Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende Regelungen 19 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 24 5 Arbeitnehmer 26 6 Arbeiter und Angestellte 31 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 31 8 Wählbarkeit 32 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder 33 10 Vertretung der Minderheitsgruppen 35 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder 35 12 Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze 35 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 35 14 Wahlvorschriften 38 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe 42 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern 46 16 Bestellung des Wahlvorstands 48 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat 50 7
17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren 52 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl 53 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 55 19 Wahlanfechtung 58 20 Wahlschutz und Wahlkosten 60 Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit 62 21a Übergangsmandat 64 21b Restmandat 66 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats 66 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten 67 24 Erlöschen der Mitgliedschaft 70 25 Ersatzmitglieder 72 Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender 74 27 Betriebsausschuss 75 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse 79 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 81 29 Einberufung der Sitzungen 82 30 Betriebsratssitzungen 86 31 Teilnahme der Gewerkschaften 87 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung 88 33 Beschlüsse des Betriebsrats 88 34 Sitzungsniederschrift 91 35 Aussetzen von Beschlüssen 93 36 Geschäftsordnung 94 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis 95 38 Freistellungen 101 39 Sprechstunden 107 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats 108 41 Umlageverbot 112 Vierter Abschnitt Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung 113 43 Regelmäßige Betriebs-und Abteilungsversammlungen 116 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 119 8
45 Themen der Betriebs-und Abteilungsversammlungen 121 46 Beauftragte der Verbände 122 Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 123 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern 127 49 Erlöschen der Mitgliedschaft 127 50 Zuständigkeit 128 51 Geschäftsführung 130 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung 135 53 Betriebsräteversammlung 135 Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats 136 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht 137 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern 138 57 Erlöschen der Mitgliedschaft 139 58 Zuständigkeit 139 59 Geschäftsführung 140 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 142 Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe 143 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 144 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung 145 63 Wahlvorschriften 146 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 151 65 Geschäftsführung 153 66 Aussetzen von Beschlüssen des Betriebsrats 155 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen 156 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 158 69 Sprechstunden 159 9
70 Allgemeine Aufgaben 160 71 Jugend-und Auszubildendenversammlung 163 Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 165 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 168 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht 170 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 172 Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit 173 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 176 76 Einigungsstelle 178 76a Kosten der Einigungsstelle 184 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen 187 78 Schutzbestimmungen 192 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 193 79 Geheimhaltungspflicht 196 80 Allgemeine Aufgaben 198 Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers 205 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers 208 83 Einsicht in die Personalakten 209 84 Beschwerderecht 210 10
85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 211 86 Ergänzende Vereinbarungen 212 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 213 Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte 213 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen 227 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 228 Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte 230 91 Mitbestimmungsrecht... 232 Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung 235 92a Beschäftigungssicherung 237 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen 238 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze 240 95 Auswahlrichtlinien 242 Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung 245 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung 246 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 248 Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen 253 100 Vorläufige personelle Maßnahme 258 101 Zwangsgeld 260 102 Mitbestimmung bei Kündigungen.. 261 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen 269 11
104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer 271 105 Leitende Angestellte 273 Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss 273 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses 278 108 Sitzungen 281 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten 284 109a Unternehmensübernahme 285 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer 285 Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen 286 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan 290 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 296 113 Nachteilsausgleich 298 Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster und zweiter Abschnitt Seeschifffahrt und Luftfahrt 114-117 (Die Bestimmungen zur Interessenvertretung durch den Seebetriebsrat und für die Luftfahrt sind hier nicht enthalten.) 300 Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 300 12
Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder 302 120 Verletzung von Geheimnissen 305 121 Bußgeldvorschriften 308 Siebter und achter Teil Änderung von Gesetzen, Übergangs- und Schlussvorschriften 122-132 (Diese Bestimmungen sind hier nicht enthalten.) 309 Stichwortverzeichnis 311 13