RECHTE HETZE GEGEN ASYLSUCHENDE Pöbeleien Mitmenschlichkeit und Sachaufklärung entgegensetzen Jusos Augsburg Beitrag zum Thema Asylpolitik Referentin: Klara Schweizer 19.11.2014 um 19:00 Uhr Brecht's Stüberl Auf dem Rain 6, 86150 Augsburg 1
Pro Menschenrechte - Contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa veröffentlicht von PRO ASYL und der Amadeu Antonio Stiftung hier zum downloaden 2
Inhalt Einleitung: Rechte Hetze- wird sie lauter oder mehr? Fakten und Argumente Das Boot ist voll? Alles Wirtschaftsflüchtlinge? Wir sollten uns lieber um unsere Armen kümmern? Diskussion 3
Rechtes Gedankengut in der Bevölkerung LAUTER ODER MEHR? 4
Rechte Hetze im Internet 5
Studie von 2014 : Die stabilisierte Mitte (Decker u.a.) 27,2% sind der Meinung, dass die Ausländer nur hierher kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. 76% lehnen es ab, dass der Staat bei der Prüfung von Asylanträgen großzügig sein sollte 55,3% glauben, dass die meisten Asylbewerber nicht wirklich befürchten, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden 55,9% glauben, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigen 43% fühlen sich durch die vielen Muslime hier manchmal wie ein Fremder im eigenen Land 6
Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden Prozent 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 82,6 Anzahl derjenigen die mit eher und voll und ganz zugestimmt haben nach Parteienpräferenz 76,9 60,6 58,6 57,8 57,8 55,6 54 52,6 38 Quelle: Decker/ Brähler 2014 7
Pro Menschenrechte Contra Vorurteile FAKTEN UND ARGUMENTE 8
Gliederung 1. Das Boot ist voll? 2. Alles Wirtschaftsflüchtlinge? 3. Wir sollten uns lieber um unsere Armen kümmern? 9
1. Das Boot ist voll 10
»Deutschland ist HauptziellandBald sind wir ein muslimisches LandWir haben nicht genügend Platz Das Boot ist vollasylflut stoppenso viele Flüchtlinge aufzunehmen können wir uns nicht leistendie Masseneinwanderung bringt unseren Sozialstaat ins Wanken«11
Deutschland ist Hauptzielland? Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge kommt nach Europa: Die meisten Flüchtlinge bleiben in der Region 81 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern Von 7 Mio. Menschen die 2012 weltweit auf der Flucht waren, baten gerade einmal 5 Prozent (355.000) um Asyl in europäischen Staaten 12
Deutschland: 187.600 Quelle: UHCR Global Trends 2013 13
Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland seit Jahren im Mittelfeld Es ist zwar zugangsstärkstes Asylantragsland, aber liegt in der Pro- Kopf- Auflistung mit 0,9 auf Platz 10 Quelle: BAMF 2014 14
Panikmache: Deutschland wird überrannt Darstellung: dpa Quelle: bildblog 15
Panikmache: Deutschland überrannt Quelle: bildblog/ BAMF 16
Wir haben gar keinen Platz, um so viele Flüchtlinge aufnehmen? Das Problem überfüllten Flüchtlingsheime und eilig errichteter Notunterkünfte ist die Konsequenz schlechter Planung- seit 2007 wurden viele Unterkünfte geschlossen Durch dezentrale Unterbringung statt Gemeinschaftsunterkünfte lassen sich Kosten sparen und die Selbsthilfefähigkeit der Betroffenen stärken 17
Deutsche Ordnung und Sicherheit in Gefahr? Vorwurf: Asylsuchende sind überdurchschnittlich kriminell Hierfür angeführte Kriminalstatistiken sind problematisch: Erfassung Tatverdächtiger und nicht verurteilter Täter, Gleichsetzung von Durchreisenden Nicht- Deutschen und ausländischer Wohnbevölkerung, Miteinbezug der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz Polizei in Bremen und Berlin: Es gibt keine erhöhte Kriminalitätsrate im Umfeld örtlicher Asylunterkünfte 18
2. Alles Wirtschaftsflüchtlinge 19
»Einwanderung in unsere SozialsystemeAsylmissbrauch Nein Danke!Das faule Pack!Die meisten sind nur WirtschaftsflüchtlingeRoma haben es nur auf unsere Sozialleistungen abgesehenwer betrügt der fliegt!sozialleistungstourismus «20
