N 30; 356a N 5; 360d N 3 Begriff, Einl. v. 319 ff. N 27 f.; 319 N 45 ff. des Tendenzbetriebes, 320 N 11; 321a N 10, 14; 321d N 7; 336 N 7 entsandte, Einl. v. 319 ff. N 27 ff.; 360b N 1, 10 f., 13; 360d N 3 handlungsfähiger, 340 N 2 Hauptpflichten, 321 N 1 ff. jugendliche physische und psychische Entwicklung, Einl. v. 319 ff. N 2; 320 N 27; 342 N 2; 344 N 17, 22; 345 N 3 f.; 356a N 10; 357 N 5; 359 N 2 f. Krankheit, s.a. Krankheit des Arbeitnehmers vor Arbeitsaufnahme, 319 N 18; 320 N 10, 13, 33; 321a N 17; 322d N 34; 323 N 2; 324a N 1, 10, 12, 16, 21 ff.; 328a N 2; 329 N 1, 6; 330a N 5; 335 N 15; 335b N 8; 342 N 2; 357 N 2 mit Behinderungen, 319 N 13; 328 N 36, 43 f.; 329e N 3; 344 N 5; 357 N 6 scheinselbständige, Einl. v. 319 ff. N28 unfreie, 319 N 2, 46 Verschulden, 321e N 1 ff. Verwarnung, 335 N 6 Arbeitnehmerähnliche Personen, 319 N 46, 48; 335d N 8 Arbeitnehmerschutz, Einl. v. 319 ff. N 15; 320 N 23, 26; 333 N 35; 336 N 1 Arbeitnehmerverband, Einl. v. 319 ff. N 3; 336 N 16; 356 N 1 ff.; 360b N 2 f.; 360e N 2 Arbeitnehmervertretung Einzelfallermächtigung, 335f N 17 Rechtsnatur, Einl. v. 319 ff. N 4; 324 N 16; 333a N 3 f., 10, 13, 16 ff., 28, 30, 32 ff.; 335f N 3, 9, 14, 17 f.; 335g N 3; 336 N17ff.; 356 N3 Arbeits- und Ruhezeiten, 345 N 3 Arbeitsangebot, Form, 324 N 3a Arbeitsaussetzung, 324 N 16 Arbeitsbedingungen allgemeine, Einl. v. 319 ff. N 5; 320 N 18, 35; 321c N 15; 357 N 19 minimale, 357 N 1, 41; s.a. Flankierende Massnahmen Überprüfung, 330b N 2 unzumutbare, Einl. v. 319 ff. N 5, 30; 320 N 18, 35; 328 N 18 ff., 36; 330b N 2 ff.; 351a N 1; 356 N 7, 15, 24; 356a N 5; 357 N 1, 13, 19, 41; 359 N 1; 360a N8 Arbeitsbefreiung, 321 N 29 f.; 324a N 46 ff.; 329 N 14 ff.; 345a N 2 Arbeitsbereitschaft, 319 N 8, 10; 321 N5, 8 Arbeitsbeschaffung, Einl. v. 319 ff. N 16; 342 N 3 Arbeitsbestätigung, 328b N 43; 330a N 3 Arbeitsbewilligung, 320 N 2; 324 N 3 f., 9; 329 N 17; 334 N 11; 336 N 14 Arbeitserfolg, 319 N 7; 321 N 24; 321e N 4; 351 N 4; Vor 363 379 N 4 Arbeitsergebnis, 319 N 7, 11, 23, 37; 321b N 3 f.; 322 N 32; 326 N 1; 332 N 1 ff., 5; 351 N 2; 352a N 1 Arbeitsfähigkeit, Haushalt, 42 N 3a Arbeitsfremde Erfindungen und Designs, 332 N 14 Arbeitsfrieden, 356 N 16; 357a N 6, 9 f.; 357b N 3 Arbeitsgemeinschaften, Vor 363 379 N 13 Arbeitsgeräte und -material, 319 N 16; 321a N 16; 324 N 3; 327 N 1 ff.; 328 N 49, 52; 352a N 1 ff.; 353a N 1 Arbeitsgericht, Einl. v. 319 ff. N 41 f. Arbeitsgesetz Abweichungen, 345 N 5 3123

