Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises 19.02.2015 Mecklenburgische Seenplatte Az: Protokoll der 6/II. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch, 18. Februar 2015 Sitzungsort: Woldegker Chaussee 35 17235 Neustrelitz, Saal Louise Beginn: 17:00 Uhr Ende: 18:55 Uhr Der Ausschuss für Bildung und Sport des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern. Zur Sitzung sind 11 Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter/innen anwesend. Anwesenheit: 1. Stellvertreter des Landrates Herr Siegfried Konieczny Amtsleiter/in Herr Dirk Rautmann Protokollführer/in Frau Franka Rehse Verwaltungsmitarbeiter/in Frau Antje Mach Ausschussvorsitzende/r Herr Rüdiger Bretschneider 1. stellv. Ausschussvorsitzende Herr Wilfried Luttkus 2. stellv. Ausschussvorsitzende Herr Thomas Podszuk SPD-Fraktion MSE AfD/FDP/FW Ausschussmitglied Herr Harry Frank Frau Meike Hennings BÜNDNIS 90/Die Grünen Frau Sybille Kempf Herr Reinhard Kullick Herr Frank Nieswandt DIE LINKE Herr Klaus Salewski DIE LINKE Frau Kathleen Supke SPD-Fraktion MSE stellv. Ausschussmitglied Herr Andreas Grund FDP/Piraten/AB/EB
- Öffentlicher Teil - TOP 1 Eröffnung der Sitzung Herr Bretschneider eröffnet die 6. Sitzung des Ausschuss für Bildung und Sport und begrüßt die Ausschussmitglieder und Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Es sind 11 von 11 Ausschussmitglieder und Stellvertreter anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Herr Nieswandt stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 6 Sonstiges vorzuziehen und bittet hier um eine Information durch Herrn Rautmann zum Thema Kita Stolperteinchen. Außerdem bittet er um das Rederecht für den Vorsitzenden des Elternrates der Kita Stolpersteinchen Herr Herberg. Herr Bretschneider informiert die Ausschussmitglieder, dass auf der Sitzung des Ausschusses am 4. März 2015 das Thema Kita Stolpersteinchen auf der Tagesordnung steht. Herr Luttkus stellt den Antrag, heute nur die aktuellen Informationen von Herrn Rautmann zu hören und dann am 4. März 2015 ausführlich über dieses Thema zu diskutieren. Herr Bretschneider lässt über die Anträge abstimmen: Verschiebung des Tagesordnungspunktes 6 auf Position 5 Rederecht für Herrn Herberg mehrheitlich abgelehnt Fürstimmen: 4 Gegenstimmen: 6 Stimmenthaltungen: 1 Abstimmung über die gesamte Tagesordnung TOP 4 Bestätigung des Protokolls der Ausschusssitzung vom 12. November 2014 und 26. November 2014 Abstimmung über das Protokoll vom 12. November 2014 2
Fürstimmen: 10 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen: 1 Änderungen im Protokoll vom 26.11.2014 Laut Protokoll waren 9 Ausschussmitglieder anwesend, im PV-Rat sind aber nur 8 namentlich benannt. Frau Wegner hatte die Anwesenheitsliste nicht unterschrieben und wurde dadurch nicht im System erfasst. Wie im Protokollverlauf ersichtlich, war Frau Wegner anwesend. Änderung des Anwesenheitsnachweises im Protokoll vom 26.11.2014. TOP 5 Sonstiges Herr Rautmann informiert über den aktuellen Stand im Verfahren der Übertragung der Trägerschaft der Kita Stolpersteinchen an einen freien Träger. Die Landesbediensteten in der Kita haben am 9.1.2015 gegenüber ihrem Arbeitgeber erklärt, dass sie von ihrem Rückkehrrecht Gebrauch machen möchten, wenn ein Trägerwechsel wie vorgesehen an die AWO Neubrandenburg erfolgt. Daraufhin wurde in einer Belegschaftsversammlung die Situation erörtert. Anwesend waren 11 Beschäftigte, der Bürgerbeauftragter Matthias Crone, Herr Thomas Jackl vom Bildungsministerium sowie der Kreistagspräsident Herr Diener. Die Beschäftigten sprachen sich dafür aus, dass eine homogene Einheit zwischen Schule, Kita und teilstationäre