2. Deutscher Kämmerertag. Ein guter Deal: Wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Privatisierung. Essen, 12. September 2006

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1 Präsentationsbeginn

2 2. Deutscher Kämmerertag Ein guter Deal: Wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Privatisierung Essen, 12. September 2006

3 3 Gliederung Mögliche Gründe für eine Privatisierung Einflussfaktoren Grundsatzentscheidung für eine Privatisierung Zukünftige Aufgabenverteilung Beispiel: Teilprivatisierung VEW Waldeck-Frankenberg GmbH Beispiele der Bewertungsmatrix Besonderheit: Zweckverband VEW Waldeck-Frankenberg Übersicht über den Ablauf Verfahren

4 4 Gliederung Wesentliche Schritte Wesentliche Eckpunkte der Verträge Spätere Entwicklung Fazit für VEW Waldeck-Frankenberg GmbH Zusammenfassung

5 5 Mögliche Gründe für eine Privatisierung Schwierige Haushaltslage der Öffentlichen Hand, Erzielung finanzieller Vorteile, z.b. durch Kaufpreis- / Erlöserzielung Übernahme der Investitionskosten durch das Privatunternehmen Nutzung von Steuervorteilen Erhöhung der Liquidität Einbindung des Know-hows privater Partner, Nutzung von Synergieeffekten Anforderungen und Gegebenheiten des betreffenden Marktes, die z.b. Investitionen oder Internationalisierung erfordern

6 6 Einflussfaktoren Politik Gesellschaft/ Aufgabenträger Marktumfeld Private Partner Verwaltung

7 7 Grundsatzentscheidung für Privatisierung Identifizierung geeigneter kommunaler Tätigkeitsfelder Prüfung, ob entsprechender Markt / interessierte private Partner vorhanden sind Festlegung der Ziele, die mit der Privatisierung erreicht werden sollen und der Anforderungen, die der private Partner erfüllen soll Entscheidung über Modell der Privatisierung / Public Private Partnership Abstimmung mit den zuständigen Gremien, Entscheidungsträgern und der Aufsichtsbehörde Auswahl der Berater

8 8 Zukünftige Aufgabenverteilung Öffentliche Hand Gesellschaftsvertrag/ Konsortialvertrag Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung/ Gesellschafterausschuss Privater Partner Zielgesellschaft Management

9 Beispiel: Teilprivatisierung der VEW Waldeck- Frankenberg GmbH

10 10 Teilprivatisierung VEW Waldeck-Frankenberg GmbH Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung (49,9%) an der VEW Waldeck-Frankenberg GmbH an die Thüga AG Prämissen: Kommunaler Einfluss (als Mehrheitsgesellschafter) sollte erhalten bleiben; Privater Partner sollte Know-how und Größenvorteile einbringen, aber die Eigenständigkeit der VEW Waldeck-Frankenberg sichern Veräußerungserlös sollte der Verbesserung des Haushalts und der Finanzierung anderer Investitionen der kommunalen Partner dienen Unterstützung bei der Anpassung an geändertes Marktumfeld in Folge der Liberalisierung der Strommärkte

11 11 Beispiele der Bewertungsmatrix Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Beschäftigungspotential X% Wachstumspotential X% Kostensenkungspotential X% Standortkriterien X% Erhalt bzw. Ausbau des Standortes Korbach Ausbau der Arbeitsplätze Sonstige Kriterien X% Qualität der Strategie des Investors Übereinstimmung der Unternehmenskulturen Erfahrung in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen Preiskriterien X%

12 12 Besonderheit: Zweckverband VEW Waldeck-Frankenberg Gesellschafter ist der Zweckverband VEW Waldeck-Frankenberg Mitglieder: Landkreis-Waldeck-Frankenberg und Stadt Bad Wildungen Dauerhaftigkeit des Zweckverbands Vorteile: Einheitliche Meinungsbildung der Kommunen Möglichkeit der Beteiligung weiterer kommunaler Partner Nachteile: - Administrativer Aufwand - Erforderlichkeit verschiedener Abstimmungen