Arbeitskampf Schutzaltersgrenze, Einl. v. 319 ff. N 2, 12, 47; 321c N 5, 11, 17; 328 N 11, 52; 328b N 48 ff.; 329 N 1, 5, 18; 342 N 2; 344 N 22; 344a N 5; 345 N 5; 347 N 1; 350 N 1 Arbeitskampf, 321 N 24; 324 N 6; 356 N 7; 356a N 2; 357 N 6; 357a N 4 ff., 9ff. Arbeitskampffreiheit, Einl. v. 319 ff. N 12 Arbeitskampfmittel, 357a N 12 Arbeitskarte, 356b N 1 Arbeitskräfteerhebung, Substantiierung des Schadens, 42 N 3b Arbeitsleistung, 97 N 31; Einl. v. 184 ff. N 385; 239 N 28; s.a. Management- Consulting-Vertrag, Erscheinungsformen Anbieten, 336c N 14; 337 N 16 entgeltliche, 319 N 12 f.; 320 N 19; 321a N 23; 341 N 4 fehlende, 321 N 31 im öffentlichen Interesse, 342 N 3 in Drittbetrieben, 319 N 27 mangelhafte Trunkenheit am Arbeitsplatz, 321a N1; 337 N21 unentgeltliche, 319 N 12 f.; 320 N 19; 321a N 23 Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, 321 N 26; 324a N 1; 335 N 3; 337 N 2; 342 N 7 Untauglichkeit zur Arbeitsleistung, 320 N12 Verhinderung an der Arbeitsleistung, 324 N 1 f., 9; 324a N 1 ff.; 324b N 1 ff.; 329b N 1; 335b N 8; 336c N 6, 9, 14; 337 N 5; 341 N 3; 349c N 1; 353b N 1; 357 N 2 zugunsten des Dritten, 319 N 7 ff., 16, 23 ff.; 321 N 3; 321b N 3; 337 N 29 Arbeitsleistungsvertrag, Einl. v. 184 ff. N 133; 394 N 1, 23 Arbeitslosigkeit, Mutterschaftsentschädigung, 321 N 23; 324 N 16; 324a N 36, 48 Arbeitsmarkt, Einl. v. 319 ff. N 16; 322 N 15 f.; 335d N 8, 16; 336 N 3; 342 N 3; 356a N 5, 10; 360a N 2; 360b N 5, 7, 10; 360c N 15 f. Arbeitsmittel, 364 N 44 Mangelhaftigkeit, 364 N 1, 43 ff. Arbeitsorganisation Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, 319 N 1, 14 ff.; 321b N 4; 321d N 1, 8; 324 N 5; 339a N 9; 344 N 19; 352a N 1 Reichweite der Arbeitsorganisation, 321 N 6 Arbeitsort, Einl. v. 319 ff. N 26; 321 N 6; 347 N 2; 347a N 2; 351 N 2; 360d N 3 Arbeitspapiere, 339a N 3 Arbeitspflicht Arbeitsort, 321 N 6; 347 N 2; 351 N 2 Arbeitszeit, 321 N 8 ff.; 321c N 1, 5; 330b N 16 ff.; 347 N 3; 351 N 2 Austausch des Leistungsempfängers, 321 N 21 Beschränkung des Inhalts, 321 N 23 Erweiterung des Inhalts, 321 N 22; 321a N 13 Gegenstand, 321 N 5 Inhalt, 321 N 4 ff., 22 ff.; 321a N 13, 21; 321d N 3, 7; 335b N 14 personenbezogener Charakter, 321 N 1 ff.; 333 N 36 Sanktionen bei Verletzung, 321 N 31; 321e N 1 ff. Suspendierung, 321d N 12; 329a N 4 vorübergehende Änderung, 321 N20ff. Wegfall, 321 N 25 ff. Arbeitsplatz, 319 N 16; 320 N 20; 321 N 5 f., 8, 11; 324 N 5; 338 N 1; 356a N9 Arbeitsrapport, 