Frühförderung erhalten bleibt. Zweitens wurde deutlich, dass die Beschäftigten mehr Vertrauen haben, wenn diese Einheit weiter in der Trägerschaft der öffentlichen Hand steht. Der Landrat hat mehrfach erklärt, er möchte nicht, dass die Beschäftigten durch das Land in anderen Einrichtungen eingesetzt werden, sie sollen weiterhin für die Kinder in der Kita da sein, das Vertrauensverhältnis zwischen Erziehern und Kindern muss bestehen bleiben. Bis heute zeigt sich, dass die Vorbehalte der Beschäftigten nicht entkräftet werden konnten. Die Übertragung der Trägerschaft zum 01.03.2015 wurde bis auf weiteres ausgesetzt. TOP 6 Schulentwicklungsplan für die Region Mecklenburg-Strelitz Herr Bretschneider beantragt das Rederecht für die Elternvertreterin der Grundschule Holzendorf Frau Heidrun Pietrzok und den Schulleiter der KGS Friedland Herrn Heiko Böhnke. Fürstimmen: 11 Gegenstimmen: 0 Stimmenthaltungen:0 Herr Rautmann informiert über die Konsultation im Bildungsministerium (27.01.2015) zu möglichen Maßnahmen im Schulentwicklungsplan. Neu war die Aussage des Ministeriums, dass die Genehmigung zur Führung einer Kleinen Grundschule auf dem Lande durch den Schulträger neu zu beantragen ist. Der bisherige Status wird nicht automatisch im neuen Schulentwicklungsplan weitergeführt. Der Landkreis prüft intern die Belastbarkeit dieser Aussage. 3
Als Schwerpunkte im Planungsgebiet Mecklenburg-Strelitz benannte Herr Rautmann die Schuleinzugsbereiche der RS Blankensee, RS Feldberg und RS Woldegk. Hier gilt die Ausnahmeregelung von einer Mindestschülerzahl von 22 je Jahrgangsstufe bei einem Fahrweg von 2 x 60 Minuten. Die Verwaltung beabsichtigt im SEP die Ausnahmeregelung bei Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 36 in der Jahrgangsstufe 5 für die RS-Standorte Woldegk, Feldberg und Blankensee anzuwenden. Weiterhin problematisch ist die Grundschule Holzendorf. Diese hat den Status Kleine Grundschule auf dem Land. Brauchte diesen aber bisher nicht in Anspruch nehmen, da die Mindestschülerzahlen immer erreicht wurden. Hier ist geplant den Schulstandort Holzendorf zum 01.08.2016 zu schließen und die Schüler dem Schulstandort Woldegk bzw. Friedland zuzuordnen. Durch die Zuordnung zum Standort Woldegk ist beim Übergang der Grundschüler in die Klassenstufen 5 der RS Woldegk eine Sicherung dieses Schulstandortes zu erwarten. Das Bildungsministerium folgt der Betrachtung mit Stärkung des Grundzentrums Woldegk. Darüber hinaus können wir im Schulentwicklungsplan eine Bestandsfähigkeit für alle Grundschulen im Planungsgebiet Mecklenburg-Strelitz ausweisen. Herr Rautmann führt weiter aus, dass die beiden Gesamtschulen in Neustrelitz und Friedland beide bestandsfähig sind. Das Gymnasium Neustrelitz hat keine Probleme mit Schülerzahlen, hier stoßen wir an Kapazitätsgrenzen und waren gezwungen, neue Räumlichkeiten zu schaffen. Für alle Förderschulen im Planungsgebiet kann die Bestandsfähigkeit ebenfalls bestätigt werden. Die Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Neustrelitz wird im Sommer mit in die Berufliche Schule Neustrelitz in der Hittenkoferstr. 28 ziehen. Hier sind Kapazitäten frei und die Raumsituation der Förderschule wird verbessert. Durch die Einrichtung der Berufsreifeklasse in der Förderschule kam es zu einer höheren Akzeptanz von Seiten der Eltern und die Bestandsfähigkeit (8 Schüler pro Jahrgangsstufe) konnte im Planungszeitraum prognostiziert werden. Das trifft ebenso für die Förderschule Friedland zu. Sollte es hier zur Unterschreitung der Mindestschülerzahlen kommen wäre ein Zusammenschluss mit der Gesamtschule Friedland möglich. Heute muss keine Entscheidung getroffen werden. Die Situation