Das neue Patientenrechtegesetz

Ähnliche Dokumente
Aus Fehlern lernen. Hinweise zum Patientenrechtgesetz. Ärztliche Organisationsfehler aus rechtlicher Sicht. 7. Februar 2013

Patientenrechtegesetz

Workshop F/L: Patientenrechte auf der sicheren Seite mit QEP

Herzlich Willkommen! Patientenrechte. Ein Überblick zu den Möglichkeiten für Patienten

Entscheidungen vor dem Hintergrund des Patientenrechtegesetzes

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszug)

630a BGB Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

--- Die Beweislastregeln im Haftungsprozess ( 630h BGB)

Das Patientenrechtegesetz

Aktuelle Gesundheitspolitik aus Sicht des DVE. Zwei Themenschwerpunkte:

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Bundesärztekammer stellt Behandlungsfehlerstatistik 2011 vor: Patienten brauchen im Schadensfall ärztl

Patientenrechte. von Gregor Bornes. gesundheitsladen köln e.v.

Schuldrecht I (Vertragsschuldverhältnisse) 31 Behandlungsvertrag

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.

Die nachfolgenden Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches sind kursiv gedruckt. 630 a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

Die neuen Regelungen des Patientenrechtsgesetzes

Anforderungen an die zahnärztliche Dokumentation

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kröll, PLL. M, MA

Marburger Schriften zum Gesundheitswesen. 630f BGB die Dokumentation der Behandlung

Fragebogen zum vermuteten Behandlungsfehler

Katholisches Klinikum Essen - Patientenhochschule. Probleme, Rechte und Pflichten beim Krankenhausaufenthalt

Fragebogen zum vermuteten Behandlungsfehler

Erfahrungen aus der Optionsphase Lehren für die Zukunft? Dr. med. Christian Kuhn-Thiel Leiter Fachreferat Psychiatrische Versorgung

Wer haftet für den Keim?

Dokumentationspflichten aus haftungsrechtlicher Sicht

Antrag auf Ausführung und Abrechnung von molekulargenetischen Untersuchungen bei monogenen Erkrankungen

WISO: Gut behandelt - Ihre Rechte als Patient

WER SCHREIBT, DER BLEIBT! DIE ÄRZTLICHE DOKUMENTATION IM ARZTHAFTUNGS- PROZESS

Kurzvortrag: Der Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Arzthaftungsprozess. Referent: RA Mirko Becker Fachanwalt für Medizinrecht

Dokumentationspflichten nach dem Patientenrechtegesetz. RA Prof. Dr. M. Spaetgens FA für Medizin,- Arbeits- und Handels- und Gesellschaftsrecht

WICHTIGE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE ARBEIT IN DER AUGENÄRZTLICHEN PRAXIS

Gos und No-Gos bei der ärztlichen Aufklärung Ein Dialog zwischen Ärzten und Juristen

Telemedizin Haftungsrecht

Zweitmeinung in der Medizin

Patienteninformation AOK-Curaplan Diabetes mellitus Typ 1

Anlage II Checkliste zur Abfrage der Qualitätskriterien zum Beschluss über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Positronenemissionstomographie

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Fragebogen Gutachtenverfahren

Gliederung Vortrag Patientenrechte: 1. Recht auf Aufklärung

LANDESÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG MIT DEN BEZIRKSÄRZTEKAMMERN

Welche Bedeutung hat das Patientenrechtegesetz für die Pflege?

Patientenrechtegesetz

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. c) Gesetzliches Schuldverhältnis auf öffentlichrechtlicher

Informierte Entscheidung / Shared Decision Making Herausforderungen bei der Umsetzung

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Geleitworte 11. Verzeichnis der Autoren 17. Einleitung Verdacht auf Behandlungsfehler - welches Vorgehen?.. 23

AWMF. Arbeitskreis Ärzte und Juristen Stellenwert und Ausführlichkeit der Medizinischen Dokumentation. Referent: R. Rosenberger, VROLG a. D.

