Zukunft der Gesundheitsimmobilie

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Transkript:

Zukunft der Gesundheitsimmobilie Öffentlich vs. Privat - Kreative Konzepte einer erfolgreichen Vertragsgestaltung Dr. Henning C. Schneider Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins Bernd Heuer Hamburg, 18. Juni 2008 Latham & Watkins operates as a limited liability partnership worldwide with an affiliate in the United Kingdom and Italy, where the practice is conducted through an affiliated multinational partnership Copyright 2005 Latham & Watkins. All Rights Reserved.

A. Gesundheitsimmobilie: Rückgang öffentliche Finanzierung Staatliche Fördermittel (in Millionen Euro) 4500 4000 3500 3000 2500 2000 1500 1000 500 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2

A. Gesundheitsimmobilie: Rückgang öffentliche Finanzierung (Forts.) Öff. Hand kann nicht mehr vollständig finanzieren Abnahme Fördermittel: 26 % (1991 bis 2005); Fördermittel Baumaßnahmen am Gesamtfördervolumen: 77.3 % (1973) auf 59.8 % (2005) Investitionskosten pro Bett: T 55 (1973) auf über T 200 (2007) Weitere nachteilige Faktoren: DRGs, Erhöhung MwSt. und Löhne 42 % der KH erwarten für 2008/2009 weitere Verschlechterung; Gewinnerwartung: 4 von 10 KH (Deut. Krankenhausinstitut) Investitionsstau von ca. 30 Milliarden 3

A. Gesundheitsmarkt- und immobilie: Interessant für Investoren Trägerschaft Krankenhäuser 2006 (in %) Privat 35% Öffentlich 27% Wechsel von 2005 zu 2006 Öffentlich: - 4 % Gemeinn.: - 1.5 % Privat: + 3 % Gemeinn. 38% Wechsel von 1992 zu 2006 Öffentlich : - 30 % Gemeinn.: - 13 % Privat: + 71 % 4

B. Aktuelle Trends und kreative Konzepte Betreiber müssen Investitionen verschieben oder alternative Finanzierungsquellen erschließen Private Equity & Ausländische Investoren & US-Immobilienkrise Aber auch: Gefühlte Verbesserung der Finanzlage bei öff. Hand Teilprivatisierung statt Vollprivatisierung Alternative Transaktionsmodelle: Kooperationsmodelle Regionale Verbünde, Kooperationen (Hannover, Kassel) Minderheitsbeteiligungen (Sana, Vamed; Duisburg, Hameln) Stiftungsmodell (C.) Sale & Leaseback, Erbaurechte (D.) 5

C. Stiftung für Gesundheitseinrichtungen 1. Alternative zu Giessen-Marburg 2. Überführung in gemeinnützige Stiftung des Privatrechts Stiftungszweck Stiftungsvermögen (Immobilien!) Gremien (Land) 3. Vorteile Eigenständige Einheit kein Vergaberecht (= 10 % Ersparnis ) kein Kartellrecht Beihilferecht/Fördermittel Zustiftung Tarifrecht 6

D. Sale & Lease Back bzw. Erbaurecht Acht Cluster für Gesundheitsimmobilien Krankenhaus/Pflege Immobile öffentlich/gemeinnützig (auch aus Privatisierungen) privat Bestand Neubau Bestand Neubau Gefördert (Option 1) Nicht gefördert (2) Gefördert (3) Nicht gefördert (4) Gefördert(5) Nicht gefördert (6) Gefördert(7) Nicht gefördert (8) 7

D. Sale & Lease Back bzw. Erbaurecht (Forts.) 1. Marktstandart : Pflegeimmobilien 2. Hochreck : Krankenhausimmobilien? Absicherung Fördermittel ( Förderzweck ) Finanzierung Immobilieninvestor 3. Vertragsinhalt (Miete/Pacht) Triple Net, Indexklausel, 20a + 2 x 5a, Inventar Garantie Miet- bzw. Pachtzahlung Due Diligence nicht nur für Immobilie, sondern auch für Betreiber ( wirtschaftliche Miete : Pflege ca. 20% des Umsatzes für Miete) 4. Erbaurecht Käufer/Eigentümer => Erbaurechtsnehmer Betreiber/Mieter => Erbaurechtsnehmer 8

E. Rechtliche Stolpersteine 1. Vergaberecht Das strukturierte Bieterverfahren Kein formelles Vergaberecht Ausnahme: Mittelbare Auftragsvergabe Vergabegrundsätze: Gleichbehandlungsgebot, Transparenzgebot Neu OLG Düsseldorf (Beschl. v. 13.6.2007; VII-Verg 2/07): Vergaberecht (Baukonzession) bei nebenvertraglicher Bau-, Nutzungsoder Instandhaltungsverpflichtung 2. Beihilferecht Was sind Gesundheitsbetrieb und -immobile wert? Verbotene Beihilfe: Verkauf unter Wert Zweckbindung, Spezialimmobilie, sonstige Bindungen Verkehrswert: Gutachten oder Bieterverfahren? 9

E. Rechtliche Stolpersteine (Forts.) 3. Kartellrecht Am Markt vorbei Extensiver und marktfremder Ansatz - keine Cluster Malus bei Transaktion und Finanzierung; Zurechnung Wettbewerber Greifswald/Wolgast 4/2008: Erstmals seit 1981 Ministererlaubnis ohne Auflage 4. Steuerrecht das kostet richtig Geld Gemeinnützigkeit (Risiko Rückversteuerung 10 Jahre) Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer; Organschaft 5. VBL und KSA Die Dealbreaker Umlagefinanzierte Systeme Ausstiegsmodell (Ablösungsbeträge) oder Fortführung (Erhöhung) 10

F. Typische Transaktionsstrukturen Finanzinvestor 2 Träger/Verkäufer Finanzinvestor 1 Krankenhaus / Pflege notwendige nichtbetriebsnotwendige Immobilien Eigenbetrieb / AöR / GmbH Betrieb 1 Betrieb 2 Immobilien Immobilien 100 % betriebs- Immobilien Ausgliederung Betrieb 2 GmbH Betreiber 1 Gesundheitsbetriebs - GmbH 100 % Betreiber 2 11

vielen Dank! Dr. Henning C. Schneider Rechtsanwalt und Partner, Latham & Watkins Bernd Heuer Hamburg, 18. Juni 2008 Latham & Watkins operates as a limited liability partnership worldwide with an affiliate in the United Kingdom and Italy, where the practice is conducted through an affiliated multinational partnership Copyright 2005 Latham & Watkins. All Rights Reserved.