und die Probleme im Schulbereich Mecklenburg-Strelitz werden dargestellt. Die verschiedenen Positionen werden zusammengetragen. Eine entsprechende Beschlussfassung zum SEP erfolgt zum Kreistag 6. Juli 2015. Im Schulentwicklungsplan ist noch nicht die Inklusion berücksichtigt, da dies vom Gesetzgeber noch nicht definiert wurde. Diese soll bis 2020 umgesetzt werden, somit wird der Bildungsausschuss sich bis dahin mit diesem Thema erneut beschäftigen. Frau Mach erläutert an Hand von Folien die Prognosen zu jeder einzelnen Schule. Diese wurden auf Grundlage des Datenmaterials des Statistischen Landesamts erstellt. Herr Rautmann informiert, dass dieses Material den Schulträger zur Gegenbetrachtung zur Verfügung gestellt wurde. Die Benehmens Darstellung ist im Schulverwaltungsamt eingegangen. Es ist festzustellen, dass kein kommunaler Schulträger diese Daten anzweifelt. Frau Mach beschreibt die Situation am Schulstandort Holzendorf. Im Einzugsbereich der Grundschule Papelhain wohnen 2576 Einwohner. Ein Einzugsbereich sollte mindestens 5000 Einwohner haben. Dies spiegelt sich in den Schülerzahlen wieder. Ein Kriterium für den Betrieb der Kleinen Grundschule ist die Überschreitung einer zumutbaren Fahrzeit von 2 x 40 Minuten. Bei 5 Gemeinden kann diese Fahrzeit momentan nicht eingehalten werden. Dies betrifft 19 Schüler, die eine Fahrzeit von mehr als 2 x 40 Minuten zur Schule haben. Der 4
Verwaltung liegt eine Stellungnahme der Gemeinde Groß Miltzow vor. Diese will den Schulstandort erhalten und notwendige Sanierungen, wie die Instandsetzung der Elektroanlage, durchführen. Die Schulkonferenz der Grundschule unterstützt den Standpunkt der Gemeinde. Des Weiteren liegen im Schulverwaltungsamt 1116 Unterschriften von Bürgern aus den betroffenen Gemeinden vor, die für den Erhalt der Grundschule stimmen, sowie verschiedenen Elternbriefe, Stellungnahmen der Kitaleiterin und eine Gefährdungsbeurteilung des Amtes für Arbeitssicherheit. Die Elternvertreterin der Grundschule Frau Pietrzok appelliert an die Ausschussmitglieder, den Stellungnahmen der Gemeinden und Eltern ihre Aufmerksamkeit zu geben und für den Erhalt der Schule zu stimmen. Sie verdeutlicht in ihrer Argumentation, dass es ein Trugschluss ist zu glauben, dass mehr Kinder aus der Grundschule in die Regionale Schule Woldegk wechseln, wenn die Holzendorfer Schüler in die Grundschule nach Woldegk gehen. Frau Mach gibt weitere Erläuterungen zu den Schulen in Friedland. Herr Böhnke, Schulleiter der Gesamtschule Friedland gibt zu bedenken, dass bei weniger als 80 Schülern in der Eingangsklasse 5 die gymnasiale Oberstufe in der Zukunft gefährdet sein kann. Dazu ist es notwendig, die Einschränkung des Einzugsbereiches im Amt Neverin zu überdenken. Anschließend erläutert Frau Mach die Prognosen für die Schulen in freier Trägerschaft. In der abschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass für die Prognosen nur die Geburten im Planungsgebiet berücksichtigt werden. Nicht beachtet wurden Kinder von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. Des Weiteren sollte bei der Planung berücksichtigt werden, dass in der Umsetzung der Inklusion andere Mindestschülerzahlen zu Grunde gelegt werden müssen. Somit könnte eine Schule, die jetzt an der Grenze der Mindestschülerzahl steht, wieder bestandsfähig sein. Sollte sie jetzt geschlossen werden, wäre dies ein nicht umkehrbarer Verlust. Herr Bretschneider beendet die Sitzung um 18:55 Uhr. gez. Rüdiger Bretschneider Ausschussvorsitzende/r gez. Franka Rehse Protokollführer/in Nur vom Kreistagsbüro auszufüllen: Eingang am: Internetfreigabe am: Info an E-Mail-Verteiler am: PA sachkundige Einwohner/innen am: 5