14 Allgemeine Informationen. Juristische Aspekte

Patientenrechte und Arzthaftung

Gemeinsames Statement der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Die folgenden Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz erhalten Sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der

Das neue Patientenrechtegesetz

L A R S L A N I U S R e c h t s a n w a l t F a c h a n w a l t f ü r M e d i z i n r e c h t

Digitale Patientenaufklärung Healthcare goes IKEA

Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

Prozessabläufe und rechtliche Grundbegriffe im Krankenhaus

Medizinischer Dienst stellt Begutachtungsstatistik 2013 vor

Schlichtungsantrag. Abs. An die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Hans-Böckler-Allee 3 D Hannover

Patientenrechtegesetz für BetreuerInnen

Die Abgrenzung von Grund- und Behandlungspflege unter haftungsrechtlichen Gesichtspunkten

Risikomanagement aus. Landessicht

Die Furcht des Reha-Teams vor dem Kadi eine Einführung in das Thema

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Prozessabläufe und rechtliche Grundbegriffe im Krankenhaus. Rechtsanwältin Dr. Frederike Gärtner, LL.M. Verbandsjuristin MB Hessen

Behandlung minderjähriger Patienten

Individualanalyse. 23. Januar Sehr geehrte Kundin, Sehr geehrter Kunde,

Die Gutachter-Stelle für Behandlungs-Fehler von Ärzten

Umgang mit Patientenverfügung

Umgang mit Patientenverfügung

ARZT UND RECHT ZAHNARZT UND PATIENT. Allgemeines zur Haftung

FORUM 2: PSYCHOSOZIALE HILFEN IN BERLIN WAS IST EINE EMPFEHLUNG? Michael Krenz, Präsident PTK Berlin

No Blame Culture vs. Behandlungsfehler vor Gericht (wie) passt das zusammen?

Einverständniserklärung:

Das Organisationsproblem hinter dem medizinischen Fehler. Martin Hansis, LL.M. 7. Februar 2013

Wahrheiten ü ber die Gebü H- Abrechnüng

Der Fehlervorwurf richtiges Verhalten des Arztes. Jürgen Trilsch. Veranstaltung bei der SLAEK am

Dr. Peter Thurn, Vorsitzender Richter am OLG. Das neue Patientenrechtegesetz die Sicht des Richters. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Was haben ArbeitsmedizinerInnen beim Impfen aus rechtlicher Sicht zu beachten?

Pflegedokumentation. Rechtspflichten und Rechtsfragen

Umfang der zahn-/ärztlichen Dokumentationspflicht

Rechtsanwälte Dr. Brandt & Krause

Das Patientenrechtegesetz, 630a 630h BGB

Ihre Rechte als Patient/in. Aufgeklärte Patienten Hilfe bei Behandlungsfehlern. KKF-Verlag

Lernziele. Begriff des Kunstfehlers. Vorlesung Patientensicherheit und Risikomanagement. Patientensicherheit und Risikomanagement

Der vulnerable Urteilsunfähige

Die medizinische Einrichtung. erfüllt die Voraussetzungen für die Erbringung der folgenden Methoden:

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht

Vereinbarung. in der Fassung vom 15. März 2007 veröffentlicht im Bundesanzeiger 2007 (S ) in Kraft getreten am 1. Juli 2007

Patientenrechtegesetz -

Stellungnahme. zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. Drucksache 17/10488

Nebenwirkungsmanagement

1. Teil: Haftung von Arzt und Klinik (Prof. Dr. Erwin Deutsch) A. Rechtstatsachen. 2. Anspruchssteigerung und Anspruchsgrundlage

Der betreute Mensch als Patient. Erkner, 9. Mai 2018 Dr. Andrea Diekmann Vizepräsidentin des Kammergerichts, Berlin

Beschwerde Bitte sorgfältig in Druckschrift ausfüllen und zurücksenden.

Transkript:

Department of General Surgery Das neue Patientenrechtegesetz - Kommentar aus ärztlicher Sicht - Arbeitskreis Ärzte und Juristen (AWMF) in Würzburg 27.04.2013 Markus Mieth

Patientenrechtegesetz Warum haben wir ein neues Patientenrechtegesetz? Wen betrifft dieses Gesetz, für wen gilt es? Was wird neu geregelt? Konsequenzen für das ärztliche Handeln

MDK-Gutachten 2011 Jahresstatistik 2011 zur Behandlungsfehler-Begutachtung der MDK-Gemeinschaft

Patientenrechtegesetz warum neu? Anzahl der geprüften Vorwürfe eines Behandlungsfehler sind stark angestiegen (Medizinischer Dienst, Bundesärztekammer) Forderung in der Öffentlichkeit nach deutlicher Stärkung der Rechte der Patienten Ziel: Fehler verringern / vermeiden

Patientenrechtegesetz was wird neu? Behandlungsvertrag Aufklärung Behandlung / Dokumentation Beweislastumkehr

