Nomos. Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich

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Transkript:

Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik 64 Marko Urban Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich Nomos

Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik Band 64

Marko Urban Die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege in Deutschland und Österreich Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: München, LMU, Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2470-3 (Print) ISBN 978-3-8452-6629-9 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einführung 17 I. Soziale Ausgangssituation 18 II. Reaktionen des Gesetzgebers 22 III. Forschungsstand und Ziel der Untersuchung 23 IV. Gang der Untersuchung 26 1. Der doppelte Vergleich 26 2. Methode das Rechtsvergleichs 27 3. Wahl des Vergleichslandes 30 B. Grundlagenteil 32 I. Begriffe und Grundlagen 32 1. Begriffsklärung 32 a) Qualität 32 b) Qualitätsmanagement 33 c) Qualitätssicherung 34 d) Häusliche Langzeitpflege 35 2. Abgrenzung professionelle und nichtprofessionelle Pflege 39 II. Vergleichsgrundlagen für die staatliche Qualitätssicherung 39 1. Grundlagen der Systematisierung 40 a) Der Qualitätskreislauf 40 aa) Der klassische Qualitätskreislauf 40 bb) Der Qualitätskreislauf für staatliche Maßnahmen 42 cc) Wirkungen des Kreislaufes 43 dd) Zuordnungskriterien 44 b) Leistungsrechtliche Grundsituationen 45 aa) Vier leistungsrechtliche Grundsituationen 47 bb) Folgen der leistungsrechtlichen Grundsituation 47 2. Vergleichskriterien 48 a) Motive für eine staatliche Qualitätssicherung 48 aa) Notwendigkeit eines Motives 49 (1) Subsidiaritätsprinzip 49 (2) Grundrechtseingriffe 51 6

(3) Ergebnis 54 bb) Einzelne Motive 54 (1) Marktversagen 54 (a) Bestehen eines Marktes 55 (b) Einzelne Aspekte des Marktversagens 57 (aa) Aufgrund der Eigenschaften von Pflegeleistungen 57 (bb) Aufgrund der Art der Erbringung 60 (cc) Gesamtbewertung 62 (dd) Berücksichtigung der Besonderheiten des Sozialleistungsmarktes 62 (2) Rechtliche Interessen der am Pflegeprozess Beteiligten 64 (a) Pflegebedürftiger 65 (b) Unmittelbar Pflegender 67 (c) (Nichtpflegende) Angehörige und Lebenspartner 67 (d) Träger der Finanzierungslast 68 (e) Pflegedienst 72 (3) Funktionsfähigkeit der Systems der sozialen Sicherung bei Pflegebedürftigkeit 73 (4) Ergebnis 73 b) Steuerung der Pflegequalität 74 aa) Steuerungsziel 78 bb) Steuerungsmodi 79 III. Instrumente der staatlichen Qualitätssicherung 81 1. Die Art der Leistungserbringung 82 2. Instrumente innerhalb des Qualitätskreislaufes 83 a) Instrumente zur Entwicklung von Qualitätsanforderungen 83 b) Möglichkeiten zur Herstellung der Verbindlichkeit 86 c) Umsetzung in der Praxis 87 d) Überwachung 88 e) Reaktionen auf die Überwachungsergebnisse 89 aa) Sanktionen 89 bb) Transparenz 90 cc) Belohnungen 92 f) Rechtsschutz 93 g) Herstellung eines Kreislaufes 93 3. Instrumente außerhalb des Qualitätskreislaufes 94 C. Länderbericht Deutschland 96 I. Grundlagen 96 7

1. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 96 2. Leistungen und Leistungserbringung 97 a) Leistungen im SGB XI 97 b) Leistungserbringung im SGB XI 98 c) Infrastrukturverantwortung der Länder nach 9 SGB XI 99 d) Leistungen im SGB V 101 e) Leistungen im SGB XII 102 f) Leistungserbringung im SGB XII 105 g) Zusammenfassung der leistungsrechtlichen Grundsituationen 106 II. Qualitätssicherung in der professionellen Pflege 106 1. Qualitätssicherungsinstrumente innerhalb des Qualitätskreislaufes 107 a) Erstellung von Sollensanforderungen 107 aa) Kein Leistungsbezug 107 (1) Struktursollensanforderungen 107 (2) Prozesssollensanforderungen 115 (3) Ergebnissollensanforderungen 116 bb) Leistungsbezug ausschließlich nach SGB XI 118 (1) Struktursollensanforderungen 118 (a) Pflegedienste 118 (b) Zugelassene Einzelpersonen 122 (c) Angestellte Einzelpersonen 122 (d) Zugelassene Betreuungsdienste 123 (2) Prozesssollensanforderungen 123 (3) Ergebnissollensanforderungen 123 (4) Zuständigkeitsverteilung für die Erstellung von Sollensanforderungen 124 cc) Leistungsbezug ausschließlich nach SGB XII oder nach SGB XI und SGB XII 125 b) Herstellung der Verbindlichkeit 128 c) Umsetzung in der Praxis 131 d) Überwachung 131 aa) Staatlich initiierte Überwachung 131 (1) Struktursollensanforderungen 131 (2) Prozess- und Ergebnissollensanforderungen 132 (a) Kein Leistungsbezug 132 (b) Ausschließlich Leistungsbezug nach dem SGB XI 134 (c) Zusätzlicher oder ausschließlicher Leistungsbezug nach dem SGB XII 138 bb) Sonstige am Pflegeprozess Beteiligte 138 8

e) Reaktion auf die Überwachungsergebnisse 139 aa) Staatliche Einheiten 140 (1) Sanktionen 140 (a) Kein Leistungsbezug 140 (b) Leistungsbezug ausschließlich nach SGB XI 141 (c) Leistungsbezug zusätzlich oder ausschließlich nach SGB XII 145 (2) Transparenz 146 bb) Pflegebedürftiger 152 f) Rechtsschutz 159 aa) Rechtsschutz unmittelbar gegen Sollensanforderungen 159 bb) Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen 162 g) Herstellung eines Kreislaufes 163 aa) Kleiner Kreislauf 163 bb) Großer Kreislauf 164 2. Qualitätssicherungsinstrumente außerhalb des Qualitätskreislaufes 166 3. Mitwirkungspflichten des Pflegebedürftigen 167 III. Qualitätssicherung in der nichtprofessionellen Pflege 169 1. Instrumente innerhalb des Qualitätskreislaufes 169 a) Sollensanforderungen 169 aa) Kein Leistungsbezug 169 bb) Leistungsbezug nur SGB XI 171 cc) Leistungsbezug nur SGB XII oder SGB XI und SGB XII 173 b) Verbindlichkeit 174 c) Umsetzung 174 d) Kontrolle 174 aa) Kein Leistungsbezug 174 bb) Leistungsbezug nach SGB XI 175 cc) Leistungsbezug nach SGB XI und SGB XII oder ausschließlich nach SGB XII 180 e) Reaktion auf die Kontrollergebnisse 181 aa) Kein Leistungsbezug 181 bb) Leistungsbezug nach SGB XI und/oder SGB XII 181 f) Rechtsschutz 183 g) Herstellung eines Kreislaufes 183 2. Instrumente außerhalb des Kreislaufes 184 a) Unterstützung der Pflegebedürftigen 184 b) Unterstützung der Pflegenden 187 D. Länderbericht Österreich 189 9