Vorwurf: Die Motive der Flüchtlinge sind unmoralisch: sie haben es nicht nötig, sie wollen nur reicher sein Kosten- Nutzen- Logik zu Ende denken: Niemand setzt sein Leben aufs Spiel und lässt alles hinter sich für Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben Situation in den einzelnen Herkunftsländern erläutern, Schicksale der Menschen nahe bringen Syrien Roma in Serbien Afghanistan Eritrea Bürgerkrieg existenzielle Not/ Diskriminierung Anschläge, Verfolgung Militärdiktatur 21
3. Wir sollten uns lieber um unsere Armen kümmern 22
»Die haben mehr Rechte als wirzuwanderung gefährdet unseren Sozialstaat Wir sollten uns lieber um unsere Armen kümmerndeutsche werden in ihrem eigenen Land Menschen zweiter KlasseDie Sozialleistungen sind für uns, man sollte sie nicht denen in den A**** schieben«23
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Zuwanderung können wir uns nicht leisten? Menschenrechte können keiner Kosten- Nutzen- Rechnung unterliegen Ohne Einwanderung sehen wir alt aus Verschiedene Studien zeigen, dass Zuwanderer langfristig mehr Steuern zahlen als sie Sozialleistungen beziehen Konkurrenz um Sozialhilfe? Das wahre Problem ist die ungleiche Verteilung in Deutschland 25
Nicht unser Problem? Wir leben in einer global verflochtenen Welt, in dem westliche Industriestaaten mitverantwortlich sind Durch die Unterstützung unterdrückerischer Regime Durch die Ausnutzung der ökonomischen Vormachtstellung Durch den von uns vorangetriebenen Klimawandel 26
Diskussion: Sinnloses Unterfangen? Überprüfen: Wer diskutiert da eigentlich mit wem? Anhand Fotos, Likes, andere Kommentare Person mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild oder normale Bürger die lediglich anradikalisiert sind und deren Ängste, Vorurteile aufgrund von Nichtwissen bestehen 27
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Diskussion: Rassistisch? Neoliberal? ( ) Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert. ( ) Ausschnitt einer Rede von Bernd Lucke vom 22.07.2013 in Weinheim 29
Ein paar weiterführende Links Wenn man wissen will, was es heißt ein Flüchtling zu sein: Ein interaktives Spiel des UN-Flüchtlingskommissariats unter http://www.playagainstallodds.ca/ Alles Wirtschaftsflüchtlinge? Dieses Lied gibt die Antwort: Ich will hier nicht sein von den Broilers unter http://www.broilers.de/v03/videopremiere-ich-will-hier-nicht-sein/ Informationen von PRO Asyl, wenn man Rassismus entgegentreten möchte unter http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegenrassismus/ 30
Quellen Broschüre Pro Menschenrechte - Contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa von PRO ASYL und der Amadeu Antonio Stiftung unter http://www.proasyl.de/fileadmin/fmdam/q_publikationen/2014/broschuere_pro_mr_contra_rassismus_web.pdf O. Decker, J. Kiess, E. Brähler (2014): Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014, Leipzig unter http://d-nb.info/1051968550/34 UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) 2013: UNHCR Global Trends 2013. War's Human Cost unter http://www.unhcr.org/5399a14f9.html Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2014: Das Bundesamt in Zahlen 2013 Asyl, Migration und Integration unter http://www.bamf.de/shareddocs/anlagen/de/publikationen/broschueren/bundes amt-in-zahlen-2013- asyl.pdf;jsessionid=e90011b1867723c461b21d690dfad1ec.1_cid359? blob=pu blicationfile Bildblog: http://www.bildblog.de/61100/asylstatistik-geschnitten-serviert/ Screenshots der Facebook Kommentare von der Seite Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern unter https://www.facebook.com/afdnpd 31
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