1.8.3 Gesonderter Vermerk nach 268 Abs. 7 HGB n.f Neue Anforderungen an den Anhang Überblick über die geänderten

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Inhaltsübersicht. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (RGBl. I S. 219) zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S.

Transkript:

INHALTSÜBERSICHT 1. Reform der Handelsbilanz durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG)... 7 1.1 Hintergrund der Bilanzrechtsreform... 7 1.1.1 Bilanzrichtlinie 2013/34 EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013... 7 1.1.2 Umsetzungskonzeption... 10 1.2 Anpassung der finanziellen Schwellenwerte zur Abgrenzung der Größenklassen... 12 1.2.1 Erhöhung der finanziellen Schwellenwerte... 12 1.2.2 Maßgebliche Größenmerkmale... 14 1.2.3 Die zeitlichen Voraussetzungen der Klassifizierung... 16 1.2.4 Besonderheiten bei Neugründung und Umwandlung... 17 1.3 Änderungen für Kleinstgesellschaften... 19 1.3.1 Schwellenwerte zur Klassifizierung als Kleinstkapitalgesellschaft... 19 1.3.2 Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs... 20 1.3.3 Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Kleinstgenossenschaften... 22 1.4 Aufstellungspflicht und Neuregelung der Befreiung... 24 1.4.1 Angaben zur Identifikation der Kapitalgesellschaft... 24 1.4.2 Befreiung von Tochterkapitalgesellschaften nach 264 Abs. 3 HGB n.f.... 25 1.4.3 Befreiung von Tochterpersonengesellschaften nach 264b HGB n.f.... 27 1.5 Änderungen der Bewertungsvorschriften... 29 1.5.1 Planmäßige Abschreibung bei selbst geschaffenen immateriellen Anlagegegenständen sowie eines derivativen Geschäfts- oder Firmenwerts... 29 1.5.1.1 Neuregelung bei nicht verlässlich schätzbarer Nutzungsdauer... 29 1.5.1.2 Begründung im Anhang... 32 1.5.2 Anschaffungspreisminderungen... 33 1.6 Modifizierung der Vorschriften zur GuV... 34 1.6.1 Streichung der außerordentlichen Posten in der GuV... 34 1.6.2 Neue Definition der Umsatzerlöse... 37 1.6.2.1 Grundsatzregelung... 37 1.6.2.2 Einzelfragen zur Abgrenzung... 39 1.7 Ausschüttungssperre bei phasengleicher Vereinnahmung von Beteiligungserträgen... 41 1.8 Ausweis von Haftungsverhältnissen bei Kapitalgesellschaften... 42 1.8.1 Überblick... 42 1.8.2 Verlagerung des Ausweisortes... 44

3 1.8.3 Gesonderter Vermerk nach 268 Abs. 7 HGB n.f.... 45 1.9 Neue Anforderungen an den Anhang... 46 1.9.1 Überblick über die geänderten Angabepflichten... 46 1.9.1.1 Erläuterung der Bilanz und der GuV... 46 1.9.1.2 Sonstige Pflichtangaben... 47 1.9.1.3 Unterlassen von Angaben... 50 1.9.1.4 Größenabhängige Erleichterungen... 51 1.9.1.4.1 Kleine Kapitalgesellschaften... 51 1.9.1.4.2 Mittelgroße Kapitalgesellschaften... 53 1.9.1.5 Zusammenfassung der zusätzlichen Anhangangaben... 54 1.9.2 Musterformulierungen für ausgewählte Anhangangaben... 55 1.9.2.1 Erweiterung des Spiegels der Haftungsverhältnisse... 55 1.9.2.2 Erweiterung des Anlage- und Abschreibungsspiegels... 57 1.9.2.3 Außerbilanzielle Geschäfte... 60 1.9.2.3.1 Überblick über die Angabepflicht... 60 1.9.2.3.2 Inhalt der Angabepflicht... 62 1.9.2.3.3 Formulierungsbeispiel für eine Anhangangabe zu außerbilanziellen Geschäften... 64 1.9.2.4 Erläuterung des Abschreibungszeitraums für einen entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwert... 65 1.9.2.5 Aufstellung der Aufwands- und Ertragsposten von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnliche Bedeutung und periodenfremde Aufwands- und Ertragsposten... 66 1.9.2.6 Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres... 67 1.9.2.7 Vorschlag oder Beschluss über die Ergebnisverwendung... 68 1.9.3 Beispiel für den Anhang einer kleinen GmbH... 69 1.9.3.1 Vorbemerkung... 69 1.9.3.2 Musteranhang... 70 1.10 Änderungen beim Lagebericht... 77 1.10.1 Einfügung einer amtlichen Überschrift bei 289 HGB... 77 1.10.2 Einzelangaben nach 289 Abs. 2 HGB... 78 1.11 Einführung eines Zahlungsberichts für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors.. 80 1.11.1 Überblick... 80 1.11.2 Inhalt und Gliederung des Zahlungsberichts... 82 1.11.3 Betroffene Unternehmen und Erfüllungsaufwand... 84 1.11.4 Offenlegung und Prüfungspflichten... 85 1.12 Änderungen bei der Offenlegung... 86 1.12.1 Überblick... 86 1.12.2 Offenlegungspflichtige Unterlagen... 88 1.12.3 Einschränkung der stufenweisen Offenlegung zur Fristwahrung... 89 1.13 Erstmalige Anwendung der Neuregelungen... 90