321c N 6 Arbeitsrecht, Einl. v. 184 ff. N 133 individuelles, Einl. v. 319 ff. N 1 ff. kollektives, Einl. v. 319 ff. N 11 ff. öffentlicher Dienst, 342 N 1; Einl. v. 319 ff. N 21 f. öffentliches, Einl. v. 184 ff. N 133; Einl. v. 319 ff. N 14 ff.; 342 N 3 Rechtsquellen, Einl. v. 319 ff. N 1; 320 N30 Arbeitsschutzrecht, 321 N 7; 324a N 32; 342 N 2; 353a N 1; 358 N 1; 359 N 2 Arbeitssicherheit, Einl. v. 319 ff. N 30; 345 N 5 Arbeitssuche, 324a N 48; 329d N 14 Arbeitsunfähigkeit, 46 N 5 f., 9e f. angebliche, 337 N 29 unverschuldete, 324a N 4 ff., 21 ff. 3124

Arbeitszeit Arbeitsunterbrüche, 330a N 5 Arbeitsverhältnis, 100 N 9; Einl. v. 184 ff. N 154; s.a. Arbeitsvertrag Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis, 336 N 13 f. auf Probe, 335b N 16 Beendigung, s. Beendigung, Einzelarbeitsverhältnis befristetes, 324 N 15; 324a N 8; 329 N 17; 334 N 1 ff.; 335a N 3; 335b N 12 f.; 335c N 6; 335d N 3, 8; 335e N 1; 337 N 1; 337c N 2; 338 N 1; 346 N 1; 357 N 7 Besonderheiten bei der Arbeitszeit, s.a. Arbeitszeit dem ausländischen Recht unterstehendes, 359 N 5 des öffentlichen Dienstes, Einl. v. 319 ff. N 21 f.; 319 N 2; 342 N 1 einvernehmliche Auflösung, 335 N 28 einvernehmliche Beendigung, 340c N 7 gestuftes, 319 N 35 f.; 321 N 2; 328 N 6; 351 N 2 im Hausdienst, 359 N 2, 4 im Konzern, 321a N 15, 23; 321d N 6; 322 N 26; 357 N 35 landwirtschaftliches, 359 N 2 f. Maximalfrist, 334 N 3 Minimalfrist, 334 N 4 mit besonderem Arbeitsort, 319 N 21 f.; 327a N 2; 347 N 2; 347a N 2; 351 N 2 mit Miete, 319 N 40 f. mit Pacht, 319 N 40 f. mittelbares, 319 N 35 f. Resolutivbedingung, 334 N 5 Übergang, 333 N 1, 13 ff., 40, 45, 53 unbefristetes, 324 N 9; 324a N 8 f.; 334 N 13; 335 N 1 ff.; 335d N 3, 8; 337 N 1; 337c N 2; 354 N 2 unmittelbares, 319 N 1 ff., 38 Arbeitsverhinderung, 324 N 1 f., 9; 324a N 1 ff.; 324b N 1 ff.; 329b N 1; 335b N 8; 336c N 6, 9, 14; 337 N 5; 341 N 3; 349c N 1; 353b N 1; 357 N 2 Arbeitsvermittlung, Einl. v. 319 ff. N 2; 319 N 23 ff.; 324 N 15; 328 N 36; 328b N52; 342 N3 Arbeitsvermittlungsgesetz, Einl. v. 319 ff. N 2; 319 N 23 ff.; 324 N 15; 328 N 36; 328b N 52; 342 N 3 Arbeitsvertrag, Einl. v. 184 ff. N 184, 397; s.a. Arbeitsverhältnis Abgrenzungen, Einl. v. 184 ff. N 285, 385; Vor 363 379 N 11; 394 N 25 ff.; 398 N 23; 404 N 8 Abschluss, 320 N 1 ff., 17 ff.; 356c N1f. Anfechtung, 320 N 9, 23, 36; 335 N 24; 336c N 2 Beendigung, s. Beendigung, Arbeitsverhältnis bei Haftpflichtversicherung, 113 N 3 