Zehntes Hauptstück Die Grundrechte 41. Kapitel. Allgemeine Lehren... 1 I. Entwicklung der Grundrechte... 1 A. Begriff und Funktion... 1 B. Geschichtliche Entwicklung in Österreich... 5 II. Literatur und Rechtsprechung... 11 III. Grundrechtsreform... 13 IV. Grundrechtsauslegung... 15 A. Allgemeines... 15 B. Bemerkungen zur Grundrechtsjudikatur des VfGH... 16 V. Menschen- und Bürgerrechte... 20 VI. Grundrechtsfähigkeit und Grundrechtsmündigkeit... 22 A. Natürliche und juristische Personen als Grundrechtsträger... 22 B. Grundrechtsmündigkeit... 24 VII. Liberale und soziale Grundrechte; politische Teilhaberechte; Verfahrensgarantien... 25 VIII. Gewährleistungspflichten und Drittwirkung (Horizontalwirkung)... 28 IX. Grundpflichten... 32 X. Grenzen und Einschränkungen... 33 A. Gesetzesvorbehalt... 33 B. Gewährleistungsschranken... 35 C. Besondere Rechtsverhältnisse... 36 D. Suspension und Verwirkung von Grundrechten... 38 XI. Einrichtungsgarantien... 38 XII. Grundrechte und Unionsrecht... 39 42. Kapitel. Die Grundrechte im Einzelnen... 43 I. Der Gleichheitssatz... 43 II. Das Recht auf gleiche Zugänglichkeit der öffentlichen Ämter... 51 III. Das Recht auf Leben und damit zusammenhängende Rechte... 53 A. Das Recht jedes Menschen auf Leben... 53 1. Rechtsquellen... 53 2. Schutzbereich... 54 3. Zulässigkeit von Eingriffen... 55 4. Staatliche Schutzpflicht... 55 XI
B. Das Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung... 56 1. Rechtsquellen... 56 2. Schutzbereich... 56 3. Zulässigkeit von Eingriffen... 57 4. Staatliche Schutzpflicht... 58 IV. Das Recht auf persönliche Freiheit... 59 A. Rechtsquellen... 59 B. Schutzbereich... 60 C. Zulässigkeit von Eingriffen... 62 D. Rechte von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde... 66 E. Rechtsschutz gegen Eingriffe in die persönliche Freiheit... 68 F. Mit dem Recht auf persönliche Freiheit zusammenhängende Rechte... 69 V. Die Unverletzlichkeit des Hausrechts... 70 A. Rechtsquellen... 70 B. Schutzbereich und Zulässigkeit von Eingriffen... 71 VI. Die Freizügigkeit und Freiheit des Aufenthaltes... 73 A. Die Freizügigkeit der Person und des Vermögens... 73 B. Die Freiheit des Aufenthaltes und der Niederlassung... 75 C. Der Schutz vor Ausweisung und Auslieferung... 76 D. Die Freiheit der Einreise... 77 E. Die Auswanderungsfreiheit... 77 F. Die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern... 78 G. Die Gewährleistungen auf Grund des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte... 79 VII. Der Schutz der Privatsphäre... 79 A. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens... 79 1. Rechtsquellen... 79 2. Schutzbereich... 80 a) Privatleben... 80 b) Familienleben... 80 3. Zulässigkeit von Eingriffen... 81 4. Staatliche Schutzpflicht... 86 B. Das Recht auf Eheschließung und Familiengründung... 86 C. Das Grundrecht auf Datenschutz... 88 1. Rechtsquellen... 88 2. Das Grundrecht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten... 89 3. Das Recht auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung... 91 4. Rechtsschutz... 92 VIII. Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses... 93 A. Der Schutz des Briefgeheimnisses sowie des Briefverkehrs... 93 B. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses... 95 IX. Grundrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrensgarantien... 97 A. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter... 97 1. Rechtsquellen... 97 XII