4 1.13.1 Grundsatzregelung... 90 1.13.2 Vorgezogene Anwendung der neuen Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklasse... 91 1.13.3 Zivilrechtliche Konsequenzen aus der Gesetzesänderung für die Prüfungspflicht.. 93 1.13.3.1 Problematik der rückwirkenden Anhebung der Schwellenwerte durch das BilRUG... 93 1.13.3.2 Konsequenzen für den Prüfungsvertrag bei Inanspruchnahme des Wahlrechts... 95 1.13.3.2.1 Überblick... 95 1.13.3.2.2 Bei Inkrafttreten des BilRUG hat der Wirtschaftsprüfer noch nicht mit der Prüfung begonnen... 97 1.13.3.2.3 Bei Inkrafttreten des BilRUG hat der Wirtschaftsprüfer die Prüfung bereits beendet... 98 1.13.3.2.4 Bei Inkrafttreten des BilRUG hat der Wirtschaftsprüfer bereits mit der Prüfung begonnen, die Prüfung ist aber noch nicht beendet... 99 1.13.4 Inanspruchnahme von Offenlegungserleichterungen... 102 2. Neues zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften und Kapitalgesellschaften & Co.... 103 2.1 Rechtsprechung zur Offenlegung... 103 2.1.1 Offenlegungspflicht auch bei dadurch bedingter Selbstbelastung des Geschäftsführers (LG Bonn v. 18.11.2013)... 103 2.1.2 Einreichung der Jahresabschlussunterlagen ohne Aufsichtsratsbericht bei pflichtwidrig nicht gebildetem Aufsichtsrat (BVerfG v. 9.1.2014)... 106 2.1.3 Offenlegungspflicht bei einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft (LG Bonn v. 29.08.2013)... 109 2.1.4 Ordnungsgeld bei verspäteter Offenlegung wegen Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen durch Steuerberater (LG Bonn v. 21.10.2013)... 112 2.1.5 Keine Pflicht zur Überprüfung der rechtzeitigen Offenlegung, wenn der mit der Offenlegung beauftragte Steuerberater die erfolgreiche Einreichung bestätigt (LG Bonn v. 06.06.2013)... 114 2.1.6 Einreichung einer sog. Nullbilanz vor Ablauf der Nachfrist (LG Bonn v. 15.3.2013)... 117 2.2 Handelsrechtliches Ordnungsgeldverfahren bei pflichtwidriger Unterlassung der Offenlegung... 122 2.2.1 Neuregelung durch das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuches... 122 2.2.2 Das Ordnungsgeldverfahren nach altem Recht... 124 2.2.2.1 Vorbemerkung... 124 2.2.2.2 Betroffener Personenkreis... 125 2.2.2.3 Einleitung des Ordnungsgeldverfahrens... 128 2.2.2.4 Festsetzung und Höhe des Ordnungsgeldes... 129 2.2.2.5 Ablauf des Ordnungsgeldverfahrens... 130 2.2.3 Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens... 132