Beratungspflicht des Arbeitgebers, 97 N44 Betriebssicherungspflicht des Arbeitgebers, 97 N 44 Direktor, 319 N 6 Einzelarbeitsvertrag, Einl. v. 319 ff. N23ff. fristlose Kündigung, 320 N 36 Ganznichtigkeit, 320 N 31 Gesamtarbeitsvertrag, Einl. v. 319 ff. N32 Handelsreisendenvertrag, 347 N 1 ff. IPR, Einl. v. 319 ff. N 23 ff., 95 f., 99, 101, 105, 109, 112, 117 ff., 127 ff. Nichtigkeit, 320 N 23, 28, 31, 36; 335 N 3; 335b N 3; 357 N 4; 361 N 3 Privatrechtsverhältnis, 319 N 2 ff. Schlechterfüllung, 97 N 31, 57 Schuldvertrag, 319 N 1, 3 ff. Täuschung, 28 N 12 Teilnichtigkeit, 320 N 31; 335b N 3; 361 N 3; 362 N 1 Ungültigkeit, 320 N 23 ff. Verwaltungsrat, 319 N 6; 322 N 36; 322a N 2 Vizedirektor, 319 N 6 zwischen Verleiher und Arbeitnehmer, 319 N 28 ff. Arbeitsverweigerung, 321 N 27, 31; 323 N 4; 324 N 1, 8; 328 N 16, 52; 329b N 3; 330b N 24; 337 N 18 f.; 346 N 7 Arbeitsweg, 319 N 7, 10; 321 N 8 Arbeitszeit Arbeit auf Abruf echte, 321 N 19 unechte, 319 N 9, 39; 321 N 17, 19; 330b N 17 f.; 335 N 8 Arbeitsplatz, 321 N 8 bei Jugendlichen, 345 N 3 f. 3125

Arbeitszeitmodelle beim Lehrvertrag, 344a N 5 Blockzeiten, 321c N 18 Dienstreise, 319 N 7; 321 N 8 einvernehmliche Verkürzung, 335 N 29 Erhöhung, 333a N 11 flexible, 321 N 10 ff.; 330b N 17 f. gleitende, 321 N 11; 321c N 13, 18; 329 N 15; 330b N 17 f. Höchstarbeitszeit, 321 N 7; 321c N 5, 11, 17; 324 N 10; 324a N 35; 345 N 3 Informationspflicht, 330b N 16 ff. Jahresarbeitszeit, 321 N 13; 321c N 20; 330b N 17 Job Sharing, 319 N 37, 39; 321 N 17 f.; 330b N 17 KAPOVAZ, 321 N 19 Kurzarbeit, 321 N 17, 23; 324 N 16; 329a N 4; 329c N 3; 340c N 4; 357 N 2 Lebensarbeitszeit, 321 N 14; 330b N17f. Nachtarbeit, 321 N 7, 16 Pausen, 321 N 8 Pikettdienst, 319 N 10; 321 N 8; 322 N7 Präsenzzeit, 319 N 8; 321 N 5, 8; 321c N13 Rufbereitschaft, 319 N 9 f.; 321 N 8, 19 Schichtarbeit, 321 N 16 Teilzeitarbeit eigentliche, 321 N 17 uneigentliche, 319 N 11, 39; 321 N 7, 17 f.; 321a N 20; 324a N 19; 326 N 5; 329 N 5 f., 15; 329d N 15; 335b N 8; 335d N 8 Überstunden, 321c N 1 ff. Überzeit, 321c N 15, 17; 341 N 3 Verlegung, 324 N 17 Wochenarbeitszeit mit Bandbreite, 321 N12 zielorientierte, Einl. v. 319 ff. N 30; 319 N 7 ff., 39 ff.; 321 N 7 ff., 15; 321c N 1 ff.; 326 N 5; 330b N 17 f.; 342 N 2; 351 N 2; 356 N 24; 357 N 2; 359 N 1 f. Arbeitszeitmodelle, flexible, 321 N 10 ff.; 330b N 17 f. Arbeitszeitvorschriften, öffentlich-rechtliche, 321c N 5; 329 N 1 Arbeitszeugnis, Vollständigkeit, 328 N 3, 50, 52; 