2. Schutzbereich... 98 3. Gesetzlicher Richter und Gesetzgebung... 98 4. Gesetzlicher Richter und Vollziehung... 100 B. Besondere Garantien in Zivil- und Strafsachen und bei der Durchführung von Unionsrecht... 103 1. Die Garantien des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC... 103 a) Rechtsquellen... 103 b) Der Begriff der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen... 103 c) Der Begriff der strafrechtlichen Anklage... 106 d) Der Anspruch auf Entscheidung durch ein Gericht... 107 e) Das Recht auf ein faires Verfahren... 109 aa) Allgemeines... 109 bb) Der Grundsatz der Waffengleichheit... 110 cc) Der Anspruch auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung... 112 dd) Die Grundsätze eines geordneten Beweisverfahrens... 113 ee) Bindungswirkung und faires Verfahren... 113 f) Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens... 114 g) Das Recht auf Entscheidung in angemessener Frist... 115 h) Die besonderen Garantien des Angeklagten... 116 aa) Die Unschuldsvermutung... 116 bb) Die Mindestgarantien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens... 118 i) Das Recht, sich nicht selbst beschuldigen zu müssen... 120 2. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde... 122 3. Weitere grundrechtliche Garantien in Strafsachen... 123 a) Das Verbot rückwirkender Strafgesetze... 123 b) Das Verbot der Doppelbestrafung... 125 c) Das Recht auf ein Rechtsmittel in Strafsachen... 127 d) Das Recht auf Entschädigung für Fehlurteile... 127 X. Vereins- und Versammlungsfreiheit; Freiheit der Gründung und Betätigung politischer Parteien... 128 A. Die Versammlungsfreiheit... 128 1. Rechtsquellen... 128 2. Schutzbereich... 128 3. Zulässigkeit von Eingriffen... 131 4. Das Versammlungsgesetz im Überblick... 134 B. Die Vereinsfreiheit... 136 1. Rechtsquellen... 136 2. Schutzbereich... 137 3. Zulässigkeit von Eingriffen... 138 4. Das Vereinsgesetz 2002 im Überblick... 140 C. Die Gründungs- und Betätigungsfreiheit politischer Parteien... 141 XI. Das Petitionsrecht... 145 XII. Die Kommunikationsfreiheit... 147 A. Rechtsquellen... 147 B. Schutzbereich... 148 C. Grundrechtsträger... 150 XIII
D. Zulässigkeit von Eingriffen... 151 E. Besondere verfassungsrechtliche Garantien und Gebote für den Rundfunk... 155 XIII. Freiheiten der Überzeugung und des Bekenntnisses... 157 A. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit... 157 B. Das Recht auf Zivildienst... 160 C. Die Freiheiten von religiösen Bekenntnisgemeinschaften... 161 XIV. Die Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre... 166 XV. Die Freiheit der Kunst... 167 XVI. Grundrechte der Bildung und der Schule... 168 A. Die Unterrichtsfreiheit... 168 B. Das Recht auf Bildung... 170 C. Die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausbildung... 171 XVII. Die Unverletzlichkeit des Eigentums... 172 A. Rechtsquellen... 172 B. Schutzbereich... 174 C. Enteignung und Eigentumsbeschränkung... 175 D. Zulässigkeit von Eingriffen... 177 E. Anspruch auf Rückübereignung... 181 XVIII. Die Freiheit des Liegenschaftsverkehrs... 181 XIX. Die Freiheit der Erwerbsbetätigung... 183 A. Rechtsquellen... 183 B. Schutzbereich... 184 C. Zulässigkeit von Eingriffen... 185 XX. Grundrechte von Minderheiten (Volksgruppen)... 189 A. Geschichtliche Entwicklung... 189 B. Schutzbereich... 193 43. Kapitel. Der Schutz der Grundrechte... 198 I. Das Mehrebenensystem des Grundrechtsschutzes... 198 II. Der innerstaatliche Bereich... 200 A. Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts (VfGH, VwGH, Verwaltungsgerichte)... 200 B. Die Datenschutzbehörde... 201 C. Die Grundrechtsbeschwerde an den OGH... 202 D. Kommissarischer Grundrechtsschutz... 203 1. Der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt bei Untersuchungsausschüssen des Nationalrates... 203 2. Die Rechtsschutzbeauftragten... 205 a) Strafprozessordnung... 205 b) Sicherheitspolizeigesetz... 206 c) Militärbefugnisgesetz... 207 3. Die Volksanwaltschaft... 207 XIV
III. Der internationale Grundrechtsschutz... 208 A. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte... 208 B. Andere internationale Instanzen... 212 IV. Der Grundrechtsschutz in der Europäischen Union... 215 Abkürzungen und Rechtsquellen... 217 Sachverzeichnis... 219 XV