13 13 Übersicht über den Ablauf Entscheidung für Teilprivatisierung Festlegung der optimalen Transaktionsstruktur und -strategie (insbesondere rechtlich und steuerlich) Ausschreibung

14 14 Verfahren Auswahl geeigneter Bieter Durchführung der Due Diligence Auswahl der bevorzugten Bieter und Verhandlungen der Verträge Vertragsschluss

15 15 Wesentliche Schritte Vorbereitung des Prozesses durch breite politische Akzeptanz der beabsichtigten Teilprivatisierung Auswahl und Ansprache geeigneter potentieller Investoren, Aufbereitung der erforderlichen Informationen Einbeziehung der Arbeitnehmer, der (politischen und Gesellschafts-) Gremien sowie der Aufsichtsbehörde und laufende Information über den Stand und die Entwicklung des Prozesses Ergebnisorientierte Verhandlungen auf den verschiedenen Ebenen (Berater, Führungsebene) Planung und Abstimmung des zeitlichen Ablaufs

16 16 Wesentliche Eckpunkte der Verträge Anteilskaufvertrag: Zeitlich gestaffelter Erwerb der Anteile (entsprechend gestaffelte Kaufpreiszahlung) Begrenzte Gewährleistungen, insbesondere gesellschaftsrechtliche und steuerliche Situation mit beschränkter Haftung des Zweckverbands (Höchstbetrag) Besitzstandswahrung und Standortsicherung zu Gunsten der Arbeitnehmer Neufassung der Satzung der VEW Waldeck-Frankenberg GmbH (Mehrheitserfordernisse, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung, Besetzung des Aufsichtsrats)

17 17 Wesentliche Eckpunkte der Verträge Konsortialvertrag: Gemeinsames Verständnis der Parteien zur Gestaltung der Zusammenarbeit und der Zukunft der Gesellschaft Regelungen zu den Geschäftsführern und dem Aufsichtsrat Vorkaufsrechte, Andienungsrechte Haltefristen für die Gesellschaftsanteile Regelungen hinsichtlich des steuerlichen Querverbunds

18 18 Wesentliche Eckpunkte der Verträge Kooperationsvertrag: Unterstützung durch Thüga AG insbesondere in den Bereichen: Energiehandel Vertrieb und Marketing Einkauf Portfoliomanagement Außerdem: Anpassung der Satzung des Zweckverbands, einschließlich entsprechender Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde

19 19 Spätere Entwicklung Thüga AG als privater Minderheitsgesellschafter der VEW Waldeck- Frankenberg GmbH und der Stadtwerke Korbach GmbH Fusion mit der Stadtwerke Korbach GmbH Aufnahme der Stadt Korbach als weiteres Mitglied in den Zweckverband VEW Waldeck-Frankenberg und dadurch Sicherung der Stellung der kommunalen Partner als Mehrheitsgesellschafter Zweckverband als Mittel zur Einbeziehung weiterer kommunaler Partner

20 20 Fazit für VEW Waldeck-Frankenberg GmbH Funktionierende Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und dem privaten Partner Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens, positive Entwicklung der Gewinnsituation Positive Haushaltseffekte für den Landkreis Waldeck-Frankenberg

21 21 Zusammenfassung Vorbereitung + Planung Prozess Zusammenarbeit Einbeziehung von Politik Verwaltung (einschließlich Aufsichtsbehörde) Geschäftsführung Arbeitnehmern

22 22 Referenten Dr. Kerstin Mast Friedrichstraße Frankfurt am Main Tel +49-(0) Fax +49-(0) Peter Niederstrasser Landkreis Waldeck- Frankenberg Südring Korbach Tel.: +49- (0) peter.niederstrasser@ landkreis-waldeck-frankenberg.de