328b N 9, 42 f.; 330a N 1 ff., 4 Architekt, 371 N 10, 28 Erfüllungshilfe des Bauherrn, 101 N 14 Haftung, 363 N 20 Pflicht zur Bausicherung, 97 N 44 Pflicht zur Versicherungsberatung, 97 N44 Pflicht, persönliche Erstellung des Kostenvoranschlages, 364 N 40 Sorgfaltspflicht, 364 N 24 Vertretungsmacht, 363 N 20; s.a. dort Architektenklausel, 22 N 11 echter Vertrag zugunsten Dritter, 112 N 1, 9, 12 Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, 112 N 24 Architekturvertrag, Vor 363 379 N 19; 363 N 17 20; 394 N 31; 398 N 29 Arglist, 199 N 7 Arrest Begehren, 135 N 8 bei Akkreditiv, Anh. 466 471 N 15, 19 f. bei Bürgschaft, 501 N 4 bei Garantievertrag, 111 N 19 bei Hinterlegung, 475 N 7; 479 N 13 bei Verrechnungsforderung, 120 N 20 Arrestprosequierungsklage, 135 N 14 Arrha, Vor 158 163 N 1; 158 N 1 Arten des Normalarbeitsvertrages bei Missbräuchen, 359 N 5 ff.; 359a N 2; 360 N 1, 3; 360b N 5 ff.; 360d N 1 ff. gewöhnlicher, 359 N 2 f.; 359a N 1; 360 N 1 f. Arzt Abrechnungspflicht, 400 N 7, 13 Assistenzarzt als Hilfsperson, 101 N 7 Aufklärungspflicht, 97 N 33; 398 N 9, 26; 400 N 6 Behandlungsfehler, 97 N 31, 57 Behandlungsvertrag, zahnärztlicher, 363 N 11 Berufsrecht, 398 N 10; 404 N 12 Sorgfaltspflicht, 97 N 44; 398 N 25, 29 Sprechstundenhilfe als Hilfsperson, 101 N 8 Ärztliches Eignungsgutachten, 320 N 3; 328b N 35 Arztzeugnis, unzutreffendes, 324a N 19, 24 f.; 337 N 18 Assembler als Hersteller, 2 N 4 3126

Auftrag Aufbewahrer mehrere, 478 N 1 f. Pflichten, 472 N 15 f.; 474 N 1 8; 475 N 14 19; 476 N 1; 477 N 7; 479 N 8, 10, 15 f. Rechte, 473 N 14 f.; 474 N 3; 475 N20ff.; 476 N1 9; s.a. Austauschverhältnis Aufbewahrung bei Frachtvertrag, 444 N 5 bei Gast- und Stallwirt, 488 N 3 6 bei Hinterlegung, 472 N 1, 3 bei Lagergeschäft, 483 N 4 bei Speditionsvertrag, 439 N 2 der mangelhaften Kaufsache, 204 N 5, 8 Aufenthalt, IPR, 312 N 50 Auffangtatbestand, 318 N 1 Aufgabe, öffentliche, 61 N 7 Aufgabenerfindung und Aufgabendesign, 332 N 5 ff. Aufhebung des Lehrverhältnisses durch den Kanton, 346 N 1, 10 Aufhebung eines ungültigen Lehrvertrags, 346 N 1, 11 Aufhebungsvertrag, 255 N 2; 266a N 1b; 266o N 2, 6; 272b N 5; 273c N 1 Abgrenzungen, 115 N 3, 9 abweichende Vereinbarungen, 115 N11 Allgemeines, 115 N 1 Anwendungsbereich, 115 N 2 f. bei Bürgschaft, 509 N 4 f., 8 Beweislast, 115 N 12 Form, 115 N 6, 8, 11 Gesetzesumgehung, 335 N 29; 336 N 1; 336c N 2; 341 N 6 IPR, 115 N 13 konkludent geschlossener, 333 N 10a, 18; 334 N 9; 335 