Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben



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Transkript:

Wilhelm Busse Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben Am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

Vorwort Einleitung: Die Einführung in die Untersuchung 15 Hauptteil: Verbraucherkreditgesetz: Anwendungsbereich, Formanforderungen und Pflichtangaben am Beispiel der Hypothekendarlehensverträge des Landwirts 19 A. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG 19 I. Neuverträge ab dem 1. 1. 1991 19 II. Altverträge vor dem 1. 1. 1991 19 1. Übernahme von Altverträgen 19 2. Änderung von Altverträgen 21 a) Entgeltliche Stundungsabreden 21 b) Kündigungsvereinbarungen" 23 c) Tilgungsstreckungen/Prolongationen 24 d) Konditionenanpassungen 27 aa) Echte Abschnittsfinanzierung 27 bb) Unechte Abschnittsfinanzierung 28 e) Aufstockungen 29 f) Umschuldungen 30 B. Zum persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG 30 I. Zur persönlichen Anwendbarkeit auf den Landwirt als Verbraucher 30 1. Der Verbraucherbegriff des VerbrKrG 30 2. Die einzelnen Merkmale des Verbraucherbegriffs im VerbrKrG 31 a) Natürliche Person 31 aa) Einzelne natürliche Person 31 bb) Mehrheit natürlicher Personen 32 (1) Erben- und Gütergemeinschaften 32 (2) Bruchteilsgemeinschaften 33 (3) BGB-Gesellschaften/GbR 33 (4) Gründungsgesellschaften 36

(a) Gründungsgesellschaften der GmbH 36 (aa) Vor-Gründungsgesellschaft 36 (bb) Vor-Gesellschaft/Vor-GmbH 38 (b) Gründungsgesellschaften der Genossenschaft 40 (c) Gründungsgesellschaften von OHG und KG 40 (5) Beteiligung Dritter auf Seiten des Verbrauchers 41 (a) Mitkreditnehmerschaft/Gesamtschuldnerschaft 41 (b) Schuldbeitritt/kumulative Schuldübemahme 42 (c) Grundpfandrechtsbestellung durch Schuldbeitretenden oder anderen Dritten 45 (d) Privative Schuldübernahme 45 (aa) Schuldübernahme nach 414 BGB 46 (bb) Schuldübemahme nach 415 BGB 47 (cc) Schuldübemahme nach 416 BGB 48 (e) Vertragsübernahme 48 (f) Bürgschaft 49 b) Verwendungszweck 50 aa) Kredite für Privatzwecke 50 (1) Kredite für Konsumzwecke und zum Zwecke der Erbauseinandersetzung 51 (2) Kredite zur Finanzierung von Immobilien- Kapitalanlagen 52 (3) Kredite im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Betriebsverpachtungen/Betriebsaufspaltungen 53 (4) Kredite für gemischte private/landwirtschaftliche Zwecke 55 (a) Allgemein: Die Einordnung von Mischfällen 55 (aa) Kredite für teils private und teils gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke 55 10

(bb) Kredite für die Anschaffung eines Gegenstandes zur teilweise privaten und teilweise gewerblichen oder selbständigen beruflichen Nutzung 56 (b) Im Besonderen: Die Einordnung von Mischfallen des Landwirts 59 (aa) Ernteüberbrückungskredite"/Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts 59 (bb) Kredite für die Anschaffung von Kraftfahrzeugen zur teilweise privaten und teilweise landwirtschaftlichen Nutzung 59 bb) Kredite für unselbständige berufliche Zwecke 60 cc) Kredite für Existenzgründungen 60 (1) Die Kredithöchstgrenze von 100.000 DM 60 (2) Die Berechnung der Kredithöchstgrenze bei einem Gesamtkreditvolumen von über 100.000 DM 61 (a) Kreditvergabe durch einen Kreditgeber, die zeitlich zusammenfallt 61 (aa) Die verschiedenen Ansichten in der Literatur und der instanzengerichtlichen Rechtsprechung 61 (bb) Stellungnahme 63 (b) Kreditvergabe durch einen Kreditgeber, die zeitlich auseinander fällt 64 (c) Kreditvergabe durch mehrere Kreditgeber 65 (d) Kreditaufnahme durch mehrere Kreditnehmer 65 (e) Kredite mit Teilvalutierungen 66 (3) Die Reichweite der Existenzgründungsphase 66 (a) Die unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur 66 (b) Die bisher veröffentlichte, noch nicht sehr ergiebige (auch höchstrichterliche) Rechtsprechung 69 (c) Stellungnahme 70 (4) Die Zweitgründungen 72 11