Behandlungsvertrag Ärztlicher Behandlungsvertrag war bisher Ausprägung des Dienstvertrags ( 611 ff. BGB): geschuldet ist nur die Leistung, nicht der Erfolg Jetzt im BGB ausdrücklich geregelt, - Hauptleistungspflicht Behandlung / Vergütung - Vergütungspflicht für Patient entfällt, wenn Dritte zu Vergütung verpflichtet sind - Gültig auch für andere Heilberufe - Informationspflicht für wirtschaftliche Konsequenzen Dillschneider et al, Der Chirurg 4/2013

Die Aufklärung (1) Worüber: - Tragweite, Wesen, Risiko Ablauf: Wann: - muss mündlich erfolgen - kann nur erfolgen durch den Behandelnden oder Person mit notwendiger Ausbildung zur Durchführung der Maßnahme hat - kann delegiert werden - i.d.regel Facharztausbildung notwendig - für Entscheidung muss genug Zeit sein Dillschneider et al, Der Chirurg 4/2013

Die Aufklärung (2) Dokumentation zur Aufklärung: Dokumentation ist vertragliche Pflicht: - Aufklärungsbogen - schriftliche Einwilligung des Patienten - Aushändigung der Aufklärungsdokumente an den Patienten (quittieren durch Patienten) Tipp: Einführung eines neuen Standards: - nach dem Aufklärungsgespräch werden sofort die Unterlagen kopiert - Kopien werden dem Patienten gegen Quittierung des Erhalts ausgehändigt - Die Quittung ist notwendig, um das vertragsgerechte Verhalten ent- sprechend der gesetzlichen Vorschrift später nachweisen zu können Dillschneider et al, Der Chirurg 4/2013

Aufklärung (3) Über Wirtschaftliche Konsequenzen der Behandlung 630 c Abs. 3 BGB ist geregelt, dass der Arzt über wirtschaftliche Konsequenzen von Behandlungsmaßnahmen aufklären muss, wenn er weiß, dass die vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gedeckt ist. gilt auch in Bezug auf Privatpatienten Über Behandlungsfehler 630 c Abs. 2 BGB: der Arzt muss den Patienten auf Nachfrage aufklären, wenn er Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers hat Dillschneider et al, Der Chirurg 4/2013

Beispiel - Wer klärt auf? Chirurgische Abteilung im Krankenhaus der Grundversorgung, 70 Betten Ärzteteam: WB der AÄ: 2 OP-Säle mit je 3 OP/Tag Je OP 2-3 Ärzte notwendig 1 CA + 2 OA + 5 AÄ 1 x FA + 4 x in WB Wer führt die Aufklärung durch?

Beispiel: Inhalt der Aufklärung 60j. Pat. Mit V.a. Pankreascorpus Npl.

Aufklärungsbogen (1) Diomed Aufklärungssystem

Aufklärunsbogen (2): Skizzen Gallengangsverletzung

Aufklärunsbogen: Skizzen (3) Diomed Aufklärungssystem

Strategie der Aufklärung Geplant: pp Whipple Ggf. Erweiterung/ Änderung des Eingriffs: P-Linksresektion / P- Segmentresektion Totale Pankreatektomie Multiviszeralresektion Doppelbypass (palliativ) Verstanden? Einverständnis? Diomed Aufklärungssystem

Dokumentation Ist nun selbständige vertragliche Pflicht Dokumentationsmangel kann Schadenersatzanspruch auslösen unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung Nachträgliche Dokumentation ist nicht statthaft

Verlaufsdokumentation: eindeutig Dokumentation im PDMS ( CareVue ) Eindeutige Nachvollziehbarkeit der Änderungen durch Fußnoten

Ziel erreicht? Das Patientenrechtegesetz: stärkt die Position des Patienten als Partner im Behandlungsvertrag Stellt ärztliche Tätigkeit durch die neue Sicht auf Aufklärung, Dokumentation und Beweislast vor neue aber bewältigbare Aufgaben Werden Fehler jetzt seltener?

Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse Unvermeidbare Begleiterscheinungen der Krankheit an sich Krankheit Unerwünschte Folgen oder Begleiterscheinungen der Behandlung (sog. Methoden-immanente Probleme) Komplikation Folgen einer unzureichenden Diagnostik oder Therapie und, im Zusammenhang hiermit, Folgen medizinischer Behandlungsfehler Bauer H. Risk Management 8/2005 Fehler

Wissen Fehlermanagement Krankheit Komplikation Fehler Fehlerkultur Fehlermeldesysteme M&M-Konferenz Interne Qualitätssicherung Zukünftiges Vorbilder (Luftfahrt) Trainingssysteme etc.

Reaktionen zum Referentenentwurf