N 1 f., 8, 22, 27 ff.; 335d N 2; 336 N 1; 336c N 2; 337 N 7; 337d N 1; 341 N 5 f.; 346 N 1 Prozessuales, 115 N 12 Rechtsfolgen, 115 N 10 Voraussetzungen, 115 N 4 9 Aufklärungspflicht bei Auftrag, 398 N 7, 26; 400 N 6 bei Börsentermingeschäft, 513 N 12 bei Bürgschaft, 492 N 11; 502 N 14 bei Darlehen, 312 N 68a; 316 N 11 bei Täuschung, 28 N 8 des Unternehmers allgemeine, 364 N 12 17 Überschreitung des Kostenansatzes, 364 N 12; 375 N 35 Treu und Glauben, 41 N 44b Verlagsvertrag, 381 N 13 Vertragsrecht allgemein, Einl. v. 97 109 N 6; 97 N 34 Auflage, Vor 151 157 N 14a Abgrenzung zu Wunsch, Hoffnung, Empfehlung, 246 N 1 bei Anweisung, 466 N 9 bei Schenkung, 241 N 1; 246 N 1 ff. beim Verlagsvertrag, 383 N 1 7; 391 N1 4; 392 N10 Erfüllungsanspruch, 246 N 6 ff. Klagelegitimation, 246 N 6b f. Kosten, 246 N 7 Schenkung, 244 N 1; 245 N 5a stillschweigende, 246 N 1 und Synallagma, 246 N 1, 6 Unmöglichkeit, unverschuldet, 246 N 6 Verjährung, 246 N 3 Vollziehungsanspruch, 246 N 3a zeitliche Aspekte, 246 N 3 ff. Auflösend bedingte Miete, 255 N 3 ff.; 272a N 6; 273 N 3c Aufnahme von Personen ins Mietobjekt, 256 N 9; 262 N 8 f.; 263 N 9; 271/271a N 22 Aufschub des Mutterschaftsurlaubs, 329f N5 Aufsichtsrechte des Darleihers, 312 N 38 Aufspaltung der Arbeitgeberstellung, 319 N 23, 36 Aufspaltung einer Gesellschaft, 333 N 44, 46; 333a N 30 Auftrag Abgrenzungen, 111 N 10; Einl. v. 184 ff. N 134, 169, 185, 201, 371, 385; 305 N 1; 312 N 49a; Vor 363 379 N 8; 394 N 24 34; 419 N 2, 20; 472 N 12 Allgemeines, Einl. v. 184 ff. N 133, 184, 200, 370, 378, 384, 397; 394 N 1 als Auffangvertrag, 394 N 2 f.; 404 N10 Anfechtung, 395 N 18 Arten, 394 N 9 17 atypischer Auftrag, Einl. v. 184 ff. N 233; 404 N 10 3127

Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung Bedingung und Befristung, 395 N14f. Beendigung, Einl. v. 184 ff. N 340; 404 N 1 18; 405 N 1 14; 406 N 1 bei Bürgschaft, 507 N 1 Entgeltlichkeit, 394 N 16 21, 35 43 Form, 395 N 9 ff. Funktion, Einl. v. 184 ff. N 58 Inhalt, 395 N 12 Legalzession, 401 N 1 18 Pflichten des Beauftragten, 394 N 41 postmortaler, 405 N 12 f. transmortaler, 405 N 11 Umfang, 396 N 1 15 Ungültigkeit, 395 N 16 Verjährung, 394 N 42; 398 N 33; 401 N 23 f.; 402 N 19 Wesen, 394 N 2 5 Zustandekommen, 395 N 2 8 zwingendes Recht, 404 N 9; s.a. dort Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung als Konsumentenvertrag, Vor 406a 406h N 8, 11 Auslandsvermittlung, 406b N 1 ff.; 406c N 5 f.; s.a. Kontokorrentbürgschaft