5 2.2.3.1 Überblick über die Neuregelung... 132 2.2.3.2 Senkung der Mindestordnungsgelder... 135 2.2.3.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Versäumnis der Nachholungsfrist... 137 2.2.3.4 Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung... 139 2.2.3.5 Erstmalige Anwendung... 141 2.3 Keine Herabsetzung des Ordnungsgeldes bei verspäteter Nachholung der Offenlegung des Jahresabschlusses (OLG Köln vom 29.06.2015)... 142 3. Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag... 146 3.1 Bildung und Berechnung des Investitionsabzugsbetrags... 146 3.1.1 Grundlagen... 146 3.1.2 Ermittlung der Gewinngrenze bei Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG... 148 3.1.3 Nutzung des Wirtschaftsguts in mehreren Betrieben... 150 3.1.4 Kein Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Investition... 152 3.1.5 Aufstockung eines Investitionsabzugsbetrags in einem Folgejahr... 153 3.1.6 Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrages... 154 3.1.6.1 Verwaltungsauffassung... 154 3.1.6.2 Rechtsprechung der Finanzgerichte... 157 3.1.6.2.1 Urteil des FG Niedersachsen vom 18.12.2013... 157 3.1.6.2.2 Urteil des FG Düsseldorf vom 17.7.2013... 159 3.1.6.2.3 Urteil des Niedersächsischen FG vom 2.4.2014... 160 3.1.7 Prüfschema zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags... 162 3.2 Prüfschema zur Auflösung des Investitionsabzugsbetrags... 163 3.3 Prüfschema zur Neutralisierung der Gewinnhinzurechnung... 164 3.4 Sonderabschreibung nach 7g Abs. 5 EStG... 165 3.4.1 Grundlagen... 165 3.4.2 Prüfschema zur Sonderabschreibung... 169 3.5 Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags ( 7g Abs. 3 EStG)... 170 3.5.1 Grundlagen... 170 3.5.2 Prüfschema zur Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags... 172 3.6 Prüfschema zu den Folgen bei schädlicher Verwendung... 173 3.7 Neuregelung durch das Steueränderungsgesetz 2015... 174 4. Aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Bilanzsteuerrecht... 175 4.1 Erhöhung der Buchführungsgrenzen durch das Bürokratieentlastungsgesetz... 175 4.2 Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen... 178 4.2.1 Problemstellung... 178 4.2.2 BFH-Urteil vom 14.05.2014... 179

6 4.2.3 BMF-Schreiben vom 13.05.2015 und 29.06.2015... 182 4.2.4 Abweichende Auffassung des IDW... 185 4.3 Bewertungsfragen... 188 4.3.1 Bedeutung der AfA-Tabellen für die Bestimmung des AfA-Satzes... 188 4.3.1.1 Problemstellung... 188 4.3.1.2 Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 09.07.2014... 189 4.3.2 Verwaltungsanweisungen zur Teilwertabschreibung... 193 4.3.2.1 BMF-Schreiben vom 16.07.2014 zur Teilwertabschreibung... 193 4.3.2.1.1 Ermittlung des Teilwerts... 193 4.3.2.1.2 Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens... 196 4.3.2.1.3 Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens... 201 4.3.2.1.4 Wertaufholungsgebot... 203 4.3.2.2 Teilwertabschreibung bei börsennotierten Aktien gam. 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Wertaufholungsgebot... 204 4.3.2.3 Teilwertabschreibung gemäß 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG... 205 4.3.3 BMF-Schreiben zu Bewertung des Vorratsvermögens nach der Lifo-Methode... 206 4.3.3.1 Einführung... 206 4.3.3.2 Grundlagen der Lifo-Methode in Handels- und Steuerbilanz... 207 4.3.3.3 Gewinnermittlungsmethode und Bestandsaufnahme... 209 4.3.3.4 Sachlicher Anwendungsbereich... 210 4.3.3.4.1 Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens... 210 4.3.3.4.2 Grenzen der Zulässigkeit... 211 4.3.3.4.2.1 Gleichartigkeit... 211 4.3.3.4.2.2 Verderbliche Vorräte... 212 4.3.3.4.3 Lagertechnik und IT... 213 4.4. Rückstellungen... 215 4.4.1 Rückstellungen wegen Nachbetreuungspflichten eines Versicherungsvertreters... 215 4.4.1.1 Die grundlegende Entscheidung des BFH vom 19.07.2011... 215 4.4.1.2 Rückstellungsbildung bei fehlenden Aufzeichnungen über den Umfang der Betreuungsleistungen... 218 4.4.1.3 Abzinsung einer Rückstellung wegen Nachbetreuungspflichten... 220 4.4.2 Verlängerung des Verteilungszeitraumes bei Verteilungsrückstellungen... 221 4.4.2.1 Problemstellung... 221 4.4.2.2 Rechtsprechung der Finanzgerichte... 222 4.4.3 Rückstellung wegen Verletzung von Lizenzschutzrechten... 224 4.4.3.1 Problemstellung... 224 4.4.3.2 Urteil des Thüringer FG vom 26.06.2014... 225