(5) Sonstige, den Zweitgründungen ähnliche Fälle 74 dd) Darlegungs- und Beweislast 74 II. Zur persönlichen Anwendbarkeit auf Kreditinstitute, die dem Landwirt Kredite gewähren 77 III. Zur sachlichen Anwendbarkeit auf den Darlehensvertrag i. S. v. 3 Abs. 2 Nr. 2,1. HS VerbrKrG 80 1. Die Voraussetzungen der Norm 80 a) Abhängigkeit des Kredits von der Grundpfandsicherung 80 b) Die üblichen Bedingungen" 81 2. Die Novellierung der Norm zum 1. 5. 1993 87 a) Einbeziehung der Zwischenfinanzierungen 87 b) Keine Angabe des Gesamtbetrages gem. 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. lb VerbrKrG 89 3. Die Darlegungs- und Beweislast 92 C. Zu den Formanforderungen des VerbrKrG 93 I. Die Schriftform in 4 Abs. 1 VerbrKrG 93 1. Die Regelung in 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG 93 a) Anwendung des 126 BGB auf Verträge vor dem 1. 5. 1993 93 b) Möglichkeiten zur Erfüllung der Schrißform 94 aa) Aufnahme einer Vertragsurkunde i. S. v. 126 Abs. 2 Satz 1 BGB 94 bb) Aufnahme mehrerer gleich lautender Vertragsurkunden i. S. v. 126 Abs. 2 Satz 2 BGB 95 2. Die Neuregelungen in 4 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 4, 1. HS VerbrKrG zum 1. 5. 1993 97 3. Die Voraussetzungen der Schriftform 101 a) Schriftliche Abfassung des Vertrages 101 b) Unterzeichnung des Vertrages 104 aa) Eigenhändige Unterschriftsleistung 104 bb) Unterschriftsleistung durch Schreibhilfe oder Stellvertreter 108 c) Einheitlichkeit der Urkunde 116 aa) Vertrag mit mehreren Blättern 116 bb) Änderungsverträge 119 cc) Allgemeine Geschäftsbedingungen 121 12

4. Beteiligung Dritter auf Seiten des Verbrauchers 124 5. Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung nach 151 Satz 1 BGB 126 II. Die Aushändigung einer Abschrift in 4 Abs. 3 VerbrKrG 131 D. Zu den Pflichtangaben des VerbrKrG 138 I. Anwendbarkeit und Zweck der Pflichtangabennorm 4 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG 138 II. Die Pflichtangaben im Einzelnen 143 1. Der Nettokreditbetrag und die Kredithöchstgrenze in 4 Abs. 1 Nr. la VerbrKrG 143 a) Nettokreditbetrag 143 b) Kredithöchstgrenze 151 2. Die Rückzahlungsmodalitäten und die Regelung der Vertragsbeendigung in 4 Abs. 1 Nr. lc VerbrKrG 152 a) Rückzahlungsmodalitäten 152 b) Vertragsbeendigungsregelung 155 3. Der Zinssatz und die sonstigen Kreditkosten in 4 Abs. 1 Nr. ld VerbrKrG 160 a) Der Zinssatz 160 b) Die sonstigen Kreditkosten 166 aa) Allgemeines 166 bb) Kosten der Gewährung und planmäßigen Abwicklung des Kredits 169 cc) Drittkosten 172 dd) Nicht anzugebende Kosten 176 4. Der effektive Jahreszins und der anfängliche effektive Jahreszins in 4 Abs. 1 Nr. le VerbrKrG 179 a) Allgemeines 179 b) Besonderheiten beim anfänglichen effektiven Jahreszins 184 5. Die Versicherungskosten in 4 Abs. 1 Nr. lf VerbrKrG 197 a) Restschuldversicherungen 197 b) Sonstige Versicherungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag 208 6. Die zu bestellenden Sicherheiten in 4 Abs. 1 Nr. lg VerbrKrG_ 215 13

Schlussteil: Die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 217 Literaturverzeichnis 231 Abkürzungen 251 Anmerkungen 253 14