Bewilligungspflicht, 406c N 1 ff. culpa in contrahendo, 406g N 13 Datenschutz, 406g N 8 14 Doppelvertretung, 406g N 10 Drittfinanzierung, 406e N 5 8 Entstehungsgeschiche, Vor 406a 406h N 1 ff. Entzug der Bewilligung, 406c N 22 f. Formmangel, 406d N 19 f. Gerichtsstand, Vor 406a 406h N 9 Grundlagenirrtum, 406g N 13 Herabsetzung von Vergütungen und Kosten, 406h N 1 ff. Informationspflicht, 406g N 2 7 Inhalt, 406d N 3 18 IPRG, Vor 406a 406h N 11 f. Kaution, 406c N 17 21 Kündigungsrecht, 406d N 12 18 Prozessuales, 406h N 10 f.; Vor 406a 406h N 8 ff. Rechtsvergleich, Vor 406a 406h N 13 18 Rückgriffsrecht des Beauftragten, 406b N22ff. Rückreisekosten, 406b N 4 12; 406d N 8; 406f N 1 6; s.a. Leasingvertrag Rücktrittserklärung, 406f N 1 6 Rücktrittsrecht, 406d N 10; 406e N 1 ff., 9 17 Schriftlichkeit, 406d N 1 f. Vergütung, 406d N 7; 406h N 8 Vertragsänderungen, 406d N 21 f. Zahlungsbedingungen, 406d N 9; s.a. Negatives Interesse, positives Vertragsinteresse Zivilverfahren, Vor 406a 406h N 10 Auftraggeber (Auftrag) Beweis, 398 N 32 Personenmehrheit, 403 N 4; s.a. dort Pflichten, 401 N 2 18; 402 N 1, 3 10, 12 Rechte, 397 N 3 f.; 398 N 19; 401 N 2 18 Vererblichkeit der Ansprüche, 406 N 2 Verhältnis zum Substitut, 400 N 7 Auftragsrecht Anwendungsbereich, 424 N 7 f. bei GoA, 424 N 7 zwingendes Recht, 394 N 21 Auftragsverhältnis, 319 N 6, 12 ff., 18, 46 Aufwendungen, 208 N 8 ausserordentliche, 307 N 6 Ersatz, 366 N 39 Auktionsvertrag, Vor 229 236 N 35 Ausbesserungen, kleine, 258 N 2 Ausbeutung, 21 N 1, 14 der Entscheidungsschwäche des Übervorteilten, 21 N 18 einer wirtschaftlichen Notlage, 21 N 4, 8 Fehlen, 21 N 22 Ausbildungskosten, Rückzahlungspflicht, 322 N 14; 322d N 25; 327a N 3 f.; 335a N 5 Ausbildungsreglement, 344 N 7 Ausbildungsverhältnis, 344 N 12, 16 f., 19; 346 N 13 Ausdehnungsklausel, 335f N 16; 356c N2; 357 N15 Ausfall, vorübergehender, 41 N 12 Ausgleichskasse, 356 N 12, 16; 357 N 25; 357b N 3 Ausgleichszuwendung unter Ehegatten, Schenkung, 239 N 36 3128

Ausserdienstliches Verhalten Aushändigungsanspruch bei Darlehen, 315 N 2 f. Aushändigungspflicht, 312 N 6 Aushilfsarbeit, 321 N 17 Aushilfskraft, 334 N 8; 335d N 9 f. Auskunft, falsche, 257b N 5 ff. Auskunft, Pflicht bei Bürgschaft, 505 N 5 bei GoA, 419 N 20; 422 N 2, 13 bei Mäklervertrag, 412 N 11 des Vermieters, 256a N 1 ff. Auskunftspflicht, 320 N 7 ff.; 321a N 12; 329 N 17; 335f N 4; 335g N 2; 360b N12 falsche, 41 N 32a, 37, 44 Treu und Glauben, 