I. Grundlagen 189 1. Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 189 2. Leistungen und Leistungserbringung 190 a) Leistungen nach dem Bundespflegegeldgesetz 190 b) Leistungen der Sozialhilfe 192 c) Erbringung von Sachleistungen 195 d) Abgrenzung zur medizinischen Hauskrankenpflege 198 e) Zusammenfassung der leistungsrechtlichen Grundkonstellationen 198 II. Qualitätssicherung in der professionellen Pflege 199 1. Qualitätssicherungsinstrumente innerhalb des Qualitätskreislaufes 199 a) Erstellung von Sollensanforderungen 199 aa) Keine Leistungsbezug 199 (1) Struktursollensanforderungen 199 (2) Prozesssollensanforderungen 207 (3) Ergebnissollensanforderungen 209 bb) Leistungsbezug ausschließlich nach dem BPGG 210 cc) Ausschließlicher oder ergänzender Sozialhilfebezug 212 b) Herstellung der Verbindlichkeit 213 c) Überwachung 214 aa) Staatliche Überwachung 214 (1) Struktursollensanforderungen 214 (2) Prozess- und Ergebnissollensanforderungen 216 bb) Sonstige am Pflegeprozess Beteiligte 219 d) Reaktion auf die Überwachungsergebnisse 220 aa) Staatliche Einheiten 220 bb) Pflegebedürftiger 225 e) Rechtsschutz 228 aa) Rechtsschutz unmittelbar gegen Sollensanforderungen 230 bb) Rechtsschutz gegen Einzelmaßnahmen 231 f) Herstellung eines Kreislaufes 233 aa) Kleiner Kreislauf 233 bb) Großer Kreislauf 233 2. Qualitätssicherung außerhalb des Qualitätskreislaufes 234 3. Mitwirkungspflichten des Pflegebedürftigen 234 III. Qualitätssicherung in der nichtprofessionellen Pflege 235 1. Qualitätssicherungsinstrumente innerhalb des Qualitätskreislaufes 236 a) Erstellung von Sollensanforderungen 236 aa) Kein Leistungsbezug 236 10

bb) Leistungsbezug nach BPGG und oder Sozialhilfebezug 243 b) Herstellung der Verbindlichkeit 244 c) Überwachung 244 aa) Staatlich initiierte Überwachung 244 bb) Sonstige am Pflegeprozess Beteiligte 247 d) Reaktion auf die Überwachungsergebnisse 248 aa) Staatliche Reaktionen 248 bb) Reaktionen sonstiger am Pflegeprozess Beteiligter 249 e) Rechtsschutz 250 f) Herstellung eines Kreislaufes 251 2. Qualitätssicherungsinstrumente außerhalb des Qualitätskreislaufes 251 a) Unterstützung der Pflegebedürftigen 251 b) Unterstützung der Pflegenden 252 aa) Berufsmäßig Pflegende 252 bb) Nicht berufsmäßig Pflegende 254 E. Auswertung 258 I. Der doppelte Vergleich 258 1. Art der Leistungserbringung 258 a) Geldleistung oder Sachleistung 258 b) Professionelle oder nichtprofessionelle Pflegekräfte 263 c) Pflege und Betreuung 263 2. Umfang der Leistungserbringung 265 3. Steuerungsinstrumente 266 a) Deutschland 266 b) Vergleich mit Österreich 268 4. Sozialrecht oder Ordnungsrecht 271 5. Der Beitrag der zivilrechtlichen Haftung zur Qualitätssicherung 272 6. Qualitätssicherung im föderalen Staat 273 7. Der fehlende Wissenstransfer 274 II. Ziele und Möglichkeiten der Formalisierung der informellen Pflege 275 III. Die Grenzen der Formalisierung der informellen Pflege 289 1. Grundrechtseingriffe 290 a) Grundrechte des Pflegebedürftigen 290 aa) Ehe und Familie, Art. 6 I GG 290 bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.v.m. Art. 1 I GG 294 cc) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG 296 dd) Konkurrenzen 296 11

b) Grundrechte der Pflegenden 297 aa) Ehe und Familie, Art. 6 I GG 297 bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I GG i.v.m. Art. 1 I GG 297 cc) Berufsfreiheit, Art. 12 I GG 298 dd) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG 299 ee) Konkurrenzen 299 2. Rechtfertigung 299 a) Einschränkbarkeit der beeinträchtigten Grundrechte 299 b) Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes 300 aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit 300 bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit 303 (1) Konkret in Betracht kommende Rechtfertigungsgründe 303 (a) Verbot mit nur leistungsrechtlicher Wirkung 303 (b) Verbot mit genereller Wirkung 305 (c) Probleme des Schutzes vor sich selbst 305 (2) Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe 309 (a) Ehe und Familie, Art. 6 I GG 309 (b) Weitere Freiheitsrechte 311 3. Auswirkungen des Gleichheitssatzes 312 IV. Pflicht zur Formalisierung der informellen Pflege 316 V. Zusammenfassung 323 Literaturverzeichnis 326 12