41 N 44 Auskunftsrecht, 328b N 29, 32 f., 42 f.; 333a N 6; 345 N 6 Auslage von Waren, 7 N 10 ff. Auslagen, Ersparnis von, 264 N 8 ff. Auslagenersatz, 451 N 1 bei Agenturvertrag, 418n N 1 ff. bei Auftrag, 401 N 10; 402 N 3 7 zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung, 406a N 25; 406d N 7 f.; 406e N 23; 406h N 8 bei GoA, 419 N 19; 421 N 5 bei Hinterlegungsvertrag, 473 N 2 8; 477 N 6 bei Kommission, 431 N 1 9; 434 N 9; 436 N 11; 440 N 6; 443 N 14 bei Kreditbrief, 407 N 10 bei Mäklervertrag, 413 N 15; 415 N 1, 6 bei Speditionsvertrag, 439 N 11, 13 beim Handelsreisendenvertrag, 327a N 2; 347a N 1; 349d N 1 beim Heimarbeitsvertrag, 353a N 1 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 321b N 2; 323b N 5; 327 N 4; 327a N 1 ff.; 327b N 1 ff.; 327c N 1 ff.; 328 N 3; 341 N 8 Auslandsbezug, Deliktsrecht, 41 N 54a Auslegung, 18 N 1 ff.; 371 N 41; 375 N 7 Arten, 18 N 11 15 Auslegungsmittel, 18 N 17 f. ergänzende, 18 N 18, 26 31 primäre, 18 N 18 Auslegungsregeln, 18 N 17, 32 40 generelle, 18 N 34 40 gesetzliche, 18 N 33 der Konkurrenzklausel, 340a N 2 der Kündigung, 335 N 20 ff. des GAV, 356 N 10 ff. empirische (subjektive), 18 N 11 f., 42 Ergebnis, 18 N 41 ff. europarechtskonforme, 333 N 2; 335e N4; PRG Vor N1a falsa demonstratio, 18 N 16, 44 49 formbedürftiger Rechtsgeschäfte, 18 N54 Gegenstand, 18 N 10 grammatikalische, 18 N 19 f., 37 normative (objektivierte), 18 N 11 f., 42 reiner Auslegungsstreit, 18 N 9, 16; Einl. v. 184 ff. N 38 systematische, 18 N 24 f., 38 teleologische, 18 N 30 Testamente, 18 N 53 Vorgang der Auslegung, 18 N 16 40 willenstheoretische, 18 N 53 Auslegungskontrolle, 19/20 N 27 Auslegungsregel, 18 N 32 f. bei Bürgschaft, 499 N 11 materiale, 75 N 1; 76 N 1; 77 N 1; 78 N1; 80 N1 Auslobung, 8 N 1 ff.; 18 N 53 Abgrenzung zum Spiel, 513 N 2 Bedingungseintritt, 8 N 23 ff. Belohnung, 8 N 16 ff. Rücktritt, 8 N 31 ff. Ausscheidung, Gattungsschulden, Unmöglichkeit, 97 N 21 Ausschlagung durch die Erben des Mieters, 266i N 8 einer Erbschaft, 239 N 34 Ausschliesslichkeit des überlassenen Tätigkeitsbereiches, 349 N 1 Ausschluss, 356a N 10; 356b N 3; 357a N4 Anwendungsbereich, 222 N 4 der Rückforderung, 318 N 10 Ausschlussklausel, 356a N 7 Ausschreibung, 197 N 19 Aussendienstmitarbeiter, 337 N 29 Aussenseiter, 320 N 18; 356 N 14; 356a N 5, 7; 356b N 1, 3, 6; 356c N 1; 357 N 19 ff.; 357b N 3 Aussenseiterbeiträge, 356b N 1 Aussenseiterkaution, 356b N 6 Ausserdienstliches Verhalten, 321a N 10 3129